Deutschland: Linke gegen finanzielle Anreize für Gemeindefusionen

von Anian Liebrand  

Verkehrte Welt: Wo die linken Parteien in der Schweiz vehement für jede Zentralisierung und für Fusionen weibeln, stellen die Linken in Deutschland den Nutzen von Gemeindefusionen in Frage. Folgendes habe ich in "RBB Online" gelesen:

"Die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag lehnt es ab, Gemeinden finanziell zu fördern, die sich freiwillig zusammenschließen.
Fraktionsvize Stefan Ludwig sagte am Dienstag in Potsdam, zunächst müssten unter anderem die wirtschaftliche Situation und die Bevölkerungsentwicklung der Gemeinden analysiert werden. Er verwies auf den Koalitionsvertrag, wonach das Land freiwillige Zusammenschlüsse zwischen Kreisen und kreisfreien Städten unterstützen wolle. Von Gemeinden sei dort aber nicht die Rede, betonte Ludwig.
Brandenburgs Innenminister Speer (SPD) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass es bereits im Haushalt 2011 finanzielle Anreize für Gemeindefusionen geben solle."

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