Drei Parteien – drei Parteiprogramme – eine Meinung zur Fusion

von Anian Liebrand  

Zum Interview im Rontaler vom 27.10.2011:

Bernadette, Bründler, Parteipräsidentin der CVP, René Friedrich, Präsident der FDP und Vincenz Vogel, Präsident der SVP beantworten jeweils aus ihrer Sicht die verschiedenen Fragen des Rontalers.

Ein Schulterschluss von drei bürgerlichen Parteien ist eher ungewöhnlich. Alle drei bestätigen jedoch, dass sie, unabhängig voneinander, auf die Nein-Parole zur Abstimmung vom 27. November zur «Starken Stadtregion» gekommen sind. Also, warum nicht gleich gemeinsam marschieren?

Den dreien ging es nicht so sehr um den Schulterschluss. In erster Linie war ihnen das Anliegen, dass Ebikon unabhängig bleibt, motivierend. Auf Fragen zu den Finanzen (die geplante Steuererhöhung der Stadt macht diesen Vorteil nichtig), über die Befindlichkeit der Bürger und Bürgerinnen, die einen Identitätsverlust befürchten, die eine überschaubare Gemeinde und Kontakt zur Verwaltung wünschen bis hin zum vorliegenden Projektbeschrieb, der keine klaren Vorstellungen darlegt, warum eine Fusion die beste aller Lösungen wäre und wohin die Reise (Fusion) gehen soll, sind sich die drei Parteien einig.

Selbst wenn der Nachweis erbracht wäre, darf man doch keinen Vertrag aushandeln, bevor nicht klar ist, wie die Fusionsergebnisse konkret aussehen würden. Ein Vertrag kann doch nicht das hinterste und letzte Detail regeln. (CVP)

Das Projekt war von Anfang an so angelegt, dass man nach jeder Phase weitermachen oder aussteigen kann. Soll man jetzt über eine Fusion verhandeln, bevor der Nachweis erbracht ist, dass sie die beste aller Lösungen wäre? Sicher nicht! (FDP)

Es geht ja nicht nur um die mögliche Fusion. Auch die Abklärungsergebnisse zum Szenario «Verstärkte Kooperation» sind alles andere als Vertrauens erweckend. Bei einer so dürftigen Arbeit gibt es nur EINE richtige Lösung: den Ausstieg über ein doppeltes Nein, (SVP)

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