Gemeindegesetz: Befürworter stehen in der Pflicht

von Anian Liebrand  

Die Luzerner Stimmbevölkerung sagte mit über 67 % Ja zur "Änderung des Gemeindegesetzes." Der klare Entscheid ist zu respektieren. Es ist uns nicht gelungen, die Kantonsbevölkerung zu von einer Ablehnung überzeugen. In manchen Regionen des Kantons ist das Volk momentan zu wenig direkt von der komplexen Angelegenheit betroffen. Jedenfalls haben vor allem kleine Gemeinden, welche starken kantonalen Fusionsdruck kennen, die Vorlage verworfen. So stimmten u.a. Entlebucher und Willisauer Gemeinden Nein.

Erst dank dem Referendum ist es zu einer Auseinandersetzung mit den umstrittenen Änderungen gekommen. Die ausgiebigen Abstimmungsdiskussionen über Zwangsfusionen wären sonst gar nie möglich geworden. Die Befürworter spielten die Befürchtungen vor zwangsmässig verordneten Fusionen herunter. "Ein Gemeinderat wird dies bestimmt nur dann tun, wenn es dem Willen der Stimmberechtigten entspricht", versprach beispielsweise FDP-Kantonsrat Robert Küng. "Zwangsfusionen werde es im Kanton Luzern sowieso nie geben", hiess es von Mitgliedern des Befürworterkomitees. Unser Referendum hat die Regierung und den Kantonsrat zu einem eindeutigen Bekenntnis bewegt, dass Fusionen ausschliesslich unter Einbezug der Bevölkerung geschieht. Von daher ist ein grosses Ziel erreicht worden.

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