Gemeindegesetz: Ein Nein bewirkt viel!

von Anian Liebrand  

Von Befürwortern des Gemeindegesetzes wird oft ins Feld geführt, ein Nein ändere ja gar nichts. Mit dem Ja zur neuen Verfassung 2007 habe man schon vorgespurt. Bei einem Nein zum Gemeindegesetz bleibe alles beim Alten, weil die Inhalte des Gesetzes schon in der Verfassung stünden. Das Referendum sei ein „Leerlauf“, denn was in der Verfassung stehe, müsse zwingend auch im Gesetz sein. Dem widerspreche ich vehement. Wenn über 3‘000 Bürgerinnen und Bürger eine Abstimmung über das Gemeindegesetz verlangen, ist es ein Hohn, das als „Leerlauf“ zu bezeichnen. Viele Bürgerinnen und Bürger stören sich offenbar an den folgenschweren Änderungen, sonst wäre das Referendum ja nicht zustande gekommen.

Das neue Gesetz würde es dem Kantonsrat erlauben, Zwangsfusionen zu verordnen. So steht es auch in der Verfassung. Nun kann man aber nicht behaupten, weil das Volk Ja zur Verfassung sagte, ist es auch für Zwangsfusionen. Da die Verfassung derart viele verschiedene Punkte hatte, war sie als Ganzes zu beurteilen. Das Stimmvolk musste diese Punkte abwägen und gegebenenfalls unliebsame Inhalte schlucken, um nicht das Gesamte zu gefährden. Mit der Abstimmung zum Gemeindegesetz können sich die Luzernerinnen und Luzerner erstmals im Speziellen zu Zwangsfusionen äussern. Der Volkswille kommt jetzt unverfälscht zum Ausdruck – dank dem Referendum.

Also, was passiert bei einem Nein? Ein Nein ist ein unmissverständliches Zeichen des Souveräns, dass man mit der Vorlage nicht einverstanden ist. Wenn die Stimmbürger das Gemeindegesetz (und damit Zwangsfusionen und Volksrechtsabbau) ablehnen, sind die Politiker verpflichtet, das Gesetz und die Verfassung entsprechend anzupassen. Alles andere ist undemokratisch!

Für diesen Eintrag gibt es 2 Kommentare, aber Sie müssen eingeloggt sein, bevor Sie die Kommentare sehen können. Jetzt einloggen!