Hinter den Fusionen steckt mehr als man denkt

von Hofstetter  

Bei Fusionen geht es nicht um Finanzen

Untersuchungen von getätigten Fusionen zeichnen ein klares Bild: Die erwarteten Einsparungen werden im Normalfall nicht erreicht. Im Durchschnitt kann durch eine Fusion 1-2% gespart werden. Für diesen Satz lohnt sich der Aufwand nicht und kompensiert schon gar nicht den Verlust der Autonomie.

Der Bund hat vor einigen Jahren seine Regionalplanung neu definiert und sich dabei an der EU orientiert. Der Plan sieht vor an den Hauptachsen Europas grosse Ballungszentren, wo gewohnt und gearbeitet wird, zu erstellen. In der Schweiz gibt es zwei solche Routen, nämlich Nord-Süd und Ost-West. So liegen Genf, Lausanne, Zürich und Basel auf diesen Linien und sollen also wachsen. Die Stadt Luzern versucht sich nun durch die Fusionen mit den Agglomerationen zu retten. So kann sie zur 5. oder 6. grössten Stadt wachsen und hofft dann auf der Nord-Süd-Achse als Ballungszentrum zu gelten.

Mit der Stärkung der Städte geht die Schwächung des Landes (und der Kantone) einher. Hier soll fusioniert werden, Wahlkreise zusammengelegt etc. Auch bei uns im Entlebuch wird über eine Fusion diskutiert. Wobei das Volk nicht ernsthaft einbezogen wird. Eine Volksinitiative wurde für teilungültig erklärt und deren Inhalt anschliessend von den Behörden verdreht. Für die Teilungültigkeitserklärung wurde ein spezieller Fusions-Jurist des Kantons zugezogen.

Die Berichterstattung über das selbsternannte "Projekt der Bevölkerung" in den Medien erfolgte in der Vergangenheit unter anderem durch Kommunikationswissenschaftler des Kantons. Neuerdings werden wir von Martin Spilker aus Cham orientiert. Er hat den MAS Master of Advanced Studies in Community Development der Hochschule Luzern. Dieser Studiengang, ich zitiere, "vermittelt die nötigen Methoden und Fachkenntnisse, um Gemeinde-, Stadt- und Regionalentwicklungsprozesse fachgerecht zu initiieren, zu begleiten und zu führen."

Neulich schrieb Spilker nach einer Gemeindeversammlung in der Zeitung in etwa: "Klares Votum für die Fusion. Die Gegner hatten keine Chance. Sie brachten keine neuen Argumente." Ich war persönlich an der Versammlung. Das Geschriebene ist weitgehend völliger Schwachsinn. Die Fusionsgegner haben an dieser Versammlung eine völlig neue Strategie und Argumentationsweise benutzt. Den Zeitungsartikel werte ich als Propaganda im Fusionsinteresse. Die fachgerechte Initiation, Begleitung und Führung hat offensichtlich nichts mit demokratischer Diskussion und Orientation zu tun. Vielmehr will man das Landvolk für seine eigene Entmachtung gewinnen.

Die Fusionsbefürworter operieren und tauschen schweizweit, wenn nicht europaweit Erfahrungen. Es gibt diverse Studien zu Fusionen. Der Kanton Luzern orientiert sich unter anderem auch an Studien aus dem Süd-Deutschenraum. Der Kanton hat aber auch selber Studien in Auftrag gegeben. Zum Beispiel wollte er herausfinden, wie der Kanton Fusionen fördern kann. Im Auftrag stand explizit, dass der weitere Werdegang der neuen Gemeinde nicht untersucht werden solle. Es gibt auch keine separate Studie dazu. Offensichtlich interessiert sich der Kanton nicht für das Wohl der Gemeinden nach der Fusion, sondern nur für die Fusion. Auf der Homepage des Kantons (Gemeindereform 2000+) findet man ausserdem eine Anleitung für Gemeinden "Eine Fusion erfolgreich umsetzen". Im Werk wird erläutert, wie man eine "Fusion in fünf Phasen" umsetzt.

Fusionen sind also weitgehend zentral von der kantonalen Verwaltung gesteuerte Vorgänge. Das Ziel ist die Stärkung der Stadt und die Abschwächung der ländlichen Gegenden. Ausserdem wird ein zentralisiertes System geschaffen, wo einige wenige Personen viel Macht besitzen.

Erfolgskonzept der Schweiz

Der Grund für den Erfolg der kleinen und ressourcenarmen Schweiz liegt in den kleinen, dezentral, föderalistisch und demokratisch organisierten Strukturen. Dies zeigen unter anderem auch Untersuchungen von Friedensnobelpreisträger Johan Galtung. Demokratie bedeutet Mehrheiten finden, dies braucht Zeit und ist somit träge. Trägheit und Föderalismus bedeuten Stabilität. Das Ergebnis wird von einer breiten Basis getragen. Und Stabilität ist genau das, was sich jede Firma und jede Person auf dieser Welt wünscht. Nur dadurch weiss man worauf man sich einlässt, was man zu erwarten hat. Dezentrale Organisation bedeutet, es gibt viele kleine Einheiten, die genau auf die Anliegen ihrer Bürger eingehen können und die sich gegenseitig konkurrieren und somit für eine gute Qualität des Angebots sorgen. Und genau diese Vorteile sollen nun abgeschafft werden.

Wenn wir die Struktur der Schweizer Unternehmen betrachten, stellen wir fest: Ohne KMU's läuft nichts. Auch hier haben die Schweizer mit einer kleinen dezentralen Organisation international Erfolg. Grosse Strukturen sind für den Konsument, bzw. den Bürger schlecht. Sie schränken aufgrund weniger Anbieter die Auswahl ein und hindern innovatives Verhalten. Denn statt das alle mitdenken, ist nur noch ein ausgewählter Kreis für den Fortschritt verantwortlich. Durch die vielen verschiedenen Teilnehmer ist eine dezentrale Organisation in kleinen Einheiten letztendlich das flexibelste und anpassungsfähigste System für die Zukunft! Sei es im Wirtschafts-, im Gesellschafts- oder im Staatswesen.

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