Stadtregion Luzern - teuer für den ganzen Kanton!

von Anian Liebrand  

Ein wichtiger Aspekt rund um die Grossfusionen im Kanton Luzern ist in letzter Zeit leider etwas in Vergessenheit geraten. Nämlich der finanzielle. Die Fusionsförderung ist sehr kostenintensiv (bei einer Fusion wird immer der tiefere Steuerfuss der beiden Gemeinden übernommen). Das dazugehörige Geld muss daher irgendwie beschafft werden. Regierungs- und Kantonsrat haben dazu einen Fonds geschaffen. Über 160 (!) Millionen Franken müsste der Kanton demnach in die Grosszentren Stadtregion Luzern und Sursee pumpen. Da müssen gewaltige Synergien resultieren, um diese Kosten wieder auszugleichen...

Schade ist für die erlauchten Fusionstreiber einfach, dass ihnen die Gesetzesgrundlage für diesen Millionen-Topf fehlt. Nachdem das Luzerner Stimmvolk im Jahr 2007 den 20 Millionen Fusions-Beitrag an Luzern-Littau mit 60 % deutlich abgelehnt hatte, wurde die noch im Jahr 2008 vorgesehene Gesetzesverabschiedung auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben. Offenbar befürchtet man, dass das Volk mit dem Unsummen-Betrag nicht einverstanden ist. Es könnten ja Leute die Überlegung anstellen, ob man mit 160 Millionen nicht wirksamere Formen der Zusammenarbeit unterstützen sollte, als in bedingungslose Zentralisierung. Was viele nicht wissen: Statt dass der Fonds auf Eis gelegt wurde, ist er nur zeitlich hinausgezögert worden. Das Geld ist nach wie vor reserviert.

Was braucht es noch, bis das utopische Unterfangen aufgegeben wird? Ein NEIN zum Gemeindegesetz am 8. Februar wäre ein guter Anfang!

Hier das Inserat "160 Millionen für Grossfusionen"?

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