Unfaire Machenschaften im Fusions-Komitee der CVP?

von Anian Liebrand  

Für die Abstimmungsvorlage zur "Änderung des Gemeindegesetzes" engagiert sich ein Komitee namens "Ja zum Gemeindegesetz." Betrieben wird das gegen aussen überparteiliche Komitee von der CVP des Kantons Luzern. So ist die Internet-Domain des Komitees auf deren Sekretär registriert. Auffallend ist, dass sich die Argumentation stark jener des kantonalen "Amtes für Gemeinden" ähnelt. Das wundert einen wenig, wenn man die Liste der Komiteemitglieder begutachtet. Darunter zu finden ist auch Kathrin Graber, juristische Mitarbeiterin beim erwähnten "Amt für Gemeinden." In dieser Funktion betreut sie auch Organisationen, welche Initiativen oder Referenden starten. Sie prüft die Gültigkeit und Einhaltung der Normen. Frau Graber war auch zuständig für den Verein Gegen GrossLuzern beim Referendum gegen die "Änderungen des Gemeindegesetzes", weshalb wir am 8. Februar darüber abstimmen dürfen. Nun bekämpft Kathrin Graber genau "ihren Fall." Sie hat da offensichtlich keine Gewissenskonflikte.

Die Komiteeliste hält weitere Überraschungen parat. Aufgeführt ist dort u.a. Beat Stocker, Gemeinderat, Littau. Auf diese vermeintliche Mitgliedschaft angesprochen, reagierte dieser ganz überrascht. Er habe überhaupt nichts davon gewusst. Nun habe er das Komitee aufgefordert, seinen Namen sofort von der Liste zu streichen, da es ihn ohne sein Wissen aufführte. Zur Zeit, als dieser Artikel geschrieben wurde, war Stocker immer noch aufgeführt. Ist das die feine Art, Namen ohne deren Einverständnis aufzuführen? Wie viele weitere Komiteemitglieder sind wohl noch ohne ihr Wissen als Pro-Gemeindegesetz-Kämpfer aufgeführt?

Sie müssen eingeloggt sein, um die Kommentare sehen zu können. Jetzt einloggen!