Vertiefte gemeindeübergreifende Zusammenarbeit fördern

von Anian Liebrand  

Der Regierungsrat verkündet, den Kanton weiterbringen zu wollen. Dazu will er aus dem Ertragsüberschuss des Jahres 2006 80 Millionen Franken in einen neuen Fonds verschieben. Mit 70 Millionen sollen Gemeindefusionen bezahlt werden. Die restlichen 10 Millionen sind für „gemeindeübergreifende Zusammenarbeitsprojekte“ vorgesehen. Den Kanton auf die Zukunft ausrichten? Ja, unbedingt! Aber sind Fusionen hierfür wirklich das Allheilmittel, wie es Regierung und Verwaltung unisono lobsingen? Berechtigte Zweifel sind angebracht.

Es stimmt mich misstrauisch, wie sich Politiker immer mehr in einen wahren Fusionseifer hineinsteigern. Bis 2016 will der Luzerner Stadtrat Adligenswil, Ebikon, Emmen und Kriens eingemeindet haben. Ohne die Fusion mit Littau vollständig über die Bühne gebracht zu haben, arbeitet die Verwaltung bereits heute daran, wie die nächsten Fusions-Abstimmungen gewonnen werden. Ist das ein gesunder Prozess? Man hat die Erfahrungen der Littau-Fusion doch noch gar nicht verwerten können!

Dem Kanton entgehen infolge der Wirtschaftskrise Millionen von Steuereinnahmen. Man muss bekannt geben, 2010 bei der Bildung und der Förderung von Sportprojekten sparen zu müssen. Gleichzeitig hat man 70 Millionen Franken für Fusionen vorrätig, obwohl deren Nutzen von unabhängigen Fachexperten stark angezweifelt wird und uns Bürgern schon längst bekannt ist, dass das Erfolgsmodell Schweiz vor allem auf seinen kleinräumigen, föderalistischen Strukturen beruht. Denn diese garantieren sowohl wirtschaftliche, wie auch politische Stabilität sowie ein grösstmögliches Mass an Bürgernähe. Kleinere und mittlere Gebilde steigern zudem ständig ihre Effizienz, indem sie sich mit ihrem näheren Umfeld in stetigem Wettbewerb befinden. Ein bekannter Kritiker des staatlichen Fusionsdrucks ist u.a. der profilierte Freiburger Professor Reiner Eichenberger.

Dass die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden vertieft wird, ist wünschenswert. Es liegt auf der Hand, dass durch gemeindeübergreifende Lösungen viele Ressourcen eingespart werden können. Es ist sehr erfreulich, dass nahezu alle Luzerner Gemeinden bereit sind, gemeinsame Wege zu gehen – ohne jedoch ihre Eigenständigkeit aufgeben zu müssen. Von daher finde ich es schade, dass der Regierungsrat die vertiefte Zusammenarbeit nur zweitrangig behandelt, obwohl hier die grössten Einsparungen drin liegen würden, wenn nur der politische Wille des Kantons da wäre!

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