Zwangsfusionen: Schweizweit ein Thema

von Anian Liebrand  

Nach den Kantonen Luzern und Aargau sind Zwangsfusionen auch im Kanton Bern aktuell. Bis 2017 möchte der klein strukturierte Kanton die Zahl der Gemeinden von 395 auf 300 senken. Im Rahmen der laufenden Revision des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs steht nun auch die Frage im Raum, ob der Kanton die Möglichkeit erhalten soll, Gemeindefusionen „aktiv anzustossen“ oder sogar Zwangsfusionen anzuordnen.

Diese Varianten stehen in der betreffenden Vernehmlassung und stossen überraschenderweise auf grosse Zustimmung bei den Parteien. Für die Idee des Regierungsrates zeichnet sich eine solide Mehrheit im Grossen Rat ab. SP, Grüne, FDP und EVP „begrüssen“ eine Verfassungsänderung zu Zwangsfusionen oder wollen eine solche zumindest „vertieft prüfen“. Einzig die SVP lehnt eine „Modifikation der Bestandesgarantie der Gemeinden vorläufig ab.“ Überzeugte Gegenwehr klingt anders.

Die national verlaufenden Entwicklungen zu immer mehr Zentralismus sind bedenklich. Langsam aber sicher müssen auch die Berner Bürger erwachen und erkennen, was da gespielt wird. Von oben herab will die Polit-Elite die bürgernahe Gemeindeautonomie aushebeln, um sich dadurch immer mehr Macht zu geben. Traurig, dass diesem Wahnsinn nur wenige konsequent entgegentreten.

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