Gemeindefusionen umstritten

von Anian Liebrand  

Der Freiburger Professor und Finanzwissenschaftler Reiner Eichenberger misstraut flächendeckenden Gemeindefusionen:

"(...) Anders sah es der Freiburger Finanzwissenschaftler Reiner Eichenberger. Er hält Fusionen für einen falschen Ansatz und forderte mehr Wettbewerb zwischen den Gemeinden. Man müsse den Markt der Politiker besser spielen lassen. Grösse allein bringe keine Vorteile. Vielmehr brauche es Innovationskraft. (...)"

So steht es im ausführlichen Bericht zu Gemeindefusionen vom Schweizer Fernsehen (SF).

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Littauer Gemeinderat spielt auf Zeit

von Peter With  

Tatsächlich trifft es zu, dass in Littau jetzt eine Initiative Eigenständigkeit Littaus gestartet werden sollte (siehe auch Blog). Jetzt ist aber plötzlich Ungeheuerliches zu Tage getreten. So hatte der Gemeinderat für die formelle Prüfung von Initiativen jeweils nur wenige Tage, auch wenn mehrere gleichzeitig eingereicht wurden. Bei dieser Prüfung geht es darum, ob alle Formvorschriften gemäss dem Stimmrechtsgesetz erfüllt sind. Der Inhalt wird dann erst später durch den Einwohnerrat als gültig oder ungültig erklärt.

Da die Initiative dem Gemeinderat jetzt aber nicht in den Kram passt, schaltet er zurück in den ersten Gang. So wurde dem Initiativkomitee beschieden, dass die Prüfung dieses Mal einen Monat in Anspruch nimmt!! Begründet wurde dies damit, dass der Titel "JA zu Littau" verfänglich sei, da könnten aus Versehen auch Fusions-Turbos unterschreiben. Kann schon sein, aber wohl nur solche, die nicht lesen können...

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Fusion oder Leben!

von Peter With  

Die Kantonsregierung hat einen neuen Weg gefunden, Gemeinden zur Fusion zu zwingen. Obwohl die Kantonsregierung anerkannt, dass durch einen einmaligen Sonderbeitrag von 5 Millionen Franken die Gemeinde Werthenstein mittelfristig saniert werden kann, verweigert sie diesen Beitrag. Nicht nur das, sie zwingt sie auch dazu erneut Fusions-Gespräche mit den Nachbargemeinden aufzunehmen, nachdem diese Gespräche schon 2003 abgebrochen wurden. Nicht zuletzt weil der Kanton die notwendigen Fusionskosten von 12.7 Millionen (bei unter 12′000 Einwohnern) nicht adäquat unterstützen wollte. Zwar würde er mit dem Sonderbeitrag nun einiges günstiger fahren. Aber eben: Fusionitis macht blind.

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Littau ist der grosse Verlierer

von Peter With  

Jetzt ist es amtlich. Die Herren Gemeinderäte haben zusammen mit dem Gemeinderat entschieden, dass der Name Littau definitiv gestrichen wird. Zwar sei der Vorschlag 6014 Luzern-Littau und 6015 Luzern-Reussbühl durchaus im Gespräch gewesen, gar die bisherigen postalischen Anschriften 6014 Littau usw. Auch wäre dies problemlos mögliche gewesen, so die Post. Aber die Steuerungsgruppe wollte das halt einfach nicht. Zwar steht auch bei bei den bestehenden Strassenschildern in der Stadt Luzern zum Beispiel: IBACH (Stadt Luzern). So wird es auch weiterhin sein. Im Gegensatz zu Littau, das neu in die Klammer verbannt wird. Weshalb der Ortsteil Ibach unserem Quartier vorgezogen wird, ist unklar. Möglicherweise wollen die Gemeinderäte so ihre jahrelange Misswirtschaft vertuschen.

Auch die Vereine sind ein wenig erstaunt. So hat man ihnen vor der Fusion (wie allen) das Blaue vom Himmel versprochen. Irgendwie klingt dies im Brief der Stadt plötzlich etwas anders. So sind bereits heute erste Vereine an uns getreten, die grössere finanzielle Nachteile befürchten. Vielleicht lässt man die dann auch von der Bildfläche verschwinden...

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Bleibt Littau eigenständig?

von Peter With  

Es scheint, als habe der Littauer Gemeinderat den Bogen überspannt. Viele Fusionsbefürworter sind bereits heute enttäuscht über die vielen falschen Versprechungen im Vorfeld der Fusion. Und die Fusionsgegner sind erst recht frustriert, dass viele ihrer ungehörten und geleugneten Vorhersagen eingetroffen sind. Der Mahlzeitendienst, das Verschwinden der Ortsbezeichnung “Littau” und nicht zuletzt die aus dem Ruder laufenden Finanzen haben jetzt offenbar ein paar unerschrockene Littauer Bürger auf den Plan gerufen.

Wie mir zu Ohren gekommen ist, starten demnächst nämlich zwei neue Gemeindeinitiativen, die direkten Zusammenhang mit der Fusion haben, respektive diese verhindern wollen. In der ersten wird gefordert, dass der Fusionsvertrag mit der Stadt Luzern annuliert und die Gemeinde Littau eigenständig bleiben soll. Mit der zweiten soll die Littauer Wasserversorgung in eine Genossenschaft ausgelagert werden, um sie so dem Zugriff der ewl AG, einer privatrechtlichen Firma, zu entziehen. Dies birgt nämlich viele Gefahren, wie ich in einem schon älteren Blog bereits aufgezeigt habe.

Da wünsche ich dem Initiativkomitee natürlich viel Glück in diesem Vorhaben. Hoffentlich hat dies auch ausserhalb der Gemeinde Littau Signalwirkung auf die umliegenden Gemeinden für die Abstimmung im Frühling beim Beitritt zur Steuerungsgruppe.

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Fusionitis nun auch in Basel-Land?

von Anian Liebrand  

Vertreter der CVP und der SP verlangen vom Regierungsrat im Kanton Basel-Land, dass Gemeindefusionen gefördert werden sollen. Dem widersprechen Vertreter der FDP und SVP. Hier der vollständige Artikel!

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Youtube Video GGL

von Anian Liebrand  

Auf Youtube gibt es jetzt ein tolles Video zu Gemeindefusionen. Hier der Link: http://www.youtube.com/watch?v=hyhjfYb7yq8

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Domainnamen

von Anian Liebrand  

Der Verein gegen GrossLuzern spurt für die kantonale Abstimmung gegen die Änderung des Gemeindegesetzes vor. Dazu hat er die Domainnamen www.gemeindegesetz.ch und www.gemeindefusionen.ch registriert. Die Abstimmung ist am 8. Februar 2009.

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Steuerungsgruppe Vereinigte Stadtregion

von Anian Liebrand  

Am 17. Mai 2009 stimmen die Gemeinden Emmen, Ebikon, Horw und Kriens über einen Beitritt zur "Steuerungsgruppe Vereinigte Stadtregion" ab. Adligenswil entscheidet am selben Tag via Gemeindeversammlung. Da sollen "ergebnisoffen" die Vor- und Nachteile einer gemeinsamen Grossfusion abgeklärt werden.

In Tat und Wahrheit ist es aber ein weiterer Schritt Richtung GrossLuzern. Einmal drinnen, ist schon heute klar, dass laut den PR-Büros nur eine Fusion eine positive Zukunft bringt. Deshalb müssen sich die Agglomerationsgemeinden hüten, dieser Steuerungsgruppe beizutreten.

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Neue Fusionisten-Lobby: Regionalplanungsverband Luzern

von Anian Liebrand  

17.10.2008

Das Projekt GrossLuzern nimmt weitere Hürden. Aus dem Verein "LuzernPlus" entsteht neu der Regionalplanungsverband (RPV) Luzern. Dieser neue Entwicklungsträger soll die Raumplanung der Verbandsgemeinden koordinieren. "LuzernPlus" sieht sich selbst als "Netzwerk" für mehr überregionale Zusammenarbeit der Agglomerationsgemeinden um Luzern.

Mit dem Schritt zum Planungsverband gelingt es den Grossfusionslobbyisten, ihre Pläne weiter zu festigen. Gehörten LuzernPlus bisher 13 Gemeinden an, ist beim neuen "Entwicklungsträger" bereits von 20 Gemeinden die Rede. Neu werden auch die Seegemeinden Weggis, Vitznau und Greppen angepeilt, sich dem Fusionsgremium anzuschliessen.

Das heisst konkret: Die "Vereinigte Stadtregion" hat hehre Visionen. Es reicht noch nicht, die Agglogemeinden zu einer Grossstadt fusionieren zu wollen. Künftig sollen auch die Seegemeinden mit ins Boot.

Welch ein Wasserkopf uns da erwartet! Die Entwicklung dieses Regionalplanungsverbandes ist mit höchster Aufmerksamkeit zu verfolgen.

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GrossLuzern: Es wird schon "losgesteuert"

von Anian Liebrand  

Die Gemeinden Ebikon, Emmen, Horw und Kriens werden am 17. Mai 2009 über einen Beitritt zur "Steuerungsgruppe Vereinigte Stadtregion" abstimmen lassen. Dies unter der Voraussetzung, dass die Einwohnerräte den entsprechenden Bericht und Antrag des Gemeinderats gut heissen, wie am 24. September an einer Infoveranstaltung bekannt gegeben wurde. Die Gemeindeversammlung von Adligenswil befinde am 28. Mai 2009.

Durch einen Beitritt zur Steuerungsgruppe solle die Grundlage für eine Fusionsdiskussion geschaffen werden. Es gelte Vorabklärungen für vermehrte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden zu treffen, um den Standort Luzern und die Stadtregion zu stärken. In einem "ergebnisoffenen" Prozess würden diverse Zukunftsvarianten geprüft.

So die offizielle Variante. In Tat und Wahrheit ist die Steuerungsgruppe ein trojanisches Pferd. Der trügerische Name verrät die eigentliche Absicht des Gremiums. Die Gemeinden werden "gesteuert", im Kontext der kantonalen Zentralisierungsstrategie. Die Verlautbarungen angeblicher Ergebnisoffenheit sind daher als irreführende Sprachhülsen entlarvt.

Das einzige Ziel, welches die "Steuerungsgruppe Vereinigte Stadtregion" verfolgt, ist das Vorspuren auf ein dominantes, zentralistisches GrossLuzern, wo künftig die Macht auf über die Hälfte der Kantonsbürger gebündelt sein soll. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger, insbesondere der Agglomerationsgemeinden, aber auch vom Rest des Kantons, merken, wohin der Zug fährt. Sogenannte Steuerungsgruppen haben grösstes Misstrauen verdient.

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Fusionsgegner werden schikaniert

von Peter With  

Im Februar diesen Jahres haben Einwohnerrat Othmar Geisseler und ich jeweils eine dringliche Interpellation eingereicht. Zum einen wollten wir wissen, weshalb der Name "Littau" entgegen anderslautender Versprechen von der Landkarte getilgt und durch Luzern ersetzt werden soll (6014 Luzern...). Zum anderen hatte der Kantonsrat damals die Fusion noch gar nicht bewilligt, und das Kantonsreferendum dagegen wurde auch schon angekündigt. Also wollten wir wissen, weshalb der Gemeinderat trotzdem Vollgas beim Fusionieren gibt.

Der Gemeinderat opponierte der Dringlichkeit nicht, das Parlament wollte aber nichts Fusionskritisches hören und schmetterte die Dringlichkeit mit 20 : 8 stimmen ab. Soweit die Geschichte.

Jetzt zur Gegenwart: An der kommenden Einwohnerratssitzung werden nun zwei Fusionsvorstösse behandelt. Zum einen ein Postulat der CVP auch vom Februar, zum anderen eine Interpellation der FDP vom Mai. Unsere SVP-Vorstösse, deren Antwort ja bereits vom Gemeinderat anlässlich der Dringlichkeit verfasst wurde, sind nicht auf der Traktandenliste. Dies ist eine krasse Missachtung der Gepflogenheiten und ein Affront gegenüber fusionskritischen Einwohnerräten.

Offenbar liegt dem Einwohnerratspräsidenten René Baumann viel daran, dass über die Fusion nur Gutes berichtet wird.

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Kanton bezahlt nur für Fusionen

von Peter With  

Gemäss einer Medienmitteilung der Agglogemeinden um Luzern will sich die Kantonsregierung künftig bei Fusionsabklärungen finanziell beteiligen. Schliesslich gehe es ja um eine starke Stadtregion. Dass durch eine Fusion keine Stadtregion entsteht, sondern eben eine Stadt, scheint den Fusionsturbos nicht klar zu sein. Und dass ihnen an einer starken Region mit eigenständigen Gemeinden nichts liegt, machen sie deutlich klar: Abklärungen, wo vertiefte Zusammenarbeit unter den Gemeinden ohne Fusion möglich sind, will er nicht bezahlen. So wird nach der Steuergesetzrevision und der neuen Regionalplanung einmal mehr Druck auf die Agglogemeinden gemacht. Was die Kanonsbürger dabei denken, scheint niemanden zu interessieren.

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Konzept Steuergesetzrevisionen: Forcierter Fusionsdruck!

von Anian Liebrand  

Durch die Steuergesetzrevisionen 2005, 2008 und 2011 entgehen den Luzerner Gemeinden im Schnitt etwa 20 % Mindereinnahmen an Steuern. Vor allem Landgemeinden wähnen sich dadurch am Anschlag.

Grundsätzlich ist es sicher gut, wenn die Politik Steuersenkungen in den Gemeinden fördert, um die Wirtschaft anzukurbeln. Es gibt schliesslich viel aufzuholen. Lange genug leiden der Kanton und die Bürger schon unter den Altlasten früherer Versäumnisse, welche das wirtschaftliche Nachsehen Luzerns gegenüber der Konkurrenz erklären.

Die eingeschlagene „Verbesserungsstrategie“ ist jedoch mit Vorsicht zu geniessen. Sie enthält verschwiegene Nebenwirkungen und ist inkonsequent. Denn leider wird der Bürger wenig von Entlastungen merken, da vermieden wird, auch die aufgekeimte Gebührenflut und die kostenintensiven, aufgeblähten Verwaltungen abzubauen.

Die Taktik ist klar: Durch das finanzielle Aushungern der Gemeinden via Steuergesetzrevisionen verstärkt die Elite den Druck zu mehr Zentralismus. Gemeinden werden fusionsbereit gemacht, da die forcierte Geldnot sie zu Auswegen aus der Eigenständigkeit zwingt, um vermeintliche Synergien zu gewinnen. Eigentlich intakte, eigenständige und innovative Zukunftsperspektiven werden so gezielt verhindert.

Über gleichgeschaltete, fusionierte Grossregionen lässt es sich eben leichter regieren. Sind der bewährte Föderalismus und die Stimmkraft des Einzelnen erst mal ausgeschaltet, zeigen die Bürokraten, wo’s lang geht. Längst nicht alle Gemeindefusionen sind schlecht, aber der kompromisslose, breit angelegte Fusionsdruck des Kantons ist bedenklich.

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Deutschland: Linke wehren sich gegen Gemeindefusion

von Anian Liebrand  

Verkehrte Welt in Deutschland? Wie neulich der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" zu entnehmen war, sind Gemeindefusionen bei den Linken unseres nördlichen Nachbars nicht im Trend. Kaum zu glauben, dass unten stehende Zeilen von einer Linken stammen. Insbesondere, wenn man sich deren bedingungslose Fusionseuphorie hierzulande vor Augen hält.
Die betreffende Kreischefin Kornelia Wehlan hat ihr CDU-Pendant für dessen jüngsten Vorschlag zu Gemeindefusionen kritisiert. Dieser hatte angesichts des zu erwartenden Bevölkerungsrückgangs im Süden des Kreises Markland einen Zusammenschluss mehrerer Gemeinden befürwortet. Damit sei „die Katze aus dem Sack“, teilte nun Kornelia Wehlan mit. „Die CDU greift wieder zur alten Antwort auf die Frage der demografischen Entwicklung und Entleerung des ländlichen Raumes: Grossgemeindebildung und Zentralisation.“

Nach Wehlans Überzeugung sei damit dem ländlichen Raum allerdings nicht geholfen – und mehr Geld finde sich deshalb auch nicht in den Kassen. In den Orten und Regionen mit schrumpfenden Einwohnerzahlen stünden schmerzhafte Standortentscheidungen zur sozialen und technischen Infrastruktur an.

Es geht laut Kornelia Wehlan darum, das räumliche Netz der öffentlichen Daseinsvorsorge so zu reorganisieren, dass existentielle Leistungen am Wohnort gesichert bleiben. Die Alterung der Gesellschaft müsse als Chance für neue Berufsfelder im Sozial- und Pflegebereich begriffen werden. „Das ist die eigentliche Herausforderung und längst nicht mit großen Gemeindezusammenschlüssen zu beantworten“, urteilt die Politikerin. Und über Gemeindefusionen sollten die Bürger entscheiden – nicht die Politik.

Das Beispiel der erwähnten Kreischefin zeigt, dass es durchaus Linke gibt, welche den wahren Zweck der von oben herab gesteuerten Grossfusionen erkannt haben. Diese sind durch Globalisierungsdrängen resultierende Wachstumsprojekte, um den Bürgerstaat Richtung Obrigkeitsherrschaft zu lenken. Bürgernahe Strukturen werden grenzenlosem wirtschaftlichem Effizienzstreben geopfert. Als ob man die Politik mit der Privatwirtschaft vergleichen könnte. Durch immer mehr Gemeindefusionen regieren immer weniger Auserwählte über immer mehr Bürger.

(Gelesen in: Märkische Allgemeine Zeitung)

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Zwangsfusionen: Schweizweit ein Thema

von Anian Liebrand  

Nach den Kantonen Luzern und Aargau sind Zwangsfusionen auch im Kanton Bern aktuell. Bis 2017 möchte der klein strukturierte Kanton die Zahl der Gemeinden von 395 auf 300 senken. Im Rahmen der laufenden Revision des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs steht nun auch die Frage im Raum, ob der Kanton die Möglichkeit erhalten soll, Gemeindefusionen „aktiv anzustossen“ oder sogar Zwangsfusionen anzuordnen.

Diese Varianten stehen in der betreffenden Vernehmlassung und stossen überraschenderweise auf grosse Zustimmung bei den Parteien. Für die Idee des Regierungsrates zeichnet sich eine solide Mehrheit im Grossen Rat ab. SP, Grüne, FDP und EVP „begrüssen“ eine Verfassungsänderung zu Zwangsfusionen oder wollen eine solche zumindest „vertieft prüfen“. Einzig die SVP lehnt eine „Modifikation der Bestandesgarantie der Gemeinden vorläufig ab.“ Überzeugte Gegenwehr klingt anders.

Die national verlaufenden Entwicklungen zu immer mehr Zentralismus sind bedenklich. Langsam aber sicher müssen auch die Berner Bürger erwachen und erkennen, was da gespielt wird. Von oben herab will die Polit-Elite die bürgernahe Gemeindeautonomie aushebeln, um sich dadurch immer mehr Macht zu geben. Traurig, dass diesem Wahnsinn nur wenige konsequent entgegentreten.

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Wehret den Anfängen!

von Hermann Suter  

Es ist gar keine Frage, dass ganz kleine Gemeinden (wie z.B. Müswangen, Lieli, Wilihof) - notabene aus völlig freien Stücken! - miteinander die Schultern schliessen und sich sogar politisch zu einer grösseren Einheit verbünden. Wenn Beromünster und Gunzwil ebenso eigenständig und von den jeweiligen Dorfgemeinschaften klarmehrheitlich gewünscht eine Fusion realisieren wollen, so sollen sie dies tun. Was aber völlig abwegig, ja inakzeptabel ist und darum mit Hörner und Klauen im Sinne der Pflege der direkten Demokratie bekämpft werden muss, ist die fiese Art von Regierung und Parlament, solche Fusionsideen a) mit allgemeinen Steuergeldern zu unterstützen und b) am Volk vorbei und über die Köpfe der Betroffenen hinweg, Fusionen regelrecht zu befehlen. Wir müssen diesen Gelüsten, wir müssen den Etatisten, wir müssen diesen antidemokratischen Tendenzen mit aller Entschlossenheit den Riegel schieben. Wehret den Anfängen! Ich rufe vor allem und in erster Linie die junge Generation auf: Kämpft für die Unabhängigkeit Eurer Gemeinden, kämpft für den Erhalt der Demokratie! Hermann Suter-Lang, Kämpfer für Freiheit und Recht. Freischärler und Republikaner bis zum letzten Hauch von Mann und Ross!

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CVP-Gemeindepräsident Gody Studer gegen Zentralismus

von Anian Liebrand  

Aus dem Presseportal des Kantons Luzern (ots):

Gegen Fusionen ist Gody Studer nicht grundsätzlich. Wogegen er aber antritt, ist die Fusions-Strategie der Regierung. Seit einigen Jahren registriert er eine schleichende Systemänderung beim Kanton: weg vom dezentralen Gedanken hin zum Zentralismus.

Wo Fusionen Sinn machen, hat Gody Studer nichts dagegen einzuwenden: "Willisau ist ein klassisch gutes Beispiel. Für kleine Gemeinden wie Retschwil oder Sulz mag die Fusion ein notwendiger Schritt sein, vorausgesetzt, sie ist von der Bevölkerung gewollt. Doch so, wie das inzwischen läuft, finde ich es nicht richtig", bringt der Escholzmatter seine Haltung auf den Punkt.

In die falsche Richtung

Der Kanton habe sich dem Grundsatz verschrieben, das Regieren seimit weniger Ansprechpartnern einfacher. Wenn er die Politik dervergangenen Jahre anschaue, stelle er nur eine Richtung fest: eine Bewegung hin zur zentralistischen Planwirtschaft. Gody Studer erwähntden Entwurf des neuen Richtplans mit drei Regionen: "Je grösser eine Region wird, desto unbedeutender werden die sogenannt dezentralen Orte. Die Entwicklung geht in die falsche Richtung und dagegen wehre ich mich."

Falsche Strategien

Dass der Regierungsrat einen Auftrag hat, diesen Kanton zu führen,ihn in einem schwierigen Umfeld konkurrenzfähig zu halten, anerkenntder Entlebucher. Er ist aber der Meinung, dass die falschen Strategien angewandt werden. Nach seiner Meinung hat das Entlebuch bewiesen, dass es auch mit den alten Strukturen geht: "Die Region Entlebuch hat sich in den bewährten Strukturen bewegt, wie kaum eine Region im Kanton. Acht Gemeinden haben es fertig gebracht, das Unesco Biosphärenreservat-Label zu erhalten. Acht Gemeinden haben mit Hilfe des Kantons beim Bund den Regionalen Naturpark durchgebracht."

Privatwirtschaftliches Denken

Die Aufgaben der Gemeinden werden immer komplexer, der Konkurrenzkampf mit den anderen Schweizer Städten immer härter. Der Kanton möchte dabei mithalten und hat deshalb einige Reformen realisiert. Mit der Konzentration auf die wirtschaftlichen Zentren möchte er eine Dynamik auslösen, die dem gesamten Kanton zugute kommt. Gleichzeitig sollen mit den Mitteln des Finanzausgleichs und der neuen Regionalpolitik auch die ländlichen Regionen gestützt werden.

Diesem Vorhaben misstraut Gody Studer. Der Richtplan 1998 habe imgesamten Kanton noch zahlreiche kleinere Zentren berücksichtig. Im neuen Richtplan-Entwurf gebe es davon nur noch eine Handvoll: Willisau, Schüpfheim, Hochdorf und natürlich Sursee und Luzern. Studer: "Alle anderen sollten so genannt gestärkt werden; aber sie werden faktisch eliminiert. Ich weiss doch, wie ein behördenverbindlicher Richtplan umgesetzt wird: Bald fehlen die Bahnanschlüsse, bald die Schulen oder andere Infrastrukturen. Macht der Kanton so weiter, dann findet noch vermehrt eine Entleerung inden abgelegenen Regionen statt."

Ein Gesinnungswandel

Seit Jahrzehnten ist der Regierungsrat dafür besorgt, mit Finanzausgleich und Investitionsmitteln das Gleichgewicht im Kanton zu fördern. Nimmt Gody Studer diesen guten Willen nicht wahr? Er politisiere seit den frühen 70er Jahren und stelle fest, dass in den 90er Jahren die Solidarität noch vorhanden gewesen sei, antwortet der Escholzmatter. Seither habe sich ein Gesinnungswandel vollzogen: "Es gibt Repräsentanten im Kantonsrat, die nur noch dort Geld investieren wollen, wo der Nutzen am grössten ist. Das ist meiner Meinung nach privatwirtschaftliches Denken. Der Kanton indessen muss nicht nur Renditen erbringen."

Aktiv gegen GrossLuzern

Es sind die erwähnten Entwicklungen, die Gody Studer bewegen, sich stark zu machen gegen eine Strukturreform, die hauptsächlich Fusionen zum Inhalt haben. Deswegen ist er auch Mitglied des Komitees gegen Grossluzern (GGL). Fusionen müssen seiner Meinung nach von derBevölkerung getragen sein.

Das Argument der Befürworter, dass gerade das Referendum der GGL undemokratisch sei, weil es ja Mehrheitsentscheide in Frage stelle, lässt er nicht gelten: "Mit Littau und Luzern ist die Entwicklung noch nicht abgeschlossen. Es interessiert die gesamte Kantonsbevölkerung, was mit unserem Kanton geschieht."

Nicht gegen alles Neue

Auch nicht gelten lässt er den Vorwurf, Leute wie er oder das Komitee GGL wollten alles beim Alten belassen und würden jeden Fortschritt a priori verhindern. "Ich werde oft in diese Ecke gestellt. Ich bin nicht gegen alles Neue. In meiner Politikerkarriere habe ich vieles angepasst und Neues unterstützt. Was ich nicht will, ist diesen Strategiewechsel der Regierung: Weg von der Dezentralisierung - hin zur zentralistischen Planwirtschaft."
Interview: Bernadette Kurmann

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Verblüffend...

von Anian Liebrand  

In einem ausführlichen Interview mit der "Neuen Luzerner Zeitung" schätzte Regierungsrat Marcel Schwerzmann u.a. die momentane Situation der Luzerner Gemeinden ein. Verblüffendes kam zutage. Zitat NLZ: "Die Situation bei den meisten Gemeinden sei trotz den Ausfällen durch die Steuergesetzreform 08 gleich wie beim Kanton - also gut. (...)"

Warum dann der ungeheure Fusionsdruck von Eliten à la Schwerzmann? Die ach so schwachen, alleine nicht überlebensfähigen Gemeinden bräuchten dringendst Reformen. Die Losung lautet: Auf zu Grossstrukturen! "Starke Zentren" wird dies dann hochlobend genannt. Nicht verschweigbare, kontinuierliche Spitzenbilanzen widerlegen nun den gezielten Zweckpessimismus der Fusionisten.

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Fusionisten krebsen zurück!

von Anian Liebrand  

Der Luzerner Regierungsrat plant die Umwälzung des Kantons Luzern. Dazu will er ein GrossLuzern mittels Eingemeindung der Agglogemeinden schaffen. Laut einem vertraulichen Schreiben vom Juni 2008 krebst die Regierung nun zurück. Dies ist eine Bestätigung für die Grossstadtgegner. Wir fordern die Regierung auf, die volksfernen Grossstadtpläne endlich zu begraben!

Nun ohne Kriens und Horw? – Erfolg für Fusionsgegner!

Die Zielsetzung des Luzerner Regierungsrates ist bekanntlich die Schaffung eines GrossLuzerns (Vereinigte Stadtregion). Dazu sollen die Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw und Kriens in der Stadt Luzern aufgehen. Laut einem vertraulichen Schreiben krebst die Regierung nun laut der „Neuen Luzerner Zeitung“ zurück. Sie könne sich nun auch vorstellen, mit „weniger als 5 Gemeinden“ in Fusionsabklärungen zu gehen. Gleichzeitig will man in Sachen Fusionstempo gehörig aufs Gaspedal drücken.

Bauchweh macht den Fusionsturbos anscheinend das Erstarken der Grossstadtgegner im ganzen Kanton, insbesondere aber in den von den Grossfusionen betroffenen Agglomerationsgemeinden. Gerade in Kriens und Horw haben sich mit dem „KeK“ (Komitee für ein eigenständiges Kriens“) und der „IG Horw“ zwei in der Gemeinde fest verankerte und einflussreiche Fusionsgegnergruppierungen gebildet. Ihre Schlagkraft verdanken sie der überparteilichen Vernetzung und ihrer weit fortgeschrittenen Aufklärungsarbeit.

Gestärkte Fusionsgegner

Die Gemeindewahlen vom April 2008 haben in diesen Gemeinden die Fusionsgegner weiter gestärkt. Eine Fusionsbereitschaft in der Bevölkerung lässt sich momentan schwer herbeireden. Dies hat nun offenbar auch der Regierungsrat gemerkt. Daher will er nun Grossfusionen mit den anderen Agglogemeinden schnellstens vorantreiben; In der Hoffnung, dass den dortigen Eigenständigkeitsverfechtern die Zeit für den Aufbau von Komitees davon läuft und nicht noch mehr Fakten gegen die Grossstadt im grossen Stile unters Volk gebracht werden.

Diese Taktik verurteilen wir aufs Schärfste! Fusionen müssen sorgsam ins Auge gefasst werden und die Abklärungen dürfen nicht mit einem vorgegebenen Zeitplan vorangepeitscht werden. Das ist undemokratisch und autoritär. Der Regierungsrat muss endlich einsehen, dass das Volk zum jetzigen Zeitpunkt kein GrossLuzern will. Gerade auch aus der Landschaft erfahren wir immer mehr Skepsis zu dessen Zentralisierungsplänen. Statt Profilierungsprojekte einzelner Turbos durchzustieren, wünscht man sich eine vermehrte, reale Strukturförderung für alle Kantonsbewohner – und nicht nur für sogenannte „starke Zentren“.

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Nun also Gross-Sursee...

von Anian Liebrand  

Neben dem in Angriff genommenen Projekt GrossLuzern soll in der Landschaft das zweite sogenannt „starke Zentrum“ entstehen. Der nächste Coup ist ein „Gross-Sursee“ und sieht eine Expansion der Stadt Sursee in Richtung seiner Nachbargemeinden vor. So soll eine Fusion mit Buttisholz, Oberkirch, Geuensee und früher oder später auch mit dem „Steuerparadieschen“ Schenkon angegangen werden. Natürlich sind es zuerst nur Abklärungen und fragwürdige Umfragenergebnisse, welche eine Fusionsbereitschaft herbeizaubern sollen.

Unser Standpunkt ist aber klar: Fusionsabklärungen sind auch im Raum Sursee erst zu starten, wenn sich das Volk der betroffenen Gemeinde zuvor in einer Abstimmung dafür ausgesprochen hat! Wir erhoffen uns für den Raum Sursee, dass sich die in grosser Zahl vorhandenen Fusionsgegner endlich gegen die Fusionsdiktate zu erheben beginnen.
Denn bis aus losen Gesprächen detaillierte Verhandlungen werden, kann es verdammt schnell gehen. Darum ist eine kritische Begutachtung von Seiten der Bevölkerung dringend nötig!

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Auch Junge gegen Zentralismus!

von Anian Liebrand  

Auch junge Luzerner Bürger wehren sich gegen den überbordenden Zentralismus im Kanton Luzern. Das Jugendkomitee "JA zu eigenständigen Gemeinden" setzt sich für einen föderalistischen Kanton Luzern ein. Die engagierte Truppe macht dies über ihren Internetauftritt, die aktive Unterstützung von Referenden und Initiativen sowie der Organisation von Anlässen.

Bist du unter 35 Jahren und weisst du, was du an unserem Kanton hast? Wenn Ja, werde auch du kostenlos Mitglied und unterstütze unseren Kampf!

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Absichtserklärungen zählen nichts!

von Anian Liebrand  

Anfang Juli 2008 hat der Verein gegen GrossLuzern das Referendum gegen die Änderung des Gemeindegesetzes eingereicht. Ein Hauptargument, warum die Leute unterschrieben, war das fehlende Verständnis für die Einführung von Zwangsfusionen von Gemeinden.

In der darauffolgenden Berichterstattung der Presse versicherte Regierungsrätin Schärli, der umstrittene Zwangsfusionsartikel (Art. 74 Abs. 3 der neuen Luzerner Kantonsverfassung) werde ausschliesslich im „Notfall“ zum Tragen kommen. Strukturschwache, vom Kanton abhängige Gemeinden sollten nur zwangsfusioniert werden können, wenn sie keine Anstrengungen unternehmen, sich zu bessern und sie den Kanton zu viel Geld kosten. Sonst nicht. Diese Absichtserklärung klingt schön und gut und mag vielleicht kurzfristig beruhigen.

In der Praxis gilt aber nur, was schwarz auf weiss im Gesetz steht. Im neuen Gemeindegesetz, über das die Bevölkerung nun dank des geglückten Referendums abstimmen kann, sind eindeutig Zwangsfusionen festgelegt. Dies bleibt auch so, wenn sich die Absichten der künftigen Amtsträger ändern. Gesetze überdauern in der Regel viele Jahre.

So bestünde die Möglichkeit zu Zwangsfusionen auch, wenn sich „widerspenstige“ Gemeinden gegen die Eingliederung in Grossgebilde wehren würden. Der Kantonsrat hätte die Kompetenz, das steuergünstige Meggen oder Horw Richtung GrossLuzern zu zwangsfusionieren. Das kann nicht sein. Deshalb wehret den Anfängen, Nein zum geänderten Gemeindegesetz!

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Was bringt die neue Regionalpolitik?

von Anian Liebrand  

Der Kanton Luzern richtet seine künftige Strukturpolitik nach dem „Kantonalen Richtplan“. Damit will man die föderalistischen Verhältnisse im Kanton Luzern quasi endgültig vernichten. Dieser Richtplan, der am 31. August die Vernehmlassung durchlaufen hat, sieht einen Kanton mit grossfusionierten Regionen vor. So auch im Entlebuch, in Sursee und im Seetal.

Obwohl der neue Kantonale Richtplan noch keine Rechtsverbindlichkeit hat, handeln die Planer bereits heute danach. Unter dem Vorwand der Neuen Regionalpolitik (NRP) will man im Kanton nur noch zwei Planungsregionen, eine Planungsregion Stadt und eine in der Landschaft. Was daneben liegt, geniesst anscheinend keine Priorität. Gemäss neuem Kantonalen Richtplan will man nur noch dort eine Entwicklung zulassen, wo sich die auserwählten Zentren zu noch grösseren entwickeln sollen.

So wird die Gemeindeautonomie systematisch eingeschränkt und Grossstrukturen angesteuert. Man kommt sich vor wie zu planwirtschaftlichen Sowjetzeiten, wo eine machtgierige Elite über die Köpfe des Volkes hinweg wütete. Dies muss man stoppen! Schliesslich hat man gesehen, wohin solche Tendenzen führten: Zum unweigerlichen Zusammenbruch eines Systems.

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Anti-Fusions-Kämpfer Werni Birrer verlässt den Kanton

von Peter With  

Mit grossem Bedauern haben wir GrossLuzern-Gegner vom Wegzug von Werner Birrer, Einwohnerrat in Kriens und Präsident der SVP Ortspartei Kriens, Kenntnis genommen. Er wird nach Alpnach in Obwalden ziehen, ein Kanton der bisher von der grossen Fusionitis verschont geblieben ist.

Lange bevor die meisten die Bedrohung durch die Fusionswut von Stadt und Kanton Luzern überhaupt wahr genommen haben, hat er sich schon aktiv gegen allfällige Fusionspläne Kriens-Luzern zur Wehr gesetzt. Auch hat er beim leider erfolglosen Kampf gegen die Fusion Luzern-Littau sehr aktiv mitgeholfen.

In Kriens beteiligte er sich am Aufbau des KeK - Komitee für ein eigenständiges Kriens und ist auch heute noch sehr aktives Mitglied. Nirgendwo sind die Fusionsgegner besser organisiert als in Kriens.

Gegenüber neuen Vorschlägen und Aktionen gegen GrossLuzern zeigte er sich immer begeistert und unterstützte unsere Sache mit Leib und Seele. So war er auch massgeblich am Erfolg der Unterschriftensammlung gegen die Änderungen des Gemeindegesetzes beteiligt und sorgte zusammen mit dem KeK für sehr viele Unterschriften.

Sicher wird er die weiteren Entwicklungen rund um GrossLuzern weiter verfolgen. Wir freuen uns, ihn auch in Zukunft beim einen oder anderen Anti-Fusions-Anlass begrüssen zu dürfen, und wünschen ihm für seine Zukunft alles Gute!

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Littau, der Luzerner Slum

von Peter With  

Heute beträgt der Ausländeranteil in Littau über 36 %, in der Schule sogar über 54 %. Nach der Fusion wird Wundersames passieren: Der Ausländeranteil wird innerhalb nur eines Tages von 36 % auf weniger als 23 % schrumpfen. Wie das? Werden alle Ausländer wegziehen? Nein. Der viel niedrigere Ausländeranteil Luzerns wird den Durchschnitt massiv senken. Das Problem dabei: Niemand wird mehr zur Kenntnis nehmen, wie viele Ausländer nach Littau ziehen. Es ist eine Tatsache, dass Quartiere mit einem hohen Ausländeranteil noch mehr Ausländer anziehen und Schweizer abschrecken. So spricht denn die Fachgruppe Integration auch Klartext: „Littau wird eine Verslumung erleben, da bekanntlich günstiger Wohnraum insbesondere in den Einfallsachsten zum Zentrum angeboten wird. Dies zieht weitere Ausländer nach.“ Und ausserdem: „Für konkrete Gebiete (Fluhmühle etc.) ist auf Grund der Grösse der fusionierten Gemeinde niemand verantwortlich“!

Würden 1‘000 Ausländer neu in das Quartier Littau ziehen, so würde der Ausländeranteil der fusionierten Stadt Luzern gerade mal um 1 % steigen. Kein Grund also Massnahmen dagegen zu ergreifen. Denn die einzige Lösung die Luzern kennt um den Ausländeranteil zu steuern sind die Einbürgerungen. Keine einzige Gemeinde bürgert prozentual mehr Ausländer ein als Luzern. Die rot-grüne Regierung bringt es tatsächlich fertig, über 33 Personen pro 1‘000 Ausländer pro Jahr einzubürgern, damit dürfte sie weltweit ziemlich an der Spitze sein. Durch die Fusion mit Littau weiss dann die neue Regierung auch, wo man diese Ausländer am Besten ansiedeln wird. Auf jeden Fall möglichst weit von der Kapellbrücke entfernt…

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Littauer-Fäscht ein voller Erfolg!

von Anian Liebrand  

Am 31. August fand auf dem Littauerberg das mittlerweile traditionelle Littauer-Fäscht statt. Der Anlass war ein voller Erfolg, die Besucher kamen in Scharen.

Die Organisatoren hoffen auf eine geglückte Wiederholung im nächsten Jahr!

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Das schwache Luzern

von Peter With  

Mit dem Argument, dass Luzern durch eine Gross-Fusion mit Littau, Emmen, Kriens, Horw, Ebikon, Meggen und Adligenswil mehr Gewicht in der Schweizerischen Politik erhält, versucht man die Zweifler von einer Fusion zu überzeugen. Wer bestimmt in der Schweiz aber eigentlich, wo’s lang geht? Schauen wir mal auf die vier grössten Städte vor Luzern: Zürich, Genf, Basel und Bern, auf Platz acht folgt bereits das heutige Luzern. Selbst mit der grössten denkbaren Fusion wird Luzern seinen Einfluss nicht vergrössern können, ausser wir schaffen es, dass die Banken und die Börse, die Uno, die Basler Chemieindustrie oder gar das Bundeshaus nach Luzern umziehen. Aber wie schlecht ist eigentlich der 8. Rang? Luzern belegt den 8. Rang von 2‘760 Gemeinden! Auf dem 20. Rang ist übrigens Emmen, gefolgt von Kriens auf Platz 22 und schliesslich noch die ehemals eigenständige Gemeinde Littau auf Rang 54 von 2‘760 Gemeinden! Wenn wir heute als grösste Gemeinden der Schweiz unseren Einfluss nicht geltend machen können, wie machen das dann die 2‘700 Gemeinden die hinter uns sind? Ist es eine Verbesserung um lächerliche 0.14 % wirklich wert, dass mehr als ein halbes Dutzend Gemeinden ihre Eigenständigkeit und Identität aufgeben?

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Demokratiegewinn - aber für wen?

von Peter With  

Immer wieder wird behauptet, durch den Zusammenschluss von Littau und Luzern gäbe es einen Demokratiegewinn. Zwar können wir Littauer jetzt über Umzonungen im Tribschen oder neue Strassenführungen im Würzenbach abstimmen. Doch beeinflussen können wir das Abstimmungsergebnis nicht. Im Gegenteil. Wie Stadtpräsident Urs W. Studer in einem Interview auf Radio DRS gesagt hat, bedeutet die Fusion nur einen Demokratiegewinn für die Stadt Luzern. Denn jetzt kann die rot-grüne Stadt bestimmen, was auf Littauer Gemeindegebiet zu geschehen hat. Egal ob es um den Ausbau unserer Littauer Infrastruktur, die Überbauung des Littauer Bergs, unser schönes neues Gemeindehaus oder das Alterszentrum Staffelnhof geht. Luzern sagt, wo’s lang geht, Littau muss parieren. Die stark mit der Bevölkerung verwurzelten Strukturen in unserer Gemeinde, wo jeder jeden kennt und man auch einmal einen Gemeinderat mit seinen Kindern in der Migros trifft, gehen durch die Fusion verloren. Wir werden künftig von Luzernern regiert die man bestenfalls aus der Zeitung kennt. Von Leuten, die die Probleme unserer Gemeinde bestenfalls vom Hörensagen kennen. Oder welcher Littauer kennt schon einen Luzerner Grossstadtrat persönlich?

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Eingeschleuste Interessen mit der Luzerner Verfassung

von Anian Liebrand  

Immer mehr spüren wir, wohin uns die neue Luzerner Kantonsverfassung führt. Der Ja-Anteil der Bevölkerung war deutlich, was selbstverständlich zu akzeptieren ist. Aber immer mehr muss man sich als patriotischer Luzerner vorwerfen, zu wenig gegen das von den Behörden geradezu perfekt aufgegleiste Megaprojekt unternommen zu haben.

Wie am Schnürchen plante man das optimale Timing für das Abstimmungsdatum. Dieses schien mit dem 17. Juni 2007, kurz nach den Kräfte zehrenden Kantonswahlen vom April, gefunden zu sein. Die unglaublich knappe Zeit zwischen den Wahlen und der richtungsweisenden Abstimmung verunmöglichte eine fundierte und sachliche Auseinandersetzung der Befürworter und Gegner. Kommt noch dazu, dass ein grosser Teil der durch die ermüdenden Wahlkampagnen verdrossenen Stimmbürger zu tiefgründigen Diskussionen gar nicht bereit war.

So kam das Mammutprojekt mehr oder weniger problemlos über die Runden. Den Gegnern fehlte die Zeit, sich zu formieren. Dass dem Luzerner Volk mit der neuen Verfassung ein gehöriger Bär aufgebunden wurde, merkt man im Kampf gegen von oben herab vorangetriebene Grossfusionen. Mit dem neuen Gemeindegesetz nämlich, eine Anpassung von der Verfassungs- auf Gesetzesebene, soll das Referendumsrecht bei Gemeindefusionen gestrichen werden. Der Kantonsrat soll neu abschliessend über solche entscheiden.

Es wird höchste Zeit diesen Volksrechtsabbau sondergleichen zu stoppen! Die wirkungsvolle Bekämpfung einer Einführung der neuen Kantonsverfassung hat man im Kanton Luzern verpasst. Argumente waren zuhauf vorhanden. Noch bleiben aber genügend Chancen, die gröbsten Böcke mittels Initiativen und Referenden zu bodigen.

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