Für mich stellen sich einige, - sehr, aber auch wirklich sehr kritische Fragen; - auch habe ich ein paar Anmerkungen:
- Die für mich als Demokrat wichtigen und staatspolitisch zentralen Themen wie Autonomieverlust der Gemeinwesen- Demokratie- und Stimmkraftverlust werden in der entscheidenden Abklärungsphase offenbar nicht angesprochen oder nur ungenügend gewichtet. So müssten diese m.E. in den Grundannahmen zur strategischen Ausrichtung aufgeführt sein. Diesbezügliche Hinweise fehlen implizit auch in den Rahmenbedingungen.
- Bedauerlich finde ich, dass in der Grundsatzvereinbarung der Projektumschreibung der Fusionsbeitrag des Kantons erwähnt ist. Wenn die Abklärungsphase schon ergebnisoffen sein soll, würde ich mir wünschen, dass Regierungs- und Kantonsrat den Gemeinden auch eine „Gutsprache“ für die Folgen einer Kooperation in Aussicht stellt. Sollte nämlich die Stärkung der Stadtregion durch eine Kooperation zu Stande kommen, ist auch da anzunehmen, dass den Gemeinwesen zusätzliche Kosten wie Struktur- Infrastrukturkosten entstehen; - nicht nur bei einer Fusion. Aus dieser Sicht ist der Hinweis unter „Rahmenbedingungen“ unglücklich. Allenfalls müsste betr. Beitrag des Kantons für die kooperierenden Gemeinden im Kantonsrat ein Vorstoss ins Auge gefasst werden.
- Gemäss Einleitung und Formulierung der Projektziele wollen dreiviertel der betr. Bevölkerung (Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw und Kriens) eine Kooperation vertieft abklären lassen. Es drängt sich darum geradezu auf, dass der Prüfung einer Kooperation zur Zielerreichung ein entspr. (grösseres) Gewicht verliehen würde.
- Meggen: Die Rolle/Stellung der Gemeinde Meggen wäre – zumindest aus der Sicht der Regierung und in deren Veranwortung – dem Souverän aufzuzeigen. Dabei müsste per Ende Abklärungsphase bekannt sein, welche Rolle/Stellung Meggen bei einer Fusion als auch bei einer Kooperation (ohne Meggen) spielen würde. (Es wäre also nicht nur das „Kräfteverhältnis Stadt/Land; - sondern auch der Status der den eigenen Weg gewählten Agglogemeinde aufzuzeigen.
- Projektsteuerung: Ich weise darauf hin, dass von den - der Fusion opponierenden - politischen Kräften (SVP, Chance 21, etc) niemand in der vorgesehenen pol. Führung (Projektsteuerung) vertreten ist. Hier müsste zumindest ein Vertreter der opponierenden Parteien (SVP) – meinetwegen im Beobachterstatus – Einsitz nehmen können.
- Projektkosten: Ausgehend von der erwähnten Projektkosten gehe ich davon aus, dass die Gemeinde Kriens mit einem Kostenbeitrag von ca. 150‘000.—rechnen müsste.
Natürlich bin ich nach wie vor der Meinung, dass eine Fusion gar nicht Thema eines „Abklärungsprojektes“ sein kann. Eine verstärkte Kooperation betrachte ich als immerwährende Aufgabe der Gemeinwesen in einer Region. Dabei dürfen aber demokratische Rechte des Bürgers (Stimmkraftverlust) nicht tangiert werden. (Zweckverbände sind der demokratischen Kontrolle zu unterstellen). Insbesondere ist aber der bewährte Föderalismus – der die Schweiz auszeichnet - weiterhin zu pflegen.