Das Volk wehrt sich. 724 Littauerinnen und Littauer wollen, dass ihre Gemeinde eigenständig bleibt (500 Unterschriften wären nötig gewesen). Dies bekräftigten sie mit ihrer Unterschrift für die Gemeindeinitiative "JA zu Littau." Die Fusion Luzern-Littau ist auf den 1. Januar 2010 angesetzt. Schon seit Monaten laufen eifrigst die Fusions-Vorarbeiten. Der Gemeinderat wie auch die Verwaltung arbeiten unermüdlich für die Zusammenlegung aller Bereiche. Das sehr deutliche Zustandekommen der Initiative stellt nun den ganzen Kanton vor eine spannende Diskussion. Kann die erste Fusion Richtung GrossLuzern gekippt werden?
Im Nachhinein der knappen Fusions-Zustimmung vom 17. Juni 2007 (in Littau waren es nur 54 % Ja-Stimmen) bewahrheiteten sich viele Versprechen nicht. Die Antwort lautet darum: Sie kann. Und zwar unter anderem aus aus folgenden Gründen.
1. Mit über 60 % lehnte das Luzerner Stimmvolk im November 2007 den kantonalen Fusionsbeitrag von 20 Millionen Franken ab. Im Vorfeld wurde dieser Betrag als selbstverständliche Unterstützung angepriesen. Die fest eingeplanen, obwohl nie zugesicherten, 20 Millionen würden einen beträchtlichen Teil der Fusions-Kosten tilgen, hatte man versprochen.
2. Ein schlagkräftiges Argument für ein Ja war die Steuersenkung, welche die Fusion brächte, da der tiefere Steuerfuss der Stadt Luzern übernommen würde. Was aber wohlweislich verschwiegen wurde, war der massive Anstieg der Gebühren, der auf die Bürger zukäme. Ein Vorgeschmack war die gedrohte (in Luzern existierende) Bestattungsgebühr auf Friedhöfen, die erhöhten Parkgebühren etc.
3. Immer mehr kamen beim Volk seit der Fusion die Bedenken, zu Bewohnern eines bedeutungslosen Randquartiers zu werden. Die Lebensqualität drohte den vor der Fusion angekündigten "Synergiegewinnen" weichen zu müssen. Ohne zu wissen, was durch die Fusion tatsächlich besser wird. Etwas wurde jedenfalls nicht besser: Der Mahlzeitendienst im Altersheim Staffelnhof. Statt mehrerer warmer Menüs gibt es nun Hartkost aus der Stadt. Dieser (unvorhergesehene?) Leistungsabbau verärgerte sogar sonst fusionsbegeisterte SP-Einwohnerrätinnen.
Zu guter letzt ist festzuhalten: Die Lancierung von Gemeindeinitiativen ist ein demokratisches Recht, das es zu respektieren gilt. Bürger können jederzeit Begehren stellen und so die Politik mitgestalten. Diese ausgeprägten Volksrechte sind mit ein Erfolgsrezept der Schweizerischen Eidgenossenschaft. So manches mal musste der Souverän das Verhalten der Behörden korrigieren. Angesichts nicht eingehaltener Versprechen muss dies wohl auch bei der Fusion Luzern-Littau so sein!
Hier das Youtube-Video zur Unterschriftenübergabe: Ja zu Littau!