Grüne Wiese unter schattigen Bäumen

Eingeschleuste Interessen mit der Luzerner Verfassung

Immer mehr spüren wir, wohin uns die neue Luzerner Kantonsverfassung führt. Der Ja-Anteil der Bevölkerung war deutlich, was selbstverständlich zu akzeptieren ist. Aber immer mehr muss man sich als patriotischer Luzerner vorwerfen, zu wenig gegen das von den Behörden geradezu perfekt aufgegleiste Megaprojekt unternommen zu haben.

Wie am Schnürchen plante man das optimale Timing für das Abstimmungsdatum. Dieses schien mit dem 17. Juni 2007, kurz nach den Kräfte zehrenden Kantonswahlen vom April, gefunden zu sein. Die unglaublich knappe Zeit zwischen den Wahlen und der richtungsweisenden Abstimmung verunmöglichte eine fundierte und sachliche Auseinandersetzung der Befürworter und Gegner. Kommt noch dazu, dass ein grosser Teil der durch die ermüdenden Wahlkampagnen verdrossenen Stimmbürger zu tiefgründigen Diskussionen gar nicht bereit war.

So kam das Mammutprojekt mehr oder weniger problemlos über die Runden. Den Gegnern fehlte die Zeit, sich zu formieren. Dass dem Luzerner Volk mit der neuen Verfassung ein gehöriger Bär aufgebunden wurde, merkt man im Kampf gegen von oben herab vorangetriebene Grossfusionen. Mit dem neuen Gemeindegesetz nämlich, eine Anpassung von der Verfassungs- auf Gesetzesebene, soll das Referendumsrecht bei Gemeindefusionen gestrichen werden. Der Kantonsrat soll neu abschliessend über solche entscheiden.

Es wird höchste Zeit diesen Volksrechtsabbau sondergleichen zu stoppen! Die wirkungsvolle Bekämpfung einer Einführung der neuen Kantonsverfassung hat man im Kanton Luzern verpasst. Argumente waren zuhauf vorhanden. Noch bleiben aber genügend Chancen, die gröbsten Böcke mittels Initiativen und Referenden zu bodigen.