Durch die Steuergesetzrevisionen 2005, 2008 und 2011 entgehen den Luzerner Gemeinden im Schnitt etwa 20 % Mindereinnahmen an Steuern. Vor allem Landgemeinden wähnen sich dadurch am Anschlag.
Grundsätzlich ist es sicher gut, wenn die Politik Steuersenkungen in den Gemeinden fördert, um die Wirtschaft anzukurbeln. Es gibt schliesslich viel aufzuholen. Lange genug leiden der Kanton und die Bürger schon unter den Altlasten früherer Versäumnisse, welche das wirtschaftliche Nachsehen Luzerns gegenüber der Konkurrenz erklären.
Die eingeschlagene „Verbesserungsstrategie“ ist jedoch mit Vorsicht zu geniessen. Sie enthält verschwiegene Nebenwirkungen und ist inkonsequent. Denn leider wird der Bürger wenig von Entlastungen merken, da vermieden wird, auch die aufgekeimte Gebührenflut und die kostenintensiven, aufgeblähten Verwaltungen abzubauen.
Die Taktik ist klar: Durch das finanzielle Aushungern der Gemeinden via Steuergesetzrevisionen verstärkt die Elite den Druck zu mehr Zentralismus. Gemeinden werden fusionsbereit gemacht, da die forcierte Geldnot sie zu Auswegen aus der Eigenständigkeit zwingt, um vermeintliche Synergien zu gewinnen. Eigentlich intakte, eigenständige und innovative Zukunftsperspektiven werden so gezielt verhindert.
Über gleichgeschaltete, fusionierte Grossregionen lässt es sich eben leichter regieren. Sind der bewährte Föderalismus und die Stimmkraft des Einzelnen erst mal ausgeschaltet, zeigen die Bürokraten, wo’s lang geht. Längst nicht alle Gemeindefusionen sind schlecht, aber der kompromisslose, breit angelegte Fusionsdruck des Kantons ist bedenklich.