Die Aargauer Gemeindereform stösst auf Widerstand. In einer Resolution wehrt sich ein Grossteil der Gemeinden gegen Zwangsfusionen durch den Kanton. 103 von 229 Gemeinden stehen offiziell hinter dem „Komitee für Gemeindeautonomie und einen solidarischen Aargau.“
Mit finanziellen Anreizen und stetigem Druck aus Rationalisierungsgründen will der Kanton die Kommunen dazu bringen, sich zusammenzuschliessen. So soll etwa der Grundbedarf im Finanz- und Lastenausgleich (FLA) auf Anfang 2014 gestrichen werden. Als weitere Möglichkeit soll der Regierungsrat zudem Zwangsfusionen anordnen können.
Mit einem teuren bürokratischen Apparat und Geldzusagen versuche der Regierungsrat, die Gemeindereform durchzuboxen, sagten Vertreter des Komitees «für Gemeindeautonomie und einen solidarischen Aargau» an einer Medienkonferenz. Damit werde auf Dauer kein einziges Problem gelöst.
Wenn zwei oder mehrere Gemeinden sich zu einer Fusion entschlössen, müsse dies freiwillig und ohne Druck von aussen über die Bühne gehen. Mit Zwangsmassnahmen werde es nur Verlierer geben. Die Gemeinden seien heute in der Lage, ihre Aufgaben selber zu erfüllen.
Der Kanton schiebe jedoch immer mehr Aufaben auf die Gemeinden ab und schreibe ihnen bis ins Detail vor, was sie zu tun hätten. Und bezahlen müssten sie es auch noch, sagte Walter Gloor, Gemeindeammann von Hallwil und Präsident des Komitees.
Das Komitee wehre sich nicht grundsätzlich gegen Reformen. Diese müssten jedoch auf alle Gemeinden Rücksicht nehmen und dürften nicht bloss auf die grossen und kleinen gerichtet sein.
Eine auf Entsolidarisierung, Fusionsgeldsegen und Zwang ausgerichtete Gemeindereform tauge für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Stärkung des Kantons nicht. Das Komitee hofft, dass die Anliegen der Resolution vom Regierungsrat aufgenommen werden. Die Vorlage für die Gemeindereform befindet sich derzeit in der Vernehmlassung. Unterzeichnet haben die Resolution vornehmlich kleinere Gemeinden.