Der Verein "Gegen GrossLuzern" zieht die Initiative "Mehr Demokratie bei Gemeindefusionen" zu Gunsten anderer Aktivitäten zurück. Der Kampf gegen Zentralismus geht weiter: Im Abstimmungskampf zum Beitritt in die "Steuerungsgruppe Vereinigte Stadtregion" wird unsere fusionskritische Aufklärungsarbeit fortgeführt.
Strategischer Entscheid
Die Delegiertenversammlung des Vereins "Gegen GrossLuzern" hat grossmehrheitlich beschlossen, die im Mai 2008 lancierte Verfassungsinitiative "Mehr Demokratie bei Gemeindefusionen" zurückzuziehen. Im Verbund mit dem Referendum gegen die Änderung des Gemeindegesetzes wurden über 3'050 Unterschriften gesammelt. Die Initiative möchte die verfassungsmässige Verankerung von Zwangsfusionen streichen sowie bei Grossfusionen die Mitsprache der Kantonsstimmberechtigten wieder ermöglichen. Der Rückzug ist ein strategischer Entscheid. Nach ausführlicher und befruchtender Diskussion einigten sich die Delegierten darauf, die Aktivitäten gegen den Zentralismus fortzuführen, jedoch über andere Wege.
Erfolgreich ausgelöste Debatten
Die Abstimmung vom 8. Februar 2009 hat gezeigt, dass wir mit dem "Doppelschlag" Referendum Gemeindegesetz und der Verfassungsinitiative zwar eine überfällige Debatte zu Zwangsfusionen ausgelöst haben. Dabei versicherte ein Grossteil der Befürworter als Reaktion auf unsere Kampagne, dass politischer Fusionszwang kein Ziel des Kantons sein werde. Wie das deutliche Abstimmungsresultat aber zeigte, wären die mit der Initiative angestrebten Ziele momentan nicht mehrheitsfähig. Immerhin wird es im Kanton Luzern dank unserer Warn-Kampagne so schnell keine Zwangsfusionen geben!
Kampf gegen GrossLuzern geht weiter
Der Kampf gegen zentralistische Grossfusionen wird uneingeschränkt fortgesetzt. In Zukunft werden wir insbesondere fusionskritische Kräfte vor Ort unterstützen, organisatorisch und ideell. Am 17. Mai 2009 steht der Abstimmungskampf zum Beitritt der Agglogemeinden in die Steuerungsgruppe "Vereinigte Stadtregion" an. Wir werden eine führende Rolle in der Aufklärungskampagne über die Fusions-Strategie der Kantons- und der Stadtregierung einnehmen.