Durch das neue Gemeindegesetz können die Regierung und der Kantonsrat auf Antrag einer betroffenen Gemeinde eine Zwangsfusion beschliessen (Art. 61, Abs. 4). Dieses undemokratische Vorgehen hat einschneidende Folgen für jede in diesen Vorgang involvierte Gemeinde. Jede Gemeinde hat ihre Geschichte, ihre Eigenheiten, ihre Sitten und Bräuche, welche sich über viele Jahrzehnte hinweg eingespielt und bewährt haben. Übergeben wir diese Sitten und Bräuche dem Grossmoloch Luzen, kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass solche gemeindeerhaltenden Strukturen über kurz oder lang verschwinden werden. Die Persönlichkeitsstruktur und der kulturelle Charakter einer jeden Gemeinde werden mit Sicherheit verloren gehen, sie werden vom Grossmoloch Stadt Luzern geschluckt. Das Leben in diesen Gemeinden wird eintönig, die Vereinsamung nimmt ihren ungebremsten, schleichenden Fortgang. Kommt hinzu: Heute wird Horw von einer bürgerlichen Mehrheit regiert. Würde diese von der linksrotgrün regierten Mehrheit in der Stadt wohl auch geschluckt? Das neue Gemeindegesetz öffnet einer solchen Machtverschiebung Tür und Tor. Horw würde seine Identität verlieren.
Jörg Conrad
Vorstandsmitglied IG Horw
Der Luzerner Regierungsrat verfolgt das Ziel, unseren Kanton in die beiden Grosszentren Luzern und Sursee zu überführen. Die heutigen, meist sehr gut funktionierenden, eigenständigen Gemeinden sollen abgeschafft werden. Dabei wird mit angeblich tieferen Gemeindeausgaben und höheren Kantonsbeiträgen geködert. Der Grossteil der Gemeinden ist aber zufrieden mit den kleinräumigen Strukturen und der Bürgernähe. Also braucht die Regierung geeignete gesetzliche Massnahmen, um die Fusionitis anzutreiben. Mit dem revidierten Gemeindegesetz kann der Kantonsrat Luzerns Gemeinden zur Fusion zwingen. Solcher Gigantismus und Zentralismus widerspricht zutiefst meinem Bild einer demokratisch und subsidiär geführten Schweiz. Die geplante Grossfusion Luzerns dient bestenfalls dem Erreichen internationaler Standards und dem finanziellen Gewinn international operierender Grosskonzerne.
Claudia Meier
Oberkirch
Etwas verwirrt habe ich die Begründung des Luzerner Stadtrates Bieder wahrgenommen, warum er für das Gemeindegesetz sei. Die Möglichkeit, Gemeinden zu Fusionen zu zwingen, sei als «Ultima Ratio» zu verankern. Also, wenn jeglicher Fusionsdruck am Widerstand der Bürger scheitert, soll es halt Zwangsfusionen geben. Das erstaunt. Die Befürworter betonen sonst stets, dass es Fusionen gegen den Willen der Bürger nie geben werde. Das ist zumindest die offizielle Version. Dies mit dem Ziel, das Volk zu beruhigen, damit es Ja stimmt. Wohlwissend, dass Fusionszwang aus demokratischer Sicht sehr problematisch ist. Kann ein Zusammenschluss wirklich Früchte tragen, wenn er nicht vom Volk mitgetragen wird? Durch das Gemeindegesetz würde dieses Szenario Realität werden. Dank Herrn Bieders ehrlicher Aussage wissen wir nun auch um die Absicht vieler Politiker, dies zu tun.
Urs Meyer
Ruswil
Von Befürwortern des Gemeindegesetzes wird oft ins Feld geführt, ein Nein ändere ja gar nichts. Mit dem Ja zur neuen Verfassung 2007 habe man schon vorgespurt. Bei einem Nein zum Gemeindegesetz bleibe alles beim Alten, weil die Inhalte des Gesetzes schon in der Verfassung stünden. Das Referendum sei ein «Leerlauf», denn was in der Verfassung stehe, müsse zwingend auch im Gesetz sein. Dem widerspreche ich vehement. Wenn über 3000 Bürgerinnen und Bürger eine Abstimmung über das Gemeindegesetz verlangen, ist es ein Hohn, das als «Leerlauf» zu bezeichnen. Wenn die Stimmbürger das Gemeindegesetz (und damit Zwangsfusionen und Volksrechtsabbau) ablehnen, sind die Politiker verpflichtet, das Gesetz und die Verfassung anzupassen. Alles andere ist undemokratisch!
Anian Liebrand
Beromünster
