Der Luzerner Regierungsrat plant die Umwälzung des Kantons Luzern. Dazu will er ein GrossLuzern mittels Eingemeindung der Agglogemeinden schaffen. Laut einem vertraulichen Schreiben krebst die Regierung nun zurück. Dies ist eine Bestätigung für die Grossstadtgegner. Wir fordern die Regierung auf, die volksfernen Grossstadtpläne endlich zu begraben!
Nun ohne Kriens und Horw? – Erfolg für Fusionsgegner!
Die Zielsetzung des Luzerner Regierungsrates ist bekanntlich die Schaffung eines GrossLuzerns (Vereinigte Stadtregion). Dazu sollen die Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw und Kriens in der Stadt Luzern aufgehen. Laut einem vertraulichen Schreiben krebst die Regierung nun laut der „Neuen Luzerner Zeitung“ zurück. Sie könne sich nun auch vorstellen, mit „weniger als 5 Gemeinden“ in Fusionsabklärungen zu gehen. Gleichzeitig will man in Sachen Fusionstempo gehörig aufs Gaspedal drücken.
Bauchweh macht den Fusionsturbos anscheinend das Erstarken der Grossstadtgegner im ganzen Kanton, insbesondere aber in den von den Grossfusionen betroffenen Agglomerationsgemeinden. Gerade in Kriens und Horw haben sich mit dem „KeK“ (Komitee für ein eigenständiges Kriens“) und der „IG Horw“ zwei in der Gemeinde fest verankerte und einflussreiche Fusionsgegnergruppierungen gebildet. Ihre Schlagkraft verdanken sie der überparteilichen Vernetzung und ihrer weit fortgeschrittenen Aufklärungsarbeit.
Die letzten Wahlen haben in diesen Gemeinden die Fusionsgegner weiter gestärkt. Eine Fusionsbereitschaft in der Bevölkerung lässt sich momentan schwer herbeireden. Dies hat nun offenbar auch der Regierungsrat gemerkt. Daher will er nun Grossfusionen mit den anderen Agglogemeinden schnellstens vorantreiben; In der Hoffnung, dass den dortigen Eigenständigkeitsverfechtern die Zeit für den Aufbau von Komitees davon läuft und nicht noch mehr Fakten gegen die Grossstadt im grossen Stile unters Volk gebracht werden.
Diese Taktik verurteilen wir aufs Schärfste! Fusionen müssen sorgsam ins Auge gefasst werden und die Abklärungen dürfen nicht mit einem vorgegebenen Zeitplan vorangepeitscht werden. Das ist undemokratisch und autoritär. Der Regierungsrat muss endlich einsehen, dass das Volk zum jetzigen Zeitpunkt kein GrossLuzern will. Gerade auch aus der Landschaft erfahren wir immer mehr Skepsis zu dessen Zentralisierungsplänen. Statt Profilierungsprojekte einzelner Turbos durchzustieren, wünscht man sich eine vermehrte, reale Strukturförderung für alle Kantonsbewohner – und nicht nur für sogenannte „starke Zentren“.