Stellungname zur Prognos-Studie
Am 18. März präsentierte die Beratungsfirma Prognos ihre von den Agglo-Gemeinden in Auftrag gegebene Studie über einen Beitritt zum Steuerungsgremium „Vereinigte Stadtregion Luzern“. In welche Richtung da „gesteuert“ wird, scheint klar zu sein.
Jetzt vollkommene Transparenz dem Bürger
Die von den Agglomerationsgemeinden Kriens, Horw, Emmen, Ebikon und Adligenswil in Auftrag gegebene Prognos-Studie empfiehlt deren Beitritt zum Steuerungsprogramm „Vereinigte Stadtregion Luzern“. Das Resultat der Prognos-Studie soll den Grundstein für eine „ergebnisoffene“ Diskussion sein. Laut Stapi Urs W. Studer habe die heute vorgestellte Studie bloss die frühere Grundlagenstudie von Stadt und Kanton überprüft. Durch das Resultat fühle sich der erklärte Fusionsturbo in seinem Kurs bestärkt – dies lässt erahnen, wohin der Wind zieht.
Bei all den jetzt aufflammenden Diskussionen um den sehr detaillierten Bericht muss gegenüber der Öffentlichkeit vollkommene Transparenz geschaffen werden. Neben den Fusionsvorteilen sollte man auch ausführlich über allfällige Nachteile diskutieren dürfen, ohne dass unangenehme Punkte verschleiert werden.
Allgemein sind Studien mit höchster Vorsicht zu geniessen. Da ist auch eine Menge Geld von Seiten der Auftraggeber im Spiel. Nicht zuletzt spielt bei kommerziellen Beratungsbüros wie Prognos nämlich auch das Prinzip der Kundenzufriedenstellung mit. Man stelle sich vor, Prognos hätte heute einen fusionsskeptischen Bericht präsentiert. Für die Zukunft bekämen die bestimmt keinen Auftrag z.B. von den Kantonsbehörden mehr, weil diese ihre Pro-Fusionsstrategien schon eindeutig gefällt haben.
Als nächster Schritt sollten sich die Gemeinderäte jetzt nicht scheuen, die Bevölkerung in einer Grundlagen-Volksabstimmung zu befragen, was diese denn von den anvisierten Fusionsverhandlungen und –abklärungen halte. Erst dann ist weiterzuschauen. Bevor man solche Grossprojekte überhaupt startet, müssen sich die Bürger damit einverstanden zeigen. Nur so sind derartige Umwälzungsprogramme wie Grossfusionen gerechtfertigt.
Ein gutes Beispiel bietet die Gemeinde Escholzmatt, dessen Gemeindevertreter den Souverän früh und total transparent eingebunden hatten.