Fragen und Antworten

Sonntag, den 13. Juni 2010 um 20:18 Uhr |

Fragen und Antworten

Ist der GGL grundsätzlich gegen alle Fusionen?
	Nein, denn auch Gemeindefusionen können durchaus Sinn machen. Wenn kleinere Gemeinden hohe Schulden haben tiefe Steuereinnahmen haben fast ausschliesslich Teilzeitpensen in der Verwaltung haben kaum Leute finden, um die politischen Ämter zu besetzen, dann kann eine Fusion ermöglichen, dass aus kleinen schwachen Gemeinden eine starke Gemeinde wird. Dies entlastet auch den Kanton, der dann diese Gemeinde nicht mehr im selben Mass unterstützen muss. Wichtig ist dabei vor allem, dass dies von einer sehr grossen Mehrheit der Bürger auch gewünscht wird. Deshalb macht es auch Sinn, vor Fusionsverhandlungen erst mal eine Volksbefragung durchzuführen. Ausserdem sollten die Gemeinden vergleichbare Grössen haben, damit nicht die kleine von der grossen komplett "geschluckt" wird. Wir sind aber vehement gegen die Megafusion GrossLuzern, da diese das Gleichgewicht des ganzen Kantons zerstört. Wenn nach dieser geplanten Megafusion mehr als die Hälfte der Kantonsbürger in GrossLuzern wohnen, hat die Stadt alleinige Kontrolle über den gesamten Kanton Luzern. Dies gilt es unter allen Umständen zu verhindern!
Sind Fusionen nicht in der gesamten Schweiz im Trend?
	Es ist zwar richtig, dass in der ganzen Schweiz einige Fusionsprojekte laufen und eine Vielzahl bereits abgeschlossen sind. Dies sind aber in der allergrössten Mehrheit Klein- und Kleinstfusionen unter Gemeinden mit weit weniger als 5'000 Einwohner (siehe Fusion Beromünster-Gunzwil).
Gibt es nicht auch andere Grossfusionsprojekte?
	Ja, die gibt es, sie sind aber in der Grösse niemals mit der Megafusion GrossLuzerns vergleichbar. Hier ein Beispiel, das von den Befürwortern gerne als Argumente gebraucht wird, ohne dass sie dabei näher darauf eingehen würden: "Grossfusion" im Kanton Glarus: Im Kanton Glarus hat die Landsgemeinde mit klarer Mehrheit beschlossen, dass 2011 die 25 heutigen Gemeinden zu nur noch 3 Gemeinden fusionieren sollen. Dies klingt beeindruckend, vor allem wenn man bedenkt, dass der Kanton Glarus dann ja nur noch aus drei Gemeinden bestehen wird. Ernüchternd sind dann aber die Zahlen: die drei Gemeinden werden je zwischen 10'000 und 16'000 Einwohner haben, also weniger Einwohner als die Gemeinde Littau. Zum Vergleich: GrossLuzern soll über 180'000 Einwohner zählen!! "Grossfusion" Hitzkirch Hier fusionieren 2009 7 Gemeinden zur Gemeinden Hitzkirch. Auch hier ist die Anzahl der betroffenen Einwohner aber bescheiden: In der neuen Gemeinde werden gerade mal 4500 Einwohner leben...
Sind aus raumplanerischer Sicht viele eigenständige Gemeinden nicht ein grosses Problem?
	Nein, denn bereits heute funktioniert das System mit den Zweckverbänden sehr gut. Dabei schliessen sich Gemeinden für verschiedene Projekte zusammen, um die Aufgaben effizienter und kostengünstiger zu erledigen. Beispiele dafür sind die Abfallentsorgung, die Kanalisation und die Wasserversorgung. Das Argument, dass es zu mühsam sei bei so vielen Gemeinden ein Projekt durchzuführen liegt wohl eher am mangelnden Willen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Stadt Basel. Dort wird der öffentliche Verkehr nicht nur über Gemeindegrenzen, sondern sogar über Ländergrenzen hinweg organisiert. So gibt es Buslinien die von Basel nach Deutschland und Frankreich fahren. Offenbar gelingt es dort, 3 Länder, 3 Sprachen, 2 Währungen, und dutzende verschiedener Interessen unter einen Hut zu bringen. Wenn dies in der Agglomeration also nicht möglich sein soll, dann liegt das wohl eher an der Unfähigkeit der Beteiligten.