Bald ist es soweit, die nächste kantonale Abstimmung steht vor der Tür. Bis am 25. November befindet die Luzerner Stimmbevölkerung über den 20 Millionen-Beitrag an die Fusion Littau-Luzern. Als Hauptargument werfen die Befürworter ins Feld, alle fusionierten Gemeinden erhielten ja einen kantonalen Unterstützungsbeitrag. Da sei es nur gerecht, dass ein solcher auch der fusionierten Stadt Luzern zufliessen sollte. Dies sei solidarisch und das Land profitiere erst noch davon.
Durchleuchtet man die Darlegungen aber etwas genauer, sieht einiges anders aus. Bisher profitierten nämlich nur finanziell schwächere Gemeinden von einem Solidaritätsbeitrag des Kantons. So z. B. die das fusionierte Beromünster, Herlisberg, Römerswil, Lieli etc. Denn besonders für kleinere Gemeinden bringen die ersten Jahre nach einer Fusion erhebliche Mehraufwendungen mit sich, die sie finanziell kaum alleine bewältigen können. So ist es auch unbestritten, dass man solchen Gemeinden solidarisch unter die Arme greift.
Die Stadt Luzern aber gehört kaum in die Kategorie von Beromünster und Römerswil. Schon heute hat sie einen der tiefsten Steuersätze im ganzen Kanton. Für nächstes Jahr sind schon weitere Steuersenkungen traktandiert. Hier sticht es ins Auge, dass etwas nicht aufgeht. Wieso soll die Landschaft der fast reichsten Gemeinde im Kanton eine Steuersenkung noch mit 20 Millionen subventionieren? Und wie bitte schön profitiert da noch die Landschaft?
Fakt ist, dass die Stadt Luzern das wirtschaftliche Zentrum des Kantons ist und einen erheblichen Teil des gesamten Wohlstands generiert. Aber ob der Wirtschaftsmotor mit einem 20 Millionen-Tribut entscheidend geölt werden kann, muss mir erst noch einer glaubhaft aufzeigen. In dem man dem Bürger schönfärberisch einbläut, von einem starken Zentrum profitiere auch die Landschaft, sieht man sich mit einer Boykottsaufforderung konfrontiert.
Hier ist die starke Stadtregion und auf der anderen Seite die schwache Landschaft, die froh sein kann, dass sie die Stadt hat, die alles gut macht und die Zukunft im Kanton sichert. Dafür habe das Land nun gefälligst auch etwas abzuliefern, denn 20 Millionen seien ja nicht viel. Solche feudalistische Gebärden gilt es ganz klar zu stoppen. Die Luzerner Landschaft darf nicht Spielball der grössenwahnsinnigen Stadt sein, denn sie hat mehr Potenzial. Ein Anfang wäre gemacht, wenn man wieder auf gleicher Augenhöhe miteinander sprechen könnte. Doch dies ist erst möglich nach einem überzeugten NEIN zum 20 Mio-Bschiss.
Anian Liebrand, Beromünster