Geschrieben von: Peter With
Kategorie: Aktuelle Infos
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Abstimmungskampf Gemeindegesetz
Der Beginn des Jahres 2009 stand voll im Zeichen der von unserem Verein erreichten Referendumsabstimmung gegen die Änderung des Gemeindegesetz. Der aufwendige Abstimmungskampf, den wir alleine auf weiter Flur zu führen hatten, verlangte uns viele Ressourcen ab. Die sehr bescheidenen finanziellen Mittel hatten wir mit umso mehr persönlichem Fleiss wett zu machen. Das überparteiliche Abstimmungskomitee bestand neben aus Erhard Scherer, Alexander Wili, Jörg Conrad, Gody Studer, Viktor Rüegg, Joe Willi, Anian Liebrand und Peter With.
 
Unsere Argumente bezogen sich hauptsächlich auf den drohenden Demokratieabbau und die Option zu Zwangsfusionen. Dementsprechend haben wir auch unser Plakat gestaltet. Die wichtigsten Eckpfeiler unserer Nein-Kampagne war nebst der kantonsweiten, flächendeckenden Plakatierung hauptsächlich das Schreiben von Leserbriefen, ein Abstimmungsflugblatt sowie unsere Anlässe. Unterstützt wurden wir vor allem durch die SVP-Ortsparteien und Privatpersonen, die uns den Flugblattversand in diversen Gemeinden finanzierten. Dank der eingegangenen Spenden konnten auch vereinzelte Inserate geschaltet werden.
 
Insgesamt haben wir drei Abstimmungsveranstaltungen organisiert. Je eine in Kriens, Schötz und Werthenstein. Letzteres konnten wir in Zusammenarbeit mit dem „Entlebucher Anzeiger“ durchführen, was uns eine gute öffentliche Plattform ermöglichte. Es war ein Podium, an welchem auf der Gegenseite Gody Studer und Erwin Dahinden (Kantonsrat SVP) gegen Hilmar Gernet (Kantonsrat CVP) und Robert Küng (Stadtpräsident Willisau, FDP) auf der Befürworterseite angetreten sind. Ärgerlich war im Abstimmungskampf die Tatsache, dass der Emmer Gemeindepräsident Thomas Willi an der Delegiertenversammlung der CVP Kanton Luzern den Verein Gegen GrossLuzern offen mit Falschbehauptungen attackierte, was uns dazu gezwungen hatte, mit einem klärenden Info-Inserat zu reagieren.
 
Die Abstimmung haben wir am 8. Februar 2009 klar verloren, die Änderung des Gemeindegesetzes wurde mit über 68 % Ja-Anteil angenommen. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang die auffallend tiefe Stimmbeteiligung. Immerhin 13 Gemeinden und das Amt Entlebuch haben dagegen mit Nein gestimmt. Dies ist trotz der klaren Niederlage ein Schuss vor den Bug und zwingt den Regierungs- und Kantonsrat zur zurückhaltenden Anwendung von allfälligen Zwangsfusionen. Die Abstimmung war für uns eine lehrreiche, wenn auch schmerzhafte Erfahrung. Sie war aber – auch im Nachhinein betrachtet – sicher nötig. An dieser Stelle danke ich all jenen, die uns im Abstimmungskampf unterstützt haben.
 
Initiative „Mehr Demokratie bei Gemeindefusionen“
An der GV des Frühjahres 2009 galt es die Weichen für die Zukunft zu stellen. Wollen wir unsere gestartete Initiative „Mehr Demokratie für Gemeindefusionen“ weiterführen? Oder setzen wir andere Prioritäten? Dies waren die zentralen Fragestellungen, die für unseren Verein zu beantworten waren. Die GV hat mit grosser Mehrheit nach ausführlichen, teils kontroversen Diskussionen entschieden, die Initiative aus taktischen Gründen zurückzuziehen. Stattdessen setzten wir die Priorität auf die Unterstützung der Fusionsgegner-Komitees in den Agglomerationsgemeinden im Kampf gegen die Grossfusion und für ihre Eigenständigkeit und die Wahrung der föderalistischen Strukturen unseres Kantons Luzern.
 
Steuerungsgruppe „Starke Stadtregion“
In den kommenden Wochen koordinierten wir den Kampf gegen den Beitritt zur Fusions-Steuergruppe „Starke Stadtregion“, worüber in den Agglogemeinden im Mai 2009 abgestimmt wurde. Unser Verein hat dabei keine Parole gefasst, sondern richtete den Schwerpunkt auf die Kritik am Vorgehen des Regierungsrats, welcher vorgibt, in einem „ergebnisoffenen“ Prozess die Vor- und Nachteile einer Fusion oder verstärkten Kooperation abklären zu wollen, dabei aber die Fusion bereits im Voraus für die beste aller Varianten erklärt hatte. So veröffentlichten wir auf unserer Internetseite einen diese Tatsache beweisenden Brief von Regierungsrätin Yvonne Schärli. Andere Komitees  kritisierten diesen Missstand ebenfalls, was sich anschliessend in relativ grossen Medienberichten niederschlug.
 
Weiter waren wir massgeblich an der Gründung eines Fusionsgegner-Komitees in der Gemeinde Emmen beteiligt. Die Ende März gegründete „IG Emmen“ wehrt sich gegen eine Fusion und bekämpfte aktiv den Beitritt zur „Starken Stadtregion“. Sie machte auf sich aufmerksam mit zwei in alle Haushaltungen versandten Abstimmungs-Bulletins, einer flächendeckenden Plakatierung und der neu aufgeschalteten Webseite www.ig-emmen.ch. Das Ziel der IG Emmen muss es in der kommenden Zeit sein, noch überparteilicher und besser abgestützt zu sein. Leider ging die Abstimmung in Emmen mit 60 % Ja-Stimmen verloren, der mehr als erwartet hohe Nein-Anteil kann allerdings zumindest als Achtungserfolg gefeiert werden. Fast dramatisch knapp war das Abstimmungsergebnis in Kriens, wo einige wenige 100 Stimmen den Unterschied ausmachten. Das KeK (Komitee für ein eigenständiges Kriens) hat dabei sehr gute Arbeit geleistet und eine gute Nein-Kampagne gefahren.
 
Wenig erfreulich war die Abstimmung in Ebikon, wo keine organisierte Gegnerschaft in die Meinungsbildung einschritt und folglich 63 % der Bevölkerung Ja sagten. Sensationell war dagegen die klare Abfuhr der Gemeinde Horw, welche mit knapp 60 % Nein sagte. Der Erfolg ist auf die starke Arbeit der IG Horw zurückzuführen, welcher es ausserordentlich gut gelungen ist, die Gegnerschaft zu mobilisieren. Adligenswil stimmte Ende Mai 2009 an der Gemeindeversammlung ab. Gerade mal einige wenige Stimmen liessen das Ergebnis zu einem ganz knappen Ja kippen. Hätte man nicht noch etwas in Adligenswil unternehmen müssen, damit wir das Fusions-Projekt Stadtregion endgültig zu einem Flickenteppich hätten verkommen lassen? Diese Frage mögen sich manche Fusionsgegner im Nachhinein gestellt haben.
 
 
Kritik an Fusionsfonds
Nachdem es zumindest vor (und nicht dahinter) den Kulissen in Sachen Fusionspläne und Zentralismus relativ ruhig verlief, meldeten wir uns Anfang 2010 wieder in Bezug auf den vom Luzerner Regierungsrat geplanten Kohäsionsfonds über Zusammenarbeitsprojekte zu Wort. Demnach will die Regierung einen 70 Millionen Franken schweren Fusions-Fonds errichten, mit dessen Inhalt die Luzerner Gemeinden zur Fusionsbereitschaft geschmiert werden sollen. Nur gerade mal 10 Millionen Franken will man in gemeindeübergreifende Zusammenarbeit investieren. Über diese Absichten zeigen wir uns sehr befremdet und versichern schon heute, diesen zentralistischen Wahn mit aller Vehemenz zu bekämpfen. In diesem Sinne äusserte sich der Verein Gegen GrossLuzern auch im betreffenden Vernehmlassungsverfahren.
 
Weitere Aktivitäten
Ferner beobachteten wir während der Zeit zwischen Anfang 2009 und Anfang 2010 die schleichende Annäherung des Kantons Luzern an den „Metropolitanraum Zürich“, was gemäss der Agenda der Zentralisten langfristig auch in einer politischen Eingliederung unseres Kantons enden wird. Diesbezüglich gilt es stets wachsam zu bleiben.
 
Von uns begrüsst wurde auch die Gründung des Komitees „Zukunft Entlebuch“, welches sich gegen die Grossfusion Entlebuch G4 zur Wehr setzt. Wir haben auf unserer Internetseite www.gegen-grossluzern.ch ausführlich über die geplanten Aktivitäten dieses überparteilichen Komitees berichtet.
 
Ein wichtiges Standbein unserer politischen Arbeit ist auch der Betrieb der Internetseite www.fusions-blog.ch, auf welcher wir relevante Themen rund um Föderalismus behandeln. Die Zugriffszahlen zu diesem Blog sind erfreulich, es ist aber erwünscht, dass sich insbesondere auch Mitglieder des Vereins Gegen GrossLuzern noch mehr mit Texten beteiligen.
 
Anian Liebrand, 1. Sekretär Verein Gegen GrossLuzern