Was folgt nach dem Aus von GrossLuzern?

Nach dem klaren Volks-Nein in Adligenswil, Ebikon und Kriens ist das mit viel Behördenpropaganda angepriesene Fusionsprojekt „GrossLuzern“ definitiv gestorben. Das an Deutlichkeit nicht zu übertreffende Verdikt ist die Wende zu einem politischen Neuanfang. Es ist an der Zeit, dass diejenigen Politiker, welche die eigene Gemeinde an den Mammon verschachern wollten, die Zeichen der Zeit erkennen und frischen, unverbrauchten und motivierten Zukunftskräften Platz machen.
 
Ganze 70 % stimmten in Ebikon am 27. November Nein zu Fusionsverhandlungen, in Kriens waren es 68 %. An der Adligenswiler Gemeindeversammlung vom 29. November war die Ablehnung gar noch viel höher. 94 % der in einem Grossaufmarsch erschienenen Bürger stimmten Nein! Einzig die Stadt Luzern stimmte mit 62 % für weitere Fusionsverhandlungen. Es ist wahrlich ein Erdbeben, das da die jahrelange, wohl orchestrierte Grossfusions-Kampagne zum Scheitern brachte und die ganzen Daseinsgründe der politischen Klasse der Fusionsturbos erschütterte.
 
Dem ungesunden Zeitgeist verfallen
Ohne das Befinden der örtlichen Bevölkerung auch nur ansatzweise ernst zu nehmen, verfolgte ein Netzwerk um von Macht- und Geltungsgelüsten getriebene Polit-Akteure das bedingungslose Ziel, die eigenständigen Agglomerationsgemeinden innert kürzester Zeit in die Stadt Luzern einzuverleiben. Wohlwollend unterstützt von einer fusionshysterischen Kantonsregierung, definierten sie 2007 das ach so visionäre Ziel eines fusionierten GrossLuzern, das in rasantem Tempo bis 2017 realisiert werden sollte. Als könnte es nicht schnell genug gehen, über Jahrhunderte gewachsene Gemeinden einem ungesunden Zeitgeist zu opfern, der derzeit für Zentralismus und den Wegfall jeglicher natürlicher Schranken spricht.
 
Auf realistische und faktenbasierende Fusionsgründe pochende Skeptiker wurden von Beginn weg ignoriert und als „Ewiggestrige“ verhöhnt. Sie galten bloss lästige Verhinderer, die sich der neuen Ära einer „Starken Stadtregion“ verwehrten. Doch die Zeit spielte für die Wachsamen und Vernünftigen. In allen betroffenen Gemeinden fasste eine organisierte Gegnerschaft Fuss, die den Kampf gegen die vereinigte Fusionisten-Clique, bestehend aus der politischen Linken, Karrieristen sowie Verwaltungsangestellten, mutig aufgenommen hatte. In unzähligen ehrenamtlichen Stunden haben sie einen aktiven Gegenpol geschaffen, dem sich – Beharrlichkeit trägt Früchte – mit der Zeit mehr und mehr aufrechte Bürgerinnen und Bürger angeschlossen haben.
 
Schrittweiser Meinungsumschwung
2008 als Dachverband der fusionskritischen Kräfte gegründet, vernetzte der überparteiliche Verein Gegen GrossLuzern (GGL) bestehende Strukturen und leistete logistische Hilfe im Aufbau neuer Komitees in Adligenswil, Ebikon und Emmen. Er legte das Fundament für die argumentative Aufrüstung der Fusionsgegner in der ganzen Agglomeration. Durch die vorangetriebene lokale Abstützung der Fusionsgegnerschaft erreichten die Argumentarien des GGL eine immer weitere Verbreitung in der ganzen Bevölkerung und ermöglichten so einen schrittweisen Meinungsumschwung. Parallel zum von Einheitsmedien (allen voran die Neue Luzerner Zeitung und Die Region) und Behörden vorgekauten Fusionsbefürworter-Mainstream bildete sich eine durch Mund-zu-Mund-Propaganda verbreitete Contra-Volksmeinung. Ihr Übriges bewirkten auch die sich gehäuften Meldungen über die negativen Erfahrungen im Zuge der Fusion Luzern-Littau.
 
Während z.B. eine Mehrheit des Krienser Gemeinde- und Einwohnerrats mit der Zeit eine fusionskritische Haltung eingenommen hatte, ignorierten andere jegliche Signale und hielten bis zum bitteren Ende am nun geplatzten (Alb-)Traum eines GrossLuzern fest – wie der Gemeinderat von Ebikon. So verkündete der Projektsteuerungsleiter am 27. November symptomatisch, als wäre es sein unverrückbares Dogma und die Grundlage seiner gesamten politischen Existenz, man halte am Fusionsprojekt GrossLuzern fest. Um dieses Ziel voranzutreiben, wird offenbar jede noch so demokratiepolitisch grenzwertige Massnahme legitimiert.
 
Im Mai 2011 beschloss der Emmer Einwohnerrat aufgrund einer FDP- und SVP-Mehrheit, eine Volksabstimmung über weitere Fusionsverhandlungen solange zu sistieren, bis klar ist, welchen Beitrag der Kanton an ein GrossLuzern bezahlt (noch ist nämlich völlig unklar, ob überhaupt Gelder gesprochen werden könnten!). Statt die geänderten politischen Mehrheiten zu akzeptieren, lancierte daraufhin ein Fusionisten-Komitee aus dem Umfeld des Gemeinderates kurzerhand eine Initiative, welche eine trotz fehlender Fakten stattfindende Abstimmung verlangt (was natürlich sein gutes Recht ist). Anfang August 2011 zustande gekommen, setzte der Gemeinderat fest, bereits im März 2012 über die Initiative abstimmen zu lassen. Bei keinem anderen Thema als der Fusion wird die Abstimmungsfrist in Emmen oder in anderen Gemeinden sonst so kurzfristig angesetzt. Geht es um die Fusion, lassen Emmens Gemeindepräsident und dessen Tross nichts unversucht, diesen Prozess zu begünstigen. Dabei verletzt die derart offensichtlich krasse Bevorzugung fusionsrelevanter Anliegen gegenüber allen anderen Sachvorlagen die ordnungspolitischen Grundsätze der Gleichbehandlung. Wie viele Emmerinnen und Emmer kommen sich darob wohl verschaukelt vor?
 
Neue Köpfe müssen her!
Die Zeit der Fusionsturbos ist abgelaufen. Sie haben ihre mit allen Mitteln forcierten Visionen nicht erreicht. Es wird Zeit, dass sie die mit ihrem lähmenden Gedankengut gefüllten Institutionen freigeben und frischen, unverbrauchten Kräften Platz machen. Die Zeit all jener Gemeinderäte, die trübsalblasend das drohende Ende ihrer Gemeinde an die Wand malten, gäbe es denn nicht die heilsbringende Fusion, ist abgelaufen. Besitzen sie noch einen Funken Ehre und Charakter, räumen sie per Ende der Legislatur im Mai 2012 ihre Posten. Sie ebnen darin den Weg für neue Persönlichkeiten, welche den Wert eigenständiger Gemeinden und des Föderalismus schätzen und bereit sind, für eine prosperierende Zukunft der Agglomeration und des ganzen Kantons Luzern hinzuarbeiten.
 
Anian Liebrand, Sekretär Verein Gegen GrossLuzern