Geschrieben von: Peter With
Kategorie: Aktuelle Infos
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Die eindeutige Abfuhr der Entlebucher G4-Gemeindefusion ist ein grosser Erfolg. In einer unvoraussehbaren Deutlichkeit lehnten die Bürger der Gemeinden Entlebuch, Hasle, Flühli und Schüpfheim die Grossfusion ab. Der Verein Gegen GrossLuzern freut sich mit unseren Entlebucher Freunden über diesen weitsichtigen Entscheid.

Es kann von einem erdrutschartigen Sieg der föderalistischen Kräfte im Entlebuch gesprochen werden, der Auswirkungen auf den ganzen Kanton Luzern haben wird. Das klare Nein ist aber vor allem das Ergebnis harter Arbeit. Die Befürworter waren sich des Sieges lange Zeit zu sicher und haben die Gegnerschaft gewaltig unterschätzt. Alle Instanzen - UBE-Leitung (Unesco-Biosphäre Entlebuch), die Gemeinderäte, die Kantonsregierung, die SP, CVP und FDP - haben die Ja-Parole gefasst. Einzig das überparteiliche Komitee "zukunft-entlebuch.ch" und die SVP haben dagegen gehalten. Die Bevölkerung war sehr zurückhaltend, ist aber schliesslich dessen Argumentation gefolgt. "Ich kann den städtischen Fusionsgegner-Kollegen nur raten, zerpflückt die Finanzen und nochmals die Finanzen. Argumentiert mit der unrealistischen Steuersenkung, höheren Abgaben und Gebühren, der Schuldenpolitik etc.", sagt Bernhard Steiner vom Komitee "zukunft-entlebuch.ch". Steiner führt mit Blick auf die Fusionen rund um die Stadt Luzern weiter aus: "Mit Heimatgefühl und Erde sowie den weichen Faktoren allein dürfte es schwierig sein, die Städter zu einem Nein zu bewegen".

Wie ungelegen die desolate finanzielle Situation der Stadt Luzern den Fusionsbefürwortern zurzeit kommt, belegt die Tatsache, dass sich sogar die Herren Peter Zosso (Kantonsrat, Luzern-Reussbühl) und Stefan Roth (Finanzdirektor der Stadt Luzern) in den Entlebucher Abstimmungskampf eingemischt haben, als das Nein-Komitee die Finanzsituation der Stadt angeprangert hatte. Das Komitee "zukunft-entlebuch.ch" hat darauf wie folgt reagiert:

"Wir antworten auf die Ausführungen von Stadtrat Stefan Roth (Finanzchef der Stadt Luzern) im Entlebucher Anzeiger  vom 5. Juni 2010:
Das Interview von Martin Spilker (Redaktor Entlebucher Anzeiger) mit Finanzchef Stefan Roth stellt die Glaubwürdigkeit des Komitees „zukunft-entlebuch.ch“ in Frage. Herr Roth behauptet sogar, wir würden bewusst Unwahrheiten propagieren und Angstmacherei betreiben. Wir halten fest, dass wir bei Vergleichen mit anderen Gemeindefusionen stets fachlich und korrekt recherchiert und argumentiert haben. In der folgenden Ausführungen beziehen wir uns auf die Gesamtplanung der Stadt Luzern, wie sie vom Grossen Stadtrat am 4. März 2010 beschlossen wurde und Äusserungen von Herrn Roth anlässlich der Pressekonferenz wie sie in der Neuen LZ vom 31. März 2010 publiziert worden sind.

Die finanziellen Prognosen der Stadt Luzern sind düster. Die Nettoverschuldung der Stadt Luzern (inklusive der 56 Millionen Schulden der ehemaligen Gemeinde Littau) beträgt heute 128 Millionen. Aufgrund der Verschlechterung der Finanzlage hätte sich aufgrund der bisherigen Finanzplanung eine Zunahme der Nettoverschuldung bis ins Jahr 2014 auf rund 440 Millionen ergeben. Dies würde einer  Nettoverschuldung von 172,6 % der Gemeindesteuern entsprechen (Soll wäre < 120 %). Es wurde deshalb ein revidierter Finanzplan mit rigorosen Sparmassnahmen erstellt und im Grossen Stadtrat behandelt. So wird bei den Ausgaben gespart, die Investitionen werden reduziert, einige Projekte zurückgestellt, keine neuen Stellen bewilligt oder es wird über deren Abbau diskutiert.

Obwohl in den Jahren 2010 und 2011 rund 41 Millionen an Reserven aufgelöst werden, um die Defizite im Griff zu halten, wird die Nettoschuld bis ins Jahr 2015 voraussichtlich sogar auf 350 Millionen ansteigen. Im korrigierten Finanzplan mit den Sparmassnahmen wird für das Jahr 2012 deshalb eine Steuererhöhung von 1,75 auf 1,85 Einheiten aufgeführt. Je nachdem, wie sich die Vorhersagen des revidierten Finanzplanes entwickeln, ist die Steuererhöhung für den Finanzchef Roth, wie er im zitierten Zeitungsartikel in der Neuen LZ ausführt, nicht ausgeschlossen und „das allerletzte Mittel“. Genau mit diesen Zahlen und Ausführungen haben wir in den Abstimmungsunterlagen und in den Podien argumentiert. Wir sind der Meinung, dass dem Bürger keine Steuersenkung versprochen werden sollte, die nur über eine massive Zunahme der Schulden finanziert werden kann. Dies ist der Fall bei der Gemeindefusion Littau-Luzern, aber auch bei G4.
Dass sich jetzt ausgerechnet mit Herrn Stefan Roth und Herrn Peter Zosso zwei Vertreter der CVP und Wegbereiter der Fusion von GrossLuzern zu Worte melden, um mit mächtigen Worten aus der Ferne in den G4 Abstimmungskampf einzugreifen, ist nicht ganz zufällig. Anlässlich der Gründung der CVP Luzern-Littau im September 2008 hat Herrn Zosso in seiner Festrede folgendes festgehalten: “(...) im Kantonsrat spüren wir immer stark die sich gegenseitig bremsenden Tendenzen von Land und Stadt. Ich will damit nicht sagen, dass der ganze Kanton zu einer Stadt fusionieren muss – sonst gäbe es kaum mehr genug Raum für Regionalfürsten wie etwa weit hinten im Entlebuch (...)“.

Wir halten fest: Im Entlebuch wird demokratisch entschieden und die Wahrheit nicht mit schönen Worten gut geredet. Damit ist alles gesagt."