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Trotz des Denkzettels des Volkes bei unserem äusserst erfolgreichen Referendum gegen den 20-Millionen-Fusionsbeitrag an die Fusion Littau-Luzern haben Stadt- und Kantonsregierung den Plan zur Schaffung eines GrossLuzerns nicht aufgegeben. Es wird verschleiert und das Resultat auf perfide Art und Weise umgedeutet. Man will den Volkswillen nun herunterspielen und unter den Tisch wischen. Und wenn Gras über die Sache gewachsen ist soll die nächste Hürde genommen werden. Stadtpräsident Studer hat ja schon angekündigt, in Zukunft gleich "mehrere Gemeinden miteinander" fusionieren, besser gesagt annektieren, zu wollen.

 

Gleichzeitig forciert man einen sogenannten „Kantonalen Richtplan“, mit dem man die föderalistischen Verhältnisse im Kanton Luzern endgültig vernichten will. Dieser Richtplan, der bald die Vernehmlassung durchlaufen hat, sieht einen Kanton mit grossfusionierten Regionen vor. So auch im Entlebuch, in Sursee und im Seetal.

 

Obwohl der neue Kantonale Richtplan noch keine Rechtsverbindlichkeit hat handeln die Planer und "Regionaltäter" bereits heute nach dem neuen Richtplan. Unter dem Vorwand der Neuen Regionalpolitik (NRP) will man im Kanton nur noch zwei Planungsregionen, eine Planungsregion Stadt und eine in der Landschaft. Was daneben liegt, geniesst keine Priorität, d.h. verludert. Gemäss neuem Kantonalen Richtplan will man nur noch dort eine Entwicklung zulassen, wo sich die auserwählten Zentren zu noch grösseren entwickeln sollen.

 

Die Gemeindeautonomie wird systematisch eingeschränkt und eine in Grossstrukturen bestehende Neuordnung gesteuert. Man kommt sich vor wie zu planwirtschaftlichen Sowjetzeiten, wo eine machtgierige Elite über die Köpfe des Volkes hinweg wütete. Diese zentralistischen und reaktionären Entwicklungen erfordern unmissverständlich das weitere Bestehen unseres Komitees. Denn man hat gesehen, wohin solche Tendenzen führten: Zum unweigerlichen Zusammenbruch eines Systems.

 

Wir dagegen wollen einen föderalistisch aufgebauten Kanton, der vom Wettbewerb seiner Gemeinden lebt. Statt ausschliesslich auserwählte „Planungsregionen“ zu stärken, fordern wir eine Gleichberechtigung aller Gemeinden. Gleichwohl möchten wir festhalten, dass wir Fusionen nicht generell ablehnen. Bei kleineren Gebilden können sie durchaus Sinn machen.

 

Deshalb sind wir zurzeit daran, uns neu auszurichten. Das Ziel ist es, die Luzerner Grossfusionsgegner in einem Dachverband zu einen, um den Fusionsturbos eine geschlossene Kraft entgegenzustellen. Dies erfordert allerdings noch viel Zusammenarbeit.

 

Mit Stolz können wir einen ersten Erfolg bekannt geben. In nächster Zeit wird in Meggen ein Fusionsabwehrkomitee gegründet, wie es schon in Kriens und Horw welche gibt. Weitere sind im Aufbau. Wir sind guter Dinge, mit diesen Komitees auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen und hoffen, in Zukunft gemeinsam gegen Grossfusionen anzukämpfen. Innert nützlicher Frist erfahren Sie hierzu Genaueres.