Zurzeit ist unsere Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die Änderung des Gemeindegesetzes in vollem Gange. Das neue Gemeindegesetz ist ein katastrophaler Demokratieabbau und entmündigt die Bürger!
Bürger aufgepasst!
Der Kantonsrat beschloss am 28. April die Änderung des Gemeindegesetzes. Der überparteiliche Verein gegen GrossLuzern hat dagegen das Referendum ergriffen. Denn dieses Gesetz ist eine ganz fiese Mogelpackung. Es beschneidet die Volksrechte, indem das bewährte Referendumsrecht bei Gemeindefusionen gestrichen wird. Man staune: Auch Zwangsfusionen wären möglich. Der Kantonsrat hätte die volle Macht, Fusionen zu erwirken!
Stellen wir uns folgendes vor: Ende 2004 stimmten die Bürger von Beromünster, Gunzwil und Neudorf über eine gemeinsame Fusion ab. Das Projekt scheiterte, da die Neudorfer eigenständig bleiben wollten. Wäre das neue Gemeindegesetz damals schon in Kraft gewesen, hätte der Kanton über die Neudorfer hinweg die Fusion verfügen können. Der Volkswille hätte ausgehebelt werden können. Oder: Der Gemeinderat und der Grossteil der Bevölkerung von Meggen lehnen eine Fusion mit der Stadt Luzern ab. Für die finanzstarke und zukunftsfähige Gemeinde bringe das Aufgehen in einer Grossstadt Luzern praktisch nur Nachteile, sind auch die Behörden überzeugt. Durch das neue Gemeindegesetz würde aber das Selbstbestimmungsrecht dieser Gemeinde relativiert. Die nach Landreserven lechzende Elite der Stadt Luzern hätte mit dem Kantonsrat im Rücken die Grundlage, Meggen zu annektieren.
Die genannten Szenarien wären nicht so unrealistisch. Denn der Kanton Luzern verfolgt eine „Grossmachtpolitik“. Er „fördert“, oder besser gesagt, drängt richtiggehend zu Grossstrukturen. Ihm schwebt ein „Luzern der Regionen“ mit grossfusionierten Gebilden vor. In dieses Konzept gehört auch die Neuausrichtung der basisdemokratisch gewachsenen Gemeindeautonomie. Vor allem den Gemeinden aus den ländlichen Regionen wird aufgeschwatzt, sie hätten bloss Zukunftschancen, wenn sie zusammengehen. Dies, um vermeintlich Einfluss zu gewinnen und Kräfte zu bündeln. Die Kantonszentrale jedoch verfolgt andere Ziele: Sie wünscht überschaubarere, bürgerfernere Strukturen, in denen der Einzelne weniger zählt und immer weniger Leute über immer mehr befehlen. Und: Wie sollen Regionen wie z.B. das Michelsamt, das Seetal oder Entlebuch an Einfluss gewinnen, wenn aus Sursee und Umgebung mittels Grossfusionen neben der Stadt Luzern das zweitgrösste Zentrum des Kantons werden soll?
Schlussendlich ist das ganze ein Nullsummenspiel, bei dem die Bürger ihre Identität und die Gemeinden ihre Autonomie verlieren sowie die Verwaltung ihre Macht vergrössert. Diese Bestrebungen wollen wir verhindern. Deshalb sammeln wir Unterschriften gegen den Volksrechtabbau neues Gemeindegesetz!