Unter dem Namen "Starke Gemeinden" präsentieren sich die Befürworter des neuen Gemeindegesetzes im Internet. Das ist wahrlich ein Gummibegriff, dessen Proklamation auch als perfider Etikettenschwindel bezeichnen könnte. Was heisst schon "Starke Gemeinden…
Rückblende zum Mai 2008: Wer den Abstimmungskampf zur Initiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ verfolgte, staunte nicht schlecht über die Argumentation der Politischen Klasse. Man habe aus der Vergangenheit gelernt. Übermässig offensive We…
Die Befürworter des Gemeindegesetzes werden nicht müde zu betonen, dass ein Nein zum Luzerner Gemeindegesetz am 8. Februar gar nichts bewirke. Es sei "politischer Leerlauf" oder "Zwängerei." So hörte ich es auch auf verschiedenen Podien. Da die bekämpfte…
Anlässlich einer Informationsveranstaltung mit Christoph Blocher in Emmenbrücke LU sprach dieser auch über Gemeindefusionen. Mit einer Frage aus dem Publikum konfrontiert, äusserte der alt Bundesrat seine Skepsis zu staatlichem Fusionsdruck. Wenn kleiner…
Für die Abstimmungsvorlage zur "Änderung des Gemeindegesetzes" engagiert sich ein Komitee namens "Ja zum Gemeindegesetz." Betrieben wird das gegen aussen überparteiliche Komitee von der CVP des Kantons Luzern. So ist die Internet-Domain des Komitees auf…
Die vergangene CVP-Delegiertenversammlung vom 8. Januar 2009 hat bleibende Verspannungen ausgelöst. Was war passiert? Es ging um die Parolenfassung zur kantonalen Abstimmung "Änderung des Gemeindegesetzes". In der Diskussionsrunde griff ein Partei-Expone…
Im Oktober 2008 wurde der Grundlagenbericht zu den Fusionsabklärungen rund um Sursee veröffentlicht. Im Vorfeld war ein Schlagwort stets in den Mündern der Fusionsbefürwortern: "die Region". Die Fusionen seien voranzutreiben, um die gesamte Region zu stä…
Die regierungsrätliche Volksbotschaft zur "Änderung des Gemeindegesetzes" weist Falschaussagen auf. Der Text im Abstimmungsbüchlein bedarf einer Richtigstellung. In der Kurzzusammenfassung "Für eilige Leserinnen und Leser" auf Seite 13 wird ein fehler…