Am 5. März informierte Regierungsrat Pfister über die kantonale Umsetzungsprogramm der Neuen Regionalpolitik (NRP) und über die ersten ausgearbeiteten Projekte in diesem Zusammenhang. Die NRP führt für uns in die falsche Richtung, ein aus Grossstrukturen bestehender Kanton kann kein Erfolg haben.
Irreführung der Bürger
Die Botschaft des Kantons zur NRP kommt wunderbar schön daher. Der Kanton Luzern setze die Prioritäten bei der Umsetzung u.a. auf „die Unterstützung bestehender Betriebe in Innovationskraft und Exportorientierung“ sowie „Ausschöpfung touristischer Potentiale im ländlichen Raum“.
Damit die ländlichen Regionen ihre Wirtschaftskraft optimal zur Geltung bringen können, sollen sie sich zu Zentren zusammenschliessen. Neben dem GrossLuzern, was schönfärberisch als „starke Stadtregion“ umschrieben wird, sollen in der Landschaft ähnliche Ballungsgebiete entstehen. Dies ist eine zentralistische Revolution und läuft dem Bundesverfassungsauftrag der Wahrung des Föderalismus zuwider.
Neben den wirtschaftlichen Komponenten der NRP müssen auch die politischen analysiert werden. Und diese zielen in Richtung einer Schaffung eines Kantons Luzern der Regionen mit regionalen Zentren. Dies bedeutet die systematische Aufgabe der Autonomie vieler über Jahrhunderte gewachsener Gebilde, welche neu in einem undemokratischen Subzentrum aufgehen sollen und so ihrer Mitentscheidungskraft in ihrer nächsten Umgebung beraubt werden.
Über derartige zentralistische Bestrebungen müssen die Bürger unmissverständlich aufgeklärt werden. Wie der Regierungsrat seine Ziele formuliert, ist schönfärberisch und irreführend. Bevor man irgendwelche Umwälzungsprogramme umsetzt, muss man zuerst das Volk detailliert informiert und anschliessend befragt werden.