Heute hat der Luzerner Kantonsrat in erster Lesung über die Botschaft 32 befunden. Diese will diverse Gesetze den neuen Verfassungsbestimmungen anpassen. Wir begrüssen den Entscheid des Kantonsrates, die Botschaft in der 2. Lesung zu splitten und über jedes Gesetz separat abzustimmen.
Protest gegen Abbau der Volksrechte
Wie erwartet hat der Kantonsrat in der heutigen Kantonsratssession die Botschaft 32 durchgewinkt. Diese 21 Gesetzespakete umfassende Botschaft will Bestimmungen, die mit dem Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung vom 1. Januar 2008 neu gelten, auf Gesetzesebene anpassen.
Wir künden bereits jetzt massiven Widerstand gegen das Gemeindegesetz (Gesetz Nr. 10) an. Die anderen Punkte sind für uns unbestritten. Das neue Gemeindegesetz will Kantonsratsbeschlüsse zu Gemeindefusionen künftig nicht mehr dem fakultativen Referendum unterstellen, sondern abschliessend machen.
Gegen einen derartigen Volksrechtabbau wehren wir uns mit grösster Vehemenz. Mit dieser Gesetzesänderung will man Widerstand gegen das angestrebte GrossLuzern verhindern und sich einer demokratischen Auseinandersetzung entziehen. Der Verein gegen GrossLuzern betont, dass er nichts gegen von unten gewachsene, kleinere Gemeindefusionen hat. Gegen solche sind nichts einzuwenden.
Wenn es aber um Grossfusionen geht, welche gewichtige Machtverschiebungen mit sich tragen, sollen sich die Bürger des ganzen Kantones auch dagegen aussprechen können mittels eines nachträglichen Referendums. Grosse Gemeindefusionen in der Agglomeration Luzern bringen das Gleichgewicht des Kantons störend durcheinander. Da sollen alle Kantonsbürger mitreden dürfen. Schliesslich geht es auch um ihren Kanton.
Wir fordern daher, dass die Genehmigung von Gemeindefusionen durch den Kantonsrat dem obligatorischen Referendum unterstellt wird. Andernfalls ist mit Massnahmen gegen die Einführung des Gemeindegesetzes unsererseits zu rechnen. Falls man wider der Ankündigung alle Gesetze von B 32 in einem Mantelerlass verabschiedet, sehen wir uns gezwungen, auch gegen die ganze B 32 vorzugehen.