Mit dem überwältigenden Erfolg gegen den 20 Millionen-Fusionsbeitrag an Luzern-Littau bekam das Komitee gegen GrossLuzern mächtigen Rückenwind. Die knapp 60 % Nein-Stimmen sprechen eine klare Sprache. Sie bringen unmissverständlich zum Ausdruck:
Das Volk will kein GrossLuzern!!
Wir hofften, dass dieser Denkzettel eine Kurskorrektur in der Kantonsstrategie der Grossfusionen eingeleitet hat. Doch wie es scheint, kümmert der Volkswillen unsere Kantonsobrigen wenig. Diese Entwicklungen veranlassen uns, den Kampf gegen Grossfusionen weiterzuführen um dem Volkswillen zum Durchbruch zu verhelfen.
Neuausrichtung
Das Komitee gegen GrossLuzern wird sich deshalb neu ausrichten. Das Ziel ist es, die Luzerner Grossfusionsgegner in einem Dachverband zu einen, um den Fusionsturbos eine geschlossene Kraft entgegenzustellen. Ab sofort wird deshalb die Zusammenarbeit der Luzerner Fusionsgegner vertieft.
Mit Stolz können wir bereits einen ersten Erfolg bekannt geben. In nächster Zeit wird in Meggen ein Fusionsabwehrkomitee gegründet, wie es schon in Kriens und Horw welche gibt. Weitere sind im Aufbau. Wir sind guter Dinge, mit diesen Komitees auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen und hoffen, in Zukunft gemeinsam gegen Grossfusionen anzukämpfen.
Referendum Fusion Luzern-Littau
Als erste Handlung hat die Strategietruppe des Komitees einhellig beschlossen, das Referendum gegen die Fusion Luzern-Littau zu ergreifen, sobald das entsprechende kantonale „Vereinigungsgesetz“ den Kantonsrat durchlaufen hat. Wir beziehen uns unter anderem auf § 24 lit. a und c der neuen Kantonsverfassung, welche interkantonale Gesetze unter das fakultative Referendum stellen.
Allerdings sind wir darüber irritiert, dass die Fusionisten bei jeder Gelegenheit betonen, die genannte Fusion sei schon beschlossene Sache – obwohl sie es nach unserem Rechtsverständnis her nicht ist. Wir machen uns daher auf einen drohenden Rechtsstreit gefasst. Notfalls ziehen wir die Angelegenheit bis vor Bundesgericht, um unserem Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen.
Wir sind zuversichtlich, die nötigen Unterschriften problemlos zusammenzukriegen. Die Fusion Luzern-Littau ist der 1. Schritt zu einem GrossLuzern, das dereinst über 180'000 Einwohner umfassen soll. Bei einer derart gewichtigen Machtverschiebung innerhalb des Kantons sollte die ganze Kantonsbevölkerung darüber befinden können. Denn schliesslich geht eine solche alle Bewohner etwas an.
In unserem Kampf gegen zentralistische Grossfusionen gilt es alles Erdenkliche gegen die Grossstadt Luzern zu unternehmen. Als Ergänzung zum Referendum ziehen wir auch eine kantonale Volksinitiative gegen Grossfusionen in Erwägung.
Engagement Gemeindewahlen
Zurzeit prüfen wir ein Engagement zu den kommenden Gemeindewahlen. Bei diesen wird der Grundstein für die kantonale Politik in den nächsten 4 Jahren gelegt. Darum wollen wir möglichst viele Exponenten mit unserer Gesinnung in die Räten bringen. Besonderen Handlungsbedarf und Potenzial sehen wir in den Agglomerationsgemeinden mit Gemeindeparlamenten. Wir wägen daher Optionen ab, wie wir unsere Politik am besten einbringen können.