Am Dienstag hat der Verein gegen GrossLuzern angekündigt, das Referendum gegen die Fusion Luzern-Littau zu ergreifen. Damit wurde viel Sand aufgewirbelt im Luzerner Politdschungel. Man spürt förmlich die Verunsicherung der wirklichen einstigen Fusionsturbos. Nach aussen werden unsere Argumente jedoch vorschnell unter den Tisch geschoben. So erklärt Regierungsrätin Schärli selbstherrlich: „Wir sind uns unserer Sache sicher.“
Sind Sie sich nun wirklich so sicher, Frau Schärli? Wir sind davon überzeugt, dass die regierungsrätlichen Ausflüchte nicht korrekt sind. Man mag die Rechtsgrundlage uminterpretieren wie man will – die zahlreichen positiven Rückmeldungen auf unsere Ankündigung bestärken uns in unserer Auffassung. Unten stehend finden Sie unsere Entgegnung zu Frau Schärli, warum die Fusion Luzern-Littau noch nicht gelaufen ist.
Darum das Referendum:
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Verschwiegen wird, dass die ebenfalls am 17. Juni 2007 zur Abstimmung gelangte Fusion Beromünster-Gunzwil vom gleichen Regierungsrat bereits im August 2007 als referendumsfähiger Beschluss dem Parlament vorgelegt wurde. Dies zeigt auf, dass bei diesen beiden Fusionen nicht mit gleichen Spiessen vorgegangen wird. Man kann doch nicht das eine mit dem Referendumsrecht nehmen und das andere wieder verkehrt behandeln!
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Verschwiegen wird ebenso, dass wiederum derselbe Regierungsrat mit der Botschaft B 32 vom 27. Nov. 2007 dem Parlament eine Änderung des Gemeindegesetzes vorschlägt, mit dem Referenden gegen Gemeinde-Fusionen zukünftig nicht mehr möglich sind (als Konkretisierung der neuen Verfassung). Würde die Verfassung bereits heute diese Referenden ausschliessen, wäre diese Gesetzesänderung nicht mehr nötig!
Man sieht: Die Haltung der Regierung stinkt gewaltig! Es wird versucht, ein juristisches Wirrwarr zu stiften, bei dem niemand mehr durchblickt. Davon lassen wir uns aber nicht entmutigen. Notfalls werden wir auch 10 Referenden ergreifen, wenn dies erforderlich ist.
„Volksversteher“
An der Medienkonferenz vom 11. Januar will die Luzerner Kantonsregierung das Resultat der Vox-Analyse bekannt geben. Mit dieser sollen die Gründe des Volksneins zum 20 Millionen-Fusionsbeitrag erfasst werden. 30'000 Franken liess man sich diesen Spass kosten, um das Volk „verstehen lernen“ zu wollen, wie es scheinheilig verkündet wurde.
Was auch immer als Aussage dieser Analyse proklamiert werden soll – das Resultat ist mit höchster Vorsicht zu geniessen. Wir erwarten von der Regierung totale Transparenz, indem man alle gestellten Fragen im exakten Wortlaut darlegt. Wenn nicht, ist das Resultat für uns nicht glaubwürdig.
Für uns ist und bleibt das Nein ein eindeutiges Zeichen gegen GrossLuzern. Bei der Abstimmung vom 25. November 2007 hat sich unübersehbar ein Stadt-Landgraben aufgetan, der sich bei der Weiterführung der momentanen Zentrumsfixierungsmanie garantiert nicht kitten wird. Deshalb fordern wir eine endgültige Abkehr der Grossfusionsstrategien. Für einen wahren starken Kanton!