Mit der Pressekonferenz vom 4. Januar 2009 entblösst der Regierungsrat seine wahren Absichten. Das Prinzip der Bürgernähe und des Föderalismus wird beerdigt, Gemeindefusionen endgültig als Allheilmittel ausgerufen. Damit überspannt der Kanton den Bogen eindeutig!
Fusionsfonds
Der Verein Gegen GrossLuzern zeigt sich befremdet ob den neuen Fusionsplänen des Luzerner Regierungsrates. Obwohl die Realität längst bewiesen hat, dass kleinräumige, föderalistische Strukturen der beste Garant für wirtschaftliche wie auch politische Stabilität und Entwicklung sind, verfällt der Kanton weiter dem Grössenwahn. Um das Prestigeprojekt GrossLuzern und die Zurechtstutzung der Luzerner Landschaft voranzupeitschen, will die Regierung einen 70 Millionen Franken schweren Kohäsionsfonds schaffen, mit dem die Luzerner Gemeinden zur Fusionsbereitschaft geschmiert werden sollen. Sie ignoriert dabei auch, dass Fusionsbeiträge spätestens seit der klaren Ablehnung des 20 Millionen Kredits an Luzern-Littau vom Volk nicht unterstützt werden.
Der Verein Gegen GrossLuzern wird sich weiter gegen den von oben verordneten Fusionswahn zur Wehr setzen und den Föderalismus im Kanton Luzern mit aller Kraft verteidigen. Wir setzen unsere Aufklärungsarbeit auch im Jahr 2010 fort und versichern schon heute, den Kohäsionsfonds aktiv zu bekämpfen, da die aufgewendeten Finanzen viel zweckdienlicher verwendet werden können, als künstliche Fusionsanreize zu schaffen. Wir behalten uns die Wahrnehmung aller demokratischen Rechte vor.
Metropolitanraum Zürich
Sorge bereitet uns auch die geplante Annäherung an den sog. „Metropolitanraum Zürich“. Was zuerst auf wirtschaftlicher Ebene beginnen soll, endet zwangläufig – gemäss den Plänen der Fusionsturbos – in einer politischen Angliederung, sprich Aufgabe der Kantonssouveränität. Wir werden uns in nächster Zeit vertieft mit dieser sich anbahnenden Entwicklung auseinander setzen.
Der Verein Gegen GrossLuzern wird sich weiter gegen den von oben verordneten Fusionswahn zur Wehr setzen und den Föderalismus im Kanton Luzern mit aller Kraft verteidigen. Wir setzen unsere Aufklärungsarbeit auch im Jahr 2010 fort und versichern schon heute, den Kohäsionsfonds aktiv zu bekämpfen, da die aufgewendeten Finanzen viel zweckdienlicher verwendet werden können, als künstliche Fusionsanreize zu schaffen. Wir behalten uns die Wahrnehmung aller demokratischen Rechte vor.
Metropolitanraum Zürich
Sorge bereitet uns auch die geplante Annäherung an den sog. „Metropolitanraum Zürich“. Was zuerst auf wirtschaftlicher Ebene beginnen soll, endet zwangläufig – gemäss den Plänen der Fusionsturbos – in einer politischen Angliederung, sprich Aufgabe der Kantonssouveränität. Wir werden uns in nächster Zeit vertieft mit dieser sich anbahnenden Entwicklung auseinander setzen.