Was läuft da eigentlich ab ?
Nur dank der Tatsache, dass einige beherzte Bürgerinnen und Bürger das Referendum gegen dieses antidemokratische Gesetz ergriffen und zustandegebracht haben, kommt es am 8. Februar 2009 überhaupt zu einer Volksabstimmung. Kein Mensch hat etwas gegen Fusionen von Gemeinden (ehrlicherweise muss man von „Eingemeindungen“ sprechen), wenn diese die „Ultima ratio“ (letzte Möglichkeit) bilden und die betroffene Bevölkerung an der Urne selber JA oder NEIN zu einem solch einschneidenden Ereignis sagen kann. Im Hintergrund sind aber seit geraumer Zeit Kreise auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene am Werk, welche die Zahl der 26 Kantone massiv verringern und die Zahl der heute rund 3‘000 Gemeinden auf gerademal 300 reduzieren wollen. Die Zentralisten aus Bern und die Fusionsturbos in den Kantonen möchten aus den autonomen Gemeinden am liebsten reine Verwaltungsbezirke machen und die bewährte Gemeindeautonomie abschaffen. Unser direktdemokratisches System ist in grosser Gefahr! Im Interesse der Wahrung der Volksrechte muss diese Änderung des Gemeindegesetzes am 8. Februar mit einem wuchtigen NEIN bachab geschickt werden!
Intelligente Zweckverbände statt Zwangsfusionen!
Es ist gar keine Frage, dass das umfassende Zusammengehen zweier oder mehrerer Gemeinden ein Thema sein kann. So macht etwa die Eingemeindung (Der Begriff „Fusion“ sollte aus dem politischen Vokabular verschwinden, denn tatsächlich geht es ja immer um „Eingemeindungen“) durchaus Sinn. Aber zwei zentrale Vorbedingungen müssen im Interesse der Demokratie unbedingt erfüllt sein: 1. Die „Eingemeindung“ darf erst dann in Frage kommen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und 2. Das betroffene Gemeindevolk muss das Recht auf eine Urnenabstimmung behalten können, bevor die Eingemeindung beschlossen wird! Die Luzerner Seegemeinden haben immer wiederbewiesen, dass sie ihre politische Eigenständigkeit bewahren können und wollen. Mit intelligenten Zweckverbänden haben sie sich aber dort zusammengeschlossen, wo es eben Sinn macht. Man denke etwa an die Seniorenpolitik, an die Zusammenarbeit von Feuerwehren und Zivilschutz, an das Regionalmuseum, an den Wasserverbund, an die Zusammenarbeit zwischen Weggis und Greppen in Verwaltungssachen oder an den jüngsthin erfolgten Beitrag zur gemeinsamen Kehrichtentsorgung. Fazit: Solange es möglich ist, sollten die gewachsenen Gemeindestrukturen nicht angetastet werden. Eine Eingemeindung muss immer „Ultimo ratio“ bleiben. Das Volk muss rechtzeitig, frei und geheim abstimmen können und Zwangsfusionen darf es niemals geben.
Bundes- und Kantonszentralisten sind seit Jahren auf dem Kriegspfad!
Im Jahre 2002 erschien ein dicker Bericht einer Arbeitsgruppe, die im Auftrag der Kantonsregierungen Vorschläge zur Neu-Strukturierung der Schweiz machen musste. Das Ergebnis: 26 Kantone seien zuviel! Kleinstkantone wie etwa die beiden Appenzell, Ob- und Nidwalden, Uri usw. seien vor dem Hintergrund der weiter wachsenden EU nicht mehr zeitgemäss. Man müsse das föderalistische Schweizersystem „verschlanken“ und so mehr „Effizienz und Synergien“ gewinnen. Es könne nicht sein, dass die Appenzeller AR (55‘000 Ew.) und AI (15‘000 Ew.) gerade soviele Ständeräte in der kleinen Bundeskammer hätten, wie der Einwohnerriese Zürich(850‘000). Deshalb müsse man auf die Schaffung von „5-6 METROPOLITAN-REGIONEN“ (Genf, Basel, Bern, Zürich, St. Gallen, Luzern) hinarbeiten – die kleinen Kantone hätten dagegen zu verschwinden.
Im Sommer 2005 doppelte die sog. „Avenir Suisse“ mit einem fast ebenso dicken Bericht nach: 26 Kantone seien definitiv zuviel. Mindestens die Hälfte aller kantonalen Verwaltungen könne man ohne Verluste zusammenlegen, bzw. „fusionieren“. Auch seien die 3‘000 selbständigen Gemeinden der Schweiz nicht mehr zeitgemäss, noch deren 300 würden absolut genügen.
Die Ideen der „Avenir Suisse“ erinnern stark an die „Helvetische Republik“ (1798-1803), welche seinerzeit gegen den Widerstand des Volkes – auf den Spitzen der französischen Besatzer-Bajonette! – der Eidgenossenschaft aufgezwungen wurde. Eine zeitlang wurden sogar die Kantone Uri, Schwyz, Zug, Ob- und Nidwalden, Gersau und Engelberg zum Kanton „Waldstätten“ zwangsfusioniert! Die Kantonsgrenzen verschwanden und die Kantone selber wurden zu reinen Verwaltungsbezirken degradiert.
Kanton Luzern 1. Teil: Zentralisten und Fusionsturbos haben das „Kriegsbeil“ ausgegraben!
Zur aktiven Zeit der a.Regierungsräte Huber (Justiz) und Meyer (Finanzen) galten die Seegemeinden Weggis, Vitznau und Greppen als Vorzeigeobjekte für „Fusionsideen“. Inzwischen ist es diesbezüglich etwas ruhiger geworden. Nicht so beim „Verein Gross-Luzern“ (Präsident a.Regierungsrat Paul Huber). Dieser Verein dehnt seine „Fusionsempfehlungen“ offensiv und weiter aus. Erst kürzlich haben die Gemeindepräsidenten (teilweise ohne jegliche Rücksprache mit dem eigenen Gemeinde-Volk) beschlossen, man solle und wolle die Idee „Gross-Luzern“ prüfen…Im Spätsommer 2008 hatte der Regierungsrat die Idee lanciert, den Kanton Luzern in gerademal noch 3 „Gross-Regionen“ einzuteilen und die Ämterstrukturen abzuschaffen. Die Seegemeinden wären den Gross-Region „Seetal“ zugeteilt worden. Die Hochdorfer u.a.m. waren von der regierungsrätlichen Idee gar nicht begeistert und die Pläne verschwanden (für wie lange wohl?) in der Schublade.
Kanton Luzern 2. Teil: Schaffung der GROSS-REGION LUZERN mit ca 180‘000 Einwohnerinnen/-er!
Wenn die diesbezüglichen Pläne und Absichten der Zentralisten eines Tages Wirklichkeit werden sollten, so stehen den 180‘000 „Agglo-Menschen“ nur noch knapp „160‘000“ „Land-Menschen“ gegenüber. Rechne! Die verbleibende Landbevölkerung wäre klar in die Minderheit versetzt und müsste den Machtverlust bitter bezahlen. Man stelle sich z.B. dieses Szenario vor: Der Bund stellt dem Kanton Luzern 30 Mio Franken zur freien Verfügung bereit. GROSS-LUZERN (180‘000) will damit den öffentlichen Verkehr in der GROSS-AGGLO fördern. Das Land (160‘000) möchte damit dringend notwendige (Hochwasser-) Schutzmassnahmen realisieren. Glaubt Jemand im Ernst, dass die Summe in geheimer Abstimmung fair geteilt würde?
Kommt was folgt hinzu: Auf der Bundesebene gibt es für kleine Kantone immerhin noch eine Zweite Kammer (Ständerat), wo die Appenzeller (70‘000 Ew.) genauso 2 Sitze haben wie die Zürcher (850‘000 Ew.)und sich deshalb mit gleichlangen Spiessen wehren können. Auf der kantonalen Ebene, mit dem neuen GROSS-LUZERN, gäbe es eine solche Gleichgewichtsmöglichkeit natürlich nicht. Die Landschaft hätte also auf jeden Fall das Nachsehen.
8. Februar 2009: NEIN zur undemokratischen Änderung des Gemeindegesetzes!
Wer das neue Gemeindegesetz genau studiert, stellt fest, dass ein NEIN zu dieser Vorlage die absolute Voraussetzung dafür ist, dass eine Region GROSS-LUZERN verhindert werden kann.
Nicht nur die Tatsache, dass Regierung und Kantonsrat das Stimmvolk „Fusionswilliger Gemeinden“ mit einem 160 Millionen-Fonds (notabene aus allgemeinen Steuergeldern!),bzw. mit Aussicht auf Steuersenkungen ködern (sprich „manipulieren“) wollen, sondern nach dem neuen Gemeindegesetz hat das Volk a) keinerlei Möglichkeit mehr, in geheimer Abstimmung zu sagen, ob es überhaupt eine Fusion, bzw. Eingemeindung will oder nicht und b) können Regierung und Kantonsrat sogar ZWANGSFUSIONEN (Art 61, Abs 4) verfügen, ohne dass sich das betroffene Gemeinde-Volk in irgendeiner Weise dagegen wehren könnte. Es ist mir völlig unerklärlich, wie die Parteivorstände und die grosse Mehrheit der Delegiertenversammlungen von CVP, FDP und SP zu einem solch undemokratischen Gemeindegesetz die JA-Parole herausgeben können.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger: Die Demokratie und die Gemeindeautonomie ist in grosser Gefahr! Gehen Sie unbedingt abstimmen und schicken sie das antidemokratische Gemeindegesetz bachab! Danke.
Hermann Suter-Lang
Greppen