Flächendeckende Gemeindefusionen
Im Schatten der politischen Hochglanzthemen schleicht sich langsam aber sicher ein umwälzendes Thema auf die Agenden der Kantone: Gemeindefusionen. Unter dem Aspekt angeblichen wirtschaftlichen Effizienzstrebens wird der Föderalismus hart auf die Probe gestellt.
Neuerdings schafft sich die Politik gar die Möglichkeit zu Zwangsfusionen. Was ist von diesem zentralistischen Trend zu halten?
Schleichende Umgestaltung der Schweiz
Die schleichende Umgestaltung der Schweiz ist in vollem Gang. Gestützt auf Finanzausgleichsgesetze und die neue Bundesverfassung werkeln Kantonsfunktionäre an ihren Zielen. Ihr Vorteil: Die hochkomplexe Thematik ist für die Bevölkerung schwer durchschaubar. Ihre Strategie: Ehrgeizige Ziele propagieren und forsch vorangehen.
Welche Projekte gibt es, wie werden sie verfolgt und was sind die Hintergründe? Schweizweit Furore machte die Glarner Megafusion im Jahre 2006. In einem spektakulären Entscheid beschloss die Landsgemeinde, die 25 Gemeinden zu gerade mal drei zusammenzuschliessen. Dies vor dem Hintergrund ausladender Schwarzmalerei seitens der Kantonsregierung. Das überraschende, resolute Glarner Verdikt war Ansporn für andere Kantone, ihre Fusions-Projekte noch offensiver voranzutreiben. Wobei aber allgemein klar scheint, dass sich der Glarner «Hals-über-Kopf-Entscheid» in Urnen-Abstimmungen kaum wiederholen würde. Deshalb geht’s in Häppchen vorwärts. Schritt für Schritt, untermauert mit teuren PR-Kampagnen, unterbreitet man dem Volk nur die Konzept-Teilchen.
Beispielsweise wurde die Strukturreform im Kanton Luzern in den 1990er Jahren eingeläutet. Zuerst hiess sie «Luzern 99». Diese wollte kleineren Gemeinden unter die Arme greifen, welche ihren Aufgaben nicht mehr nachzukommen schienen. Mit «Gemeindereform 2000+» wurde verankert, dass Gemeindefusionen kantonal zu fördern seien, angeblich um die «Gemeindeautonomie zu stärken.»
Fusions-Anreize
Obwohl die gesetzliche Grundlage fehlt, werden seither Zusammenschlüsse mit Kantonsbeiträgen grosszügig unterstützt. Erklärtes Ziel ist die Schaffung eines Gross-Luzerns, das mittels Eingemeindung der Agglomerationsgemeinden seine Einwohnerzahl von 57‘000 auf über 180‘000 erhöhen würde. Daneben sollen einige «Entwicklungsträger» in der Landschaft entstehen durch weitere Grossfusionen. Nur mit einem fusionierten Wirtschafts-Zentrum Luzern könne der Kanton in der Zukunft bestehen. Der Regierungsrat (mitsamt Verwaltung) richtet sein ganzes Verhalten auf Gemeindefusionen aus. Geplant ist ein 160 Millionen-Fonds, mit welchem noch mehr Fusionsanreize geschaffen werden sollen. Könnte dieses Geld nicht sinnvoller eingesetzt werden? 2004 zählte der Kanton Luzern 107 Gemeinden. 2010 werden es noch 87 sein. In der ganzen Schweiz gab es 2000 noch 2899 Gemeinden. Per 1. Januar 2008 waren es 2715.
Getarnte Hintergründe
Luzern ist nicht der einzige «Reform-Kanton». Aussergewöhnlich sind lediglich die anvisierten Grossfusionen (einzig in Bern sind wieder Eingemeindungen der Agglomeration im Gespräch). In einer Reihe zusätzlicher Kantone werden Fusionen angepeilt. Es sind dies vor allem Aargau, Bern, Graubünden, Freiburg und das Tessin. Die hiesige föderalistische Feingliederung wird als störend und als wachstumshemmend empfunden. Im Kanton Schaffhausen läuft das Projekt «sh.auf», das die 32 Gemeinden zu sieben grösseren verschmelzen will.
Gemeindefusionen sind nicht a priori schlecht. Sie können durchaus Sinn machen. Nämlich dort, wo der Prozess von unten her – aus dem Volk – entsteht. Wenn die Bürger zu Fusionsabklärungen befragt werden und sie sich positiv äussern, steht ein Zusammenschluss auf gesunden Beinen. Was aber bedenklich stimmt, ist die bisher zu beobachtende Praxis. Politische Gremien verfolgen eine Zentralisierungsstrategie, ohne einen konkreten Volksauftrag vorzuweisen. Die Richtung wird von oben nach unten diktiert.
Folge der Globalisierung?
Der Tenor ist überall der gleiche. In einem global veränderten Umfeld – wieso und zu welchem Nutzen wird es eigentlich verändert? – müssten die Gemeindestrukturen rauheren Zeiten angepasst werden. Ein härterer Standortwettbewerb verlange mehr Konkurrenzfähigkeit. Synergien könnten nur durch zentralistische Strukturen genutzt werden. Nur Fusionen verhinderten Doppelspurigkeiten. Unterstrichen wird das ganze durch Studienresultate einschlägiger Beratungsbüros. Kantonsregierungen wollen sich ihre dezentralen Strukturen offensichtlich nicht mehr leisten.
Ich frage mich, warum der Sparkurs bei «Überlebensdiagnosen» von Gemeinden rigoros gefahren wird, aber gleichzeitig die Verwaltungen immer mehr aufgebläht werden? Weshalb spart man nicht konsequent beim grössten Posten, den Sozialausgaben, nämlich durch konsequente Missbrauchsbekämpfung? Warum wird bei der Staatsbürokratie nicht gespart? Hat sich schon jemand überlegt, warum die Linken geschlossen für jegliche Art von Fusionen sind? Sind diese für ihr Effizienzstreben bekannt? Nein, hier stecken andere Ziele dahinter. Gemeindefusionen bewirken viele Nachteile (siehe Kasten).
Ausgehebelte Bürgernähe
Die Volkssouveränität ist in Gefahr. Machtkonzentrationen hebeln die Bürgernähe aus. Gemeinden sind die Urzelle der unabhängigen Eidgenossenschaft. Ein bodenständiger Keim für viel Bewährtes. Dieses Bewährte ist den Zentralisten offensichtlich ein Dorn im Auge. Sie suchen das Heil im Grossen. Die schon seit längerem aufgegleiste regionale Umschichtung der Schweiz verläuft nach dem EU-Prinzip «Europa der Regionen.»
Die kantonalen Fusionsprogramme sind eingebettet in die NRP (Neue Regionalpolitik) des Bundes. Die NRP-Strategie fusst auf der neuen Bundesverfassung von 1999. Das Konzept ist eine Art Nachfolger von «Interreg» (Förderprogramm Europäische territoriale Zusammenarbeit). Der Wind weht offensichtlich von Brüssel her.
Notfalls mit Zwang
Um Gebietsreformen zu forcieren, gehen die Kantone jetzt immer offensiver vor. Sie schaffen sich Mittel, ihre Ziele notfalls auch gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Das neue Phänomen heisst Zwangsfusionen. Spurt eine Gemeinde nicht, kann eine Fusion trotzdem durchgesetzt werden. Durch die Verfassung legitimiert sind Zwangsfusionen bereits in den Kantonen Freiburg, Tessin, Wallis – und Luzern möglich. In Luzern kommt es am 8. Februar 2009 zu einer Referendumsabstimmung (siehe Kasten). Der Aargauer Grosse Rat hat im September 2008 einem entsprechenden Zusatz knapp zugestimmt. Zur Diskussion standen Zwangsfusionen auch in Graubünden und aktuell in Bern, wo die FDP im Kantonsparlament eine Motion einreichte. Die genannten Kantone unterscheiden sich lediglich in den Bedingungen, wann eine Zwangsfusion zu spielen beginnt. Im Kanton Aargau beispielsweise kann der Grosse Rat eine Fusion verfügen, wenn der Entzug der Selbstverwaltung einer Gemeinde «nicht geeignet ist, ihre gesetzesmässige und geordnete Verwaltung wieder herzustellen». Ein schaurig dehnbarer Begriff. Ich schliesse mit folgender Geschichte:
Ein Huhn trifft sich mit einem Schwein. Da sagt das Schwein zum Huhn: «Wir könnten doch fusionieren.» Das Huhn nach kurzer Überlegung: «Ich bin sofort einverstanden. Ich gebe das Ei und du den Schinken (Schinken mit Ei).» Das Schwein ganz erzürnt: «Wenn ich den Schinken gebe, muss ich sterben.» Darauf das Huhn: «Das ist ganz natürlich, bei jeder Fusion stirbt einer.»
Die Zeichen sind erkannt. Auf zur Abwehr!
Anian Liebrand
Sekretär GGL
Beromünster