Aktuelles

Der Verein Gegen GrossLuzern hat am Dienstag, 16. Dezember 2008, den Abstimmungskampf gegen die „Änderung des Gemeindegesetzes“ gestartet. Nachdem dieser das Referendum erfolgreich zustande brachte, befindet das Luzerner Stimmvolk am 8. Februar 2009 über die Vorlage.

Das überparteiliche Abstimmungskomitee „Gegen GrossLuzern“ wird angeführt von einem 8-köpfigen Co-Präsidium. Dieses besteht aus:

Erhard Scherer, alt Gemeindepräsident (FDP), Meggen

Zwangsfusionen?

Das Komitee bemängelt die gesetzliche Verankerung von Zwangsfusionen. Mit dem geänderten Gemeindegesetz kann der Kantonsrat auf Antrag einer Gemeinde eine Fusion befehlen. In den betroffenen Gemeinden gäbe es keine Abstimmung! Das ist undemokratisch. Bei einer Gemeindefusion soll immer das Volk das letzte Wort haben, nicht der Kantonsrat! Die Befürworter betonen zwar stets, dass keine Zwangsfusionen vorgesehen seien. Warum gibt sich der Kanton dann die Möglichkeit dazu? Wehret den Anfängen!

Volksrechte abbauen?

Neu entscheidet der Kantonsrat abschliessend über Gemeindefusionen. Das Gemeindegesetz streicht das bewährte Referendumsrecht. Gerade bei den geplanten Grossfusionen ist es aber wichtig, alle Kantonsbürgerinnen und –bürger in die Entscheidungen mit einzubeziehen. Wenn Fusionen zu Grosszentren führen, sollen alle Kantonsbürger etwas zu sagen haben. Diese verändern das kantonale Kräftegleichgewicht, die Landschaft verliert an Einfluss. Das Referendumsrecht muss daher bleiben – als Vetorecht der ganzen Kantonsbevölkerung.

Bürgernah statt zentralistisch!

Der Kanton Luzern führt eine offensive Fusions-Strategie. Mit dem Gemeindegesetz will er seine Zentralisierungspläne (Grossfusionen ansteuern) zementieren. Mittels Gemeindefusionen streben Regierungs- und Kantonsrat ein GrossLuzern (180‘000 Einwohner), ein GrossSursee (20‘000 Einwohner) und eine generelle Neueinteilung des Kantons (Abschaffung der Ämter) an. Dies wird mit viel Geld „gefördert.“ Diese Einseitigkeit ist gefährlich. Fusionen können zwar durchaus Sinn machen. Oft ist aber eine vertiefte Zusammenarbeit die bessere Lösung. Der Weg für Fusionen muss offen sein, es gibt aber auch Alternativen!

Klarheit durch Verfassungsinitiative

Das Gemeindegesetz ist eine Anpassung von der Verfassungs- auf die Gesetzesebene. Das heisst, der Zwangsfusionsartikel und das gestrichene Referendumsrecht bei Gemeindefusionen, sind in der Kantonsverfassung verankert. Ein Nein zum Gemeindegesetz ist ein erstes, unmissverständliches Zeichen. Um die Volksmitsprache zu sichern, braucht es jedoch eine Verfassungsänderung. Zu diesem Zweck lancierte der Verein Gegen GrossLuzern die Verfassungsinitiative „Mehr Demokratie bei Gemeindefusionen“. Die Sammelfrist läuft noch bis am 9. Mai 2009. Diese Initiative nimmt den Zentralisten die Handlungsgrundlage und läutet eine endgültige Kurskorrektur ein.

Informationsveranstaltungen

Während der Abstimmungskampagne führt das Abstimmungskomitee die drei untenstehenden Veranstaltungen durch. Ebenso werden Flugblattverteil- und Standaktionen im ganzen Kanton durchgeführt. Mit den eigens gedrehten Youtube-Internetvideos wollen wir auch in der „Cyber-Welt“ punkten und besonders das jüngere Publikum ansprechen. Weitere Infos finden Sie unter: www.gemeindegesetz.ch

NEIN zur „Änderung des Gemeingesetzes“ am 8. Februar 2009