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Bericht über die Pressekonferenz in "20 Minuten"
Der Abstimmungskampf um den Kantonsbeitrag von 20 Millionen Franken an die Fusion von Luzern und Littau ist eröffnet.
Gestern präsentierte das überparteiliche Komitee gegen GrossLuzern in Sursee seine Argumente gegen den finanziellen Zustupf. «Für uns geht die Rechnung ganz klar nicht auf», sagt Komitee-Sekretär Anian Liebrand (SVP). «Der Kanton soll die Fusion finanziell unterstützen, obwohl die Stadt Luzern für nächstes Jahr Steuersenkungen geplant hat.» Die Volksabstimmung findet am 25. November statt.
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Die am Mittwoch, dem 31. Oktober vom Komitee gegen GrossLuzern durchgeführte Infoveranstaltung zum 20 Millionen-Fusionsbeitrag war ein voller Erfolg. Etwa 60 Interessierte kamen im Zentrum Gersag in Emmenbrücke in den Genuss von mehreren spannenden Referaten. Durch den Abend führte der freie Journalist Rolf Willimann.
Pünktlich um 20:00 Uhr eröffnete der Emmer Einwohnerrat und Gastgeber Hans Schwegler die Veranstaltung mit der Begrüssung der zahlreichen Anwesenden. Als erster Referent legte der Littauer Einwohnerrat Peter With seine Argumente in einer anschaulichen Powerpoint-Präsentation dar. Er zeigte deutlich auf, dass die kommende Abstimmung vom 25. November eindeutig im Kontext der geplanten Schaffung eines GrossLuzerns zu sehen ist.
Darauf zeigte Einwohnerrat Gilles Morf aus Kriens in einem leidenschaftlichen Plädoyer auf, warum die Raumplanung kein Grund für Grossfusionen im Raum Luzern sind. Der Mann muss es wissen, arbeitet er doch als Raumplaner. Sein Fachwissen merkte man ihm bald an und so gelang es ihm problemlos, den Zuschauern seine Argumente schmackhaft zu machen.
Als dritter Referent trat alt Einwohnerrat Alfred Suter aus Emmen auf. Der FDPler hält nichts vom 20- Millionen-Zustupf an die Stadtfusion, will aber festhalten, dass er nicht schon im voraus gegen allfällige Fusionen im Grossraum Luzern sei.
Nach den Referaten ging es fliessend zur Diskussionsrunde rüber, welche ausgiebig und teilweise kontrovers geführt wurde. Gegen 22:00 Uhr ging der eindrückliche Infoabend zu Ende.
Anian Liebrand, OK-Chef
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Sowie eine intakte Familie noch immer die wichtigste Urzelle der Gesellschaft ist, so hat sich die Gemeindeautonomie in unserem politischen System „Gemeinde-Kanton-Bund“ seit mehr als 150 Jahren bewährt. Über 2'500 Dorf- und Stadtgemeinschaften tragen entscheidend zum Wohlstand der Schweiz bei. Statt diese bewährten Strukturen zu zerstören und der „Fusionitis“ das Wort zu reden (die Wirtschaft kommt von der forcierten Fusionspolitik wieder weg!), ist eine Stärkung der Gemeindeautonomie angesagt! Mit intelligenten Zweckverbänden bleibt eine Gemeinde leistungsfähiger und kann einen hohen Grad an Eigenständigkeit und Volksnähe bewahren.
Luzern und Littau sind zwei leistungsfähige Gemeinden. Wenn sie sich nun zusammenschliessen, so sollen sie für die entstehenden Kosten bitte auch selber aufkommen. Der Kanton soll jenen fusionswilligen Gemeinden helfen, die auf Finanzhilfe wirklich angewiesen sind. Aber bitte nicht nach dem hoffnungslos antiquierten Giesskannenprinzip! Kein Mensch hat etwas dagegen, wenn ländliche Kleinstgemeinden wie Lieli, Richenthal, Herlisberg, Römerswil usw. Gelder aus dem Kantonstopf erhalten. Setzen wir also die 20, bzw. 147 Millionen lieber für die Schwachen ein. Tun wir dies nicht, werden die Reichen reicher und die Armen tatsächlich ärmer! Ob das staatspolitisch klug ist? Ob wir das wollen?
Hermann Suter-Lang, Greppen