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Wer den Bericht des Regierungsrates zur Vorlage über den 20 Millionen-Beitrag an die Folgen der Fusion zweier Gemeinden liest, fragt sich, wo eigentlich die Gegenleistung liegt. Eine solche besteht aber nicht, sondern es geht um eine Strukturreform des Kantons Luzern, über welche die Kantonsbevölkerung nie abgestimmt hat und nie abstimmen wird. Dafür werden uns Luftschlösser präsentiert, die zu allgemeinem Wohlstand führen sollen.

 

Wahrer Grund des Kredites ist die Tatsache, dass Luzern, um sich Littau einzuverleiben, dieser Gemeinde eine Senkung des Steuerfusses versprochen hat. Das ist ein bewährtes Prinzip bei der Urbanisierungswelle, die (auf wessen Geheiss steht noch dahin) die Schweiz da und dort erfasst hat. Das Besondere daran ist nur, dass die Stadt Luzern ihr Versprechen gar nicht selber erfüllen will. Das von ihr der Gemeinde Littau abgegebene Versprechen und dasjenige des Regierungsrates an die Stimmberechtigten des Kantons gleichen der Kunst des Rattenfängers von Hameln, der mit den verführerischen Tönen seines Pfeifleins alle „Knaben und Mägdlein“ hinter sich scharte und weiss wohin führte, wie uns die Gebrüder Grimm berichtet haben. Die Antwort darauf kann nur in einem klaren NEIN bestehen.

 

Die Fusion Luzern-Littau ist der erste Schritt für ein Gross-Luzern. Die Bevölkerung und die Wirtschaft sollen in der zukünftigen Grossstadt Luzern konzentriert werden. Damit wird der ganze Kanton umgewälzt. Da der Wirtschaftskuchen nicht grösser wird, werden die Landgemeinden die Verlierer sein. Die Machtkonzentration im Gross-Luzern kommt – entgegen schönfärberischen Behauptungen – nicht der Luzerner Landschaft zugute, sondern verstärkt die Abwanderung vom Land in die Stadt. Die Lebensfähigkeit vieler Dörfer auf dem Lande wird bedroht. Über die Hälfte der Kantonsbewohner soll schliesslich im neuen Gross-Luzern wohnen und wird zukünftig die Kantonspolitik alleine bestimmen.

 

Die Konzentration der Bevölkerung und der Wirtschaft im Gross-Luzern widerspricht dem Bundesgesetz über die Raumplanung. Demnach hätte der Kanton für eine angemessene Dezentralisation der Besiedlung und der Wirtschaft hinzuwirken. Denn nur eine dezentrale Siedlungsstruktur sorgt dafür, dass sowohl die Landschaft als auch die Stadt in einem ausgewogenen Verhältnis qualitativ wachsen, und die Umwelt geschont wird. Bei einer Konzentration der Entwicklung im Gross-Luzern verlieren alle: das Land, die Stadt und die Umwelt. Die Landbevölkerung wird gezwungen, für alle Tätigkeiten in die Stadt zu fahren. Das Zentrum wird durch den Mehrverkehr verstopft. Die Folge: Die Autobahnen um Luzern müssen (und werden) auf 6 Spuren ausgebaut werden. Im dicht bebauten Siedlungsgebiet der Stadt ist jedoch ein Ausbau der Quartierstrassen kaum mehr möglich. Bereits heute kann die Stadtbevölkerung fast wöchentlich die Grossstadtatmosphäre im chronisch verstopften Strassennetz schnuppern.

 

Während die Nachbarkantone schon längst erkannt haben, dass nur ein qualitatives Wachstum in einem attraktiven  Lebensraum die Lebensqualität nachhaltig sichert, scheint für die Luzerner Behörden die Grossagglo Zürich ein erstrebenswertes Vorbild. Getrieben vom Grössenwahn rennen sie einem lebensfeindlichen quantitativen Wachstum nach. Sie verkennen aber, dass  sich immer mehr Zürcher von ihrem zerstörten Lebensraum abwenden und sich im heute noch intakten Raum Luzern niederlassen.

 

Bald ist es soweit, die nächste kantonale Abstimmung steht vor der Tür. Bis am 25. November befindet die Luzerner Stimmbevölkerung über den 20 Millionen-Beitrag an die Fusion Littau-Luzern. Als Hauptargument werfen die Befürworter ins Feld, alle fusionierten Gemeinden erhielten ja einen kantonalen Unterstützungsbeitrag. Da sei es nur gerecht, dass ein solcher auch der fusionierten Stadt Luzern zufliessen sollte. Dies sei solidarisch und das Land profitiere erst noch davon.

 

Durchleuchtet man die Darlegungen aber etwas genauer, sieht einiges anders aus. Bisher profitierten nämlich nur finanziell schwächere Gemeinden von einem Solidaritätsbeitrag des Kantons. So z. B. die das fusionierte Beromünster, Herlisberg, Römerswil, Lieli etc. Denn besonders für kleinere Gemeinden bringen die ersten Jahre nach einer Fusion erhebliche Mehraufwendungen mit sich, die sie finanziell kaum alleine bewältigen können. So ist es auch unbestritten, dass man solchen Gemeinden solidarisch unter die Arme greift.

 

Die Stadt Luzern aber gehört kaum in die Kategorie von Beromünster und Römerswil. Schon heute hat sie einen der tiefsten Steuersätze im ganzen Kanton. Für nächstes Jahr sind schon weitere Steuersenkungen traktandiert. Hier sticht es ins Auge, dass etwas nicht aufgeht. Wieso soll die Landschaft der fast reichsten Gemeinde im Kanton eine Steuersenkung noch mit 20 Millionen subventionieren? Und wie bitte schön profitiert da noch die Landschaft?

 

Fakt ist, dass die Stadt Luzern das wirtschaftliche Zentrum des Kantons ist und einen erheblichen Teil des gesamten Wohlstands generiert. Aber ob der Wirtschaftsmotor mit einem 20 Millionen-Tribut entscheidend geölt werden kann, muss mir erst noch einer glaubhaft aufzeigen. In dem man dem Bürger schönfärberisch einbläut, von einem starken Zentrum profitiere auch die Landschaft, sieht man sich mit einer Boykottsaufforderung konfrontiert.

 

Hier ist die starke Stadtregion und auf der anderen Seite die schwache Landschaft, die froh sein kann, dass sie die Stadt hat, die alles gut macht und die Zukunft im Kanton sichert. Dafür habe das Land nun gefälligst auch etwas abzuliefern, denn 20 Millionen seien ja nicht viel. Solche feudalistische Gebärden gilt es ganz klar zu stoppen. Die Luzerner Landschaft darf nicht Spielball der grössenwahnsinnigen Stadt sein, denn sie hat mehr Potenzial. Ein Anfang wäre gemacht, wenn man wieder auf gleicher Augenhöhe miteinander sprechen könnte. Doch dies ist erst möglich nach einem überzeugten NEIN zum 20 Mio-Bschiss.