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- Geschrieben von: Peter With
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Mit jeder Woche beginnt die Durchführung der Fusion Luzern-Littau mehr zu bröckeln. Schritt um Schritt müssen die Stimmbürger erfahren, wie die ihnen aufgesetzten Lügengebäude in sich zusammenfallen. Es gibt nur noch eines: Diese Fusion muss rückgängig gemacht werden!
Unlautere Methoden des Littauer Gemeinderates
Obwohl noch längst nicht sicher ist, ob die Fusion überhaupt kommt, beginnt man munter, die Aufgaben ohne Legitimation zusammenzulegen. Schon im „Littauer Kurier“ (Mitteilungsblatt der Gemeinde) vom Dezember verkündete Gemeindepräsident Josef Wicki, dass in einzelnen Projektgruppen „aus unterschiedlichen Gründen überlegt (wird), ob eine Zusammenführung von Aufgaben vor dem 1. Januar 2010 erfolgen kann. (...)“
Was sind denn solch „unterschiedliche“ Gründe? Und warum drängt es auf einmal so in der Durchsetzung der Fusion? Riecht man etwa, dass doch noch nicht alles gelaufen ist, in der Hoffnung, dass man bei einem Referendum sagen kann, man sei mit der Fusion sowieso schon zu weit fortgeschritten? Kürzlich wurde Wicki in der „NLZ“ gefragt, was geschehe, wenn ein Referendum zur Fusion zustande käme. Seine Antwort lautete im Sinne von „dann müssten wir die Zusammenlegungen doch etwas bremsen“. Die Reaktionen klangen auch schon selbstsicherer...
Weiter entschied die Projektsteuerung über die künftigen Postleitzahlen für Littau und Reussbühl. Jetzt wird es interessant! Wicki führt im „Kurier“ aus: „(...) Die Hauptpostleitzahl lautet 6000 Luzern, die Postleitzahlen von Littau und Reussbühl bleiben. Sie heissen künftig: 6014 Luzern und 6015 Luzern.“
Vor der Fusionsabstimmung wurde der Bevölkerung aber versprochen, die Ortsbezeichnungen Littau und Reussbühl blieben im neuen Postnamen integriert. So lautete eine Passage im Fusionsvertrag, über den das Volk am 17. Juni 2007 abgestimmt hatte (Siehe unten eingeblendeten Abschnitt).
Komischerweise findet man den im ursprünglichen Fusionsvertrag vorkommenden Artikel 7 bei der aktuellen Version auf www.littau.ch in einer abgeänderten Form vor. Der Passus mit den Ortsteilen Littau und Reussbühl als Absichtserklärung wurde einfach weg gelassen.
Der Littauer Gemeinderat will also absichtlich den originalen Fusionsvertrag von ihm lästig erscheinende Punkten säubern, in der Hoffnung, dass es niemand merkt. Dies sind ganz klar Mafiamethoden, die wir aufs Schärfste verurteilen. Wie erklärt wohl der Gemeinderat diese Spurenverwischung?
Die Frage ist nur: Was bezweckt man damit, die identitätsstiftenden und orientierungstechnisch praktischen Ortbeinamen ausschliesslich auf Luzern zu reduzieren? Sicher ist nur: Die Bevölkerung wird einmal mehr verarscht.
Im Zeitungsbericht der „NLZ“ vom 27. Februar war zu lesen, nur die SVP befürchte eine Änderung der Postadressen. Wie wir nachweisen können, ist dies leider nicht nur die Befürchtung einer Littauer Partei, sondern die deutlich formulierte Absicht der Littauer Behörden.
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- Geschrieben von: Peter With
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Heute hat der Luzerner Kantonsrat in erster Lesung über die Botschaft 32 befunden. Diese will diverse Gesetze den neuen Verfassungsbestimmungen anpassen. Wir begrüssen den Entscheid des Kantonsrates, die Botschaft in der 2. Lesung zu splitten und über jedes Gesetz separat abzustimmen.
Protest gegen Abbau der Volksrechte
Wie erwartet hat der Kantonsrat in der heutigen Kantonsratssession die Botschaft 32 durchgewinkt. Diese 21 Gesetzespakete umfassende Botschaft will Bestimmungen, die mit dem Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung vom 1. Januar 2008 neu gelten, auf Gesetzesebene anpassen.
Wir künden bereits jetzt massiven Widerstand gegen das Gemeindegesetz (Gesetz Nr. 10) an. Die anderen Punkte sind für uns unbestritten. Das neue Gemeindegesetz will Kantonsratsbeschlüsse zu Gemeindefusionen künftig nicht mehr dem fakultativen Referendum unterstellen, sondern abschliessend machen.
Gegen einen derartigen Volksrechtabbau wehren wir uns mit grösster Vehemenz. Mit dieser Gesetzesänderung will man Widerstand gegen das angestrebte GrossLuzern verhindern und sich einer demokratischen Auseinandersetzung entziehen. Der Verein gegen GrossLuzern betont, dass er nichts gegen von unten gewachsene, kleinere Gemeindefusionen hat. Gegen solche sind nichts einzuwenden.
Wenn es aber um Grossfusionen geht, welche gewichtige Machtverschiebungen mit sich tragen, sollen sich die Bürger des ganzen Kantones auch dagegen aussprechen können mittels eines nachträglichen Referendums. Grosse Gemeindefusionen in der Agglomeration Luzern bringen das Gleichgewicht des Kantons störend durcheinander. Da sollen alle Kantonsbürger mitreden dürfen. Schliesslich geht es auch um ihren Kanton.
Wir fordern daher, dass die Genehmigung von Gemeindefusionen durch den Kantonsrat dem obligatorischen Referendum unterstellt wird. Andernfalls ist mit Massnahmen gegen die Einführung des Gemeindegesetzes unsererseits zu rechnen. Falls man wider der Ankündigung alle Gesetze von B 32 in einem Mantelerlass verabschiedet, sehen wir uns gezwungen, auch gegen die ganze B 32 vorzugehen.
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- Geschrieben von: Peter With
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Am 5. März informierte Regierungsrat Pfister über die kantonale Umsetzungsprogramm der Neuen Regionalpolitik (NRP) und über die ersten ausgearbeiteten Projekte in diesem Zusammenhang. Die NRP führt für uns in die falsche Richtung, ein aus Grossstrukturen bestehender Kanton kann kein Erfolg haben.
Irreführung der Bürger
Die Botschaft des Kantons zur NRP kommt wunderbar schön daher. Der Kanton Luzern setze die Prioritäten bei der Umsetzung u.a. auf „die Unterstützung bestehender Betriebe in Innovationskraft und Exportorientierung“ sowie „Ausschöpfung touristischer Potentiale im ländlichen Raum“.
Damit die ländlichen Regionen ihre Wirtschaftskraft optimal zur Geltung bringen können, sollen sie sich zu Zentren zusammenschliessen. Neben dem GrossLuzern, was schönfärberisch als „starke Stadtregion“ umschrieben wird, sollen in der Landschaft ähnliche Ballungsgebiete entstehen. Dies ist eine zentralistische Revolution und läuft dem Bundesverfassungsauftrag der Wahrung des Föderalismus zuwider.
Neben den wirtschaftlichen Komponenten der NRP müssen auch die politischen analysiert werden. Und diese zielen in Richtung einer Schaffung eines Kantons Luzern der Regionen mit regionalen Zentren. Dies bedeutet die systematische Aufgabe der Autonomie vieler über Jahrhunderte gewachsener Gebilde, welche neu in einem undemokratischen Subzentrum aufgehen sollen und so ihrer Mitentscheidungskraft in ihrer nächsten Umgebung beraubt werden.
Über derartige zentralistische Bestrebungen müssen die Bürger unmissverständlich aufgeklärt werden. Wie der Regierungsrat seine Ziele formuliert, ist schönfärberisch und irreführend. Bevor man irgendwelche Umwälzungsprogramme umsetzt, muss man zuerst das Volk detailliert informiert und anschliessend befragt werden.
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- Geschrieben von: Peter With
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Stellungname zur Prognos-Studie
Am 18. März präsentierte die Beratungsfirma Prognos ihre von den Agglo-Gemeinden in Auftrag gegebene Studie über einen Beitritt zum Steuerungsgremium „Vereinigte Stadtregion Luzern“. In welche Richtung da „gesteuert“ wird, scheint klar zu sein.
Jetzt vollkommene Transparenz dem Bürger
Die von den Agglomerationsgemeinden Kriens, Horw, Emmen, Ebikon und Adligenswil in Auftrag gegebene Prognos-Studie empfiehlt deren Beitritt zum Steuerungsprogramm „Vereinigte Stadtregion Luzern“. Das Resultat der Prognos-Studie soll den Grundstein für eine „ergebnisoffene“ Diskussion sein. Laut Stapi Urs W. Studer habe die heute vorgestellte Studie bloss die frühere Grundlagenstudie von Stadt und Kanton überprüft. Durch das Resultat fühle sich der erklärte Fusionsturbo in seinem Kurs bestärkt – dies lässt erahnen, wohin der Wind zieht.
Bei all den jetzt aufflammenden Diskussionen um den sehr detaillierten Bericht muss gegenüber der Öffentlichkeit vollkommene Transparenz geschaffen werden. Neben den Fusionsvorteilen sollte man auch ausführlich über allfällige Nachteile diskutieren dürfen, ohne dass unangenehme Punkte verschleiert werden.
Allgemein sind Studien mit höchster Vorsicht zu geniessen. Da ist auch eine Menge Geld von Seiten der Auftraggeber im Spiel. Nicht zuletzt spielt bei kommerziellen Beratungsbüros wie Prognos nämlich auch das Prinzip der Kundenzufriedenstellung mit. Man stelle sich vor, Prognos hätte heute einen fusionsskeptischen Bericht präsentiert. Für die Zukunft bekämen die bestimmt keinen Auftrag z.B. von den Kantonsbehörden mehr, weil diese ihre Pro-Fusionsstrategien schon eindeutig gefällt haben.
Als nächster Schritt sollten sich die Gemeinderäte jetzt nicht scheuen, die Bevölkerung in einer Grundlagen-Volksabstimmung zu befragen, was diese denn von den anvisierten Fusionsverhandlungen und –abklärungen halte. Erst dann ist weiterzuschauen. Bevor man solche Grossprojekte überhaupt startet, müssen sich die Bürger damit einverstanden zeigen. Nur so sind derartige Umwälzungsprogramme wie Grossfusionen gerechtfertigt.
Ein gutes Beispiel bietet die Gemeinde Escholzmatt, dessen Gemeindevertreter den Souverän früh und total transparent eingebunden hatten.
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- Geschrieben von: Peter With
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Anfang März verschickten wir an alle Gemeinderatskandidaten der Agglomerationsgemeinden von Luzern einen Fragebogen, der ermitteln sollte, wie sie sich zu Fusionsfragen stellen. Wie erwartet, wollten/konnten sich die meisten noch nicht auf eine Position festlegen, was wir schade finden.
Die kommende Legislatur wird vor allem von der Fusionsfrage bestimmt sein. Bei dieser schicksalhaften Thematik sollten die Wähler von ihren zukünftigen Exekutivvertretern Klarheit verschafft bekommen.
Folgende Gemeinderatskandidaten der fusionsgefährdeten Agglomerationsgemeinden stellen sich entschlossen gegen ein GrossLuzern und erfahren deshalb unsere Wahlempfehlung:
Emmen:
Urs Dickerhof, SVP
Roger Hofstetter, SVP
Vital Burger, Forum Emmen
Enzo Consiglio, Forum Emmen
Monika Ruckli, Forum Emmen
Ebikon:
Peter Mühlemann, SVP
Horw:
Robert Odermatt, SVP
Kriens:
Paul Winiker, SVP
Matthias Senn, FDP
Gilles Morf, CHance 21