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Referat von Paul Winiker in der Brauerei Eichhof am 8.8.08
Grenzverlauf Luzern-Kriens
Gemeinde- und Kantonsrat Paul Winiker erläutert den Verlauf der Grenze zwischen Luzern und Kriens, die durch das Sudhaus durchführt. Grenzen seien etwas ganz Normales, führt Paul Winiker aus, denn sie definieren den Verantwortungsbereich. Sie sagen aus, wer wo für was zuständig ist. In jeder Familie gibt es solche Grenzen für die Verantwortung: Bereits die Kinder sind innerhalb ihres Zimmers für die Ordnung verantwortlich. Grenzen sollten nicht ausgrenzen, sollten nicht Schlagbaum mit Zäunen sein, sondern positiv die Verantwortung und die Zuständigkeit definieren. Deshalb sind überblickbare Gemeinden genau das Richtige, weil sie den Bürgern Mitsprache in ihrem unmittelbaren Lebensraum garantieren. Wer die Grenzen zu weit weg von den Bürgern ziehen will, nimmt den Bürgern Einfluss weg. Auch zusammenwachsende Lebensräume sind kein Argument für Fusionen. Es gibt Grossstadtregionen, die liegen sogar in verschiedenen Bundesstaaten (Washington, New York, Kansas City, Cincinati etc.). Auch das Ruhrgebiet in Deutschland ist praktisch eine grosse Stadtregion, doch sind die Städte wie Bochum, Gelsenkirchen, Dortmund, Essen, Oberhausen immer noch souveräne Kommunen.
Zusammenarbeit anstatt Fusionen
Paul Winiker führt aus, dass die Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen in der Agglo Luzern bereits Tatsache ist. Der Verband REAL kümmert sich um die Entsorgung von Abwässern und Abfällen der ganzen Stadtregion. Dazu haben die Gemeinden Kompetenzen weitgehend delegiert. Der Offentlicher Verkehr ist ebenso in einem Zweckverband organisiert und funktioniert nach dem Bestellersystem und Beiträgen an die Unterdeckung, ZSO Pilatus ist die Zivilschutzorganisation der Agglo, der Schiessstand Blatten dient den Krienser, Luzerner und Littauer Schüten. Regionalplanungsverband, Wirtschaftsförderung sind weitere Beispiele von Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kanton. Weitere Politikfelder für Zusammenarbeit sind in Prüfung. Dies muss ständig neu beurteilt werden. Die Kriterien sind: Effizienz/Wirtschaftlichkeit und Kundennähe/Qualität/politische Einflussnahme.
Zukunftsperspektiven:
Kriens hat nun 26'000 Einwohner und ist die 25 grösste Stadt der Schweiz. Winiker erläutert die Wachstumsprojekte in Kriens: Eichhof Ueberbauung, Wohnüberbauung Lauerz , Schweighof (ex Schwitter, Wohnen), Mattehof (bei S Bahnstation), altes Teiggiareal und Gemeindehausareal/Schuppe, Kriens mit LUPK; Areal alter Pilatusmarkt „Campus mit Hotel, Schule und Büro/Wohnen auf über 42'000 m, Coop/Marazzi). Grösstes Problem in der Entwicklung ist der Verkehr: Ein Schlauch führt durch Kriens und ist passage obligè. Dieser wird auch durch Fusionen nicht grösser… Finanzpolitik: Kanton und Gemeinden konnten Steuersenkungen realisieren, was positiv ist. Allein die Aufgaben vor allem der Gemeinden wachsen ständig. Beispiel Schule: 6% weniger Schüler, 9% mehr Kosten seit 3 Jahren!! Vieles ist vom Kanton oder sogar Bund vorgegeben. Die Gemeinden verlieren wegen dem zunehmenden Zentralismus mehr und mehr Handlungsfreiheit und müssen am Schluss bezahlen für politisch weitab entschiedene Begehrlichkeiten wie Tagesschule, integrative Förderung, Schulsozialarbeit, ausgeweitete Spitex-Leistungen, Fürsorgeleistungen gemäss SKOS Richtlinien etc.
Pro und KONTRA Grosstadtfusion
Kann die fusionierte Grosstadt die Probleme besser lösen? Ich meine NEIN. Die Kriterien sind: Wirtschaftlich sollen Fusionen Kosteneinsparungen bringen. Ist Grösse in der Politik effizient? Oder spielt das wirtschaftliche Gesetz, dass Grösse Skalenerträge ergeben muss? (economies of scale). Ansatz einer Antwort aus meiner Sicht: Nettobelastung pro Einwohner: Luzern ca. Fr. 58'000.--, Kriens ca. Fr. 26'000.--. Aus dieser Statistik kann mehr ersehen, dass die Stückkosten für die Verwaltung bei doppelter Grösse (Luzern vs. Kriens) nicht etwa sinken, sonder steigen. Während Kriens für die Allgemeine Verwaltung lediglich 327 Fr. pro Einwohner ausgibt, so sind es in der Stadt Luzern 430 Fr. Die Zentralleistung könne dafür nicht ins Feld geführt werden, diese werden ehrer in den Positionen Sicherheit, Kultur und Verkehr reflektiert.
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Nach Funktionen: |
Kriens |
Stadt Luzern |
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Allgemeine Verwaltung |
327 |
430 |
Plus 31.5% |
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Sicherheit |
56 |
262 |
Plus 367% |
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Bildung |
1077 |
769 |
Minus 29% |
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Kultur und Freizeit |
127 |
624 |
Plus 390% |
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Gesundheit |
21 |
105 |
Plus 400% |
|
Wohlfahrt /Soziales |
821 |
1051 |
Plus 28% |
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Verkehr |
205 |
382 |
Plus 86% |
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Umwelt und Raumordnung |
122 |
53 |
Minus 57% |
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Steuerkraft |
1350 |
2195 |
Plus 62% |
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Steuersatz |
2.00 |
1.85 |
Minus 8% |
Eigene Gedanken („Winiker Theorem“):
Mein Theorem ist: In der Politik funktionieren die Synergien mit umgekehrtem Vorzeichen im Vergleich zur Wirtschaft. Grösse bringt keine Kostenvorteile, sondern mehr Bürokratie und Wasserkopfbildung durch eine Machtverschiebung von den Bürgern zur Verwaltung. Zentralisierung bekommt dem Bürger schlecht (gut für die Regierenden, schlecht für die Regierten). Sonst wäre der zentralistische Staat Frankreich ja der effizienteste. Faktum: Frankreich hat doppelt so viele Beamte wie Deutschland, und Deutschland schlägt uns auch noch um Längen.
Fazit: Nein zum Zentralismus, ja zu einem gesunden Föderalismus. Das Subsidiaritätsprinzip ist hochhalten gegen den Zeitgeist: Die Probleme sind so nah beim Bürger lösen wir nur möglich. Oder anders gesagt: Wenn alle für alles zuständig sind ist niemand mehr für nichts verantwortlich. Erhalten wir uns überblickbare politische Einheiten wie die Kantone und die Gemeinden. Das war und ist das Erfolgsrezept der Schweiz. Zusammenarbeit soll aber nicht ausgeblendet werden: Raumplanung, Verkehr, Entsorgung, etc. sind Politikfelder, wo intensiver über die Gemeindegrenzen kooperiert werden soll. Das geht besser ohne Fusionen. Bei jeder Grossfusion stimmt übrigens der Perimeter nie richtig, wie ein Blick auf die unterschiedlichen Partner bei den Zweckverbänden zeigt.
Paul Winiker
Gemeinde- und Kantonsrat
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Stellungnahme zum Kantonalen Richtplan 2008:
Der Verein GGL lehnt den kantonalen Richtplan entschieden ab. Einmal genehmigt, verunmöglicht er den Gemeinden jeglichen freien Handlungsspielraum. Die darin enthaltenen inakzeptablen Zentralisierungsinhalte verderben eine dringend nötige Zukunftsstrategie. Luzern braucht eine dezentrale, bürgernahe Strukturpolitik und keine künstlichen Grossregionen.
Unhaltbares Zentralisierungskonzept
Grundsätzlich sind die Stärkung des Wirtschaftsraumes Luzern und eine vermehrte interkantonale Zusammenarbeit zu begrüssen. Neben der angestrebten Annäherung an die Metropolitanregion Zürich und insbesondere den Kanton Aargau ist auch die Beziehung zu den Innerschweizer Nachbarkantonen zu verbessern. Diese wird leider seit einigen Jahren sträflich vernachlässigt.
In seiner Form kommt der kantonale Richtplan als ein mit schönfärberischen Phrasen angereichertes Zentralisierungskonzept daher. Der Kanton will sich damit eine verbindliche Handlungsgrundlage für die eingeschlagene, kompromisslose Grossfusionsstrategie geben. Die gewachsenen föderalen Strukturen sollen vermeintlicher wirtschaftlicher Stärke geopfert werden, die ja automatisch nur durch neue Kantonsstrukturen erfolgen könne.
„Regionale Entwicklungsträger“: Ja, aber...
Schlichtweg inakzeptabel ist die neue Kantonsaufteilung in sogenannte „wenige, gut organisierte Regionen“. Auf Impulse regionaler Entwicklungsträger zu setzen ist sinnvoll. Allerdings ist es verfehlt, den Kanton in nur drei auserwählte Entwicklungsgebiete zu pressen. Dieser zwanghafte Vereinheitlichungsdrang, der in der künstlichen Schaffung der mit allen Mitteln zu forcierenden Grosszentren Luzern und Sursee mündet, ist ein Misstrauensvotum an die bewährte Gemeindeautonomie.
Völlig verfehlt ist ausserdem das Vorhaben, historisch gewachsene Gebilde in neuen „Schreibtischregionen“ aufgehen zu lassen (Luzern-Seetal etc.). Statt realitätsfremde, neue Strukturen ins Leben zu rufen, wäre es besser, die bisher bewährten zu optimieren. Zwar wolle der Richtplan Rücksicht auf lokale Besonderheiten nehmen. Die abzusehende Kompetenzverschiebung der Gemeinden Richtung der kreierten Regionen widerspricht jedoch dieser formellen Absicht.
Alternativen prüfen
Wir begrüssen eine intensivere gemeindeübergreifende Zusammenarbeit zur Effizienzsteigerung. Der generelle Grundsatz, Gemeindefusionen seien zu fördern, entspricht jedoch einer geradezu antiquierten Politikstrategie. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips und des bewährten Föderalismus, wie sie auch die Luzerner Kantonsverfassung vorschreibt, sind solche Absolutheitsvorgaben absolut fehl am Platz.
Die Zukunft gehört überschaubaren und effizienten eigenständigen Gemeinden, sowie intelligenten Zweckverbänden. Zu Gemeindefusionen sind stets Alternativen überkommunaler Kooperation zu prüfen. Fusionen machen nur da Sinn, wo sie von der Bevölkerung gewünscht und mitgetragen werden. Und nicht weil sie der Kanton mit viel Geld schmiert. Geld, welches in eine reale wirtschaftliche Verbesserung des ganzen Kantons investiert werden müsste!
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Anian Liebrand fordert die Abschaffung kantonaler Steuerungsgremien, welche mehr Gemeindefusionen bewirken wollen. Zudem ist jegliche kantonale Unterstützung von einschlägigen Lobbyingvereinen zu stoppen. Diese zentralistischen Instrumente untergraben die direkte Demokratie und höhlen die Volkssouveränität aus.
Die Luzerner Regierung will die Kantonsstrukturen umkrempeln. Sie plant im Verbund mit der Verwaltung die Errichtung sog. regionaler Entwicklungsträger. Die daraus entstehenden Zentren „GrossLuzern“ und „Gross-Sursee“ würden den Kanton dominieren – wirtschaftlich, aber auch machtpolitisch. Mit dem Projekt Gemeindereform 2000+ werden flächendeckend weitere Gemeindefusionen angestrebt. Es ist das erklärte Ziel, die Anzahl der Gemeinden systematisch zu verringern, weil nur dadurch eine bessere Zukunft zu erwarten sei.
Um die Agglomerationsgemeinden zu einer Fusion mit der Stadt Luzern zu bringen, wurde die „Steuerungsgruppe Vereinigte Stadtregion“ geschaffen. Ebenfalls unterstützen der Kanton und seine Amtsträger Fusions-Lobbyingvereine wie „Zukunft Luzern“, „LuzernPlus“ und „Starke Region Sursee“. Ich aber bin überzeugt, dass Gemeindefusionen nur Sinn machen, wo sie von den Bürgern gewünscht, also „von unten nach oben“ mitgetragen werden. Daher ist es inakzeptabel, dass der Kanton breit angelegten Fusionsruck ausübt.
In Anbetracht dieser Überlegungen fordere ich folgendes, um den Kanton Luzern wieder bürgernaher zu gestalten:
- Regierungs- und Kantonsrat fördern Gemeindefusionen nur noch punktuell, wo die Initiative von den Gemeinden oder Bürgern kommt.
- Die Regierung anerkennt das föderalistische Fundament des Kantons Luzern und trägt diesen Rechnung.
- Die „Steuerungsgruppe Vereinigte Stadtregion“ wird per sofort abgeschafft.
- Grossfusionen von Gemeinden sind problematisch, da sie ein Machtungleichgewicht innerhalb des Kantons und Stimmkraftverluste der Bürger bewirken. Diese sind daher nur durch Initiative aus dem Volk durchzusetzen.
- Der Kanton prüft Alternativen zu Grossfusionen von Gemeinden mit dem Zweck, wirtschaftliche Synergien zu gewinnen.
- Die kantonale Unterstützung von Lobbyingvereinen, welche auf einseitige Weise Gemeindefusionen bewirken wollen, wird ab sofort gestoppt.
Diesen Vorhaben will ich in den kommenden Wochen mit allen demokratischen Mitteln zum Durchbruch verhelfen.
Anian Liebrand, Beromünster
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Heute, 22. Oktober 2008, präsentierte eine Fachgruppe der Hochschule Luzern den Grundlagenbericht "strategische Ausrichtung der Region Sursee." Von einer 8er-Fusion wird abgeraten, eine 3er-Fusion dafür angepeilt. Ein GrossSursee bringt offensichtlich keinen Nutzen. Der Verein gegen GrossLuzern fordert daher den Kanton auf, die Grossfusionspläne zu begraben!
Keine 8er-Fusion/ohne Schenkon
Die Fachgruppe erarbeitete verschiedene Fusionsvarianten. Da die Stadt Sursee als Motor der Region lediglich wenige "funktionale Verflechtungen" mit den Gemeinden Buttisholz und Nottwil aufweist, wird eine 8er-Fusion rund um Sursee als nicht sinnvoll erachtet. Es würden in keinem Bereich zusätzliche Synergien erwartet.
Als unrealistisch bezeichnet die Fachgruppe einen Einbezug der Gemeinde Schenkon in die Fusionsverhandlungen. Bei einer Grossfusion würde die tiefste Steuerbelastung der betroffenen Gemeinden übernommen. Der Steuerfuss von Schenkon ist mit 1.3 Einheiten mit Abstand am tiefsten. Die Anpassung der anderen Gemeinden auf das Niveau Schenkons würde zu hohe Kosten verursachen (76 Millionen Franken von 2009-2012).
Weitere Planungen stoppen!
Für empfehlenswert angeschaut wird eine 3er-Fusion Sursees mit Oberkirch und Mauensee. Zudem sei eine 5er-Fusion unter Einbezug von Geuensee und Knutwil sinnvoll, um "Entwicklungspotenzial optimal auszunutzen." Der Verein gegen GrossLuzern sieht sich durch die Resultate der Hochschule Luzern in seiner beständigen, kritischen Haltung gegenüber einem GrossSursee bestätigt.
Die aufgelisteten Gründe für eine – zumindest abgespeckte – 5er-Fusion überzeugen aber auch nicht. Die Boomregion Sursee vermag auch ohne Fusionen Synergien gewinnen. Die Kantonsregierung hat dies endlich einzusehen. Die Grossfusionsplanungen sind unverzüglich zu stoppen.
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Der Verein Gegen GrossLuzern hat am Dienstag, 16. Dezember 2008, den Abstimmungskampf gegen die „Änderung des Gemeindegesetzes“ gestartet. Nachdem dieser das Referendum erfolgreich zustande brachte, befindet das Luzerner Stimmvolk am 8. Februar 2009 über die Vorlage.
Das überparteiliche Abstimmungskomitee „Gegen GrossLuzern“ wird angeführt von einem 8-köpfigen Co-Präsidium. Dieses besteht aus:
Erhard Scherer, alt Gemeindepräsident (FDP), Meggen
Dr. Alexander Wili, alt Grossrat (FDP), Kriens
Prof. Jörg Conrad, alt Grossrat (parteilos), Horw
Gody Studer, Gemeindepräsident (CVP), Escholzmatt
Viktor Rüegg, Grossstadtrat (CH21), Luzern
Joe Willi, Landwirt (CH21), Fischbach
Anian Liebrand, Berufsmaturand (JSVP), Beromünster
Peter With, Einwohnerrat (SVP), Littau
Zwangsfusionen?
Das Komitee bemängelt die gesetzliche Verankerung von Zwangsfusionen. Mit dem geänderten Gemeindegesetz kann der Kantonsrat auf Antrag einer Gemeinde eine Fusion befehlen. In den betroffenen Gemeinden gäbe es keine Abstimmung! Das ist undemokratisch. Bei einer Gemeindefusion soll immer das Volk das letzte Wort haben, nicht der Kantonsrat! Die Befürworter betonen zwar stets, dass keine Zwangsfusionen vorgesehen seien. Warum gibt sich der Kanton dann die Möglichkeit dazu? Wehret den Anfängen!
Volksrechte abbauen?
Neu entscheidet der Kantonsrat abschliessend über Gemeindefusionen. Das Gemeindegesetz streicht das bewährte Referendumsrecht. Gerade bei den geplanten Grossfusionen ist es aber wichtig, alle Kantonsbürgerinnen und –bürger in die Entscheidungen mit einzubeziehen. Wenn Fusionen zu Grosszentren führen, sollen alle Kantonsbürger etwas zu sagen haben. Diese verändern das kantonale Kräftegleichgewicht, die Landschaft verliert an Einfluss. Das Referendumsrecht muss daher bleiben – als Vetorecht der ganzen Kantonsbevölkerung.
Bürgernah statt zentralistisch!
Der Kanton Luzern führt eine offensive Fusions-Strategie. Mit dem Gemeindegesetz will er seine Zentralisierungspläne (Grossfusionen ansteuern) zementieren. Mittels Gemeindefusionen streben Regierungs- und Kantonsrat ein GrossLuzern (180‘000 Einwohner), ein GrossSursee (20‘000 Einwohner) und eine generelle Neueinteilung des Kantons (Abschaffung der Ämter) an. Dies wird mit viel Geld „gefördert.“ Diese Einseitigkeit ist gefährlich. Fusionen können zwar durchaus Sinn machen. Oft ist aber eine vertiefte Zusammenarbeit die bessere Lösung. Der Weg für Fusionen muss offen sein, es gibt aber auch Alternativen!
Klarheit durch Verfassungsinitiative
Das Gemeindegesetz ist eine Anpassung von der Verfassungs- auf die Gesetzesebene. Das heisst, der Zwangsfusionsartikel und das gestrichene Referendumsrecht bei Gemeindefusionen, sind in der Kantonsverfassung verankert. Ein Nein zum Gemeindegesetz ist ein erstes, unmissverständliches Zeichen. Um die Volksmitsprache zu sichern, braucht es jedoch eine Verfassungsänderung. Zu diesem Zweck lancierte der Verein Gegen GrossLuzern die Verfassungsinitiative „Mehr Demokratie bei Gemeindefusionen“. Die Sammelfrist läuft noch bis am 9. Mai 2009. Diese Initiative nimmt den Zentralisten die Handlungsgrundlage und läutet eine endgültige Kurskorrektur ein.
Informationsveranstaltungen
Während der Abstimmungskampagne führt das Abstimmungskomitee die drei untenstehenden Veranstaltungen durch. Ebenso werden Flugblattverteil- und Standaktionen im ganzen Kanton durchgeführt. Mit den eigens gedrehten Youtube-Internetvideos wollen wir auch in der „Cyber-Welt“ punkten und besonders das jüngere Publikum ansprechen. Weitere Infos finden Sie unter: www.gemeindegesetz.ch
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Dienstag, 6. Januar 2009, 20:00 Uhr |
Donnerstag, 8. Januar 2009, 20.00 Uhr |
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Mittwoch, 14. Januar 2009, 19:45 Uhr |
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NEIN zur „Änderung des Gemeingesetzes“ am 8. Februar 2009