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- Geschrieben von: Peter With
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Der Verein "Gegen GrossLuzern" zieht die Initiative "Mehr Demokratie bei Gemeindefusionen" zu Gunsten anderer Aktivitäten zurück. Der Kampf gegen Zentralismus geht weiter: Im Abstimmungskampf zum Beitritt in die "Steuerungsgruppe Vereinigte Stadtregion" wird unsere fusionskritische Aufklärungsarbeit fortgeführt.
Strategischer Entscheid
Die Delegiertenversammlung des Vereins "Gegen GrossLuzern" hat grossmehrheitlich beschlossen, die im Mai 2008 lancierte Verfassungsinitiative "Mehr Demokratie bei Gemeindefusionen" zurückzuziehen. Im Verbund mit dem Referendum gegen die Änderung des Gemeindegesetzes wurden über 3'050 Unterschriften gesammelt. Die Initiative möchte die verfassungsmässige Verankerung von Zwangsfusionen streichen sowie bei Grossfusionen die Mitsprache der Kantonsstimmberechtigten wieder ermöglichen. Der Rückzug ist ein strategischer Entscheid. Nach ausführlicher und befruchtender Diskussion einigten sich die Delegierten darauf, die Aktivitäten gegen den Zentralismus fortzuführen, jedoch über andere Wege.
Erfolgreich ausgelöste Debatten
Die Abstimmung vom 8. Februar 2009 hat gezeigt, dass wir mit dem "Doppelschlag" Referendum Gemeindegesetz und der Verfassungsinitiative zwar eine überfällige Debatte zu Zwangsfusionen ausgelöst haben. Dabei versicherte ein Grossteil der Befürworter als Reaktion auf unsere Kampagne, dass politischer Fusionszwang kein Ziel des Kantons sein werde. Wie das deutliche Abstimmungsresultat aber zeigte, wären die mit der Initiative angestrebten Ziele momentan nicht mehrheitsfähig. Immerhin wird es im Kanton Luzern dank unserer Warn-Kampagne so schnell keine Zwangsfusionen geben!
Kampf gegen GrossLuzern geht weiter
Der Kampf gegen zentralistische Grossfusionen wird uneingeschränkt fortgesetzt. In Zukunft werden wir insbesondere fusionskritische Kräfte vor Ort unterstützen, organisatorisch und ideell. Am 17. Mai 2009 steht der Abstimmungskampf zum Beitritt der Agglogemeinden in die Steuerungsgruppe "Vereinigte Stadtregion" an. Wir werden eine führende Rolle in der Aufklärungskampagne über die Fusions-Strategie der Kantons- und der Stadtregierung einnehmen.
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In Emmen ist die „IG Emmen“ gegründet worden. Der überparteiliche Zusammenschluss bezweckt den Erhalt der eigenständigen Gemeinde Emmen. Deshalb wehrt sich die breit abgestützte Interessengemeinschaft gegen eine Fusion und sagt Nein zur Steuerungsgruppe „Starke Stadtregion Luzern“.
Am 28. März 2009 wurde die Interessengemeinschaft Emmen (IG Emmen) gegründet. Unser Ziel ist es, möglichst vielen Organisationen und Privatpersonen eine Plattform im Kampf für ein eigenständiges Emmen zu bieten. Der einstimmig gewählte Gründungsvorstand besteht aus:
Reto Bieri, Emmenbrücke
Michael Brügger, Emmenbrücke
Vital Burger, Emmenbrücke
Werner Gloggner, Emmen
Tobias Hunkeler, Emmenbrücke
Felix Müri, Emmenbrücke
Die kantonale „Fusionitis“ macht auch vor unserer Gemeinde keinen Halt. Das Ziel (Schaffung einer Grossstadt Luzern durch die Eingemeindung aller Agglogemeinden) ist gesteckt, nun geht’s an die Umsetzung. So unterzeichnete der mehrheitlich fusionsfreundliche Emmer Gemeinderat in einem ersten Schritt die Grundsatzvereinbarung zum Beitritt zur „Starken Stadtregion Luzern“. Der Einwohnerrat stimmte diesem Ansinnen ebenfalls zu, weshalb die Emmer Stimmbevölkerung am 17. Mai 2009 in dieser Sache das letzte Wort hat.
Gemäss Gemeinde- und Einwohnerrat soll mit dem Beitritt zur „Starken Stadtregion Luzern“ eine ergebnisoffene Debatte ausgelöst, sowie eine Abwägung der Vor- und Nachteile einer Fusion und erweiterten Zusammenarbeit zwischen den beitretenden Gemeinden abgeklärt werden. Bei genauerer Betrachtung der Grundsatzvereinbarung ist jedoch festzustellen, dass von „ergebnisoffen“ keine Rede sein kann. So wird bereits in der Einleitung geschrieben, dass die Luzerner Kantonsregierung die Fusion der Agglomerationsgemeinden „als wichtigsten Schritt zur Stärkung des ganzen Kantons“ erachtet. Wie soll dabei eine ergebnisoffene Diskussion entstehen, wenn bereits vor der Beitrittserklärung das weitere Szenario skizziert wird?
Es gäbe noch viele weitere Gründe, welche in dieser Angelegenheit doch höchst bedenklich erscheinen. Aus diesen Gründen haben sich diverse Emmer Persönlichkeiten zusammengetan, um die Interessen jener Kräfte, welche an die Zukunft einer eigenständigen Gemeinde glauben, zu vertreten. Es gilt, angesichts der bei gewissen Politikern aufgekeimten, undifferenzierten Fusionseuphorie einen hörbaren Kontrapunkt zu setzen.
Darum sagen wir als Emmer am 17. Mai 2009 Nein zum Beitritt zur „Starken Stadtregion Luzern“. Denn nach dem ersten Schritt folgt meist der zweite, sprich Fusion!
Die Interessengemeinschaft Emmen wird – ungeachtet des bevorstehenden Abstimmungsausgang – bestehen bleiben und die weiteren Abläufe mit Argusaugen beobachten. Wir sind dabei, uns als ernst zu nehmende Anti-Fusions-Kraft in der Emmer Bevölkerung zu etablieren. Unser Auftrag besteht darin, die Eigenständigkeit Emmens zu erhalten, indem wir die gravierenden Nachteile einer Fusion schonungslos aufzuzeigen.
Mehr Infos unter www.ig-emmen.ch
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Der Abstimmungskampf zur "Starken Stadtregion" geht in die entscheidende Phase. Die Gemeinderäte werden nicht müde den Stimmbürgern weis zu machen, es gehe beim Beitritt zur Steuerungsgruppe am 17. Mai um "ergebnisoffene" Abklärungen. Dass die Gemeindebehörden darin nur den 1. Schritt zur Grossfusion sehen, beweist ein brisanter Brief der Regierungsrätin Yvonne Schärli.
"Dank für Fusionsabklärungen"
Der besagte Brief datiert vom 11. Juli 2008 und richtet sich an die Gemeinderäte der Agglomerationsgemeinden sowie an den Luzerner Stadtrat. Darin dankt Regierungsrätin Schärli den Gemeinderäten für deren Bereitschaft "gemeinsam in Fusionsabklärungen hin zu einer starken Stadtregion einzusteigen." Die nächsten Schritte seien "speditiv einzuleiten."
Dass nur von Abklärungen im Zusammenhang mit Fusionen die Rede ist und nicht von weiteren Formen der Zusammenarbeit, offenbart die Zielrichtung der Kantonsregierung. Es geht ihr nur um die schnellstmögliche Verwirklichung von Grossfusionen rund um Luzern. In diesem Kontext ist auch die "Starke Stadtregion" zu sehen.
Gemeinderäte wie aufgeschreckt
Der Brief wurde in der Gemeinde Horw via Flyer in alle Haushaltungen verschickt. Verdächtig stimmt die Tatsache, dass die Gemeinderäte seither wie aufgeschreckt Wege aushecken, den Brief medienwirksam zu beschwichtigen. Es scheint sie gewaltig aufzuregen, dass ihr als "geheim" taxierter Schriftwechsel nun der Öffentlichkeit bekannt wird. Somit sind nun jegliche Beteuerungen, die Steuerungsgruppe "Starke Stadtregion" sei ein Gremium mit ergebnisoffenem Ausgang, als Täuschung überführt!
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Mit der Pressekonferenz vom 4. Januar 2009 entblösst der Regierungsrat seine wahren Absichten. Das Prinzip der Bürgernähe und des Föderalismus wird beerdigt, Gemeindefusionen endgültig als Allheilmittel ausgerufen. Damit überspannt der Kanton den Bogen eindeutig!
Fusionsfonds
Der Verein Gegen GrossLuzern zeigt sich befremdet ob den neuen Fusionsplänen des Luzerner Regierungsrates. Obwohl die Realität längst bewiesen hat, dass kleinräumige, föderalistische Strukturen der beste Garant für wirtschaftliche wie auch politische Stabilität und Entwicklung sind, verfällt der Kanton weiter dem Grössenwahn. Um das Prestigeprojekt GrossLuzern und die Zurechtstutzung der Luzerner Landschaft voranzupeitschen, will die Regierung einen 70 Millionen Franken schweren Kohäsionsfonds schaffen, mit dem die Luzerner Gemeinden zur Fusionsbereitschaft geschmiert werden sollen. Sie ignoriert dabei auch, dass Fusionsbeiträge spätestens seit der klaren Ablehnung des 20 Millionen Kredits an Luzern-Littau vom Volk nicht unterstützt werden.
Der Verein Gegen GrossLuzern wird sich weiter gegen den von oben verordneten Fusionswahn zur Wehr setzen und den Föderalismus im Kanton Luzern mit aller Kraft verteidigen. Wir setzen unsere Aufklärungsarbeit auch im Jahr 2010 fort und versichern schon heute, den Kohäsionsfonds aktiv zu bekämpfen, da die aufgewendeten Finanzen viel zweckdienlicher verwendet werden können, als künstliche Fusionsanreize zu schaffen. Wir behalten uns die Wahrnehmung aller demokratischen Rechte vor.
Metropolitanraum Zürich
Sorge bereitet uns auch die geplante Annäherung an den sog. „Metropolitanraum Zürich“. Was zuerst auf wirtschaftlicher Ebene beginnen soll, endet zwangläufig – gemäss den Plänen der Fusionsturbos – in einer politischen Angliederung, sprich Aufgabe der Kantonssouveränität. Wir werden uns in nächster Zeit vertieft mit dieser sich anbahnenden Entwicklung auseinander setzen.
Der Verein Gegen GrossLuzern wird sich weiter gegen den von oben verordneten Fusionswahn zur Wehr setzen und den Föderalismus im Kanton Luzern mit aller Kraft verteidigen. Wir setzen unsere Aufklärungsarbeit auch im Jahr 2010 fort und versichern schon heute, den Kohäsionsfonds aktiv zu bekämpfen, da die aufgewendeten Finanzen viel zweckdienlicher verwendet werden können, als künstliche Fusionsanreize zu schaffen. Wir behalten uns die Wahrnehmung aller demokratischen Rechte vor.
Metropolitanraum Zürich
Sorge bereitet uns auch die geplante Annäherung an den sog. „Metropolitanraum Zürich“. Was zuerst auf wirtschaftlicher Ebene beginnen soll, endet zwangläufig – gemäss den Plänen der Fusionsturbos – in einer politischen Angliederung, sprich Aufgabe der Kantonssouveränität. Wir werden uns in nächster Zeit vertieft mit dieser sich anbahnenden Entwicklung auseinander setzen.
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Am 10. Januar 2010 wurde in Entlebuch das Komitee „zukunft-entlebuch.ch“ gegründet. Als Bürger der Gemeinden Entlebuch, Hasle, Flühli und Schüpfheim stehen wir den technokratischen Modellen der Gemeindefusion kritisch gegenüber und setzen uns für starke selbstständige Gemeinden im Entlebuch ein.
„Grössere Gemeinden sind bessere Gemeinden.“ Diese Meinung herrscht zurzeit in der Regierung des Kantons Luzern vor. „Das Wohl der Gemeinden liegt nicht in Gemeindefusionen, sondern in flexiblen demokratischen Zweckgemeinden und starken Rechnungsprüfungskommissionen“, sagen unabhängige Politologen und Finanzwissenschaftler. Dass die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden vertieft wird, ist wünschenswert. Es liegt auf der Hand, dass durch gemeindeübergreifende Lösungen viele Ressourcen eingespart werden können. Es ist sehr erfreulich, dass alle Luzerner Gemeinden bereits seit Jahrzehnten Wege für eine Zusammenarbeit gefunden haben (Abfallentsorgung, Abwasser, Schulwesen, etc.) und bestimmt auch weitere finden werden. Bisher war all dies für die Gemeinden möglich ohne ihre Eigenständigkeit aufgeben zu müssen. Die Regierung des Kantons Luzern versucht mit Gesetzesänderungen, finanziellen Anreizen und effizienten Marketing- und Kommunikationsstrategien die Zentrumsfunktion von Luzern zu stärken und somit das kantonale und politische Gleichgewicht zwischen Stadt und Land zu Gunsten von Luzern zu verschieben. Die im Kanton Luzern durchgeführten Gemeindefusionen sind auf die Regionalpolitik des Bundes und die gezielte Förderung durch den Kanton und nicht auf die Initiative der Gemeindebürger selber zurückzuführen. Wenn man die Gemeindereformen in der ganzen Schweiz miteinbezieht, sieht man, dass dort wo die Bürger von Anfang an selber entscheiden konnten, man meistens den Weg der vermehrten Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden gewählt hat. Dies stellt somit mit Abstand die häufigste Gemeindereform in der Schweiz dar.
Das Komitee „zukunft-entlebuch.ch“ setzt sich für starke eigenständige Gemeinden und für Entlebuch als Region ein. Die Gemeinden sind das Rückgrat des politischen Systems der Schweiz, so wie die KMU die Grundlage unserer Volkswirtschaft im Entlebuch sind. Viele öffentliche Aufgaben werden von den Gemeinden im Milizsystem effizient, bedürfnisgerecht und bürgernah erledigt. Die zahlreichen nebenamtlichen und oft noch ehrenamtlich tätigen Behördenmitglieder bringen ihre Erfahrungen und neue Ideen aus dem Berufsleben in die Gemeindeführung ein. Die zunehmende Regelungsdichte insbesondere auf Bundesebene, verbunden mit einem wuchernden Expertentum, schränken die Handlungsfähigkeit der Gemeinden immer mehr ein. Dies führt zu einem verstärkten Druck zu Gemeindefusionen. Das Subsidiaritätsprinzip und die Gemeindeautonomie sind in der Bundesverfassung verankert und von Bund und Kantonen als Voraussetzung für die Eigenständigkeit der Gemeinden und die Erhaltung unseres Wohlstandes zu respektieren. In den einzelnen G4-Gemeinden werden die Anliegen der kleinen Ortsteile, wie Sörenberg oder Ebnet, zwar noch wahrgenommen. Wir befürchten, dass dies in der grossen Fusionsgemeinde nicht mehr möglich sein wird. Nur durch eine Stärkung der kleinen Ortskerne bleiben diese attraktiv für ihre Bewohner. Diese Nahversorgungsdiskussion wurde im Entlebuch nie offen geführt. Beispielsweise hat das Schliessen einer Gemeindeschule in einem kleinen Ortsteil (Ebnet, Sörenberg) unweigerlich auch einen negativen Einfluss auf die Zuwanderung von Familien. Auch der Aspekt der Demokratie ist uns wichtig. Grossgemeinden verkommen in der „Parlamentokratie“ des Einwohnerrates und bedeuten Konzentration der Macht auf wenige Personen. Es folgt ein Verlust an demokratischen Mitsprache- und Wahlmöglichkeiten. Mit einer vermehrten Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden ist es möglich Lösungen mit anderen Gemeinden im Entlebuch zu erarbeiten, die jetzt nicht im Fusionsprojekt G4 eingeschlossen sind. Wir sehen die Region, als flexibles Netzwerk von eigenständigen Gemeinden, die das Entlebuch als Region stärken. Die Nähe und Verbundenheit gegenüber den anderen Entlebucher Gemeinden darf nicht für eine scheinbare, kurzfristige Steueroptimierung geopfert werden.
„zukunft-Entlebuch.ch“ ist eine natürliche Bewegung der Bürger im Entlebuch gegen die „Herrschaft der Grösse“. Alle sind eingeladen auf unserer Homepage www.zukunft-entlebuch.ch friedlich, offen und hart zu diskutieren und argumentieren. Dieses Forum ist ein demokratisches Medium. Demokratie mit politischer Vielfalt, Kreativität und Mitsprachemöglichkeit für jeden einzelnen Bürger sind notwendig um die Zukunft, wie auch immer sie sich entwickeln mag, zu meistern. Wir möchten den inhaltleeren marktwirtschaftlichen und machtpolitischen Schlagworten: Zukunftschance (wozu?), Reformbereitschaft (für was?), Entwicklungspotential (wohin?) oder „Yes, we can!“ einen Inhalt geben. Diesen Inhalt sollten wir Entlebucher zu einem grossen Teil selber bestimmen können, um nicht im Sog des allgegenwärtigen Zentralismus auf einen weissen Fleck auf der Karte reduziert zu werden.
Die Gründungsmitglieder (von links nach rechts): Peter Hofstetter, Jörg Roos, Tanja Bieri-Baumeler, Erwin Dahinden, Roman Hofstetter, Simon Hofstetter, Bernhard Steiner (fehlend Heidi Hofstetter).