Stellungnahme zum Kantonalen Richtplan 2008:
Der Verein GGL lehnt den kantonalen Richtplan entschieden ab. Einmal genehmigt, verunmöglicht er den Gemeinden jeglichen freien Handlungsspielraum. Die darin enthaltenen inakzeptablen Zentralisierungsinhalte verderben eine dringend nötige Zukunftsstrategie. Luzern braucht eine dezentrale, bürgernahe Strukturpolitik und keine künstlichen Grossregionen.
Unhaltbares Zentralisierungskonzept
Grundsätzlich sind die Stärkung des Wirtschaftsraumes Luzern und eine vermehrte interkantonale Zusammenarbeit zu begrüssen. Neben der angestrebten Annäherung an die Metropolitanregion Zürich und insbesondere den Kanton Aargau ist auch die Beziehung zu den Innerschweizer Nachbarkantonen zu verbessern. Diese wird leider seit einigen Jahren sträflich vernachlässigt.
In seiner Form kommt der kantonale Richtplan als ein mit schönfärberischen Phrasen angereichertes Zentralisierungskonzept daher. Der Kanton will sich damit eine verbindliche Handlungsgrundlage für die eingeschlagene, kompromisslose Grossfusionsstrategie geben. Die gewachsenen föderalen Strukturen sollen vermeintlicher wirtschaftlicher Stärke geopfert werden, die ja automatisch nur durch neue Kantonsstrukturen erfolgen könne.
„Regionale Entwicklungsträger“: Ja, aber...
Schlichtweg inakzeptabel ist die neue Kantonsaufteilung in sogenannte „wenige, gut organisierte Regionen“. Auf Impulse regionaler Entwicklungsträger zu setzen ist sinnvoll. Allerdings ist es verfehlt, den Kanton in nur drei auserwählte Entwicklungsgebiete zu pressen. Dieser zwanghafte Vereinheitlichungsdrang, der in der künstlichen Schaffung der mit allen Mitteln zu forcierenden Grosszentren Luzern und Sursee mündet, ist ein Misstrauensvotum an die bewährte Gemeindeautonomie.
Völlig verfehlt ist ausserdem das Vorhaben, historisch gewachsene Gebilde in neuen „Schreibtischregionen“ aufgehen zu lassen (Luzern-Seetal etc.). Statt realitätsfremde, neue Strukturen ins Leben zu rufen, wäre es besser, die bisher bewährten zu optimieren. Zwar wolle der Richtplan Rücksicht auf lokale Besonderheiten nehmen. Die abzusehende Kompetenzverschiebung der Gemeinden Richtung der kreierten Regionen widerspricht jedoch dieser formellen Absicht.
Alternativen prüfen
Wir begrüssen eine intensivere gemeindeübergreifende Zusammenarbeit zur Effizienzsteigerung. Der generelle Grundsatz, Gemeindefusionen seien zu fördern, entspricht jedoch einer geradezu antiquierten Politikstrategie. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips und des bewährten Föderalismus, wie sie auch die Luzerner Kantonsverfassung vorschreibt, sind solche Absolutheitsvorgaben absolut fehl am Platz.
Die Zukunft gehört überschaubaren und effizienten eigenständigen Gemeinden, sowie intelligenten Zweckverbänden. Zu Gemeindefusionen sind stets Alternativen überkommunaler Kooperation zu prüfen. Fusionen machen nur da Sinn, wo sie von der Bevölkerung gewünscht und mitgetragen werden. Und nicht weil sie der Kanton mit viel Geld schmiert. Geld, welches in eine reale wirtschaftliche Verbesserung des ganzen Kantons investiert werden müsste!