Anian Liebrand fordert die Abschaffung kantonaler Steuerungsgremien, welche mehr Gemeindefusionen bewirken wollen. Zudem ist jegliche kantonale Unterstützung von einschlägigen Lobbyingvereinen zu stoppen. Diese zentralistischen Instrumente untergraben die direkte Demokratie und höhlen die Volkssouveränität aus.
Die Luzerner Regierung will die Kantonsstrukturen umkrempeln. Sie plant im Verbund mit der Verwaltung die Errichtung sog. regionaler Entwicklungsträger. Die daraus entstehenden Zentren „GrossLuzern“ und „Gross-Sursee“ würden den Kanton dominieren – wirtschaftlich, aber auch machtpolitisch. Mit dem Projekt Gemeindereform 2000+ werden flächendeckend weitere Gemeindefusionen angestrebt. Es ist das erklärte Ziel, die Anzahl der Gemeinden systematisch zu verringern, weil nur dadurch eine bessere Zukunft zu erwarten sei.
Um die Agglomerationsgemeinden zu einer Fusion mit der Stadt Luzern zu bringen, wurde die „Steuerungsgruppe Vereinigte Stadtregion“ geschaffen. Ebenfalls unterstützen der Kanton und seine Amtsträger Fusions-Lobbyingvereine wie „Zukunft Luzern“, „LuzernPlus“ und „Starke Region Sursee“. Ich aber bin überzeugt, dass Gemeindefusionen nur Sinn machen, wo sie von den Bürgern gewünscht, also „von unten nach oben“ mitgetragen werden. Daher ist es inakzeptabel, dass der Kanton breit angelegten Fusionsruck ausübt.
In Anbetracht dieser Überlegungen fordere ich folgendes, um den Kanton Luzern wieder bürgernaher zu gestalten:
- Regierungs- und Kantonsrat fördern Gemeindefusionen nur noch punktuell, wo die Initiative von den Gemeinden oder Bürgern kommt.
- Die Regierung anerkennt das föderalistische Fundament des Kantons Luzern und trägt diesen Rechnung.
- Die „Steuerungsgruppe Vereinigte Stadtregion“ wird per sofort abgeschafft.
- Grossfusionen von Gemeinden sind problematisch, da sie ein Machtungleichgewicht innerhalb des Kantons und Stimmkraftverluste der Bürger bewirken. Diese sind daher nur durch Initiative aus dem Volk durchzusetzen.
- Der Kanton prüft Alternativen zu Grossfusionen von Gemeinden mit dem Zweck, wirtschaftliche Synergien zu gewinnen.
- Die kantonale Unterstützung von Lobbyingvereinen, welche auf einseitige Weise Gemeindefusionen bewirken wollen, wird ab sofort gestoppt.
Diesen Vorhaben will ich in den kommenden Wochen mit allen demokratischen Mitteln zum Durchbruch verhelfen.
Anian Liebrand, Beromünster