Für die Abstimmungsvorlage zur "Änderung des Gemeindegesetzes" engagiert sich ein Komitee namens "Ja zum Gemeindegesetz." Betrieben wird das gegen aussen überparteiliche Komitee von der CVP des Kantons Luzern. So ist die Internet-Domain des Komitees auf…
Die vergangene CVP-Delegiertenversammlung vom 8. Januar 2009 hat bleibende Verspannungen ausgelöst. Was war passiert? Es ging um die Parolenfassung zur kantonalen Abstimmung "Änderung des Gemeindegesetzes". In der Diskussionsrunde griff ein Partei-Expone…
Die regierungsrätliche Volksbotschaft zur "Änderung des Gemeindegesetzes" weist Falschaussagen auf. Der Text im Abstimmungsbüchlein bedarf einer Richtigstellung. In der Kurzzusammenfassung "Für eilige Leserinnen und Leser" auf Seite 13 wird ein fehler…
Nach welchem Muster werden flächendeckende Gemeindefusionen angestrebt? Welche Interessen stecken hinter dem in der Schweiz immer stärker aufkommenden Druck zur Abschaffung des Föderalismus? Wer profitiert vom Demokratie- und Volksrechtsabbau, welcher du…
Der Kanton Luzern stimmt am 8. Februar 2009 über die Änderung des Gemeindegesetzes ab. Diese Verfassungsanpassung ist eine grosse Mogelpackung. Sie zementiert die Zentralisierungsstrategie des Kantons und hebelt die Volksmitbestimmung aus. Der Kantonsrat…
Auf Youtube gibt es jetzt ein tolles Video zu Gemeindefusionen. Hier der Link: http://www.youtube.com/watch?v=hyhjfYb7yq8
Der Verein gegen GrossLuzern spurt für die kantonale Abstimmung gegen die Änderung des Gemeindegesetzes vor. Dazu hat er die Domainnamen www.gemeindegesetz.ch und www.gemeindefusionen.ch registriert. Die Abstimmung ist am 8. Februar 2009.
Durch die Steuergesetzrevisionen 2005, 2008 und 2011 entgehen den Luzerner Gemeinden im Schnitt etwa 20 % Mindereinnahmen an Steuern. Vor allem Landgemeinden wähnen sich dadurch am Anschlag. Grundsätzlich ist es sicher gut, wenn die Politik Steuersenk…