Kategorie: "GrossLuzern"

Wie die Littauer mit leeren Versprechungen über den Tisch gezogen wurden...

von Peter With  


2009, vor der Fusionsabstimmung:
Nein, die Ortsteile heissen weiterhin Luzern-Reussbühl und Luzern-Littau.
Nein, die von den Littauern klar angenommene Bodenhof-Strasse wird sicher gebaut, denn die Vorlage wurde mit Hilfe des Luzerner Stadtrats vorbereitet und abgesprochen und alles ist im Terminplan. Bis Mitte 2012 wird die Strasse fertig sein.Nein, die Finanzen sind sicher, das zeigt der Finanzplan klar auf, eine Steuererhöhung wird es in den nächsten Jahren nicht geben.
Nein, die Bibliothek wird sicher nicht geschlossen, das ist reine Polemik der SVP.
Nein, das ein Jahr vor der Fusion gebaute Gemeindehaus ist nicht vergebens, da kommt dann eine Verwaltungsabteilung rein, zum Beispiel die Baudirektion.
Nein, die Stadt Luzern wird auch weiterhin die Leistungen der Gemeinde Littau erbringen, sogar besser und billiger als vorher. 
Nein, die Gebühren werden tiefer sein als in Littau.
Nein, die Vereine werden auch weiterhin von günstigen Leistungen profitieren können, auch der Michaelshof ist nicht gefährdet. Man könnte sich sogar vorstellen, von Zeit zu Zeit dort eine Ratssitzung abzuhalten.
Nein, der Strassenunterhalt wird sicher nicht schlechter und nur auf die Kernstadt fokussiert, sondern eher besser.
Nein, das Desinteresse der Littauer an der fusionierten Stadt wird nicht kleiner sein, es wollen ja alle in ihrem gesamten Lebensraum mitreden. Man kann davon ausgehen, dass die Stimmbeteiligung sogar eher steigen wird.
Nein, die Anbindung an den öffentlichen Verkehr wird deutlich besser und günstiger, insbesondere für den Stadtteil Waldstrasse/Eichenstrasse (wo Tausende immer noch keinen Bus haben).
Nein, die Littauer müssen nicht immer in die Stadt, im Littauer Gemeindehaus wird es auch künftig einen Kundenschalter haben.

Januar 2013, 3 Jahre nach der Fusion:
Alles passiert, alles gelogen, die Littauer über den Tisch gezogen. Aus meiner "Polemik" 2009 wurden heute harte Fakten. Und die angeblich "harten Faktoren", die für eine Fusion gesprochen haben, sind heute schmelzkäseweich. Dafür sind meine "weichen Faktoren" heute hart wie Beton, das zeigt nicht zuletzt die Stimmbeteiligung nur knapp über 10 Prozent in Teilen Littaus, weit unter dem Durchschnitt der Stadt.

Was für ein Glück, dass die anderen Gemeinden der "Starken Stadtregion" NEIN gesagt haben. Nur die Littauer liessen sich über den Tisch ziehen. Und was ich als Ratsmitglied heute schon sagen kann: Es wird noch schlimmer werden. 

Littauer, war das der Preis wert?

 

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Für eine starke und selbständige Gemeinde Kriens

von Peter With  

Über die Frage verstärkte Kooperation oder gar Fusion mit Luzern und anderen Agglomerationsgemeinden entscheiden die Krienserinnen und Krienser am 27.11.2011. Ich erlaube mir, die Abstimmungsfragen im Klartext zu stellen: „Stimmen Sie der Ergänzung der Gemeindeordnung zu, dass die Gemeinde Kriens ihre Eigenständigkeit und Selbstbestimmung aufgibt und zu ihrer eigenen Schwächung einer Kooperation oder Fusion zustimmt?“ Das ist die Klartext-Fragestellung, die es für die KrienserInnen zu beantworten gilt.

Was wir von der SVP schon 2007 und als Wahlversprechen 2008 sagten, hat die Krienser Obrigkeit – der Gemeinde- und Einwohnerrat - mehrheitlich nun endlich auch erkannt! Beide Gremien setzen auf die Eigenständigkeit und Weiterentwicklung der Gemeinde.  Kriens soll eine eigenständige Gemeinde bleiben und sich nicht weiter am Projekt der «Starken Stadtregion Luzern» beteiligen.

Der Verlust der Gemeindeautonomie mit Bürgernähe, Identität, gewachsenen politischen Strukturen darf nicht riskiert werden, schreibt der Gemeinderat. In unserer Wahlzeitung hielten wir 2008 fest, dass die SVP für eine eigenständige Gemeinde kämpfen wird. Diese soll sich frei und souverän weiter entwickeln und nicht zu einem gesichtslosen Anhängsel einer Gross-Stadt Luzern werden. Damals wie heute propagieren wir „Ja zu Kriens, NEIN zum Fusionswahn“.

Die Krienser dürfen sich nicht durch „Wischi-waschi“ - Aussagen auf Plakaten irritieren lassen. Was sollen Aussagen wie „wir wollen alles wissen“ oder „ja zu weiteren Abklärungen“? Die Abklärungen sind abgeschlossen. Das Ergebnis ist sowohl hinsichtlich einer verstärkten Kooperation und – insbesondere hinsichtlich einer Fusion - für Kriens höchst desaströs.

Lassen wir uns vom Irrleuchter-Plakat nicht täuschen. Es gaukelt weitere Abklärungen vor, streut den Bürgern Sand in die Augen, weil es schlicht ausblendet, dass es bei der Abstimmung um die Aufnahme und somit um einen Vorentscheid für eine unheilvolle und nicht mehr rückgängig zu machende Fusion geht. Man steigt nicht in Verhandlungen über irgend etwas, das – auch nach Meinung des Gemeinde- und Einwohnerrates - nicht verhandelbar ist.

Die Eigenständigkeit der Gemeinde ist nicht zu verkaufen. Darum sagen wir am 27.11.2011 klar und deutlich 2 x NEIN!

Werni Birrer
a. Einwohnerrat u. a. Präsident SVP Kriens

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Junge SVP Kanton Luzern: 2 x Nein zu GrossLuzern!

von Anian Liebrand  

Parolenfassung der Jungen SVP Kanton Luzern zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen

Die Junge SVP Luzern empfiehlt allen Bewohnern von Adligenswil, Ebikon, Kriens und Luzern Ende November zu Fusionsverhandlungen und zur Variante „Kooperation“ 2 x Nein zu stimmen. Lieber jetzt seine Mitbestimmungsrechte nutzen statt in Zukunft von GrossLuzern überstimmt zu werden!

Im Mai 2009 stimmten die Luzerner Agglogemeinden über die Aufnahme „ergebnisoffener“ Abklärungen zu allfälligen Vorteilen einer Grossfusion („Starke Stadtregion“) ab. Während Horw schon damals klar Nein gesagt hatte, stimmten die anderen Gemeinden zu, Abklärungen zu starten – wenn auch teilweise äusserst knapp. „Man könne ja nichts gegen das Abklären haben“, so der damalige Grundtenor.

Diese Abklärungen in Sachen Vor- und Nachteile einer Grossfusion wurden in der abgelaufenen Projektphase nun beendet. Es wurde abgeklärt, was abzuklären war. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Der Schlussbericht der Steuerungsgruppe sieht bloss minimes Einsparpotential vor – bei augenfälligen Nachteilen. Weitere Abklärungen dienen folglich nur dem Ziel, die vom Regierungsrat und einer gewissen Politiker-Klasse schon im Voraus angepeilte Grossfusion weiter voranzutreiben.

Die Junge SVP Luzern sieht in einem GrossLuzern keinen Nutzen für die Bevölkerung. Im Gegenteil: Eine Grossfusion führt zu einem massiven Souveränitäts- und Stimmkraftverlust der Bürger. Langfristig wird die Steuerbelastung im fusionierten GrossLuzern nicht sinken, sondern steigen. Denn: Je grösser ein Gebilde, desto höher die Verwaltungsausgaben und desto anonymer und bürgerunfreundlicher die Behörden und das gesellschaftliche Zusammenleben.

Ziehen wir also die Notbremse und stimmen am in Ebikon, Kriens und Luzern am 27. November 2011 2 x Nein zu GrossLuzern. Und: Am 29. November gehen alle Adligenswiler an die Gemeindeversammlung!

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Verein Gegen GrossLuzern mit eigenem Plakat gegen Fusionsverhandlungen

von Anian Liebrand  

Der überparteiliche Verein Gegen GrossLuzern (GGL) kämpft für ein Nein zu Fusionsverhandlungen und zur "verstärkten Kooperation" in den Luzerner Agglogemeinden. Nun steigt der Verein mit einem eigenen Plakat in den Abstimmungskampf ein. Der Dachverband der Luzerner Fusionsgegner fährt erneut mit seinem bewährten Tintenfisch-Sujet, das aufzeigen soll, wie ein bürokratischer Moloch im Falle einer Fusion die Souveränität eigenständiger Gemeinden krass einschränkt.

Die Parole ist direkt und unmissverständlich. Das Fusionsprojekt sei "anonym und teuer", worauf es nur eine Antwort gäbe: "Nein zu GrossLuzern"!

Nein zu GrossLuzern am 27. November 2011

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Nein zum Fusions-Projekt GrossLuzern

von Anian Liebrand  

Leserbrief von Patrick Meyer, Luzern

Genauso wie das Fehlkonstrukt der Gemeinschaftswährung Euro zu noch katastrophaleren Folgen in der Euro-Zone führen wird (nach der Finanzkrise ist vor der Finanzkrise und der Zusammenbruch des EU-Projektes wegen des Euros ist nur eine Frage der Zeit!), verhält es sich auch hier mit zentralistischen Polit-Vorgaben, die allein auf Wachstum, Gewinn und Machtkonzentration beruhen.

Das GrossLuzern-Fusionsprojekt, das sich fälschlich "Starke Stadtregion" nennt, ist ein solches. Mit einiger Wahrscheinlichkeit lässt sich schon vor der Abstimmung vom 27. November folgendes sagen: Einigermassen finanzstarke Gemeinden, die in erster Priorität selbstbestimmend bleiben und keinen Demokratie-Abbau wollen, wie Adligenswil, Horw und Kriens, sprechen sich gegen einen Fusionsvertrag aus.

Ebikon, Emmen und natürlich auch die Stadt mit dem heim- geholten Littau, die erhofften Fusionsgewinnler, werden entsprechend abstimmen. Letzteres ist natürlich schade. Aber ihr kurzsichtiges Profit-Denken, das alleinige Schielen auf den "Fusionsauszahlungs-Topf", wird ihnen auf längere Frist keine Vorteile bringen. Wer wettet dagegen?

Uns würde es auf jeden Fall freuen, wenn die anonyme "Projektsteuerung" keine neuen Fusionsverträge auszuarbeiten hätte... Der Schweiz eine Zukunft. Der Zukunft eine Schweiz.

Der Vorstand der Bewegung CHance21
Pat Meyer

 

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Abstimmungssujet "2 x Nein zu Fusionsverhandlungen"

von Anian Liebrand  

Das Luzerner Jugendkomitee "für eigenständige Gemeinden" kämpft für ein zweifaches Nein zu Fusionsverhandlungen und zur "verstärkten Kooperation" in Adligenswil, Ebikon, Kriens und Luzern. Im Rahmen seiner Kampagne hat das Jugendkomitee nun ein eigenes Abstimmungssujet erarbeitet. Die Message ist klar: Ein GrossLuzern führt die eigenständigen Gemeinden sowie die Stadt Luzern in den Abgrund. Darum: 2 x Nein am 27. und 29. November 2011!

2 x Nein zu GrossLuzern!

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Jugendkomitee sagt 2 x Nein zu GrossLuzern!

von Anian Liebrand  

Medienmitteilung des Jugendkomitees "für eigenständige Gemeinden" vom 6. November 2011

Die Mitglieder des Jugendkomitees „für eigenständige Gemeinden“ haben die Parole zu den Abstimmungen zur „Starken Stadtregion“ in den Luzerner Agglomerationsgemeinden vom 27. November 2011 gefasst. Das Jugendkomitee sagt einstimmig 2 x Nein zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen und zur „verstärkten Kooperation“.

Ebikon, Kriens und Luzern stimmen am 27. November, Adligenswil am 29. November, über den Start von Fusionsverhandlungen ab. Das Jugendkomitee „für eigenständige Gemeinden“ fasste am 6. November 2011 die Parole zur bevorstehenden Abstimmungsvorlage. Aus folgenden Gründen empfehlen wir den Stimmberechtigten, 2 x Nein zu stimmen:

  • In der vergangenen Projektphase wurde in Sachen Vor- und Nachteile von Gemeindefusionen in der Stadt Luzern abgeklärt, was abzuklären war. Weitere Abklärungen dienen nur dem Ziel, die Grossfusionen unter dem Deckmantel ergebnisoffener Verhandlungen in die Wege zu leiten.
  • Der Schlussbericht der Steuerungsgruppe „Starke Stadtregion“ sieht in einem GrossLuzern, das angrenzende Gemeinden geschluckt hat, bloss minimes Einsparungspotential – bei teuren Abklärungskosten.
  • Die Grossfusion Luzern führt zu einem massiven Souveränitäts- und Stimmkraftverlust der Bürger in den zu fusionierenden Gemeinden. Diese fatalen Einbussen sind durch keinen einzigen Fusionsvorteil zu rechtfertigen. Synergien nutzen und zusammenarbeiten – Ja! Eigenständigkeit aufgeben: Nein!
  • Langfristig wird die Steuerbelastung im fusionierten GrossLuzern nicht sinken, sondern steigen. Denn: Je grösser ein Gebilde, desto höher die Verwaltungsausgaben. Zudem liegt völlig in der Schwebe, ob es einen finanziellen Kantonsbeitrag im Falle einer Fusion geben wird.

Wir werden uns in den nächsten Wochen des laufenden Abstimmungskampf aktiv engagieren!

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Nach Fusion 15 000 neue Jobs?

von Anian Liebrand  

Gelesen auf ig-ebikon.ch:

Die NLZ berichtet in Ihrer Ausgabe vom 2.11.2011 über die Studie «Strategie Emmen». Sie wurde im Auftrag des Emmer Gemeinderates bei einer Zürcher Beratungsfirma in Auftrag gegeben und beziffert das Ausbaupotential von Emmen auf 15'000 neue Arbeitsplätze und 24'000 Zuzüger.

Die bisher nicht als Fusionsgegnerin erkennbar gewesene NLZ meint dazu überraschend kritisch:

«Es dürfte kein Zufall sein, dass die Berater Hanser und Partner am Montag, wenige Wochen vor dem ersten Reigen der Volksentscheide, aufgeboten wurden, um die von ihnen berechneten Wachstumsprognosen vorzustellen. Und der Luzerner Stadtrat Stefan Roth sowie der Emmer Gemeindepräsident Thomas Willi liessen sich die Gelegenheit nicht nehmen, die Zentrumsfusion ins beste Licht zu rücken.»

Die NLZ bezeichnet die errechneten Zahlen denn auch als optimistisch, da die ihnen zugrunde liegenden Wachstumszahlen der Wirtschaft mehr als doppelt so hoch angenommen worden seien als jene der Konjunkturforschungsstelle von BAK in Basel.

Die NLZ meint weiter:

«Keine schlüssige Antwort gibt die Studie auf die Frage, ob sich das Potenzial wirklich nur mit einer Fusion ausschöpfen lässt oder ob sich das in Aussicht gestellte Wachstum mit einer engen Zusammenarbeit von selbständig bleibenden Gemeinden nicht auch erreichen lässt. Thomas Willi meint zu solchen Einwänden: „Mit einer Fusion wird die Region aus einer Hand organisiert sein. Das ist die beste Lösung, mit der zweitbesten wollen wir uns nicht zufrieden geben.“»

IG Ebikon: Besser entlarven, als es die NLZ gemacht hat, kann man diese Studie kaum. Vor allem der durch die IG-Ebikon hervorgehobene Satz zeigt, welche Geisteshaltung dahinter steht – Macht, pures Machtstreben!

Die IG-Ebikon ist zuversichtlich, dass die Ebikoner Bevölkerung nicht auf solche Gefälligkeits-«Studien» hereinfallen wird.

Den Emmer ist zu wünschen, dass sie diese Machenschaften durchschauen und die positive Zukunftsentwicklung ihrer Gemeinde selbst in der Hand zu behalten suchen.

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Drei Parteien – drei Parteiprogramme – eine Meinung zur Fusion

von Anian Liebrand  

Zum Interview im Rontaler vom 27.10.2011:

Bernadette, Bründler, Parteipräsidentin der CVP, René Friedrich, Präsident der FDP und Vincenz Vogel, Präsident der SVP beantworten jeweils aus ihrer Sicht die verschiedenen Fragen des Rontalers.

Ein Schulterschluss von drei bürgerlichen Parteien ist eher ungewöhnlich. Alle drei bestätigen jedoch, dass sie, unabhängig voneinander, auf die Nein-Parole zur Abstimmung vom 27. November zur «Starken Stadtregion» gekommen sind. Also, warum nicht gleich gemeinsam marschieren?

Den dreien ging es nicht so sehr um den Schulterschluss. In erster Linie war ihnen das Anliegen, dass Ebikon unabhängig bleibt, motivierend. Auf Fragen zu den Finanzen (die geplante Steuererhöhung der Stadt macht diesen Vorteil nichtig), über die Befindlichkeit der Bürger und Bürgerinnen, die einen Identitätsverlust befürchten, die eine überschaubare Gemeinde und Kontakt zur Verwaltung wünschen bis hin zum vorliegenden Projektbeschrieb, der keine klaren Vorstellungen darlegt, warum eine Fusion die beste aller Lösungen wäre und wohin die Reise (Fusion) gehen soll, sind sich die drei Parteien einig.

Selbst wenn der Nachweis erbracht wäre, darf man doch keinen Vertrag aushandeln, bevor nicht klar ist, wie die Fusionsergebnisse konkret aussehen würden. Ein Vertrag kann doch nicht das hinterste und letzte Detail regeln. (CVP)

Das Projekt war von Anfang an so angelegt, dass man nach jeder Phase weitermachen oder aussteigen kann. Soll man jetzt über eine Fusion verhandeln, bevor der Nachweis erbracht ist, dass sie die beste aller Lösungen wäre? Sicher nicht! (FDP)

Es geht ja nicht nur um die mögliche Fusion. Auch die Abklärungsergebnisse zum Szenario «Verstärkte Kooperation» sind alles andere als Vertrauens erweckend. Bei einer so dürftigen Arbeit gibt es nur EINE richtige Lösung: den Ausstieg über ein doppeltes Nein, (SVP)

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Gemeindefusionen - Zentralismus statt Demokratie

von Peter With  

Am letzten Samstag, 22. Oktober 2011, hatte Grossstadtrat Peter With aus Luzern ein Referat beim Verein Bürger für Bürger in Otelfingen. Es ging um Gemeindefusionen und den damit verbundenen Verlust des Föderalismus. Letztendlich laufen alle Fusionen auf einen Zentralismus und Demokratieabbau hinaus, die Verwaltung wird immer grösser und unüberschaubarer. Das Argument, dass damit auf lange Sicht Geld gespart werden könnte, ist schlicht falsch. Im Gegenteil, kleine Gemeinden ab 1'200 Einwohnern können in ländlichen Gebieten bereits auf die niedrigsten Verwaltungskosten pro Kopf kommen. Inzwischen sind schon ein paar hundert Gemeinden wegfusioniert worden, von einstmals 3'000 Gemeinden im Jahr 1990 sind gerade noch 2'500 Gemeinden übrig. Inzwischen überlegt sich jede fünfte Gemeinde, ob sie mit einer anderen Gemeinde fusionieren soll! Weshalb? Nur so gibt es Geld für die Entschuldung und Steuersenkungen vom Kanton. Trotz Spardruck und angekündigten Steuersenkungen werden vom Kanton weiterhin ohne grosse Diskussion Millionen in die Fusionen investiert. Würden die Gemeinden den Kantonen am Herz liegen, dann gäbe es das Geld auch ohne Fusion. Doch das ist ja nicht das Ziel der Sache: vielmehr sollen die Bürger in grösseren Einheiten leichter verwaltet und gelenkt werden und damit die Selbstverantwortung gekürzt werden. Damit die Macht einzelner dafür weiter wächst...





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Kriens steigt aus - ist GrossLuzern tot?

von Peter With  

Der Krienser Gemeinderat schliesst sich Adligenswil an und empfiehlt dem Einwohnern und den Stimmbürgern ein klares NEIN zu GrossLuzern. «Kriens ist eine starke Gemeinde mit einer guten Ausgangslage, um im Standortwettbewerb der Regionen zu bestehen!» sagt der Gemeinderat in seiner aktuellen Pressemitteilung.

Dies ist ein herber Schlag für die Fusionsturbos. Hat sich nun doch auch in Ebikon massiver Widerstand formiert. Denn das Komitee IG-Ebikon ist vor allem unter den bürgerlichen Parteien breit abgestützt. Und nun hat neben der SVP-Ebikon auch die FDP-Ebikon die NEIN-Parole gefasst. Und auch CVP-Exponenten bekennen sich zur eigenen Gemeinde!

Und der Einwohnerrat Emmen hat durch die erzwungene Verschiebung der Abstimmung GrossLuzern wohl endgültig den lange fälligen Gnadenstoss gegeben. Denn dass Emmen als einzige Gemeinde mit Luzern fusionieren wird, scheint mehr als unwahrscheinlich, obwohl da die Fusionsturbos mit ihrem Chef und Gemeinderat Thomas Willi sich ziemlich stark zu Wort melden.

Es scheint, dass den Leuten nun endlich die Augen aufgehen und sich anstelle der Visionen endlich wieder der Realität zuwenden. Schade nur um Littau, das zu wenig Selbstvertrauen und zu schlechte Gemeinderäte hatte, um den Illusionen und Träumereien der grössenwahnsinnigen Fusionsturbos zu widerstehen. Als 2.-Klasse-Quartier stellen wir plötzlich fest, dass in Luzern nicht Milch und Honig fliessen, sondern tiefrote Zahlen warten.

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Grossfusion allein bringt nicht mehr Einfluss

von Anian Liebrand  

Leserbrief zum Interview mit Regierungsrätin Yvonne Schärli in der Neuen LZ vom 20. Juni 2011, „Eine gekaufte Fusion funktioniert nicht“, auf Seite 21.

Regierungsrätin Yvonne Schärli spricht sinngemäss aus, was die Befürworter eines GrossLuzerns immer wieder sagen: „Durch weitere Fusionen erhält Luzern mehr Gewicht auf nationaler Ebene“. Der renommierte Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger ist da anderer Meinung. Wie er an der Infoveranstaltung des Vereins Gegen GrossLuzern überzeugend ausführte, hängt der politische Einfluss der Stadtregion Luzern nicht von weiteren Fusionen ab.

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Veranstaltungsbericht zu "Braucht es GrossLuzern?" mit Prof. Dr. Reiner Eichenberger

von Anian Liebrand  

Gespannt erwartete man den Auftritt von Prof. Dr. Reiner Eichenberger beim Verein Gegen GrossLuzern. Schliesslich ist der renommierte Wirtschaftsprofessor bekannt für seine prägnante Haltung zum Thema Gemeindefusionen. Die aus dem ganzen Kanton angereisten Besucher wurden nicht enttäuscht. In seinem kurzweilig-leidenschaftlichen Vortrag mit dem Schwerpunkt „Starke Stadtregion Luzern“ vermochte Eichenberger das Publikum in seinen Bann zu ziehen.

Hier geht's zum ganzen Artikel: Fusions-Simulation statt GrossLuzern!

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IG für ein selbständiges Ebikon gegründet

von Anian Liebrand  

In der Gemeinde Ebikon bildete sich namhaften Widerstand gegen die im Zuge der „Starken Stadtregion“ geplanten Gemeindefusionen. So wurde vor einigen Tagen die Interessengemeinschaft „Gemeinsam für ein selbständiges Ebikon“, abgekürzt IG Ebikon, gegründet.

Laut eigenen Angaben bezweckt die IG Ebikon „die Erhaltung der politischen Unabhängigkeit und der Gemeindesouveränität der heutigen Agglomerationsgemeinde Ebikon durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit und Abstimmungsempfehlungen bei gleichzeitiger Verbesserung der direkten Mitsprache und Mitbestimmung vor Ort“.

Die Mitglieder engagieren sich für eine Zukunft Ebikons mit hoher Lebensqualität in einer attraktiven Region. Zu diesem Zweck fördern sie die freundnachbarliche Zusammenarbeit Ebikons mit den Nachbargemeinden vor allem im Rontal und der Stadt Luzern. Im Wissen um die gravierenden Nachteile halten sie aber eine Fusion und den Beitritt in Organisationen, welche eine Fusion vorbereiten, für nicht zielführend.

Die IG Ebikon ist davon überzeugt, dass sich in der Gemeinde die Lebensqualität besser pflegen lässt, wenn die Ebikoner Einwohner auch in Zukunft das letzte Wort darüber haben, was in Ebikon geschieht.

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Fusion: Abstimmung darf nicht verschoben werden

von Anian Liebrand  

Leserbrief in der Neuen Luzerner Zeitung, Ausgabe vom 27. Mai 2011

Die fusionswilligen Gemeindepräsidenten haben einen gemeinsamen Abstimmungstermin über die Eröffnung von Fusionsverhandlungen auf 27. November 2011 angesetzt. Nun hat der Emmer Einwohnerrat beschlossen, diesen Termin zu verschieben. Dass das den Gemeindepräsidenten keine Freude macht, ist verständlich. Denn sie wollen ja eine flächenübergreifende, von den Steuerzahlern berappte Propagandawelle auf diesen Tag einleiten. Um die Einheit zu retten, hat der Stadtpräsident von Luzern bereits mitgeteilt, er werde die Verschiebung mitmachen.

Als Krienser Bürger widersetze ich mich einer Verschiebung der Abstimmung. Die zeitraubenden Abklärungen, die wichtige Entscheidungen in unserer Gemeinde verzögert oder verhindert haben, müssen ein Ende haben. Am 27. November 2011 wird abgestimmt. Nur so können wir den hinterhältigen und zum Teil undemokratischen Praktiken der Fusionisten ein Ende setzen.

Alexander Wili, Kriens
Rechtsanwalt und Notar

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Der Fusionsfilm läuft

von Anian Liebrand  

Leserbrief von Oscar Blaser, Littau

Wer die Gebietserweiterung der Stadt Luzern auf das Gemeindegebiet von Littau an der Front miterlebt hat, der spürt bald einmal, dass im Fall Emmen/Kriens/Ebikon/Adligenswil nach demselben Drehbuch vorgegangen wird wie im Fall von Littau. Was sich geändert hat, ist die Überheblichkeit, welche die Fusions-Turbos nach dem geglückten Coup mit Littau an den Tag legen. Man hat nach gewonnener Abstimmung lauthals verkündet, man werde künftig nur noch im Paket verhandeln.

Möglicherweise könnte diese Arroganz den Fusions-Turbos von Stadt und Kanton zum Verhängnis werden. Die Euphorie für ein GrossLuzern beginnt in verschiedenen Gemeinden zu bröckeln und wird von einer Skepsis abgelöst. Erste Stolpersteine auf dem Weg zu GrossLuzern haben die Befürworter scheinbar überrascht, anders ist die Nervosität nach der Terminverschiebung im Einwohnerrat Emmen nicht zu deuten.

Gemäss Drehbuch werden die Präsidenten der angepeilten Gemeinden als Hauptakteure eingesetzt, unterstützt von einzelnen Ratskollegen. Diese Damen und Herren haben eine Handlungsvollmacht für die Durchsetzung ihres Anliegens. Wer für GrossLuzern kämpft, kann sich fast alles erlauben unter der gütigen Schirmherrschaft der Kantonsregierung. Im Fall Littau hatte sogar die Unterdrückung von Akten durch den Gemeindepräsidenten keine ernsthaften Folgen. Ob solche Begünstigungen im neuen Film auch vorgesehen sind, bleibt abzuwarten.

Im „Littauer Film“ hatten nämlich die Akteure nicht damit gerechnet, dass ausgerechnet das Fernsehen den eigentlichen Grund für die „Fusion mit der Brechstange“ aufgedeckt hat. Im Vordergrund haben demzufolge persönliche Interessen und nicht jene der Bevölkerung gestanden. Für uns Littauer ist es ein schwacher Trost, wenn der Anführer Gemeindepräsident Wicki sein letztes politisches Amt niedergelegt hat, nachdem er mit seinen politischen Weggefährten die Gemeinde Littau verscherbelt hat. Statt sich für die Umsetzung der uns Littauer in Aussicht gestellten Vorteile einzusetzen, macht er sich aus dem Staub

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Bevölkerung der angepeilten vier Gemeinden diesen Fusionsfilm genauestens ansieht. Dannzumal wird sie bald feststellen, wer von einer Gebietserweiterung der Stadt Luzern profitiert und welche Folgen die Auflösung einer funktionierenden Gemeinde hat. Erste Erfahrungen haben wir bereits gemacht, eingetroffen ist insbesondere alles, wovor die Gegner gewarnt haben. Gestützt auf diese Feststellungen hätte die Abstimmung zum heutigen Zeitpunkt keine Chance mehr.

Oscar Blaser, Littau

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Politiker, nicht Funktionäre

von Anian Liebrand  

Leserbrief zur Diskussion über das Projekt «Starke Stadtregion Luzern» in der Neuen Luzerner Zeitung vom Freitag, 13. Mai 2011, von Franz Koch

Der Widerspruch zwischen erhoffter Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Tatsache, dass die Stadt Luzern die höheren Verwaltungskosten pro Kopf hat, wird verschwiegen. Ein Vergleich (Stand 2009) zwischen Kriens und Stadt Luzern zeigt: Die Kosten liegen in der Stadt pro Kopf um 10 Prozent höher. Die Fusion ist eine Illusion.

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FDP Emmen verlangt Marschhalt im Projekt "Starke Stadtregion"

von Anian Liebrand  

Aus der Medienmitteilung:

Marschhalt und klare Ausgangslage
Die FDP.Die Liberalen Emmen verlangen im Projekt ‚Starke Stadtregion‘ einen Marschhalt.
Vor der nächsten vorentscheidenden Abstimmung über die mögliche Fusion in der
Agglomeration Luzern muss klar geregelt sein, welchen Beitrag der Kanton an das Projekt
leisten wird. Der Marschhalt kann auch genützt werden,  um die Forderung der FDP.Die
Liberalen nach einem Businessplan zu erfüllen.
Die FDP. Die Liberalen haben ein ‚JA’ für die starke Stadtregion eingelegt. Für die FDP.Die
Liberalen steht unbestritten fest, dass eine Fusion mit den Gemeinden des Projektes ‚Starke
Stadtregion‘ für Emmen einen Mehrwert schaffen könnte. Der Parteirat der FDP. Die
Liberalen hat deshalb bereits im vergangenen Jahr festgelegt, dass aus liberaler Sicht eine
Fusion bestimmte Rahmenbedingungen erfüllen muss. Die Partei verlangte schon damals,
dass die Form und der Umfang der kantonalen Beteiligung geklärt sein muss. Weiter
erwarten die FDP.Die Liberalen, dass ein Businessplan aufzeigt, wie mit den finanziellen
Belastungen einer Fusion umgegangen wird und wie eine nachhaltige Stabilität der
Finanzlage zu erreichen ist (vgl. Postulat 30/11 betreffend  betreffend Businessplan für das
Szenario Fusion).  Unbestritten ist, dass die Grundlagen für die Beteiligung des Kantons an
Fusionsprojekten bis am 27. November 2011 nicht vorliegen werden. Schliesslich muss auch
die Zukunft des Militärflugplatzes geklärt werden. Es macht daher Sinn, einen Marschhalt
einzulegen, um klare Grundlagen zu schaffen und mit klaren Vorgaben in die nächste
vorentscheidende Abstimmung gehen zu können. Es gibt keinen Grund, die Abstimmung
über die Ausarbeitung eines Fusionsvertrags durchzuführen, bevor der Kanton die
notwendigen und gemäss Grundsatzvereinbarung versprochenen Grundlagen geschaffen
hat. Im Gegenteil, die FDP.Die Liberalen Emmen befürchten, dass ohne diese Vorgaben die
Abstimmung nicht erfolgreich zu gestalten wäre. Deshalb stimmt die Fraktion der FDP.Die
Liberalen dem Vorstoss der SVP, die nächste kommunale Abstimmung erst nach Vorliegen
aller Fakten durchzuführen, einstimmig zu.

Marschhalt und klare Ausgangslage

Die FDP.Die Liberalen Emmen verlangen im Projekt ‚Starke Stadtregion‘ einen Marschhalt. Vor der nächsten vorentscheidenden Abstimmung über die mögliche Fusion in der Agglomeration Luzern muss klar geregelt sein, welchen Beitrag der Kanton an das Projekt leisten wird. Der Marschhalt kann auch genützt werden,  um die Forderung der FDP.Die Liberalen nach einem Businessplan zu erfüllen.

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Kooperieren statt sich im Steuerwettbewerb aufreiben

von Anian Liebrand  

Leserbrief von Ivo Muri, Unternehmer, Sursee; erschienen in der Neuen LZ vom 18. Juni 2010.

Auch hoch entwickelte Volkswirtschaften mit starken Banken und ihren Managern brauchen ihr tägliches Brot. Dass landwirtschaftliche Regionen wie das Entlebuch Subventionen benötigen, hat nichts mit der Verantwortungslosigkeit der Landregionen und ihrer Bevölkerung zu tun. Dies liegt in der Logik, wie wir unsere Wirtschaft durch unsere «liberalen» Gesetze organisieren. Es ist ein mutiges Zeichen der Bürgerinnen und Bürger des Entlebuchs, dass sie es wagen, politische Freiheit vor kurzfristige Geldinteressen zu stellen.

Die Bürgerinnen und Bürger des Entlebuchs brauchen nun dringend die Solidarität der übrigen Ämter und Gemeinden des Kantons Luzern. Wenn wir dann zu essen brauchen, werden sie uns auch beistehen. Steuerharmonisierung und Finanzausgleich sind angesagt, wenn wir die direktdemokratischen Strukturen im Kanton Luzern aufrechterhalten wollen. Wer Steuerwettbewerb sät, der erntet Unfreiheit. Das sollten wir inzwischen gemerkt haben. Es sollte uns zu denken geben, dass zurzeit ganze Staaten, Kantone, Gemeinden und Regionen Konkurs gehen. Es mag uns erschrecken, dass wir im Begriff waren, die direkte Demokratie abzuschaffen. Doch besser ist ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Es gibt keine wirtschaftliche Existenzangst in einer Demokratie. Das ist der Grund, warum sich unsere Vorfahren für eine Kooperation im Rahmen der Eidgenossenschaft eingesetzt haben. Ihnen wäre nie in den Sinn gekommen, Steuerwettbewerb als Grundlage sinnvollen Zusammenlebens zu etablieren. Sie etablierten Föderalismus und direkte Demokratie durch Kooperation. Die Entlebucher machen uns beispielhaft vor, wie wir die Errungenschaften der Freiheit und der politischen Mitsprache unseren Kindern erhalten könnten. Dies zeugt von einem hohen Mass an Weisheit, Selbstvertrauen und Selbstverantwortung.

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Interessante Dokumente/Argumentarien zu Gemeindefusionen, Neuer Finanzausgleich (NFA) und Föderalismus in der Schweiz

von Anian Liebrand  

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Der Kater nach der Fusion Luzern-Littau

von Anian Liebrand  

Quelle: www.eigenstaendig.ch (Jugendkomitee für eigenständige Gemeinden)

Der Luzerner Stadtrat hat Grosses vor. Er möchte aus einem schmucken, charmanten Tourismus-Ort die Grossstadt Luzern entstehen lassen. Man wolle schliesslich "wachsen", "Synergien gewinnen" und "mehr Gewicht in Bern" erhalten, beschreiben es die Power-Speak-Schlagworte der städtischen PR-Abteilungen. Um sich für die umgarnten, einzuverleibenden Agglomerationsgemeinden vermeintlich attraktiver zu machen, senkte die Stadt Luzern 2007 ihren Steuerfuss. Obwohl die städtische Steuerbelastung im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden zu den tiefsten gehört und u.a. mit dem Stadionbau in der Allmend oder der Tiefbahnhof-Finanzierung Kosten treibende Investitionen vor der Tür stehen und man zu ernsthaften Sparmassnahmen wegen dem grossen Einfluss linker Parteien nicht bereit ist.

Doch der Vision "GrossLuzern" schien man jegliche Vernunft opfern zu wollen. Weil bei einer Fusion immer der niedrigere Steuerfuss der fusionierenden Gemeinden übernommen wird, machten sich die städtischen Fusionisten gegenüber Littau - dem Hochsteuerort und Fusionskandidat Nr. 1 - daran, den grossen Köder auszurollen. So warben die Befürworter denn auch im Vorfeld zur 1. Grossstadt-Etappe, der Abstimmung über die Fusion Luzern-Littau, mit Slogans wie "10 % weniger Steuern - Ja zur Fusion". Nun, die Fusion ist seit einigen Monaten vollzogen, ziehen düstere Wolken über dem Fusions-Himmel auf. Der Luzerner Stadtrat präsentiert die Rechnung 2009 und den Ausblick auf die kommenden Jahre. Auf den Rausch folgt der Kater.

Zwar verbuchte man im Jahr 2009 noch einen Gewinn von 3 Millionen Franken. Doch die Aussichten sind alles andere als rosig. Durch die Fusion mit Littau hat sich der städtische Schuldenberg von 62 Millionen (2009) auf knapp 129 Millionen Franken mehr als verdoppelt. Wie Finanzdirektor Stefan Roth gegenüber "20 Minuten" mitteilte, würde dieser bis 2015 voraussichtlich auf rund 350 Millionen Franken anwachsen. Um dies zu kompensieren, komme man nicht um einen Leistungsabbau herum - auch im neuen Stadtteil Littau, wo bei vielen Bürgern die Fusionsbegeisterung bereits merklich nachgelassen hat, um es gelinde auszudrücken. Die Littauer Bürger wurden zwar mit tieferen Steuern geködert, das effektive Leben wird für sie als "Städter" allerdings teurer. Neuen Gebühren und Abgaben, mit denen die Stadt ihre Defizite ausgleichen muss, sei Dank. Von linker Seite werden sogar Steuererhöhungen ins Auge gefasst.

Fazit: Ob ihrer blinden Fusionswut ist der Stadt Luzern ihre Finanzpolitik völlig ausser Kontrolle geraten. Man hat sich durch die Einverleibung des hoch verschuldeten Littaus finanziell übernommen. Den Littauern bleibt wegen der Fusion nicht mehr zum leben. Die direkten Steuern sind zwar (kurzfristig?) gesunken, die Lebenshaltungskosten hingegen gestiegen. Bezahlt haben das die Littauerinnen und Littauer mit einem bedeutenden Verlust an Bürgernähe und Demokratie. Ob die anderen Fusions-Kandidaten ihre Lehren daraus ziehen werden?

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Junge SVP für Abschaffung der Fusions-Echoräume

von Anian Liebrand  

Gelesen auf www.jsvp-luzern.ch:

Um die Bevölkerung in das Projekt „Starke Stadtregion“ mit einzubeziehen, führen die Luzerner Agglogemeinden so genannte Echoräume durch. Dabei stehen für die fusionswilligen Taktgeber die Resultate längst fest. Man will die Grossfusion mit Luzern.

Die Junge SVP begrüsst Diskussionen über Vor- und Nachteile von Gemeindefusionen. So wohnten auch einige JSVP-Exponenten der 1. Echoraum-Sitzung vom Januar 2010 bei. Die Diskussionen ergaben, dass potentielle Fusionen vom Volk sehr kritisch betrachtet werden. Die Resultate als Stimmungsbarometer nehmend, hätte der objektive Betrachter gut und gern davon ausgehen können, dass die Vision „GrossLuzern“ somit gestorben sein müsste.

Doch die Verantwortlichen ignorieren die Volksmeinung und reimen sich ihre eigene Wahrheit zurecht. Alles verlaufe nach Plan, verkünden Regierungsrätin Yvonne Schärli und Ober-Fusionsturbo Thomas Willi, Gemeindepräsident von Emmen. Weil die kritischen Einwände aus der Bevölkerung nicht ernst genommen werden, verkommt der „ergebnisoffene Prozess“ zur Farce. Die Junge SVP Luzern fordert die Gemeinderäte der fusionsgefährdeten Agglome-rationsgemeinden auf, endlich die Realität zu anerkennen! Das heisst:

1. Die Echoräume „Starke Stadtregion“ sind zu streichen, weil sie nichts bringen.

2. Die Meinungen zu allfälligen Fusionen sind gemacht. Eine Mehrheit der Bürger will keine Fusion.

3. Die „Starke Stadtregion“ ist zu beerdigen. Statt dessen sind sinnvolle gemeindeübergreifende Zusammenarbeits-Projekte zu starten.

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Power-Speak - Kommunikation mit Gummiwörtern

von Anian Liebrand  

Gelesen auf www.zukunft-entlebuch.ch, der Webseite jenes Komitees, welches sich für eigenständige Gemeinden im Amt Entlebuch und gegen die geplante Grossfusion G4 einsetzt. Mit intelligenten Stellungnahmen und Argumenten bietet das aktive Komitee der Fusions-Propaganda die Stirn.

Seit einigen Jahren bedient man sich in der Politik, Wirtschaft und Kommunikationsbranche einer eigenen „Kraftsprache“. „Power-Speak“ heisst sie auf neudeutsch. „Power-Speak“ baut auf eine Handvoll Wörter auf. Diese können für alle Probleme dieser Welt verwendet werden und heissen Wandel, Prozess, Information, Ressource, System, Synergien, Effizienz oder Zukunft. Ihre übermächtigen Geschwister heissen Potential und Chance. Der Deutsche Germanist Uwe Pörksen nennt sie Plastikwörter. Es sind konturschwache Worte, unendlich formbar und gleichzeitig perfekt. Wie Plastik. Der Inhalt ist diffus und hat nur eine Funktion: Sie beanspruchen die Wahrheit und haben für alle Probleme und Entscheidungen eine Erklärung.

Was wird eigentlich erklärt, wenn es heisst „Weil das Entlebuch sich bewegen muss“. Wer ist es, dem wir zu gehorchen haben? Wohin sollen wir uns bewegen? Mehr Tourismus? Mehr Landwirtschaft? Mehr Industrie? Mehr Kultur? Oder von allem etwas? Wer bewegt und organisiert die Masse der 11‘000 Gemeindebürger der Grossgemeinde G4? Statt Visionen, Strategien und klare Pläne aufzuzeigen, postuliert man den Wandel und die Bewegung als oberste Notwendigkeit. Hier scheinen die Entlebucher Politker und die kantonale Verwaltung ökonomisch zurückgefallen vom Bauern, der planvoll sät, erntet und die Produktion seiner Lebensmittel im Griff hat – zum Jäger und Sammler, der abhängt von der Gunst der Umstände. Er überschaut und beherrscht die Lebensumstände nicht mehr. Er ist degeneriert zum Rendite-, Chancen- und Schnäppchenjäger. Diese Kommunikationspropaganda dient nur einem Zweck: Wir sollen für den Reformprozess, den Wandel, die Professionalisierung und Monopolbildung bereit stehen.

Die Rücklaufquote der Fragebogen von 22 % ist schlecht. Anders ausgedrückt 78% der Bürger, Vereine, Institutionen und Parteien haben sich geweigert, dem politischen Gehorsam zur Bewegungstherapie zu folgen. Der Artikel soll aber suggerieren, dass die Politiker und Entscheider eine Führungsrolle haben. Er soll auch suggerieren, dass schon vor der Abstimmung der Wille des Volkes klar sei. Der Artikel soll Vertrauen schaffen in die Entscheidungsträger: 20 Gemeinderäte gleichgeschaltet wie Sardinen. Die kritischen Gemeinderäte werden verschwiegen. „Power-Speak“, die kraftvolle Sprache die mit der Begründung der Effizienzsteigerung und Professionalisierung weltweit alles rechtfertigt: die Ausbeutung der dritten Welt, die Massenentlassungen, die Privatisierung von Staats-(Volks-)eigentum, eine feudalistische Finanzwirtschaft mit Bonusexzessen, die Globalisierung und den Zentralismus, den Demokratieabbau, die Verarmung der Mittelschicht, den Agrar-Wettbewerb, den Untergang des Bauernstandes, das Schliessen der Dorfschule, das kantonale Steuerdumping, die Zwei-Klassenmedizin und das Presse-Monopol.

Für Journalisten, Politiker und Kommunikationsberater mit Sozialkompetenz empfehlen wir den Artikel von Stephan Kaufmann im Buch „Der Sound des Sachzwangs“ zu lesen.

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Vertiefte gemeindeübergreifende Zusammenarbeit fördern

von Anian Liebrand  

Der Regierungsrat verkündet, den Kanton weiterbringen zu wollen. Dazu will er aus dem Ertragsüberschuss des Jahres 2006 80 Millionen Franken in einen neuen Fonds verschieben. Mit 70 Millionen sollen Gemeindefusionen bezahlt werden. Die restlichen 10 Millionen sind für „gemeindeübergreifende Zusammenarbeitsprojekte“ vorgesehen. Den Kanton auf die Zukunft ausrichten? Ja, unbedingt! Aber sind Fusionen hierfür wirklich das Allheilmittel, wie es Regierung und Verwaltung unisono lobsingen? Berechtigte Zweifel sind angebracht.

Es stimmt mich misstrauisch, wie sich Politiker immer mehr in einen wahren Fusionseifer hineinsteigern. Bis 2016 will der Luzerner Stadtrat Adligenswil, Ebikon, Emmen und Kriens eingemeindet haben. Ohne die Fusion mit Littau vollständig über die Bühne gebracht zu haben, arbeitet die Verwaltung bereits heute daran, wie die nächsten Fusions-Abstimmungen gewonnen werden. Ist das ein gesunder Prozess? Man hat die Erfahrungen der Littau-Fusion doch noch gar nicht verwerten können!

Dem Kanton entgehen infolge der Wirtschaftskrise Millionen von Steuereinnahmen. Man muss bekannt geben, 2010 bei der Bildung und der Förderung von Sportprojekten sparen zu müssen. Gleichzeitig hat man 70 Millionen Franken für Fusionen vorrätig, obwohl deren Nutzen von unabhängigen Fachexperten stark angezweifelt wird und uns Bürgern schon längst bekannt ist, dass das Erfolgsmodell Schweiz vor allem auf seinen kleinräumigen, föderalistischen Strukturen beruht. Denn diese garantieren sowohl wirtschaftliche, wie auch politische Stabilität sowie ein grösstmögliches Mass an Bürgernähe. Kleinere und mittlere Gebilde steigern zudem ständig ihre Effizienz, indem sie sich mit ihrem näheren Umfeld in stetigem Wettbewerb befinden. Ein bekannter Kritiker des staatlichen Fusionsdrucks ist u.a. der profilierte Freiburger Professor Reiner Eichenberger.

Dass die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden vertieft wird, ist wünschenswert. Es liegt auf der Hand, dass durch gemeindeübergreifende Lösungen viele Ressourcen eingespart werden können. Es ist sehr erfreulich, dass nahezu alle Luzerner Gemeinden bereit sind, gemeinsame Wege zu gehen – ohne jedoch ihre Eigenständigkeit aufgeben zu müssen. Von daher finde ich es schade, dass der Regierungsrat die vertiefte Zusammenarbeit nur zweitrangig behandelt, obwohl hier die grössten Einsparungen drin liegen würden, wenn nur der politische Wille des Kantons da wäre!

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Fusion Luzern-Littau

von Anian Liebrand  

Ab dem 1.1.2010 ist die Gemeinde Littau Geschichte und definitiv in der Stadt Luzern einverleibt. Viel wurde über diese Fusion geschrieben. Über all die Visionen, die vielen Vorteile, welche dieser Akt mit sich brächte. Die Kantons- und Stadtbehörden inszenierten die Fusion - von deren Entstehungsgeschichte bis zur Vollendung - als regelrechten Superevent. Unzählige Stunden Verwaltungsarbeit flossen in das Mammutprojekt, das auf Gedeih und Verderb eine Vorzeigefusion sein muss, um den anderen Agglogemeinden den Einstieg in den Fusionsprozess schmackhaft zu machen.

Nun, dass alle Gemeindebehörden ohnehin für die Fusion sind, ist kein Geheimnis. Wenn Luzern-Littau auch noch so scheitern und Millionen verschlingen würde, ihnen wäre es egal. Solange sie persönlich Profit aus einem Fusionsprozess schlagen können, z.B. indem sie ein besseres Pöstchen erhalten. Lästig ist ihnen einfach das dumme Volk. Das wagt es doch tatsächlich, den wirklichen Nutzen durch Fusionen selbst beurteilen zu wollen - und ist dazu noch recht kritisch.

Deshalb muss dieses Volk beruhigt werden. Indem die ganzen Abläufe der Fusion Luzern-Littau dokumentiert werden und jede Änderung PR-mässig dahin "gespinnt" wird, dass die Fusion als Erlösung da steht. Treten mal Misstöne auf, werden die einfach nicht gehört oder mit fachsimpelnden Hochglanz-Antworten todgequaselt.

Ich frage mich ernsthaft: Auch wenn die Nachteile der Fusion wirklich offensichtlich würden - kann das Projekt Luzern-Littau überhaupt kritisiert werden? Ich befürchte nicht. Denn der Fusionsplan ist schon fortgeschritten. Da käme ein Abserbeln des Musterbeispiels gänzlich ungelegen.

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Zahl der Gemeinden in der Schweiz sinkt weiter

von Anian Liebrand  

Wie "NZZ online" berichtet, wird es in der Schweiz Ende Anfang 2010 noch 2596 Gemeinden geben, 40 weniger als vor Jahresfrist. Weiter heisst es:

"Erstmals ist damit die Zahl der Gemeinden in der Schweiz in Folge von Fusionen unter 2600 gesunken. Dies ist dem Gemeindeverzeichnis des Bundesamtes für Statistik (BfS) zu entnehmen. Zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 1. Januar 2010 wurden laut den Mutationsmeldungen 59 Gemeinden zu 19 zusammengelegt. Die Kommunen liegen in den sechs Kantonen Bern, Graubünden, Luzern, Solothurn, St. Gallen und Tessin.

Alleine im Tessin wurden aus 15 Gemeinden 3 (Mendrisio, Centovalli und Breggia), in Graubünden aus 13 ebenfalls 3 (Churwalden, Cazis und Bregaglia). In den anderen Fällen handelte es sich meist um die Vereinigung von zwei Gemeinden, etwa Littau mit Luzern. 2008 war der Gemeindebestand um 79 auf 2636 Gemeinden zurückgegangen. Das war die grösste Abnahme des Bestandes seit der Gründung des Bundesstaates 1848. Damals gab es noch über 3200 Gemeinden, 600 mehr als heute."

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Podcast zu Metropolitanräumen

von Anian Liebrand  

Die Internetplattform Schweizer-Kantone.ch führte ein Interview mit Anian Liebrand zur Neueinteilung der Schweiz in Metropolitanräume durch. Was die Hintergründe und Ziele der Zentralisierung mittels Abschaffung der Kantone sind, erfahren Sie in diesem interessanten Gespräch.

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Fusionisten gehen an die Arbeit

von Anian Liebrand  

Kaum stimmten die Luzerner Agglogemeinden dem Projekt "Starke Stadtregion" zu, geht's an die Arbeit. Eine externe Projektleitung soll während bloss 15 Monaten Abklärungen treffen, ob eine Fusion oder Kooperation am sinnvollsten für die Region ist. Hier geht's zum Artikel: Fusions-Steuerungsgruppe

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Flickenteppich Starke Stadtregion

von Anian Liebrand  

Die fusionsfreudigen Gemeindepräsidenten von Ebikon, Emmen, Kriens und Adligenswil bejubeln das Ja zur Steuerungsgruppe "Starke Stadtregion." Voller Euphorie nimmt beispielsweise der Gemeinderat Emmen "das Resultat erfreut zur Kenntnis." Man wertet die Zustimmung rundherum als "Vertrauensbeweis." Die Verfechter der "Starken Stadtregion" wähnen sich im Aufwind.

Fusionsideen wirklich gestärkt?

Doch bei fundierter Abstimmungsanalyse trübt sich das auf den ersten Blick helle Licht. Sind die fusionstreibenden Kräfte in ihrem Bestreben "GrossLuzern " wirklich entscheidend vorangekommen? Immerhin stimmte durchschnittlich 47 % des Souveräns von Ebikon, Emmen, Horw und Kriens Nein. An der Adligenswiler Gemeindeversammlung gaben gerade mal 7 Stimmen den Ausschlag für ein Ja. Mit Horw und Meggen bleiben zwei wichtige Gemeinden aussen vor. Sie treten nicht mal in Abklärungen. Das Horwer Nein mit 60 % ist hierbei eine wuchtige Absage an jegliche Fusionsideen. Kriens sagte mit gerade mal 50,6 % Ja zu einem Projekt, welches in einem aufwändig geführten Abstimmungskampf als das ergebnisoffenste ergebnisoffen gepriesen wurde. Die Fusionisten mieden das Wort „Fusion“ wie der Teufel das Weihwasser. Trotzdem blieb fast die Hälfte derjenigen, die abstimmten, skeptisch.

GrossLuzern rückt in weite Ferne

Die Vision einer Vereingten Stadtregion rückt somit in weite Ferne. Wenn es in den Gemeinden konkret um eine Fusion geht, wird das Resultat garantiert anders aussehen. Im tendenziell fusionsskeptischen Kriens ist die Fusionsgegnerschaft stark verankert. Auch in Ebikon und Emmen unterschieden viele Bürger zwischen Abklärungen und Fusion. Man kann es so deuten, dass es den Gegnern nicht gelungen ist, die „Starke Stadtregion“ als ersten Schritt zur Fusion zu proklamieren. Positiv stimmen jedoch die Zusagen diverser lokal anerkannten Persönlichkeiten, sich bei einer späteren Fusionsabstimmung als überzeugte Gegner zu „outen.“ Ein GrossLuzern „nur“ mit Littau, allenfalls noch mit Ebikon, Emmen und Adligenswil? Das entspräche einer nicht unbedeutenden Expansion, die angepeilte Grossstadt wäre aber nicht erreicht. Das Resultat wäre ein GrossLuzern als Flickenteppich.

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Rückschlag für GrossLuzern

von Anian Liebrand  

Aus einer Mitteilung des überparteilichen Jugendkomitees "JA zu eigenständigen Gemeinden", welches sich in Emmen an vorderster Front für ein Nein zur "Starken Stadtreion" einsetzte (www.eigenstaendig.ch):

Das Jugendkomitee bedauert das Emmer Ja zur "Starken Stadtregion." Damit startet der Gemeinderat teure Abklärungen mit dem "Endziel Fusion." Auf dem Papier ging die Aufwärmrunde somit zwar an die Fusionisten. Doch deren Freude wird bei genauerer Analyse stark betrübt.

Trotz dem Befürworter-Einheitsbündnis fast aller Parteien, wollten über 40 % der Emmer Bürger nichts von Abklärungen, geschweige denn von einer Fusion wissen. Dem gegenüber stehen neben einer nicht exakt zu ermittelnden Zahl bedingungsloser Fusionisten, jene skeptischen Wähler, welche erst die "ergebnisoffenen Abklärungen" abwarten möchten, bevor sie sich entscheiden. Die Vision einer "Vereingten Stadtregion" rückt somit in weite Ferne. Erst recht, da mit Horw und Meggen zwei wichtige Gemeinden nicht mal in Abklärungen steigen werden. Kriens sagte mit gerade mal 50,6 % Ja zu Abklärungen. Wenn es dann konkret um eine Fusion geht, wird das Resultat mit Sicherheit anders aussehen. Sei es in Kriens, aber auch in Emmen und Ebikon!

Gleichmütig der zu erwartenden Propagandawelle gewisser, voreingenommener Gemeinderäte sind wir zuversichtlich, dass die Bürger unserer Gemeinde grösstenteils ihre Eigenständigkeit wahren wollen. Das Jugendkomitee kämpft weiterhin für dieses Ziel. Wir blicken einer freien Zukunft unentwegt entgegen!

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