Kategorie: "Kanton Luzern"

Grossfusion allein bringt nicht mehr Einfluss

von Anian Liebrand  

Leserbrief zum Interview mit Regierungsrätin Yvonne Schärli in der Neuen LZ vom 20. Juni 2011, „Eine gekaufte Fusion funktioniert nicht“, auf Seite 21.

Regierungsrätin Yvonne Schärli spricht sinngemäss aus, was die Befürworter eines GrossLuzerns immer wieder sagen: „Durch weitere Fusionen erhält Luzern mehr Gewicht auf nationaler Ebene“. Der renommierte Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger ist da anderer Meinung. Wie er an der Infoveranstaltung des Vereins Gegen GrossLuzern überzeugend ausführte, hängt der politische Einfluss der Stadtregion Luzern nicht von weiteren Fusionen ab.

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Veranstaltungsbericht zu "Braucht es GrossLuzern?" mit Prof. Dr. Reiner Eichenberger

von Anian Liebrand  

Gespannt erwartete man den Auftritt von Prof. Dr. Reiner Eichenberger beim Verein Gegen GrossLuzern. Schliesslich ist der renommierte Wirtschaftsprofessor bekannt für seine prägnante Haltung zum Thema Gemeindefusionen. Die aus dem ganzen Kanton angereisten Besucher wurden nicht enttäuscht. In seinem kurzweilig-leidenschaftlichen Vortrag mit dem Schwerpunkt „Starke Stadtregion Luzern“ vermochte Eichenberger das Publikum in seinen Bann zu ziehen.

Hier geht's zum ganzen Artikel: Fusions-Simulation statt GrossLuzern!

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Wird es ernst mit Gross-Michelsamt?

von Anian Liebrand  

Der Kanton Luzern will weitere Gemeindefusionen im Michelsamt durchdrücken. Dazu ködert er die Gemeinden mit viel Geld - und scheint willige Vollstrecker in deren Behörden gefunden zu haben.

Obwohl die Michelsämter Gemeinde Beromünster gerade erst 2009 mit Gunzwil fusioniert ist und sich noch immer in der Umsetzungsphase der Fusion befindet, will der Gemeinderat bereits zu neuen Ufern aufbrechen. Es ist zwar ein offenes Geheimnis, dass der Grossteil des "Möischterer" Gemeinderates und der Verwaltung fusionsmüde sind und am liebsten einen Marschalt einlegen würden, um nicht zu sagen die Fusionspläne gänzlich ad acta zu legen.

Doch weil der Kanton einen engen Zeitplan gesetzt hat und mit den grossen Geldscheinen und Prestige winkt, will der Gemeinderat trotzdem vorwärts machen mit Fusionsgesprächen. So hat er zusammen mit den Gemeinderäten von Neudorf und Pfeffikon via einem Workshop sowie der Unterzeichnung des Fusions-Vorvertrags in grossem Pomp die Abklärungsphase gestartet.

Wie es in einer gemeinsamen Mitteilung der Gemeinden heisst, hätten die Partnergemeinden in vielen Bereichen ähnliche Vorstellungen bezüglich einer neuen Gemeinde. Mit dem Fusions-Vorvertrag soll die Machbarkeit einer Fusion von Beromünster, Neudorf und Pfeffikon geprüft werden. Gemäss Vorvertrag bilden die "Vereinigten Gemeinderäte" das oberste Organ des Projektes.

Die Grundlagen sollen bis zum Frühjahr 2011 vorliegen. Zeigen die Abklärungen, dass ein Zusammenschluss Vorteile bringt, dann entscheidet der Souverän am 27. November 2011 über die Gemeindefusion. Um auf der Hand liegende Fusionsvorteile zu finden, muss zwar lange gesucht werden, doch für den Kanton lohnt sich sowieso jeder Zusammenschluss. Die Fusion sei dann bis zum 1. Januar 2013 umzusetzen. Seien wir mal gespannt.

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Warum sagte das Volk Nein zur G4-Fusion?

von Anian Liebrand  

Aus der Pressemitteilung des Komitees "zukunft-entlebuch.ch":

Mit Befriedigung und Stolz nimmt das Komitee „zukunft-entlebuch.ch“ Kenntnis vom klaren und eindeutigen Abstimmungsresultat. Das Volk hat demokratisch einen Entscheid gefällt, welcher von den Gemeindebehörden, der Kantonsregierung, der UBE und den Fusionsbefürwortern zu respektieren ist. Wir danken den Stimmbürgern für diese weitsichtige Entscheidung. Sie haben Freiheit und Unabhängigkeit höher gewichtet als finanzielle Anreize und Versprechungen.

Für uns ist dieser Ausgang zwar Grund zur Zufriedenheit, aber nicht zur Euphorie, wie er für die Befürworter keinen Grund zu Niedergeschlagenheit darstellen soll. Alle vier Gemeinden sind heute finanziell gesund und verfügen über ausreichend Potential, um unabhängig und eigenständig die Zukunft meistern zu können. Zukünftige Herausforderungen müssen sachlich und lösungsorientiert angegangen werden. Gemeinsam sind kommende Probleme lösbar – „wo ein Wille ist – da ist auch ein Weg“.

Mit dem Resultat ergeht der Auftrag an die Politik, wo immer sinnvoll und machbar weitergehende Zusammenarbeitsmodelle auf der Basis der vier unabhängigen Gemeinden ernsthaft zu prüfen, auch mit ihren Nachbargemeinden.

Die Vorlage hat gezeigt, dass sich viele Entlebucher und Entlebucherinnen mit Überzeugung und Engagement für Ihre Heimat einsetzen und sich auch zur Wehr setzen können. Unabhängig davon, ob Befürworter oder Gegner – diese Energie und dieses Interesse an einem zukunftsfähigen Entlebuch sollten wir uns erhalten. Denn auf dieser Basis können gemeinsam neue Ideen entstehen. Wir bieten deshalb hand zu konsensfähigen Lösungen.

Unser Name verpflichtet. Das überparteiliche Komitee Zukunft Entlebuch wird sich nun weiteren Projekten zuwenden und sich aktiv für die nachhaltige Gestaltung des Lebensraumes Entlebuch einsetzen.

Komitee „zukunft-entlebuch.ch“

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Kooperieren statt sich im Steuerwettbewerb aufreiben

von Anian Liebrand  

Leserbrief von Ivo Muri, Unternehmer, Sursee; erschienen in der Neuen LZ vom 18. Juni 2010.

Auch hoch entwickelte Volkswirtschaften mit starken Banken und ihren Managern brauchen ihr tägliches Brot. Dass landwirtschaftliche Regionen wie das Entlebuch Subventionen benötigen, hat nichts mit der Verantwortungslosigkeit der Landregionen und ihrer Bevölkerung zu tun. Dies liegt in der Logik, wie wir unsere Wirtschaft durch unsere «liberalen» Gesetze organisieren. Es ist ein mutiges Zeichen der Bürgerinnen und Bürger des Entlebuchs, dass sie es wagen, politische Freiheit vor kurzfristige Geldinteressen zu stellen.

Die Bürgerinnen und Bürger des Entlebuchs brauchen nun dringend die Solidarität der übrigen Ämter und Gemeinden des Kantons Luzern. Wenn wir dann zu essen brauchen, werden sie uns auch beistehen. Steuerharmonisierung und Finanzausgleich sind angesagt, wenn wir die direktdemokratischen Strukturen im Kanton Luzern aufrechterhalten wollen. Wer Steuerwettbewerb sät, der erntet Unfreiheit. Das sollten wir inzwischen gemerkt haben. Es sollte uns zu denken geben, dass zurzeit ganze Staaten, Kantone, Gemeinden und Regionen Konkurs gehen. Es mag uns erschrecken, dass wir im Begriff waren, die direkte Demokratie abzuschaffen. Doch besser ist ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Es gibt keine wirtschaftliche Existenzangst in einer Demokratie. Das ist der Grund, warum sich unsere Vorfahren für eine Kooperation im Rahmen der Eidgenossenschaft eingesetzt haben. Ihnen wäre nie in den Sinn gekommen, Steuerwettbewerb als Grundlage sinnvollen Zusammenlebens zu etablieren. Sie etablierten Föderalismus und direkte Demokratie durch Kooperation. Die Entlebucher machen uns beispielhaft vor, wie wir die Errungenschaften der Freiheit und der politischen Mitsprache unseren Kindern erhalten könnten. Dies zeugt von einem hohen Mass an Weisheit, Selbstvertrauen und Selbstverantwortung.

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Stimmungsbericht Entlebuch G4

von Anian Liebrand  

Das Regionaljournal des Schweizer Radio DRS brachte in seiner Ausgabe vom Freitag, 13. Mai 2010 einen Stimmungsbericht aus dem Entlebuch. Befürworter und Gegner präsentieren ihre Argumente für und gegen eine Fusion, die Bevölkerung sagt, was sie denkt. Bilden Sie sich selbst ihre Meinung!

Hier geht's zur Sendung.

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Projekt Entlebuch G4 - eine kritische Betrachtungsweise

von Anian Liebrand  

Gelesen in "Entlebucher Anzeiger" vom Freitag, 16. April 2010; Autor: Thomas Emmenegger, Treuhänder mit eidg. Fachausweis, parteilos, Schüpfheim.

(...) Im Rahmen seiner Dissertation zum Thema "Interkommunale Zusammenarbeit und Gemeindezusammenschlüsse" hat Dr. Reto Steiner 2002 verschiedene Fusionen eingehend analysiert. Bei 50 Prozent der Gemeinden stieg die Verschuldung innerhalb von fünf Jahren nach dem Zusammenschluss an. Bei einem Drittel mussten gar die Steuern erhöht werden.
Zu einem ähnlichen Fazit kommt Christian Wanner, Regierungsrat des Kantons Solothurn (Zitat aus einem Artikel in "Schweizer Gemeinden", 3/06, zum Thema Gemeindefusionen): "Bezüglich der finanziellen Vorteile gibt es keinen wissenschaftlich fundierten Nachweis." Ähnlich die Aussage von Dr. Ralph Straumann von der Uni Zürich, welcher im Rahmen einer Seminararbeit im Jahre 2003 zum Thema "Gemeinde- und Kantonsfusionen: ein Modell mit Zukunft" festhält: "Tendenziell scheinen Gemeindefusionen keine Kosten einzusparen.
Interessante Zahlen liefert zudem eine Studie der Uni Zürich von 1996, welche die Verwaltungskosten in den Gemeinden untersucht hat und zu folgendem Ergebnis kommt: Bei Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 2'000 bis 5'000 beträgt die Angestelltenquote pro 100 Einwohner 0,61, bei 5'000 bis 10'000 beläuft sie sich bereits auf 0,76 und bei 10'000 bis 25'000 gar auf 1,07.
Diese Zahlen lassen eindeutig die Schlussfolgerung zu, dass in der neuen Grossgemeinde Entlebuch, bei einer vorgesehenen Bevölkerungszahl von rund 11'000 Personen, mit erheblich höheren Verwaltungskosten gerechnet werden muss. Die Prognose der Finanzgruppe von Entlebuch G4, wonach diese nach einem Zusammenschluss sinken werden, wird sich nicht bewahrheiten und zur Makulatur - das Gegenteil wird eintreten. (...)

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Interessante Dokumente/Argumentarien zu Gemeindefusionen, Neuer Finanzausgleich (NFA) und Föderalismus in der Schweiz

von Anian Liebrand  

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Junge SVP für Abschaffung der Fusions-Echoräume

von Anian Liebrand  

Gelesen auf www.jsvp-luzern.ch:

Um die Bevölkerung in das Projekt „Starke Stadtregion“ mit einzubeziehen, führen die Luzerner Agglogemeinden so genannte Echoräume durch. Dabei stehen für die fusionswilligen Taktgeber die Resultate längst fest. Man will die Grossfusion mit Luzern.

Die Junge SVP begrüsst Diskussionen über Vor- und Nachteile von Gemeindefusionen. So wohnten auch einige JSVP-Exponenten der 1. Echoraum-Sitzung vom Januar 2010 bei. Die Diskussionen ergaben, dass potentielle Fusionen vom Volk sehr kritisch betrachtet werden. Die Resultate als Stimmungsbarometer nehmend, hätte der objektive Betrachter gut und gern davon ausgehen können, dass die Vision „GrossLuzern“ somit gestorben sein müsste.

Doch die Verantwortlichen ignorieren die Volksmeinung und reimen sich ihre eigene Wahrheit zurecht. Alles verlaufe nach Plan, verkünden Regierungsrätin Yvonne Schärli und Ober-Fusionsturbo Thomas Willi, Gemeindepräsident von Emmen. Weil die kritischen Einwände aus der Bevölkerung nicht ernst genommen werden, verkommt der „ergebnisoffene Prozess“ zur Farce. Die Junge SVP Luzern fordert die Gemeinderäte der fusionsgefährdeten Agglome-rationsgemeinden auf, endlich die Realität zu anerkennen! Das heisst:

1. Die Echoräume „Starke Stadtregion“ sind zu streichen, weil sie nichts bringen.

2. Die Meinungen zu allfälligen Fusionen sind gemacht. Eine Mehrheit der Bürger will keine Fusion.

3. Die „Starke Stadtregion“ ist zu beerdigen. Statt dessen sind sinnvolle gemeindeübergreifende Zusammenarbeits-Projekte zu starten.

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Power-Speak - Kommunikation mit Gummiwörtern

von Anian Liebrand  

Gelesen auf www.zukunft-entlebuch.ch, der Webseite jenes Komitees, welches sich für eigenständige Gemeinden im Amt Entlebuch und gegen die geplante Grossfusion G4 einsetzt. Mit intelligenten Stellungnahmen und Argumenten bietet das aktive Komitee der Fusions-Propaganda die Stirn.

Seit einigen Jahren bedient man sich in der Politik, Wirtschaft und Kommunikationsbranche einer eigenen „Kraftsprache“. „Power-Speak“ heisst sie auf neudeutsch. „Power-Speak“ baut auf eine Handvoll Wörter auf. Diese können für alle Probleme dieser Welt verwendet werden und heissen Wandel, Prozess, Information, Ressource, System, Synergien, Effizienz oder Zukunft. Ihre übermächtigen Geschwister heissen Potential und Chance. Der Deutsche Germanist Uwe Pörksen nennt sie Plastikwörter. Es sind konturschwache Worte, unendlich formbar und gleichzeitig perfekt. Wie Plastik. Der Inhalt ist diffus und hat nur eine Funktion: Sie beanspruchen die Wahrheit und haben für alle Probleme und Entscheidungen eine Erklärung.

Was wird eigentlich erklärt, wenn es heisst „Weil das Entlebuch sich bewegen muss“. Wer ist es, dem wir zu gehorchen haben? Wohin sollen wir uns bewegen? Mehr Tourismus? Mehr Landwirtschaft? Mehr Industrie? Mehr Kultur? Oder von allem etwas? Wer bewegt und organisiert die Masse der 11‘000 Gemeindebürger der Grossgemeinde G4? Statt Visionen, Strategien und klare Pläne aufzuzeigen, postuliert man den Wandel und die Bewegung als oberste Notwendigkeit. Hier scheinen die Entlebucher Politker und die kantonale Verwaltung ökonomisch zurückgefallen vom Bauern, der planvoll sät, erntet und die Produktion seiner Lebensmittel im Griff hat – zum Jäger und Sammler, der abhängt von der Gunst der Umstände. Er überschaut und beherrscht die Lebensumstände nicht mehr. Er ist degeneriert zum Rendite-, Chancen- und Schnäppchenjäger. Diese Kommunikationspropaganda dient nur einem Zweck: Wir sollen für den Reformprozess, den Wandel, die Professionalisierung und Monopolbildung bereit stehen.

Die Rücklaufquote der Fragebogen von 22 % ist schlecht. Anders ausgedrückt 78% der Bürger, Vereine, Institutionen und Parteien haben sich geweigert, dem politischen Gehorsam zur Bewegungstherapie zu folgen. Der Artikel soll aber suggerieren, dass die Politiker und Entscheider eine Führungsrolle haben. Er soll auch suggerieren, dass schon vor der Abstimmung der Wille des Volkes klar sei. Der Artikel soll Vertrauen schaffen in die Entscheidungsträger: 20 Gemeinderäte gleichgeschaltet wie Sardinen. Die kritischen Gemeinderäte werden verschwiegen. „Power-Speak“, die kraftvolle Sprache die mit der Begründung der Effizienzsteigerung und Professionalisierung weltweit alles rechtfertigt: die Ausbeutung der dritten Welt, die Massenentlassungen, die Privatisierung von Staats-(Volks-)eigentum, eine feudalistische Finanzwirtschaft mit Bonusexzessen, die Globalisierung und den Zentralismus, den Demokratieabbau, die Verarmung der Mittelschicht, den Agrar-Wettbewerb, den Untergang des Bauernstandes, das Schliessen der Dorfschule, das kantonale Steuerdumping, die Zwei-Klassenmedizin und das Presse-Monopol.

Für Journalisten, Politiker und Kommunikationsberater mit Sozialkompetenz empfehlen wir den Artikel von Stephan Kaufmann im Buch „Der Sound des Sachzwangs“ zu lesen.

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„zukunft-entlebuch.ch“ – Komitee für selbstständige Gemeinden

von Anian Liebrand  

von Bernhard Steiner, Entlebuch

Am 10. Januar 2010 wurde in Entlebuch das Komitee „zukunft-entlebuch.ch“ gegründet. Als Bürger der Gemeinden Entlebuch, Hasle, Flühli und Schüpfheim stehen wir den technokratischen Modellen der Gemeindefusion kritisch gegenüber und setzen uns für starke selbstständige Gemeinden im Entlebuch ein.

„Grössere Gemeinden sind bessere Gemeinden.“ Diese Meinung herrscht zurzeit in der Regierung des Kantons Luzern vor. „Das Wohl der Gemeinden liegt nicht in Gemeindefusionen, sondern in flexiblen demokratischen Zweckgemeinden und starken Rechnungsprüfungskommissionen“, sagen unabhängige Politologen und Finanzwissenschaftler. Dass die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden vertieft wird, ist wünschenswert. Es liegt auf der Hand, dass durch gemeindeübergreifende Lösungen viele Ressourcen eingespart werden können. Es ist sehr erfreulich, dass alle Luzerner Gemeinden bereits seit Jahrzehnten Wege für eine Zusammenarbeit gefunden haben (Abfallentsorgung, Abwasser, Schulwesen, etc.) und bestimmt auch weitere finden werden. Bisher war all dies für die Gemeinden möglich ohne ihre Eigenständigkeit aufgeben zu müssen. Die Regierung des Kantons Luzern versucht mit Gesetzesänderungen, finanziellen Anreizen und effizienten Marketing- und Kommunikationsstrategien die Zentrumsfunktion von Luzern zu stärken und somit das kantonale und politische Gleichgewicht zwischen Stadt und Land zu Gunsten von Luzern zu verschieben. Die im Kanton Luzern durchgeführten Gemeindefusionen sind auf die Regionalpolitik des Bundes und die gezielte Förderung durch den Kanton und nicht auf die Initiative der Gemeindebürger selber zurückzuführen. Wenn man die Gemeindereformen in der ganzen Schweiz miteinbezieht, sieht man, dass dort wo die Bürger von Anfang an selber entscheiden konnten, man meistens den Weg der vermehrten Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden gewählt hat. Dies stellt somit mit Abstand die häufigste Gemeindereform in der Schweiz dar.

Das Komitee „zukunft-entlebuch.ch“ setzt sich für starke eigenständige Gemeinden und für Entlebuch als Region ein. Die Gemeinden sind das Rückgrat des politischen Systems der Schweiz, so wie die KMU die Grundlage unserer Volkswirtschaft im Entlebuch sind. Viele öffentliche Aufgaben werden von den Gemeinden im Milizsystem effizient, bedürfnisgerecht und bürgernah erledigt. Die zahlreichen nebenamtlichen und oft noch ehrenamtlich tätigen Behördenmitglieder bringen ihre Erfahrungen und neue Ideen aus dem Berufsleben in die Gemeindeführung ein. Die zunehmende Regelungsdichte insbesondere auf Bundesebene, verbunden mit einem wuchernden Expertentum, schränken die Handlungsfähigkeit der Gemeinden immer mehr ein. Dies führt zu einem verstärkten Druck zu Gemeindefusionen. Das Subsidiaritätsprinzip und die Gemeindeautonomie sind in der Bundesverfassung verankert und von Bund und Kantonen als Voraussetzung für die Eigenständigkeit der Gemeinden und die Erhaltung unseres Wohlstandes zu respektieren. In den einzelnen G4-Gemeinden werden die Anliegen der kleinen Ortsteile, wie Sörenberg oder Ebnet, zwar noch wahrgenommen. Wir befürchten, dass dies in der grossen Fusionsgemeinde nicht mehr möglich sein wird. Nur durch eine Stärkung der kleinen Ortskerne bleiben diese attraktiv für ihre Bewohner. Diese Nahversorgungsdiskussion wurde im Entlebuch nie offen geführt. Beispielsweise hat das Schliessen einer Gemeindeschule in einem kleinen Ortsteil (Ebnet, Sörenberg) unweigerlich auch einen negativen Einfluss auf die Zuwanderung von Familien. Auch der Aspekt der Demokratie ist uns wichtig. Grossgemeinden verkommen in der „Parlamentokratie“ des Einwohnerrates und bedeuten Konzentration der Macht auf wenige Personen. Es folgt ein Verlust an demokratischen Mitsprache- und Wahlmöglichkeiten. Mit einer vermehrten Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden ist es möglich Lösungen mit anderen Gemeinden im Entlebuch zu erarbeiten, die jetzt nicht im Fusionsprojekt G4 eingeschlossen sind. Wir sehen die Region, als flexibles Netzwerk von eigenständigen Gemeinden, die das Entlebuch als Region stärken. Die Nähe und Verbundenheit gegenüber den anderen Entlebucher Gemeinden darf nicht für eine scheinbare, kurzfristige Steueroptimierung geopfert werden.

„zukunft-Entlebuch.ch“ ist eine natürliche Bewegung der Bürger im Entlebuch gegen die „Herrschaft der Grösse“. Alle sind eingeladen auf unserer Homepage www.zukunft-entlebuch.ch friedlich, offen und hart zu diskutieren und argumentieren. Dieses Forum ist ein demokratisches Medium. Demokratie mit politischer Vielfalt, Kreativität und Mitsprachemöglichkeit für jeden einzelnen Bürger sind notwendig um die Zukunft, wie auch immer sie sich entwickeln mag, zu meistern. Wir möchten den inhaltleeren marktwirtschaftlichen und machtpolitischen Schlagworten: Zukunftschance (wozu?), Reformbereitschaft (für was?), Entwicklungspotential (wohin?) oder „Yes, we can!“ einen Inhalt geben. Diesen Inhalt sollten wir Entlebucher zu einem grossen Teil selber bestimmen können, um nicht im Sog des allgegenwärtigen Zentralismus auf einen weissen Fleck auf der Karte reduziert zu werden.

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Vertiefte gemeindeübergreifende Zusammenarbeit fördern

von Anian Liebrand  

Der Regierungsrat verkündet, den Kanton weiterbringen zu wollen. Dazu will er aus dem Ertragsüberschuss des Jahres 2006 80 Millionen Franken in einen neuen Fonds verschieben. Mit 70 Millionen sollen Gemeindefusionen bezahlt werden. Die restlichen 10 Millionen sind für „gemeindeübergreifende Zusammenarbeitsprojekte“ vorgesehen. Den Kanton auf die Zukunft ausrichten? Ja, unbedingt! Aber sind Fusionen hierfür wirklich das Allheilmittel, wie es Regierung und Verwaltung unisono lobsingen? Berechtigte Zweifel sind angebracht.

Es stimmt mich misstrauisch, wie sich Politiker immer mehr in einen wahren Fusionseifer hineinsteigern. Bis 2016 will der Luzerner Stadtrat Adligenswil, Ebikon, Emmen und Kriens eingemeindet haben. Ohne die Fusion mit Littau vollständig über die Bühne gebracht zu haben, arbeitet die Verwaltung bereits heute daran, wie die nächsten Fusions-Abstimmungen gewonnen werden. Ist das ein gesunder Prozess? Man hat die Erfahrungen der Littau-Fusion doch noch gar nicht verwerten können!

Dem Kanton entgehen infolge der Wirtschaftskrise Millionen von Steuereinnahmen. Man muss bekannt geben, 2010 bei der Bildung und der Förderung von Sportprojekten sparen zu müssen. Gleichzeitig hat man 70 Millionen Franken für Fusionen vorrätig, obwohl deren Nutzen von unabhängigen Fachexperten stark angezweifelt wird und uns Bürgern schon längst bekannt ist, dass das Erfolgsmodell Schweiz vor allem auf seinen kleinräumigen, föderalistischen Strukturen beruht. Denn diese garantieren sowohl wirtschaftliche, wie auch politische Stabilität sowie ein grösstmögliches Mass an Bürgernähe. Kleinere und mittlere Gebilde steigern zudem ständig ihre Effizienz, indem sie sich mit ihrem näheren Umfeld in stetigem Wettbewerb befinden. Ein bekannter Kritiker des staatlichen Fusionsdrucks ist u.a. der profilierte Freiburger Professor Reiner Eichenberger.

Dass die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden vertieft wird, ist wünschenswert. Es liegt auf der Hand, dass durch gemeindeübergreifende Lösungen viele Ressourcen eingespart werden können. Es ist sehr erfreulich, dass nahezu alle Luzerner Gemeinden bereit sind, gemeinsame Wege zu gehen – ohne jedoch ihre Eigenständigkeit aufgeben zu müssen. Von daher finde ich es schade, dass der Regierungsrat die vertiefte Zusammenarbeit nur zweitrangig behandelt, obwohl hier die grössten Einsparungen drin liegen würden, wenn nur der politische Wille des Kantons da wäre!

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Hinter den Fusionen steckt mehr als man denkt

von Hofstetter  

Bei Fusionen geht es nicht um Finanzen

Untersuchungen von getätigten Fusionen zeichnen ein klares Bild: Die erwarteten Einsparungen werden im Normalfall nicht erreicht. Im Durchschnitt kann durch eine Fusion 1-2% gespart werden. Für diesen Satz lohnt sich der Aufwand nicht und kompensiert schon gar nicht den Verlust der Autonomie.

Der Bund hat vor einigen Jahren seine Regionalplanung neu definiert und sich dabei an der EU orientiert. Der Plan sieht vor an den Hauptachsen Europas grosse Ballungszentren, wo gewohnt und gearbeitet wird, zu erstellen. In der Schweiz gibt es zwei solche Routen, nämlich Nord-Süd und Ost-West. So liegen Genf, Lausanne, Zürich und Basel auf diesen Linien und sollen also wachsen. Die Stadt Luzern versucht sich nun durch die Fusionen mit den Agglomerationen zu retten. So kann sie zur 5. oder 6. grössten Stadt wachsen und hofft dann auf der Nord-Süd-Achse als Ballungszentrum zu gelten.

Mit der Stärkung der Städte geht die Schwächung des Landes (und der Kantone) einher. Hier soll fusioniert werden, Wahlkreise zusammengelegt etc. Auch bei uns im Entlebuch wird über eine Fusion diskutiert. Wobei das Volk nicht ernsthaft einbezogen wird. Eine Volksinitiative wurde für teilungültig erklärt und deren Inhalt anschliessend von den Behörden verdreht. Für die Teilungültigkeitserklärung wurde ein spezieller Fusions-Jurist des Kantons zugezogen.

Die Berichterstattung über das selbsternannte "Projekt der Bevölkerung" in den Medien erfolgte in der Vergangenheit unter anderem durch Kommunikationswissenschaftler des Kantons. Neuerdings werden wir von Martin Spilker aus Cham orientiert. Er hat den MAS Master of Advanced Studies in Community Development der Hochschule Luzern. Dieser Studiengang, ich zitiere, "vermittelt die nötigen Methoden und Fachkenntnisse, um Gemeinde-, Stadt- und Regionalentwicklungsprozesse fachgerecht zu initiieren, zu begleiten und zu führen."

Neulich schrieb Spilker nach einer Gemeindeversammlung in der Zeitung in etwa: "Klares Votum für die Fusion. Die Gegner hatten keine Chance. Sie brachten keine neuen Argumente." Ich war persönlich an der Versammlung. Das Geschriebene ist weitgehend völliger Schwachsinn. Die Fusionsgegner haben an dieser Versammlung eine völlig neue Strategie und Argumentationsweise benutzt. Den Zeitungsartikel werte ich als Propaganda im Fusionsinteresse. Die fachgerechte Initiation, Begleitung und Führung hat offensichtlich nichts mit demokratischer Diskussion und Orientation zu tun. Vielmehr will man das Landvolk für seine eigene Entmachtung gewinnen.

Die Fusionsbefürworter operieren und tauschen schweizweit, wenn nicht europaweit Erfahrungen. Es gibt diverse Studien zu Fusionen. Der Kanton Luzern orientiert sich unter anderem auch an Studien aus dem Süd-Deutschenraum. Der Kanton hat aber auch selber Studien in Auftrag gegeben. Zum Beispiel wollte er herausfinden, wie der Kanton Fusionen fördern kann. Im Auftrag stand explizit, dass der weitere Werdegang der neuen Gemeinde nicht untersucht werden solle. Es gibt auch keine separate Studie dazu. Offensichtlich interessiert sich der Kanton nicht für das Wohl der Gemeinden nach der Fusion, sondern nur für die Fusion. Auf der Homepage des Kantons (Gemeindereform 2000+) findet man ausserdem eine Anleitung für Gemeinden "Eine Fusion erfolgreich umsetzen". Im Werk wird erläutert, wie man eine "Fusion in fünf Phasen" umsetzt.

Fusionen sind also weitgehend zentral von der kantonalen Verwaltung gesteuerte Vorgänge. Das Ziel ist die Stärkung der Stadt und die Abschwächung der ländlichen Gegenden. Ausserdem wird ein zentralisiertes System geschaffen, wo einige wenige Personen viel Macht besitzen.

Erfolgskonzept der Schweiz

Der Grund für den Erfolg der kleinen und ressourcenarmen Schweiz liegt in den kleinen, dezentral, föderalistisch und demokratisch organisierten Strukturen. Dies zeigen unter anderem auch Untersuchungen von Friedensnobelpreisträger Johan Galtung. Demokratie bedeutet Mehrheiten finden, dies braucht Zeit und ist somit träge. Trägheit und Föderalismus bedeuten Stabilität. Das Ergebnis wird von einer breiten Basis getragen. Und Stabilität ist genau das, was sich jede Firma und jede Person auf dieser Welt wünscht. Nur dadurch weiss man worauf man sich einlässt, was man zu erwarten hat. Dezentrale Organisation bedeutet, es gibt viele kleine Einheiten, die genau auf die Anliegen ihrer Bürger eingehen können und die sich gegenseitig konkurrieren und somit für eine gute Qualität des Angebots sorgen. Und genau diese Vorteile sollen nun abgeschafft werden.

Wenn wir die Struktur der Schweizer Unternehmen betrachten, stellen wir fest: Ohne KMU's läuft nichts. Auch hier haben die Schweizer mit einer kleinen dezentralen Organisation international Erfolg. Grosse Strukturen sind für den Konsument, bzw. den Bürger schlecht. Sie schränken aufgrund weniger Anbieter die Auswahl ein und hindern innovatives Verhalten. Denn statt das alle mitdenken, ist nur noch ein ausgewählter Kreis für den Fortschritt verantwortlich. Durch die vielen verschiedenen Teilnehmer ist eine dezentrale Organisation in kleinen Einheiten letztendlich das flexibelste und anpassungsfähigste System für die Zukunft! Sei es im Wirtschafts-, im Gesellschafts- oder im Staatswesen.

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Zahl der Gemeinden in der Schweiz sinkt weiter

von Anian Liebrand  

Wie "NZZ online" berichtet, wird es in der Schweiz Ende Anfang 2010 noch 2596 Gemeinden geben, 40 weniger als vor Jahresfrist. Weiter heisst es:

"Erstmals ist damit die Zahl der Gemeinden in der Schweiz in Folge von Fusionen unter 2600 gesunken. Dies ist dem Gemeindeverzeichnis des Bundesamtes für Statistik (BfS) zu entnehmen. Zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 1. Januar 2010 wurden laut den Mutationsmeldungen 59 Gemeinden zu 19 zusammengelegt. Die Kommunen liegen in den sechs Kantonen Bern, Graubünden, Luzern, Solothurn, St. Gallen und Tessin.

Alleine im Tessin wurden aus 15 Gemeinden 3 (Mendrisio, Centovalli und Breggia), in Graubünden aus 13 ebenfalls 3 (Churwalden, Cazis und Bregaglia). In den anderen Fällen handelte es sich meist um die Vereinigung von zwei Gemeinden, etwa Littau mit Luzern. 2008 war der Gemeindebestand um 79 auf 2636 Gemeinden zurückgegangen. Das war die grösste Abnahme des Bestandes seit der Gründung des Bundesstaates 1848. Damals gab es noch über 3200 Gemeinden, 600 mehr als heute."

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Podcast zu Metropolitanräumen

von Anian Liebrand  

Die Internetplattform Schweizer-Kantone.ch führte ein Interview mit Anian Liebrand zur Neueinteilung der Schweiz in Metropolitanräume durch. Was die Hintergründe und Ziele der Zentralisierung mittels Abschaffung der Kantone sind, erfahren Sie in diesem interessanten Gespräch.

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Werthenstein trotzt der Luzerner Regierung

von Anian Liebrand  

Die Gemeinde Werthenstein ist nicht auf Rosen gebettet. Aufgrund ihrer topografischen Verhältnisse und den drei Ortsteilen hat sie im Vergleich zu vielen anderen Luzerner Gemeinden nicht dieselben Voraussetzungen, um sich erfolgreich vermarkten zu können. So verwundert es auch nicht, dass die finanzielle Lage Werthensteins sehr angeschlagen ist. Obwohl der ausdrückliche Wille zur Eigenständigkeit sowie auch zur Verbesserung der sorgenbereitenden Situation sowohl beim Gemeinderat als auch bei der Bevölkerung vorhanden ist, aberkannte ihr die Luzerner Regierung Ende 2008 quasi das Existenzrecht. Über Werthenstein kreiste der Geier der ersten Luzerner Zwangsfusion.

In der Zwischenzeit hat sich glücklicherweise einiges zum Besseren gewendet. Der Kanton Luzern, resp. die Justizdirektorin Yvonne Schärli, akzeptiert das Selbstbestimmungsrecht Werthensteins, eine mögliche Zwangsfusion ist vom Tisch. Auch die Lage der Gemeinde hat sich entspannt. Am Horizont zeigen sich erste Hoffnungsschimmer. Die Neuverschuldung konnte gestoppt werden, ja es zeichnet sich in den nächsten Jahren sogar ein leichtes Plus in der arg gebeutelten Gemeindekasse ab. Der Gemeinderat kündigt konkrete Einsparungen in der Verwaltung und Massnahmen im Standortmarketing an. Es herrscht eine gewisse Aufbruchstimmung.

Wie kam es soweit, dass der Kanton dem lästigen Sorgenkind auf einmal die Türen für eine eigenständige Zukunft öffnete? Wir erinnern uns an die Referendumsabstimmung zum Gemeindegesetz vom 8. Februar 2009. Der Verein gegen GrossLuzern bekämpfte die neuen Änderungen in einem engagierten Abstimmungskampf. Die Hauptargumente: "Möglichkeit zu Zwangsfusionen und Demokratieabbau". Die Gegner thematisierten den "Fall Werthenstein" derart offensiv, dass sich der Kanton genötigt sah, zu versichern, dass Zwangsfusionen nie angewandt würden und die Gemeindeautonomie als wertvolles Gut gewährleistet sei. Obwohl das Gemeindegesetz vom Souverän anschliessend mit 68 % sehr deutlich angenommen wurde, hatte die Abstimmung so seinen befriedigenden Nutzen.

Nebenbei bemerkt: Werthenstein lehnte das Gemeindegesetz ab (54 % Nein-Stimmen), ebenso wie zwölf andere Gemeinden. Diese nicht zu unterschätzende Ohrfeige wird der Kanton nicht so schnell vergessen. Schauen Sie sich doch auch folgendes Video zu Werthenstein an:

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"Bis hin zu Gemeindefusionen"

von Anian Liebrand  

Von Dr. Alexander Wili, Präsident Komitee für ein eigenständiges Kriens (KeK)

Gemäss Kantonsblatt vom 25. April 2009 sucht das Amt für Gemeinden einen Betriebswirtschafter mit dem Aufgabenbereich, Gemeinden bei strukturellen Veränderungen zu begleiten – «bis hin zu Gemeindefusionen». Das passt ausgezeichnet zur Steuerungsgruppe für eine starke Stadtregion, die unter der Leitung dieser Amtsstelle arbeiten soll. Das tönt nicht nach «ergebnisoffener» Abklärung, sondern zielbewusster «Begleitung» in die Fusion. Auch darum empfiehlt sich ein Nein zur Steuerungsgruppe.

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Luzerner Fusionsaktivismus

von Anian Liebrand  

Das Jahr 2009 ist wegweisend für die künftige Gliederung und Zukunft des Kantons Luzern. Im ganzen Kanton stehen Projekte zu Gemeindefusionen an. Allen Projekten gemeinsam ist, dass der Kanton massiven Druck ausübt, diese voranzutreiben. Nicht zuletzt auch finanziell. Insgesamt sind über 160 Millionen Franken dafür reserviert.

Von einer gesunden Entwicklung kann beunruhigenderweise keine Rede sein. Obwohl die Behörden gemäss Legislaturziel für jede Gemeindefusion sind, legen sie dem Volk die Karten nicht offen auf den Tisch. Um die Bürger auf den "einzig wahren" (Fusions-)Kurs einzuschwören, versucht man sie mit dem Zwischenschritt sogenannt ergebnisoffener Abklärungsphasen zu überlisten. Man könne ja nicht gegen Abklärungen sein.

Die Agglomerationsgemeinden stimmen am 17. Mai über den Beitritt zur Fusions-Steuerungsgruppe "Starke Stadtregion" ab. Gemeinden der Region Sursee erwägen den Einstieg in die Abklärungsphase. Ziel der mehrheitlich fusionsgetriebenen Gemeinderäte ist ein Freipass für Fusionsvorbereitungen zu Gross-Sursee. Die Resultate sind schon im Voraus klar: Die Abklärungen der nach der Pfeife des Geldgebers (Kanton) tanzenden Projektgruppen hätten halt die Fusion als beste Variante ergeben.

Auch im restlichen Kanton grassiert die Fusionitis. In Beromünster, im Amt Entlebuch, im Seetal und, und, und. Der Nutzen für die Bürger ist nicht ersichtlich. Ein von der EU eingeimpfter Zeitgeist bestimmt jedoch die Richtung. So heisst es in einer Botschaft des Bundes aus dem Jahre 2001: „Es ist nicht zu bestreiten, dass (…) über die Europapolitik die horizontale Zusammenarbeit der Kantonsregierungen stark zunehmen und damit eine zusätzliche gesamtschweizerische oder regionale Ebene ausgebaut wird. Dieser Tendenz könnte durch eine radikale Neugliederung des schweizerischen Bundesstaates entgegengewirkt werden, bei der die bestehenden Kantone in fünf bis sieben Regionen zusammengefasst würden.“

Also hütet Euch vor dem Abklären! Denn Gemeindefusionen sind erst der Anfang!

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Dank für Fusionsabklärungen: Dies der Brief von Regierungsrätin Schärli!

von Anian Liebrand  

Etliche mächtig eingeschüchterte Befürworter der "Starken Stadtregion" werden nicht müde zu beteuern, dass es sich bei einem Beitritt lediglich um den Einstieg in eine Abklärungsphase handle. Die Möglichkeiten "Fusion" oder "Kooperation" würden gleichwertig geprüft, wenn die betroffenen Agglogemeinden Ja sagten.

Die Luzerner Regierungsrätin Yvonne Schärli scheint das etwas anders zu sehen. In einem Brief vom Juni 2008 spricht sie den Gemeinderäten von Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw, Kriens sowie Littau und dem Stadtrat von Luzern den Dank für deren Bereitschaft aus, in Fusionsabklärungen einzusteigen. Von anderen Formen der Zusammenarbeit ist keine Rede!

Das ist ein Beweis mehr, dass mit der Steuerungsgruppe "Starke Stadtregion" nur auf eine Fusion vorgespurt wird. Heisst es doch schon in der Grundsatzerklärung: "(...) Bezüglich der Stadtregion Luzern vertritt der Regierungsrat die Auffassung, dass den künftigen Herausforderungen am besten begegnet werden kann, wenn sich die Stadt Luzern mit den Nachbargemeinden
durch Fusionen zusammenschliesst.(...)"

Der öffentlich gewordene Brief von Regierungsrätin Schärli hat bereits hohe Wellen geworfen. Auf dem Fusions-Blog stellen wir Ihnen den Brief exklusiv zum Download bereit. Es sollen möglichst viele Bürger über die wahren Absichten der Fusionisten aufgeklärt werden!

Brief Fusionsabklärungen GrossLuzern

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Wer profitiert eigentlich bei einer Fusion?

von Anian Liebrand  

Von "Bürgerblock"

Es ist eigentlich erstaunlich, wie wenig der Souverän auf die wahren Gründe von Fusionen eingeht und sie richtig hinterfragt. Er realisiert leider nicht, dass er Werte und Sachen aufgibt, welche viel wichtiger sind, als versprochene Steuerersparnisse. Diese sind nach kurzer Zeit ja sowieso nicht mehr gültig.
Für eine Fusion gibt es nur zwei Gründe. Der Grosse will noch grösser und mächtiger werden und der Kleine möchte sich verbessern, weil er schwach ist.
Eine Fusion ist aber nichts anderes, als eine kalte Übernahme des Kleinen. Dies im Gegensatz zu den Fusionen von Handel, Banken, Versicherungen und der Industrie, wo der Kleine einfach gekauft wird.

Für die vermeintliche Verbesserung verliert der Kleine seine Rechte, über „sein“ Dorf selber zu bestimmen. All die über Generationen erschaffenen Werte und Rechte in seiner Gemeinde gibt er Preis. Für eine politische Mitsprache in einer „unangenehmen“ Partei sinken seine Chancen praktisch auf Null, denn auch hier befiehlt der Grosse.
Die Grossen werden immer angebliche Vorteile für die Bürger finden, denn sie wollen ja etwas vom Anderen. Dafür werden vom Steuerzahler bezahlte „Studien“ erstellt, welche schlussendlich nur darauf ausgelegt sind, den Kleinen über den Tisch zu ziehen.
Das Projekt „Starke Stadtregion Luzern“ ist der gleiche Vorgang wie das Einseifen beim Rasieren, welches die widerspenstigen Barthaare (Bürger) weich werden lässt.
Es beruht auf dem gleichen Prinzip von unseren Abstimmungsunterlagen, wo auch nur „Vorteile“ aufgeführt werden. Dass diese Bauernfängerei-Taktik beim Bürger vielfach durchkommt, ist nur der Stimmfaulheit und Wohlstandsverdummung der Bürgerlichen zuzuschreiben.
Die härtesten Befürworter von Fusionen haben immer Partikularinteressen. Vielfach wollen sie ihr eigenes Bauland vergolden, oder sie möchten lukrative Verwaltungsposten, wo sie keine Verantwortung mehr übernehmen müssen. Dass dies aber auf Kosten des Bürger-Bodens und Bürgerrechte geht, ist diesen „Volksvertretern“ völlig egal.

Bei Gemeinde-Fusionen geht es aber hauptsächlich darum, auf Kosten der Anderen zu leben. Nicht umsonst sammeln sich in den Städten immer mehr Rote, Grüne und Randständige an. Die daraus entstehende Politik kann jeder Bürger ja täglich selber verfolgen.
Alle grossen Städte werden deshalb von Rot-Grün regiert. Sie können deshalb nicht mit Geld umgehen, weil sie es nicht verdienen müssen. Es ist ja das Geld der „Anderen“. Die Zeiten der Wegelagerer wurden abgelöst durch rot-grünen Staatsraub. Dies ist viel weniger ansträngend. Von Zeit zu Zeit ein Familien-Happening gegen die Bürgerlichen mit schwarz verhängten Fassaden, dass ihr Arbeitgeben sie nicht erkennen kann.

Die Zeiten sind vorbei, wo man in Regen und Kälte auf sein nächstes Opfer warten musste. Die modernen Raubritter schwafeln dann von Zentrumslasten und anderes wirres Zeug. Aber im Grunde genommen, müssen die „Eingebürgerten“ nur ihre Hobbys bezahlen.
Man braucht nur all die Kosten dieser Hobby-Institutionen zu betrachten, welche unter Kultur verkauft werden. Damit bei den dafür nötigen Abstimmungen die Bürger weniger zu sagen haben, wollen sich die linken Städte die Nachbargemeinden unter den Nagel reissen.
Die wegen dieser Zustände in die Agglomeration abgewanderten Bürger und natürlich ihre Steuergelder will die Stadt mit Fusionen zurückholen.
Eine herrliche Demokratie wird so eingeführt. Die Bürger zuerst aus den Städten heraus ekeln, ihre leer stehenden Häuser besetzen und dann Alles einpacken.
Es mahnt uns an die Zeiten, wo der Kleine an der Orgel den Blasebalg treten musste, damit die Obrigkeit ihm eine Melodie vorspielen konnte!

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Gemeindegesetz: Befürworter stehen in der Pflicht

von Anian Liebrand  

Die Luzerner Stimmbevölkerung sagte mit über 67 % Ja zur "Änderung des Gemeindegesetzes." Der klare Entscheid ist zu respektieren. Es ist uns nicht gelungen, die Kantonsbevölkerung zu von einer Ablehnung überzeugen. In manchen Regionen des Kantons ist das Volk momentan zu wenig direkt von der komplexen Angelegenheit betroffen. Jedenfalls haben vor allem kleine Gemeinden, welche starken kantonalen Fusionsdruck kennen, die Vorlage verworfen. So stimmten u.a. Entlebucher und Willisauer Gemeinden Nein.

Erst dank dem Referendum ist es zu einer Auseinandersetzung mit den umstrittenen Änderungen gekommen. Die ausgiebigen Abstimmungsdiskussionen über Zwangsfusionen wären sonst gar nie möglich geworden. Die Befürworter spielten die Befürchtungen vor zwangsmässig verordneten Fusionen herunter. "Ein Gemeinderat wird dies bestimmt nur dann tun, wenn es dem Willen der Stimmberechtigten entspricht", versprach beispielsweise FDP-Kantonsrat Robert Küng. "Zwangsfusionen werde es im Kanton Luzern sowieso nie geben", hiess es von Mitgliedern des Befürworterkomitees. Unser Referendum hat die Regierung und den Kantonsrat zu einem eindeutigen Bekenntnis bewegt, dass Fusionen ausschliesslich unter Einbezug der Bevölkerung geschieht. Von daher ist ein grosses Ziel erreicht worden.

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Gemeindegesetz: Ein Nein bewirkt viel!

von Anian Liebrand  

Von Befürwortern des Gemeindegesetzes wird oft ins Feld geführt, ein Nein ändere ja gar nichts. Mit dem Ja zur neuen Verfassung 2007 habe man schon vorgespurt. Bei einem Nein zum Gemeindegesetz bleibe alles beim Alten, weil die Inhalte des Gesetzes schon in der Verfassung stünden. Das Referendum sei ein „Leerlauf“, denn was in der Verfassung stehe, müsse zwingend auch im Gesetz sein. Dem widerspreche ich vehement. Wenn über 3‘000 Bürgerinnen und Bürger eine Abstimmung über das Gemeindegesetz verlangen, ist es ein Hohn, das als „Leerlauf“ zu bezeichnen. Viele Bürgerinnen und Bürger stören sich offenbar an den folgenschweren Änderungen, sonst wäre das Referendum ja nicht zustande gekommen.

Das neue Gesetz würde es dem Kantonsrat erlauben, Zwangsfusionen zu verordnen. So steht es auch in der Verfassung. Nun kann man aber nicht behaupten, weil das Volk Ja zur Verfassung sagte, ist es auch für Zwangsfusionen. Da die Verfassung derart viele verschiedene Punkte hatte, war sie als Ganzes zu beurteilen. Das Stimmvolk musste diese Punkte abwägen und gegebenenfalls unliebsame Inhalte schlucken, um nicht das Gesamte zu gefährden. Mit der Abstimmung zum Gemeindegesetz können sich die Luzernerinnen und Luzerner erstmals im Speziellen zu Zwangsfusionen äussern. Der Volkswille kommt jetzt unverfälscht zum Ausdruck – dank dem Referendum.

Also, was passiert bei einem Nein? Ein Nein ist ein unmissverständliches Zeichen des Souveräns, dass man mit der Vorlage nicht einverstanden ist. Wenn die Stimmbürger das Gemeindegesetz (und damit Zwangsfusionen und Volksrechtsabbau) ablehnen, sind die Politiker verpflichtet, das Gesetz und die Verfassung entsprechend anzupassen. Alles andere ist undemokratisch!

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Viele Junge sind fusionskritisch

von Anian Liebrand  

Wieder einmal darf der Autor eine positive Meldung bekannt geben. Die zentralistisch gesteuerten Gemeindefusionen kommen weit schlechter an, als man gemeinhin in den Medien dargestellt bekommt. Insbesondere bei der jungen Generation besteht grösstes Misstrauen über den Sinn von Fusionen. Dies beweist nicht zuletzt auch das Engagement des Schreibenden. Im alltäglichen Gespräch oder bei Kurzdiskussionen im Ausgang durfte ich die fusionskritische Haltung meiner Altersgenossen schon des Öfteren spüren. Das bestärkt mich in meinem Kampf gegen GrossLuzern, auch wenn mir immer wieder gesagt wird, dass die Grossfusionen doch sowieso kommen. Ich bin heute soweit zu sagen, dass wir das Projekt GrossLuzern durchaus bachab schicken können. Denn der "Volkspuls" tickt anders. Vor allem via neue elektronische Medien wie Facebook hegen die Jungen ihre Bedenken. Sie machen zunehmends keinen Hehl daraus, diese zu öffentlich äussern.

Die vom Jugendkomitee "JA zu eigenständigen Gemeinden" gegründete Facebook-Gruppe "Emmen bleibt! Keine Fusion mit Luzern" erreichte innert 2 Wochen weit über 200 Mitglieder. Das sind bedeutend mehr als beispielsweise die jungen Fusionsbefürworter von "say yes" während einer viel längeren Zeitspanne aufgebaut haben. Wo einem Grossteil der "Mitte-Generation" die Verbundenheit zu ihren Gemeinden weitgehend abhanden gekommen ist, beginnen die Jungen die Vorteile von bürgernahen Gemeinwesen wieder zu schätzen. Beispielsweise regt sich auch in Niederlenz AG, wo das Volk am 8. Februar über eine Fusion mit Lenzburg abstimmt, aktiver Widerstand von junger Seite. Via einer Facebook-Gruppe und einem Jugendkomitee legen sie ihre ausführlichen Argumente dar. Siehe den dazugehörenden Artikel. Junge, organisierte Fusionsgegner sind auch in den Kantonen Schaffhausen und Bern aktiv.

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Stadtregion Luzern - teuer für den ganzen Kanton!

von Anian Liebrand  

Ein wichtiger Aspekt rund um die Grossfusionen im Kanton Luzern ist in letzter Zeit leider etwas in Vergessenheit geraten. Nämlich der finanzielle. Die Fusionsförderung ist sehr kostenintensiv (bei einer Fusion wird immer der tiefere Steuerfuss der beiden Gemeinden übernommen). Das dazugehörige Geld muss daher irgendwie beschafft werden. Regierungs- und Kantonsrat haben dazu einen Fonds geschaffen. Über 160 (!) Millionen Franken müsste der Kanton demnach in die Grosszentren Stadtregion Luzern und Sursee pumpen. Da müssen gewaltige Synergien resultieren, um diese Kosten wieder auszugleichen...

Schade ist für die erlauchten Fusionstreiber einfach, dass ihnen die Gesetzesgrundlage für diesen Millionen-Topf fehlt. Nachdem das Luzerner Stimmvolk im Jahr 2007 den 20 Millionen Fusions-Beitrag an Luzern-Littau mit 60 % deutlich abgelehnt hatte, wurde die noch im Jahr 2008 vorgesehene Gesetzesverabschiedung auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben. Offenbar befürchtet man, dass das Volk mit dem Unsummen-Betrag nicht einverstanden ist. Es könnten ja Leute die Überlegung anstellen, ob man mit 160 Millionen nicht wirksamere Formen der Zusammenarbeit unterstützen sollte, als in bedingungslose Zentralisierung. Was viele nicht wissen: Statt dass der Fonds auf Eis gelegt wurde, ist er nur zeitlich hinausgezögert worden. Das Geld ist nach wie vor reserviert.

Was braucht es noch, bis das utopische Unterfangen aufgegeben wird? Ein NEIN zum Gemeindegesetz am 8. Februar wäre ein guter Anfang!

Hier das Inserat "160 Millionen für Grossfusionen"?

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Starke Gemeinden - Nein zum Gemeindegesetz!

von Anian Liebrand  

Unter dem Namen "Starke Gemeinden" präsentieren sich die Befürworter des neuen Gemeindegesetzes im Internet. Das ist wahrlich ein Gummibegriff, dessen Proklamation auch als perfider Etikettenschwindel bezeichnen könnte. Was heisst schon "Starke Gemeinden?" Sind Gemeinden, welche gegen ihren Willen fusioniert werden können, etwa "stark?" Genau dieses Szenario würde nämlich mit dem neuen Gemeindegesetz Realität! Wer sich wirklich für starke Gemeinden einsetzen will, der stimmt am 8. Februar Nein zur Änderung des Gemeindegesetzes.

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Behördenpropaganda für Gemeindegesetz?

von Anian Liebrand  

Rückblende zum Mai 2008: Wer den Abstimmungskampf zur Initiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ verfolgte, staunte nicht schlecht über die Argumentation der Politischen Klasse. Man habe aus der Vergangenheit gelernt. Übermässig offensive Werbekämpfe für gewisse Abstimmungsvorlagen werde es nicht mehr geben. Es sei darum fehl am Platz, dem Bundesrat einen „Maulkorb“ zu verpassen.

Januar 2009: Häufig entlarven erst Rückblicke leere Worthülsen auch als solche. Dies bestätigt einem leider auch der aktuelle Abstimmungskampf. Die Bundesräte tingeln wieder von Anlass zu Anlass durchs Land – willig orchestriert von der medialen Meinungsmache. Schliesslich haben sie eine Mission: Die Annahme des Personenfreizügigkeits-Pakets, um ihrem Traumziel Brüssel einen weiteren Schritt näher zu kommen. Fast noch ungenierter werkeln die Zentralisten auf kantonaler Ebene. Hatte man doch einst – den Volksmisstrauen spürend – mehr Zurückhaltung versprochen, ist jetzt der Tenor wieder eindeutig:

„Am 8. Februar 2009 kommt es zur Abstimmung über das Referendum gegen die Anpassung des Gemeindegesetzes an die Kantonsverfassung. Wird es angenommen, ändert das wenig, denn über den Gesetzen steht die Kantonsverfassung. Dennoch wollen der Regierungs- und der Kantonsrat diese Abstimmung gewinnen.“

Diese Zeilen stehen im Info-Bulletin des Luzerner Amtes für Gemeinden, Ausgabe Januar 2009 (www.gemeindereform.lu.ch). Der Regierungsrat tut seine Absichten offen kund. Er fühlt sich als politische Partei, welche einen erfolgreichen Abstimmungskampf zu führen habe – und bricht somit einmal mehr mit seiner eigentlichen Funktion, welche die politischen Auseinandersetzungen dem Volk überlässt. Eidgenössische und kantonale Regierungen haben nicht die Aufgabe, Abstimmungen zu „gewinnen“, sondern die Entscheide, welche das Volk an diesen äussert, umzusetzen!

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Was passiert bei einem Nein zum Gemeindegesetz?

von Anian Liebrand  

Die Befürworter des Gemeindegesetzes werden nicht müde zu betonen, dass ein Nein zum Luzerner Gemeindegesetz am 8. Februar gar nichts bewirke. Es sei "politischer Leerlauf" oder "Zwängerei." So hörte ich es auch auf verschiedenen Podien. Da die bekämpften Inhalte schon in der Kantonsverfassung stünden, bringe eine Ablehnung nichts, da die Verfassung höher zu gewichten sei als das Gesetz. Da das Volk der Kantonsverfassung klar zugestimmt hatte, sei es automatisch auch mit deren Änderungen betr. Gemeindefusionen einverstanden.

Das ist völlig falsch. Das erfolgreiche Referendum gegen die "Änderung des Gemeindegesetzes" und die jetzige Abstimmung sind alles andere als "Leerlauf." Dank dem Referendum kann sich das Luzerner Stimmvolk erstmals ausdrücklich zu den Änderungen in der Verfassung und dem Gesetz äussern. Es kann nun seine Meinung zu Zwangsfusionen kund tun, ohne noch zusätzlich über den Rest der Verfassung abzustimmen. Sagt das Volk Nein zum Gemeindegesetz, ist das ein Signal an die Politik, die umstrittenen Änderungen wieder zu entfernen!

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alt Bundesrat Christoph Blocher zu Gemeindefusionen

von Anian Liebrand  

Anlässlich einer Informationsveranstaltung mit Christoph Blocher in Emmenbrücke LU sprach dieser auch über Gemeindefusionen. Mit einer Frage aus dem Publikum konfrontiert, äusserte der alt Bundesrat seine Skepsis zu staatlichem Fusionsdruck. Wenn kleinere Gemeinden auf Initiative des Volkes miteinander fusionierten, sei dagegen überhaupt nichts einzuwenden. Wenn der Druck jedoch von oben komme, sei das ungesund.

Kleinere Gebilde seien das Erfolgrezept der föderalistischen Eidgenossenschaft. Sinngemäss: Bürgernähe dürfe nicht durch Verwaltungspläne geopfert werden. Den vollen Wortlaut der interessanten Ausführungen sehen Sie auf dem Youtube-Video: Blocher zu Gemeindefusionen.

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Unfaire Machenschaften im Fusions-Komitee der CVP?

von Anian Liebrand  

Für die Abstimmungsvorlage zur "Änderung des Gemeindegesetzes" engagiert sich ein Komitee namens "Ja zum Gemeindegesetz." Betrieben wird das gegen aussen überparteiliche Komitee von der CVP des Kantons Luzern. So ist die Internet-Domain des Komitees auf deren Sekretär registriert. Auffallend ist, dass sich die Argumentation stark jener des kantonalen "Amtes für Gemeinden" ähnelt. Das wundert einen wenig, wenn man die Liste der Komiteemitglieder begutachtet. Darunter zu finden ist auch Kathrin Graber, juristische Mitarbeiterin beim erwähnten "Amt für Gemeinden." In dieser Funktion betreut sie auch Organisationen, welche Initiativen oder Referenden starten. Sie prüft die Gültigkeit und Einhaltung der Normen. Frau Graber war auch zuständig für den Verein Gegen GrossLuzern beim Referendum gegen die "Änderungen des Gemeindegesetzes", weshalb wir am 8. Februar darüber abstimmen dürfen. Nun bekämpft Kathrin Graber genau "ihren Fall." Sie hat da offensichtlich keine Gewissenskonflikte.

Die Komiteeliste hält weitere Überraschungen parat. Aufgeführt ist dort u.a. Beat Stocker, Gemeinderat, Littau. Auf diese vermeintliche Mitgliedschaft angesprochen, reagierte dieser ganz überrascht. Er habe überhaupt nichts davon gewusst. Nun habe er das Komitee aufgefordert, seinen Namen sofort von der Liste zu streichen, da es ihn ohne sein Wissen aufführte. Zur Zeit, als dieser Artikel geschrieben wurde, war Stocker immer noch aufgeführt. Ist das die feine Art, Namen ohne deren Einverständnis aufzuführen? Wie viele weitere Komiteemitglieder sind wohl noch ohne ihr Wissen als Pro-Gemeindegesetz-Kämpfer aufgeführt?

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Ärger um Fusions-Abstimmung

von Anian Liebrand  

Die vergangene CVP-Delegiertenversammlung vom 8. Januar 2009 hat bleibende Verspannungen ausgelöst. Was war passiert? Es ging um die Parolenfassung zur kantonalen Abstimmung "Änderung des Gemeindegesetzes". In der Diskussionsrunde griff ein Partei-Exponent (Thomas Willi) den Verein Gegen GrossLuzern (GGL), der für ein Nein kämpft, mit einer falschen Behauptung an, statt zu argumentieren.

Der Emmer Gemeindepräsident Willi wurde gebeten, sich doch bitte zu entschuldigen. Damit die Anschuldigung nicht unwidersprochen blieb, konterte der Verein GGL nun mit einem Youtube-Video. Schade, dass der Abstimmungskampf von gewissen Seiten her nicht auf sachlicher Ebene geführt werden kann. Für alle, welche sich argumentativ mit der Thematik auseinander setzen wollen, empfiehlt sich das Argumentarium Gegen GrossLuzern.

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