Kategorie: "Schweiz"

Wenn die Gemeindefusion zu Identitätsverlust führt

von Peter With  

swissinfo.ch: Aus Kostengründen fusionieren in der Schweiz immer mehr politische Gemeinden. Aber wie steht es mit einem Heimatort, der als politische Gemeinde gar nicht mehr existiert? Diese Frage könne bei Bürgern zu Identitätsverlust führen, sagt ein Experte. Rainer J. Schweizer, Staatsrechtsprofessor an der Universität St. Gallen, erklärt gegenüber swissinfo.ch, dass es für Bürgerinnen und Bürger aufgrund des Trends von Gemeindereformen und Fusionen zunehmend schwieriger werde, eine Beziehung zu ihrem Heimatort zu haben.

Um administrative Kosten zu sparen, haben in den letzten Jahren immer mehr Gemeinden einer Fusion mit einer oder mehreren anderen zugestimmt. Das Resultat ist eine ganz neue Gemeinde mit neuem Namen. Der Staatsrechtler Schweizer ist auch einer der Co-Autoren des Historischen Lexikons der Schweiz, eines akademischen Nachschlagewerks.

swissinfo.ch: Wie wichtig ist in der Schweiz der Heimatort heute noch?

Rainer Schweizer: Entscheidend ist, dass der Heimatort seine frühere Rolle als Ort, der sich um Sie kümmern musste, falls Sie in eine Notlage geraten wären, heute nicht mehr existiert. Heute fällt diese Aufgabe der Wohngemeinde zu.

Der Heimatort hat aber immer noch Bedeutung für die persönliche Identität, ein Element, dass bei vielen Menschen immer noch eine überraschend wichtige Rolle spielt, unabhängig von Alter und Herkunft. Es ist der Ort, von dem eine Familie ursprünglich stammt. Gewisse Gemeinden verwalten noch immer Gemeindewälder oder Berge, während andere zusätzliche Sozialleistungen ausrichten oder kulturelle Institutionen finanziell unterstützen.

swissinfo.ch: Wie haben sich bürgerliche Rechte und Pflichten in den Heimatgemeinden im Verlauf der letzten Jahre verändert?

R.S.: In der Schweiz gibt es eine enorme Welle von Gemeindefusionen, ein Trend, der die Identifikation mit einem Ort immer schwieriger macht. Das Justizministerium aktualisiert laufend die Liste der Bürgergemeinden (Heimatorte), die heute keine eigene politische Gemeinde mehr sind. Und der Trend ist ungebrochen. Besonders extrem ist er im Kanton Glarus, wo viele Gemeinden sich zusammenschlossen (zu Nordglarus und Südglarus, die Red.).

Es ergibt keinen Sinn, wenn jemand aus Nordglarus kommt. Das ist ein Witz. Was ist Nordglarus? Das ist keine Gemeinde, sondern ein Bezirk. Es geht hier um eine Reihe von Gemeinden, die zusammengeschustert wurden. Ich bin sehr skeptisch. Das grosse Problem mit der Reform im Kanton Glarus ist, dass die kommunale Demokratie aufgegeben wurde, Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr lokal beteiligt.

Der Trend ist, dass der Bürgerort an Bedeutung verliert, obschon es immer noch sehr von der jeweiligen Region abhängt. Im Tessin zum Beispiel ist die Herkunft, der Heimatort, immer noch sehr wichtig, weil die Oberschicht immer noch stark ist. Auch in den Kantonen Schwyz, Luzern und Bern spielt das Konzept der Bürger- oder Burgergemeinde noch eine wichtige Rolle, während es in anderen Kantonen viel seiner Bedeutung verloren hat.

swissinfo.ch: Könnte der Wohnort nicht einige der Funktionen des Heimatorts übernehmen?

R.S.: Einige Kantone sagen, die Einwohnergemeinde könne die Funktionen des Heimatorts, der Bürgergemeinde, übernehmen. Sie haben die Bürgergemeinde mit der Einwohnergemeinde fusioniert und alle können Anteil haben an den Gütern der Gemeinde. Der Trend begann in den 1970er-Jahren, hat sich jedoch im Verlauf der letzten 20 Jahre beschleunigt. Es ist offensichtlich eine Entwicklung, welche die Bedeutung des Heimatorts untergräbt.

Bei Ausländerinnen und Ausländern, die das Bürgerrecht erhalten, ist jener Ort von Bedeutung, wo sie leben. Ich kenne Deutsche an der Universität St. Gallen, die das Schweizer Bürgerrecht erwerben wollen. Und sie sind sehr darauf bedacht, es von der Stadt St. Gallen zu erhalten. Es gibt einen Wunsch, durch das Bürgerrecht mit dem Wohnort verbunden zu sein. Dies gilt für Immigranten, aber auch für Schweizer. Ein Mitglied einer Zürcher Zunft will vielleicht Bürger eines Dorfes im Kanton Aargau werden und so unterstreichen, dass er dorthin gehört.

swissinfo.ch: Worauf geht das Konzept des Heimatorts zurück?

R.S.: Das Konzept des Bürgerrechts mit einer lokalen Verbindung, die [damit verbundenen] Mitwirkungsrechte und Rechte auf einen Anteil der Besitztümer der Gemeinde, geht weit zurück. Die Ausdrücke 'Bürger' oder 'Burger' stammen aus dem 9. Jahrhundert und bezeichneten damals Leute, die in der Umgebung von Burgen lebten. In späteren Jahrhunderten waren dies jene Leute, die in Städten Boden besassen oder zu einer Stadt oder anderen Einheit auf dem Lande gehörten.

Die Bedeutung des Bürgerrechts nahm im 19. Jahrhundert zu, als die alten Burger wieder auftauchten und als in der ganzen Schweiz staatsbürgerliche Rechte eingeführt wurden.

Es waren Handwerker und Handelsleute, die staatsbürgerliche Rechte in Städten von Dijon bis Lübeck einführten. Im Alpenraum richteten die Einwohner lokale Selbstverwaltungsorgane ein, von Slowenien bis hin nach Frankreich. In der Schweiz hatten wir Selbstverwaltung durch die kantonalen Einrichtungen der Landsgemeinden unter offenem Himmel. Ausserhalb der alpinen Gebiete gab es nur Feudalherrscher oder auf dem Land Bauern und Dorfbewohner ohne besondere Rechte.

Chantal Britt, swissinfo.ch
(Übertragung aus dem Englischen: Rita Emch)


Ausland viel weiter

1990 gab es in der Schweiz noch 3201 politische Gemeinden. Aufgrund von Gemeindefusionen sank die Zahl bis Anfang 2012 auf noch 2495. Die kleinste Gemeinde ist Corippo im Tessin mit 20 Einwohnern, die grösste Zürich mit 370'000. Der Rückgang ist in der Schweiz aber viel weniger einschneidend als in Nachbarländern, weil die direkte Demokratie die Erosion der Gemeindeautonomie abbremst. In Deutschland und Österreich ist die Zahl der Gemeinden im Verlauf von 50 Jahren um die Hälfte gesunken, in der Schweiz nur um 17%.

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Gemeindefusionen - Zentralismus statt Demokratie

von Peter With  

Am letzten Samstag, 22. Oktober 2011, hatte Grossstadtrat Peter With aus Luzern ein Referat beim Verein Bürger für Bürger in Otelfingen. Es ging um Gemeindefusionen und den damit verbundenen Verlust des Föderalismus. Letztendlich laufen alle Fusionen auf einen Zentralismus und Demokratieabbau hinaus, die Verwaltung wird immer grösser und unüberschaubarer. Das Argument, dass damit auf lange Sicht Geld gespart werden könnte, ist schlicht falsch. Im Gegenteil, kleine Gemeinden ab 1'200 Einwohnern können in ländlichen Gebieten bereits auf die niedrigsten Verwaltungskosten pro Kopf kommen. Inzwischen sind schon ein paar hundert Gemeinden wegfusioniert worden, von einstmals 3'000 Gemeinden im Jahr 1990 sind gerade noch 2'500 Gemeinden übrig. Inzwischen überlegt sich jede fünfte Gemeinde, ob sie mit einer anderen Gemeinde fusionieren soll! Weshalb? Nur so gibt es Geld für die Entschuldung und Steuersenkungen vom Kanton. Trotz Spardruck und angekündigten Steuersenkungen werden vom Kanton weiterhin ohne grosse Diskussion Millionen in die Fusionen investiert. Würden die Gemeinden den Kantonen am Herz liegen, dann gäbe es das Geld auch ohne Fusion. Doch das ist ja nicht das Ziel der Sache: vielmehr sollen die Bürger in grösseren Einheiten leichter verwaltet und gelenkt werden und damit die Selbstverantwortung gekürzt werden. Damit die Macht einzelner dafür weiter wächst...





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Grossfusion allein bringt nicht mehr Einfluss

von Anian Liebrand  

Leserbrief zum Interview mit Regierungsrätin Yvonne Schärli in der Neuen LZ vom 20. Juni 2011, „Eine gekaufte Fusion funktioniert nicht“, auf Seite 21.

Regierungsrätin Yvonne Schärli spricht sinngemäss aus, was die Befürworter eines GrossLuzerns immer wieder sagen: „Durch weitere Fusionen erhält Luzern mehr Gewicht auf nationaler Ebene“. Der renommierte Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger ist da anderer Meinung. Wie er an der Infoveranstaltung des Vereins Gegen GrossLuzern überzeugend ausführte, hängt der politische Einfluss der Stadtregion Luzern nicht von weiteren Fusionen ab.

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Komitee kämpft für Eigenständigkeit von Goldingen, St. Gallenkappel und Eschenbach

von Anian Liebrand  

Im Kanton St. Gallen hat sich der Verein "Contra-Fusion" gegründet. Der überparteiliche Zusammenschluss wehrt sich gegen die angestrebte Fusion der Gemeinden Goldingen, St. Gallenkappel und Eschenbach. Auf ihrer Internet-Plattform präsentiert der Verein zahlreiche Argumente, die für die Eigenständigkeit der drei Gemeinwesen sprechen. Ein gewichtiger Grund gegen die Fusion ist gemäss dem Verein zum Beispiel die sinkende Stimmkraft des einzelnen Bürgers. So heisst es im Argumentarium:

"Durch die Fusion können wir zwar bei mehr Projekten über ein grösseres Gebiet mitreden. Allerdings bedeutet das auch, dass dadurch das Gewicht der einzelnen Stimme massiv sinkt. Klar ist, dass Eschenbach alle seine Projekte in einer fusionierten Gemeinde wird durchbringen können, da dort ja am meisten Stimmbürger leben. Es ist sehr fraglich, ob das für die Quartiere Goldingen oder St. Gallenkappel ebenfalls möglich sein wird".

Die Abstimmung über eine Fusion der drei Gemeinden findet im Herbst 2011 statt. Weitere Infos gibt es unter: www.contra-fusion.ch

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Gemeindefusionen auf dem Land sind heikel

von Anian Liebrand  









Aus einem Interview von Radio DRS mit Prof. Rainer J. Schweizer: Gemeindefusionen in ländlichen Gebieten seien heikler als in Agglomerationen. Das sagt der St. Galler Universitätsprofessor Rainer J. Schweizer. Und überhaupt: Die momentan in der Politik überall geforderten und geförderten Gemeindefusionen müssten kritischer unter die Lupe genommen werden. Der Staatsrechtler warnt namentlich vor dem Verlust von demokratischen Mitspracherechten.

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Kooperieren statt sich im Steuerwettbewerb aufreiben

von Anian Liebrand  

Leserbrief von Ivo Muri, Unternehmer, Sursee; erschienen in der Neuen LZ vom 18. Juni 2010.

Auch hoch entwickelte Volkswirtschaften mit starken Banken und ihren Managern brauchen ihr tägliches Brot. Dass landwirtschaftliche Regionen wie das Entlebuch Subventionen benötigen, hat nichts mit der Verantwortungslosigkeit der Landregionen und ihrer Bevölkerung zu tun. Dies liegt in der Logik, wie wir unsere Wirtschaft durch unsere «liberalen» Gesetze organisieren. Es ist ein mutiges Zeichen der Bürgerinnen und Bürger des Entlebuchs, dass sie es wagen, politische Freiheit vor kurzfristige Geldinteressen zu stellen.

Die Bürgerinnen und Bürger des Entlebuchs brauchen nun dringend die Solidarität der übrigen Ämter und Gemeinden des Kantons Luzern. Wenn wir dann zu essen brauchen, werden sie uns auch beistehen. Steuerharmonisierung und Finanzausgleich sind angesagt, wenn wir die direktdemokratischen Strukturen im Kanton Luzern aufrechterhalten wollen. Wer Steuerwettbewerb sät, der erntet Unfreiheit. Das sollten wir inzwischen gemerkt haben. Es sollte uns zu denken geben, dass zurzeit ganze Staaten, Kantone, Gemeinden und Regionen Konkurs gehen. Es mag uns erschrecken, dass wir im Begriff waren, die direkte Demokratie abzuschaffen. Doch besser ist ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Es gibt keine wirtschaftliche Existenzangst in einer Demokratie. Das ist der Grund, warum sich unsere Vorfahren für eine Kooperation im Rahmen der Eidgenossenschaft eingesetzt haben. Ihnen wäre nie in den Sinn gekommen, Steuerwettbewerb als Grundlage sinnvollen Zusammenlebens zu etablieren. Sie etablierten Föderalismus und direkte Demokratie durch Kooperation. Die Entlebucher machen uns beispielhaft vor, wie wir die Errungenschaften der Freiheit und der politischen Mitsprache unseren Kindern erhalten könnten. Dies zeugt von einem hohen Mass an Weisheit, Selbstvertrauen und Selbstverantwortung.

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Deutschland: Linke gegen finanzielle Anreize für Gemeindefusionen

von Anian Liebrand  

Verkehrte Welt: Wo die linken Parteien in der Schweiz vehement für jede Zentralisierung und für Fusionen weibeln, stellen die Linken in Deutschland den Nutzen von Gemeindefusionen in Frage. Folgendes habe ich in "RBB Online" gelesen:

"Die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag lehnt es ab, Gemeinden finanziell zu fördern, die sich freiwillig zusammenschließen.
Fraktionsvize Stefan Ludwig sagte am Dienstag in Potsdam, zunächst müssten unter anderem die wirtschaftliche Situation und die Bevölkerungsentwicklung der Gemeinden analysiert werden. Er verwies auf den Koalitionsvertrag, wonach das Land freiwillige Zusammenschlüsse zwischen Kreisen und kreisfreien Städten unterstützen wolle. Von Gemeinden sei dort aber nicht die Rede, betonte Ludwig.
Brandenburgs Innenminister Speer (SPD) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass es bereits im Haushalt 2011 finanzielle Anreize für Gemeindefusionen geben solle."

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Lokalautonomie als Grundlage des Sonderfalls Schweiz

von Anian Liebrand  

Gelesen in "Erfolgsmodell Schweiz - direkte Demokratie, selbstbestimmte Steuern, Neutralität", herausgegeben vom Kai Homilius Verlag, von Robert Nef, S. 75, letzter Abschnitt:

"(...) Die historisch tief verankerte Lokalautonomie in Verbindung mit lokaler Finanz- und Steuerautonomie und einem internen nationalen Wettbewerb bei der Höhe der Besteuerung ist wohl eines der entscheidenden Erfolgsgeheimnisse der Schweiz. Es ist auch eine Trumpfkarte im internationalen Steuerwettbewerb. Wenn sich die Schweiz auf internationaler Ebene gegen den Zwang zur Harmonisierung und Zentralisierung wehrt, so geht es nicht einfach um eine profitable steuerpolitische Nische, sondern um einen Kernbereich des Sonderfalls Schweiz und seines letztlich nicht aufschlüsselbaren Erfolgs (...)."

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Interessante Dokumente/Argumentarien zu Gemeindefusionen, Neuer Finanzausgleich (NFA) und Föderalismus in der Schweiz

von Anian Liebrand  

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Power-Speak - Kommunikation mit Gummiwörtern

von Anian Liebrand  

Gelesen auf www.zukunft-entlebuch.ch, der Webseite jenes Komitees, welches sich für eigenständige Gemeinden im Amt Entlebuch und gegen die geplante Grossfusion G4 einsetzt. Mit intelligenten Stellungnahmen und Argumenten bietet das aktive Komitee der Fusions-Propaganda die Stirn.

Seit einigen Jahren bedient man sich in der Politik, Wirtschaft und Kommunikationsbranche einer eigenen „Kraftsprache“. „Power-Speak“ heisst sie auf neudeutsch. „Power-Speak“ baut auf eine Handvoll Wörter auf. Diese können für alle Probleme dieser Welt verwendet werden und heissen Wandel, Prozess, Information, Ressource, System, Synergien, Effizienz oder Zukunft. Ihre übermächtigen Geschwister heissen Potential und Chance. Der Deutsche Germanist Uwe Pörksen nennt sie Plastikwörter. Es sind konturschwache Worte, unendlich formbar und gleichzeitig perfekt. Wie Plastik. Der Inhalt ist diffus und hat nur eine Funktion: Sie beanspruchen die Wahrheit und haben für alle Probleme und Entscheidungen eine Erklärung.

Was wird eigentlich erklärt, wenn es heisst „Weil das Entlebuch sich bewegen muss“. Wer ist es, dem wir zu gehorchen haben? Wohin sollen wir uns bewegen? Mehr Tourismus? Mehr Landwirtschaft? Mehr Industrie? Mehr Kultur? Oder von allem etwas? Wer bewegt und organisiert die Masse der 11‘000 Gemeindebürger der Grossgemeinde G4? Statt Visionen, Strategien und klare Pläne aufzuzeigen, postuliert man den Wandel und die Bewegung als oberste Notwendigkeit. Hier scheinen die Entlebucher Politker und die kantonale Verwaltung ökonomisch zurückgefallen vom Bauern, der planvoll sät, erntet und die Produktion seiner Lebensmittel im Griff hat – zum Jäger und Sammler, der abhängt von der Gunst der Umstände. Er überschaut und beherrscht die Lebensumstände nicht mehr. Er ist degeneriert zum Rendite-, Chancen- und Schnäppchenjäger. Diese Kommunikationspropaganda dient nur einem Zweck: Wir sollen für den Reformprozess, den Wandel, die Professionalisierung und Monopolbildung bereit stehen.

Die Rücklaufquote der Fragebogen von 22 % ist schlecht. Anders ausgedrückt 78% der Bürger, Vereine, Institutionen und Parteien haben sich geweigert, dem politischen Gehorsam zur Bewegungstherapie zu folgen. Der Artikel soll aber suggerieren, dass die Politiker und Entscheider eine Führungsrolle haben. Er soll auch suggerieren, dass schon vor der Abstimmung der Wille des Volkes klar sei. Der Artikel soll Vertrauen schaffen in die Entscheidungsträger: 20 Gemeinderäte gleichgeschaltet wie Sardinen. Die kritischen Gemeinderäte werden verschwiegen. „Power-Speak“, die kraftvolle Sprache die mit der Begründung der Effizienzsteigerung und Professionalisierung weltweit alles rechtfertigt: die Ausbeutung der dritten Welt, die Massenentlassungen, die Privatisierung von Staats-(Volks-)eigentum, eine feudalistische Finanzwirtschaft mit Bonusexzessen, die Globalisierung und den Zentralismus, den Demokratieabbau, die Verarmung der Mittelschicht, den Agrar-Wettbewerb, den Untergang des Bauernstandes, das Schliessen der Dorfschule, das kantonale Steuerdumping, die Zwei-Klassenmedizin und das Presse-Monopol.

Für Journalisten, Politiker und Kommunikationsberater mit Sozialkompetenz empfehlen wir den Artikel von Stephan Kaufmann im Buch „Der Sound des Sachzwangs“ zu lesen.

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Hinter den Fusionen steckt mehr als man denkt

von Hofstetter  

Bei Fusionen geht es nicht um Finanzen

Untersuchungen von getätigten Fusionen zeichnen ein klares Bild: Die erwarteten Einsparungen werden im Normalfall nicht erreicht. Im Durchschnitt kann durch eine Fusion 1-2% gespart werden. Für diesen Satz lohnt sich der Aufwand nicht und kompensiert schon gar nicht den Verlust der Autonomie.

Der Bund hat vor einigen Jahren seine Regionalplanung neu definiert und sich dabei an der EU orientiert. Der Plan sieht vor an den Hauptachsen Europas grosse Ballungszentren, wo gewohnt und gearbeitet wird, zu erstellen. In der Schweiz gibt es zwei solche Routen, nämlich Nord-Süd und Ost-West. So liegen Genf, Lausanne, Zürich und Basel auf diesen Linien und sollen also wachsen. Die Stadt Luzern versucht sich nun durch die Fusionen mit den Agglomerationen zu retten. So kann sie zur 5. oder 6. grössten Stadt wachsen und hofft dann auf der Nord-Süd-Achse als Ballungszentrum zu gelten.

Mit der Stärkung der Städte geht die Schwächung des Landes (und der Kantone) einher. Hier soll fusioniert werden, Wahlkreise zusammengelegt etc. Auch bei uns im Entlebuch wird über eine Fusion diskutiert. Wobei das Volk nicht ernsthaft einbezogen wird. Eine Volksinitiative wurde für teilungültig erklärt und deren Inhalt anschliessend von den Behörden verdreht. Für die Teilungültigkeitserklärung wurde ein spezieller Fusions-Jurist des Kantons zugezogen.

Die Berichterstattung über das selbsternannte "Projekt der Bevölkerung" in den Medien erfolgte in der Vergangenheit unter anderem durch Kommunikationswissenschaftler des Kantons. Neuerdings werden wir von Martin Spilker aus Cham orientiert. Er hat den MAS Master of Advanced Studies in Community Development der Hochschule Luzern. Dieser Studiengang, ich zitiere, "vermittelt die nötigen Methoden und Fachkenntnisse, um Gemeinde-, Stadt- und Regionalentwicklungsprozesse fachgerecht zu initiieren, zu begleiten und zu führen."

Neulich schrieb Spilker nach einer Gemeindeversammlung in der Zeitung in etwa: "Klares Votum für die Fusion. Die Gegner hatten keine Chance. Sie brachten keine neuen Argumente." Ich war persönlich an der Versammlung. Das Geschriebene ist weitgehend völliger Schwachsinn. Die Fusionsgegner haben an dieser Versammlung eine völlig neue Strategie und Argumentationsweise benutzt. Den Zeitungsartikel werte ich als Propaganda im Fusionsinteresse. Die fachgerechte Initiation, Begleitung und Führung hat offensichtlich nichts mit demokratischer Diskussion und Orientation zu tun. Vielmehr will man das Landvolk für seine eigene Entmachtung gewinnen.

Die Fusionsbefürworter operieren und tauschen schweizweit, wenn nicht europaweit Erfahrungen. Es gibt diverse Studien zu Fusionen. Der Kanton Luzern orientiert sich unter anderem auch an Studien aus dem Süd-Deutschenraum. Der Kanton hat aber auch selber Studien in Auftrag gegeben. Zum Beispiel wollte er herausfinden, wie der Kanton Fusionen fördern kann. Im Auftrag stand explizit, dass der weitere Werdegang der neuen Gemeinde nicht untersucht werden solle. Es gibt auch keine separate Studie dazu. Offensichtlich interessiert sich der Kanton nicht für das Wohl der Gemeinden nach der Fusion, sondern nur für die Fusion. Auf der Homepage des Kantons (Gemeindereform 2000+) findet man ausserdem eine Anleitung für Gemeinden "Eine Fusion erfolgreich umsetzen". Im Werk wird erläutert, wie man eine "Fusion in fünf Phasen" umsetzt.

Fusionen sind also weitgehend zentral von der kantonalen Verwaltung gesteuerte Vorgänge. Das Ziel ist die Stärkung der Stadt und die Abschwächung der ländlichen Gegenden. Ausserdem wird ein zentralisiertes System geschaffen, wo einige wenige Personen viel Macht besitzen.

Erfolgskonzept der Schweiz

Der Grund für den Erfolg der kleinen und ressourcenarmen Schweiz liegt in den kleinen, dezentral, föderalistisch und demokratisch organisierten Strukturen. Dies zeigen unter anderem auch Untersuchungen von Friedensnobelpreisträger Johan Galtung. Demokratie bedeutet Mehrheiten finden, dies braucht Zeit und ist somit träge. Trägheit und Föderalismus bedeuten Stabilität. Das Ergebnis wird von einer breiten Basis getragen. Und Stabilität ist genau das, was sich jede Firma und jede Person auf dieser Welt wünscht. Nur dadurch weiss man worauf man sich einlässt, was man zu erwarten hat. Dezentrale Organisation bedeutet, es gibt viele kleine Einheiten, die genau auf die Anliegen ihrer Bürger eingehen können und die sich gegenseitig konkurrieren und somit für eine gute Qualität des Angebots sorgen. Und genau diese Vorteile sollen nun abgeschafft werden.

Wenn wir die Struktur der Schweizer Unternehmen betrachten, stellen wir fest: Ohne KMU's läuft nichts. Auch hier haben die Schweizer mit einer kleinen dezentralen Organisation international Erfolg. Grosse Strukturen sind für den Konsument, bzw. den Bürger schlecht. Sie schränken aufgrund weniger Anbieter die Auswahl ein und hindern innovatives Verhalten. Denn statt das alle mitdenken, ist nur noch ein ausgewählter Kreis für den Fortschritt verantwortlich. Durch die vielen verschiedenen Teilnehmer ist eine dezentrale Organisation in kleinen Einheiten letztendlich das flexibelste und anpassungsfähigste System für die Zukunft! Sei es im Wirtschafts-, im Gesellschafts- oder im Staatswesen.

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Zahl der Gemeinden in der Schweiz sinkt weiter

von Anian Liebrand  

Wie "NZZ online" berichtet, wird es in der Schweiz Ende Anfang 2010 noch 2596 Gemeinden geben, 40 weniger als vor Jahresfrist. Weiter heisst es:

"Erstmals ist damit die Zahl der Gemeinden in der Schweiz in Folge von Fusionen unter 2600 gesunken. Dies ist dem Gemeindeverzeichnis des Bundesamtes für Statistik (BfS) zu entnehmen. Zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 1. Januar 2010 wurden laut den Mutationsmeldungen 59 Gemeinden zu 19 zusammengelegt. Die Kommunen liegen in den sechs Kantonen Bern, Graubünden, Luzern, Solothurn, St. Gallen und Tessin.

Alleine im Tessin wurden aus 15 Gemeinden 3 (Mendrisio, Centovalli und Breggia), in Graubünden aus 13 ebenfalls 3 (Churwalden, Cazis und Bregaglia). In den anderen Fällen handelte es sich meist um die Vereinigung von zwei Gemeinden, etwa Littau mit Luzern. 2008 war der Gemeindebestand um 79 auf 2636 Gemeinden zurückgegangen. Das war die grösste Abnahme des Bestandes seit der Gründung des Bundesstaates 1848. Damals gab es noch über 3200 Gemeinden, 600 mehr als heute."

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Fusionen mit magerem Erfolg

von Anian Liebrand  

In ihrer Ausgabe vom 4. November 2009 veröffentlichte die "Weltwoche" ein umfassendes Rating der "besten Gemeinden der Schweiz". Anhand von 20 Faktoren wurde eine Rangliste jener 854 Gemeinden erstellt, welche über 2'000 Einwohner zählen. In der Auswertung von Wirtschaftsredaktorin Carmen Gasser wurde auch der Einfluss von Fusionen auf die Qualität von Gemeinden thematisiert. Unter dem Untertitel "Fusionen mit magerem Erfolg" war folgendes zu lesen:

"(...) Vier Jahre nach Veröffentlichung der Studie des ETH Studio Basel ist Mitverfasser und Geograf Christian Schmid enttäuscht über das Fazit der Diskussionen, die damals lanciert wurden. «Viele Gemeinden in Graubünden, Tessin, Wallis und im Urnerland haben zwar angefangen, über Kooperationen nachzudenken.» Aber an konkreten Dingen sei nicht viel passiert. Auch im geplanten Ferienresort-Projekt des ägyptischen Investors Samih Sawiris in Andermatt sieht Schmid seine These bestätigt. «Vor 15 Jahren wäre es undenkbar gewesen, ein ganzes Tal an einen Investor zu verkaufen.» Daran sehe man den Druck, unter dem die Gegend stehe.

Gerade kleine Gemeinden suchen deshalb ihr Heil in einer Fusion. «Jede fünfte Gemeinde der Schweiz ist derzeit in ein Projekt involviert», sagt Professor Reto Steiner. 15 Kantone leisten finanzielle Unterstützung, jeder vierte ist sogar bereit, Beiträge zur Entschuldung einzelner Gemeinden zu gewähren. Für eine kleine Gemeinde mit wachsenden Infrastrukturkosten sind solche Anreize natürlich verlockend. Doch Reto Steiner gibt zu bedenken, dass «Strukturprobleme mit einer Fusion höchstens ansatzweise gelöst werden können». Wenn zwei Bettler heiraten, bleiben sie noch immer Bettler. Von 23 Gemeindefusionen, die er vertieft untersuchte, war über die Hälfte aus finanzieller Sicht eher kritisch zu bewerten. «Ich kenne beinahe keinen Fall, wo die Gemeinden nach der Fusion weniger Leute beschäftigten.» Dabei wären gerade die Personalkosten, welche mehr als die Hälfte der Gemeindeausgaben ausmachen, die grössten Posten in den Gemeindebudgets.

Viele Gemeinden haben nach dem Zusammengehen noch immer zwei Schulhäuser, zwei Abwasseranlagen, zwei Feuerwehrgebäude. Durch besondere Kreativität stach die 1996 neugegründete Thurgauer Gemeinde Kemmental hervor, als es darum ging, angesichts einer drohenden Zwangsfusion die Pfründen zu sichern. Drei Elektrizitätswerke und zwei Wasserwerke gab es vor der Zwangsheirat in den acht betroffenen Gemeinden. Dank Auslagerung in Korporationen gab es nach der Fusion sogar sieben Elektrizitätswerke und fünf Wasserwerke für lediglich 2200 Einwohner. Erst im Januar 2009 wurden diese endlich fusioniert. Mittlerweile verbieten die Kantone derartige Finanztransaktionen im Vorfeld von Fusionen. Anlässlich der Abstimmung über die Fusion der Bürger- und Einwohnergemeinde von Luzern im Jahr 2000 hatte man die Bürger unter anderem mit dem Kostenspar-Argument zu überzeugen versucht. Wen wundert es, dass nach der Fusion gerade mal zwei Prozent weniger Mitarbeiter in der Verwaltung arbeiteten.

Dass «big nicht immer beautiful ist», zu diesem Schluss kam man in Bottighofen TG (Rang 28). Die Gemeinde gehörte bis 1994 zur Munizipalgemeinde Scherzingen, zu der die Ortsgemeinden Landschlacht und Scherzingen gehörten. Weil «die anderen» gemäss Gemeindeammann Urs Siegfried unter anderem mit ihren Finanzen nicht haushalten konnten, wollte man sich selbständig machen. Was nicht ganz einfach war, da sich die zwei anderen Gemeinden in einer Volksabstimmung dagegen aussprachen. Erst der Kantonsrat von Zürich entliess die Gemeinde nach langem Hin und Her «in die Freiheit». «Heute geht es uns viel besser als damals», sagt Siegfried. Mittlerweile müsse Bottighofen schon mehr Finanzausgleich zahlen als Frauenfeld."

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Podcast zu Metropolitanräumen

von Anian Liebrand  

Die Internetplattform Schweizer-Kantone.ch führte ein Interview mit Anian Liebrand zur Neueinteilung der Schweiz in Metropolitanräume durch. Was die Hintergründe und Ziele der Zentralisierung mittels Abschaffung der Kantone sind, erfahren Sie in diesem interessanten Gespräch.

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Bezirke abschaffen im Kanton Thurgau?

von Anian Liebrand  

Im Kanton Thurgau wurde das Abstimmungskomitee "Bezirke abschaffen - NEIN" gegründet. Die Widerstandsgruppe setzt sich für ein Nein zur Änderung der Kantonsverfassung am 29. November 2009 ein. Die Verfassungsänderng würde die Abschaffung von 3 der 8 Bezirke bedeuteten. Aus dem Argumentarium des Komitees heisst es zum Beispiel:

"Unsere Widerstandsgruppe befürchtet längerfristig negative staatspolitische Folgen. Die Verwaltung und damit der Staat entfernen sich mit der Verminderung der Bezirke immer weiter vom Volk. Die Zentralisierung und Stärkung der Macht der Regierung schreitet zielgerichtet voran und damit parallel die Entmachtung des Volkes. Beispiel Zivilstandsämter, Beispiel Pässe, Beispiel ID. Der Bürger kennt irgendwann seinen Staat nicht mehr, er wendet sich von ihm ab und nimmt weder an Wahlen noch an Abstimmungen teil. Acht Bezirke, zwanzig Friedensrichter- und Betreibungskreise, 24 Grundbuch- und Notariatskreise, 3 Polizeiregionen, 3 Arbeitsvermittlungszentren, 7 Richtplangruppen, 12 Zivilschutzkreise sind Ausdruck von bürgernaher Verwaltung. Wenn wir am 29. November Ja sagen zur Abschaffung von drei Bezirken ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Kreise und die anderen föderalistischen Einrichtungen zur Schlachtbank geführt werden. Dann haben wir endgültig vom Föderalismus im Thurgau Abschied genommen. Was heute bekannt ist, ist nur die Spitze des Eisbergs."

Kommentar:
Der staatlich forcierte Zentralismus nach dem Gusto der EU ist eine der grössten Gefahren für die Schweiz. Was wichtig ist zu wissen: Es ist ein schweizweiter Kampf! Alle Regionen der Schweiz werden mit den Entwicklungen, mit welchen der Kanton Thurgau zu kämpfen hat, konfrontiert sein - wenn sie es nicht heute schon sind. Es ist ja bekannt, dass nach Vorstellungen des unterwanderten Think-Thanks "Avenir Suisse" die Schweiz radikal "zurecht gestutzt" und zu 5 Grossregionen zusammengefasst werden soll.

Darum ist es umso wichtiger, dass der Widerstand flächendeckend organisiert wird. Wenn der Thurgau die Umwälzungsvorlage bachab schickt, sendet das klare Signale in die Restschweiz aus und der Kanton Ostschweiz rückt etwas weiter weg. Eine ähnliche Wirkung hatte die Ablehnung der Gemeindereform durch den Kanton Aargau am 27. September 2009. Freunde, bleibt am Ball. Es ist wichtig, dass sich jeder Kanton wehrt!

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Aargau: Schiffbruch für Gemeindereform

von Anian Liebrand  

Im Aargau ist die umstrittene Gemeindereform knapp abgelehnt worden. Regierung und Parlament wollten damit den Anreiz für Gemeindefusionen erhöhen. Die SVP, welche die Vorlage ablehnte, sprach hingegen von «Zwangsfusionen».

Im Kanton Aargau hat die umstrittene Gemeindereform Schiffbruch erlitten. Der Souverän verwarf die notwendige Änderung der Kantonsverfassung mit einer Nein-Mehrheit von 51,24 Prozent. Bei einer Stimmbeteiligung von 34,7 Prozent sagten 64'395 Aargauerinnen und Aargauer Nein zur Verfassungsänderung. 61'268 sagten Ja. Die Änderung sollte den Grundstein zur Gemeindereform legen. Regierung und Parlament wollten Gemeinden mit finanziellen Anreizen und sanftem Druck zu Fusionen bewegen.

Erfolg für die SVP

Das Nein des Volkes ist ein Erfolg für die SVP. Sie hatte als einzige Partei gegen «Zwangsfusionen» gekämpft. Die Reform bedrohe 40 kleine Gemeinden. Fusionen dürften nur freiwillig erfolgen, hatte die SVP argumentiert. Alle anderen Parteien stützten die vom Regierungsrat eingeleitete Reform. Sie sollte Fusionen erleichtern und starken Gemeinden ermöglichen, ihren Gestaltungsfreiraum nutzen zu können. Im Aargau bestehen derzeit 229 Gemeinden.

Auch alle drei Gesetzesänderungen, welche die Einzelheiten des Grundsatzes regeln sollten, wurden in der Volksabstimmung mit Nein-Mehrheiten von bis 52 Prozent abgelehnt. Zustimmung fand einzig die Revision des Gemeindegesetzes.

Quelle: SDA (Schweizerische Depeschenagentur)

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Luzern, Zug und Schwyz sollen sich Zürich anschliessen - Der bare Fusions-Wahn geht um

von Peter With  

Text von Dirk Meyer, Luzern

Hier der Text als pdf.

Die Neue Luzerner Zeitung, ein Ableger der NZZ, führt heute eine DOSSIER-Beilage zum Thema „Metropolitanraum Zürich“. Die Devise lautet: LU, SZ und ZG sollen sich der angeblich unwider-stehlichen Sog-Kraft von Zürich ergeben – mit allen Verkehrs-technischen und Infra-strukturellen Konsequenzen. Besonders der ÖV sei markant aufzubessern. Ohne tiefgelegten Bahnhof in LU beispielsweise gehe es nicht mehr.

Der Wahnsinn hat Gesichter. Z.B. dasjenige der LU RR Yvonne Schärli. Schon immer gab Schärli getreulich zum Besten, was ihr Hinterleute zuvor zugeflüstert hatten: Zuerst machte sie sich für ein sog. Gross-Luzern stark. Dabei bediente sie sich fragwürdiger Methoden und leimte damit einzelne Parlamentarier rein aus der Stadt Luzern angrenzenden Gemeinden. Bereits wurde die Gemeinde Littau zur Stadt Luzern einverleibt: Die Littauer Ex-Gemeinderäte bekamen zum Ausgleich von der Luzerner Stadtverwaltung satte Pöstli zugeschanzt.

Jetzt flötet Schärli – und wieder auf Geheiss von hinten –, Luzern müsse sich viel stärker auf Zürich ausrichten, denn damit würden einzelne (objektiv komplett überrissene) Luzerner Bauprojekte erst möglich. Z.B. die Tieferlegung des LU Bahnhofs, mit Tunnelbauten unterhalb des Seebeckens nach Ebikon, sowie nach Kriens und Horw, etc.

Schärli propagiert im selben Beitrag u.a. den „Ausbau der Axenstrasse“ auf Schwyzer Gebiet, obwohl gerade gestern der SZ Kantonsrat eine Beteiligung des Kantons mit grossem Mehr ablehnte. Vor lauter Fusions-Wahn bei einzelnen Polit-Turbos wird nicht mehr bloss der demokratisch gestaltete und erklärte Wille ignoriert, es wird sogar über die Köpfe anderer Kantone hinweg bestimmt und dirigiert.

Frau RR Schärli entblödet sich nicht mal, die Oper in ZH und das KKL in LU zu erwähnen, um damit einen demnächst rasant zunehmenden Personenverkehr zwischen den beiden Kultur.- und Ausgeh-Städten zu begründen. Dabei wären wohl eher gewisse örtliche ärztliche Abklärungen, als eine Verdoppelung des zentralschweizerischen ÖV angezeigt.

Die schwachen, wenn nicht gar liederlichen Argumente der ÖV-Turbos können einen tatsächlich in Rage bringen: Nicht nur wird vom „Anschluss des Kts. SZ ans Zürcher S-Bahnnetz“ gefaselt. Nein, es werden gleich auch noch „hochqualifizierte Arbeitskräfte“ selbst von ausserhalb des EU-Raumes dazu bemüht. Der Redeschwall von Schärli endet nämlich darin, es sei Studierenden gerade aus exotischen Ländern über ihre Studienzeit hinaus die „Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung“ zu verlängern.

Damit kommt Schärli keineswegs vom Thema ÖV ab. Denn seit Jahren wird nicht bloss die CH-Bauwirtschaft, sondern auch die permanente ÖV-Ausweitung mit never ending Importen und Einbürgerungen von Ausländern bedient. Gleichzeitig verlieren immer mehr Aborigines-Schweizer wegen Lohndumping ihre Jobs.

Offenbar steht unser Land vor einer überfallartigen Fusions-Inflation. Laut dem DOSSIER-Bericht der NLZ sind zurzeit gleich 5 welsche Kantone in den Starlöchern, um per 3. Juli offiziell mit dem Kt. BE einen gemeinsamen „Wirtschaftsraum“ zu bilden. Dabei geht es bei all diesen Unterfangen eigentlich nur um das Papier: Mit virtuell herbei onanierten Zusammenschlüssen und Fusionen soll gegenüber Bund, Bruxelles und der übrigen Welt die eigene Machtposition erhöht und ausgebaut werden. Zum einzigen Zweck, um damit höhere Subventionen und noch wildere Verkehrsprojekte auszulösen.

Danebst entsteht für die Bevölkerung aber auch ein enorm hoher Anpassungs- und Umsiedlungs-druck. Es ist deshalb an der Zeit, dass betroffene Gemeinden – und neu sogar ganze Kantone – sich gegen solch technokratisch-gigantische Unternehmungen wehren. Indem wieder mal klar betont
wird, welches für uns die elementaren Lebens-Grundlagen und Lebens-Bedürfnisse sind, als Menschen und Bürger dieses Staates: We are not born, um wie Sardinen in ÖV-Büchsen dauernd hin- und hergeschoben zu werden zwischen Regionen und Kantonen.

ÖV-Fahren ist nicht unser kleinster gemeinsamer Nenner– wir wollen selbstverständlich mehr vom Leben. Landschäftler wollen z.B. nicht, dass ihre Dörfer von ganzen Kantonen als Naherholungs-gebiete überrannt werden. Städter sind andererseits nicht darauf erpicht, jeden Morgen und jeden Abend die arbeitsfähige Bevölkerung fremder Kantone fassen, kanalisieren und abfertigen zu müssen. Und wir alle wollen nicht, dass aus Gründen der Arbeitsbeschaffung für Ausländer unsere Landschaften noch mehr umbrochen und zugedonnert werden.

Frage nebenbei: Ist derzeit nicht eine deftige Wirtschaftskrise im Land? Es ist drum nur schwer einzusehen, weshalb gerade jetzt so geplant und gehandelt wird, gegen die Interessen und Bedürfnisse der angestammten Bevölkerung. Dafür scheint es derzeit nur eine Erklärung zu geben, die standhaft ist: Immer in Krisenzeiten werden die Lohnabhängigen dazu gedrängt, sich mit dem Boden zu befassen: Hiess es für die Aktiv-Generation noch unwirtlich Torf stechen, unrentabel Kohle schaufeln, unsinnig Moore austrocknen, mühsamst Flüsse begradigen und eine ziemlich unergiebige Kartoffel-Anbauschlacht veranstalten – so heisst es heute: Tunnels bauen, Bahnhöfe tiefer legen, Bahnstrecken unter den Boden versenken, Strassennetze ausbauen. Aber exgüsi: Wozu? Und heisst es heute weiter: ÖV fahren und sich durch Autonomieverlust und Fremdbestimmung die letzten demokratischen Rechte abluchsen lassen. Aber exgüsi: Wo führt das hin?

Dirk Meyer

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Wer profitiert eigentlich bei einer Fusion?

von Anian Liebrand  

Von "Bürgerblock"

Es ist eigentlich erstaunlich, wie wenig der Souverän auf die wahren Gründe von Fusionen eingeht und sie richtig hinterfragt. Er realisiert leider nicht, dass er Werte und Sachen aufgibt, welche viel wichtiger sind, als versprochene Steuerersparnisse. Diese sind nach kurzer Zeit ja sowieso nicht mehr gültig.
Für eine Fusion gibt es nur zwei Gründe. Der Grosse will noch grösser und mächtiger werden und der Kleine möchte sich verbessern, weil er schwach ist.
Eine Fusion ist aber nichts anderes, als eine kalte Übernahme des Kleinen. Dies im Gegensatz zu den Fusionen von Handel, Banken, Versicherungen und der Industrie, wo der Kleine einfach gekauft wird.

Für die vermeintliche Verbesserung verliert der Kleine seine Rechte, über „sein“ Dorf selber zu bestimmen. All die über Generationen erschaffenen Werte und Rechte in seiner Gemeinde gibt er Preis. Für eine politische Mitsprache in einer „unangenehmen“ Partei sinken seine Chancen praktisch auf Null, denn auch hier befiehlt der Grosse.
Die Grossen werden immer angebliche Vorteile für die Bürger finden, denn sie wollen ja etwas vom Anderen. Dafür werden vom Steuerzahler bezahlte „Studien“ erstellt, welche schlussendlich nur darauf ausgelegt sind, den Kleinen über den Tisch zu ziehen.
Das Projekt „Starke Stadtregion Luzern“ ist der gleiche Vorgang wie das Einseifen beim Rasieren, welches die widerspenstigen Barthaare (Bürger) weich werden lässt.
Es beruht auf dem gleichen Prinzip von unseren Abstimmungsunterlagen, wo auch nur „Vorteile“ aufgeführt werden. Dass diese Bauernfängerei-Taktik beim Bürger vielfach durchkommt, ist nur der Stimmfaulheit und Wohlstandsverdummung der Bürgerlichen zuzuschreiben.
Die härtesten Befürworter von Fusionen haben immer Partikularinteressen. Vielfach wollen sie ihr eigenes Bauland vergolden, oder sie möchten lukrative Verwaltungsposten, wo sie keine Verantwortung mehr übernehmen müssen. Dass dies aber auf Kosten des Bürger-Bodens und Bürgerrechte geht, ist diesen „Volksvertretern“ völlig egal.

Bei Gemeinde-Fusionen geht es aber hauptsächlich darum, auf Kosten der Anderen zu leben. Nicht umsonst sammeln sich in den Städten immer mehr Rote, Grüne und Randständige an. Die daraus entstehende Politik kann jeder Bürger ja täglich selber verfolgen.
Alle grossen Städte werden deshalb von Rot-Grün regiert. Sie können deshalb nicht mit Geld umgehen, weil sie es nicht verdienen müssen. Es ist ja das Geld der „Anderen“. Die Zeiten der Wegelagerer wurden abgelöst durch rot-grünen Staatsraub. Dies ist viel weniger ansträngend. Von Zeit zu Zeit ein Familien-Happening gegen die Bürgerlichen mit schwarz verhängten Fassaden, dass ihr Arbeitgeben sie nicht erkennen kann.

Die Zeiten sind vorbei, wo man in Regen und Kälte auf sein nächstes Opfer warten musste. Die modernen Raubritter schwafeln dann von Zentrumslasten und anderes wirres Zeug. Aber im Grunde genommen, müssen die „Eingebürgerten“ nur ihre Hobbys bezahlen.
Man braucht nur all die Kosten dieser Hobby-Institutionen zu betrachten, welche unter Kultur verkauft werden. Damit bei den dafür nötigen Abstimmungen die Bürger weniger zu sagen haben, wollen sich die linken Städte die Nachbargemeinden unter den Nagel reissen.
Die wegen dieser Zustände in die Agglomeration abgewanderten Bürger und natürlich ihre Steuergelder will die Stadt mit Fusionen zurückholen.
Eine herrliche Demokratie wird so eingeführt. Die Bürger zuerst aus den Städten heraus ekeln, ihre leer stehenden Häuser besetzen und dann Alles einpacken.
Es mahnt uns an die Zeiten, wo der Kleine an der Orgel den Blasebalg treten musste, damit die Obrigkeit ihm eine Melodie vorspielen konnte!

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Warum alles fusionieren soll...

von Anian Liebrand  

Die schleichende Umgestaltung der Schweiz ist in vollem Gang. Mittels Gemeindefusionen streben Kantonsfunktionäre eine Föderalismusreform an. Schritt für Schritt, untermauert mit teuren PR-Kampagnen, unterbreitet man dem Volk die Konzept-Teilchen. Was sind die wahren Ziele? Dem Autor liegen erstaunlich offen formulierte Dokumente des Bundes vor.

Von oben herab

Gemeindefusionen sind nicht a priori schlecht. Sie können durchaus Sinn machen. Nämlich dort, wo der Prozess von unten her – aus dem Volk – entsteht. Wenn die Bürger frühzeitig und ungezwungen zu Fusionsabklärungen befragt werden und sich dann positiv äussern, steht ein Zusammenschluss auf gesunden Beinen. Was aber bedenklich stimmt, ist die bisher zu beobachtende Praxis. Politische Gremien verfolgen eine Zentralisierungsstrategie, ohne einen konkreten Volksauftrag vorzuweisen. Die Richtung wird von oben nach unten diktiert.

Föderalismusreform

Die Politik, allen voran der Bundesrat, strebt eine totale EU-Anpassung der Schweiz an. Vielen ist gar nicht bewusst, dass die schweizweit im Trend liegenden Gemeindefusionen eben genau in diesem Kontext liegen. Was dem Bundesrat genau vorschwebt, ist dem Archiv des Bundesblattes zu entnehmen. Darin gibt er erstaunlich offen zu, die Schweiz im Hinblick auf einen späteren Beitritt EU-kompatibel machen zu wollen. In der Botschaft des Bundesrates vom 14. November 2001 „Zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen“ ist von drei Phasen der Föderalismusreform die Rede. „Mit der Nachführung der Bundesverfassung erfolgte die erste Phase einer umfassenden Föderalismusreform“, heisst es in der Botschaft. Die Neuregelung des Finanzausgleiches (NFA) durch die Schaffung neuer Abhängigkeiten stellt die zweite Phase dar. „Sie beinhalten jedoch keine Umwälzungen im bundesstaatlichen Gefüge, welche im Widerspruch zum heutigen Verständnis des Föderalismus stehen würden. Diese zweite Phase der Föderalismusreform kann somit als Modernisierung der föderalen Zusammenarbeitsformen bezeichnet werden. (…)“

Schweiz der Regionen

„Ansätze, welche jedoch tatsächlich einem eigentlichen Paradigmenwechsel gleichkommen würden, wie etwa Gebietsreformen, die Reform des Ständemehrs oder ein Umbau des Ständerates zu einem eigentlichen Kantonsorgan, werden im Rahmen dieser zweiten Phase bewusst nicht verfolgt. Der Bundesrat unterstreicht aber, dass im Rahmen einer allfälligen dritten Phase weitergehende Reformen im bundesstaatlichen Aufbau durch die anstehenden Reformarbeiten nicht verunmöglicht werden.“ Die sogenannt „zweite Phase“ ist also ein Übergang (Reifephase) in die einschneidende, radikale „dritte Phase“ der Umgestaltung.

„Es ist nicht zu bestreiten, dass sowohl über die NFA als auch über die Europapolitik die horizontale Zusammenarbeit der Kantonsregierungen stark zunehmen und damit eine zusätzliche gesamtschweizerische oder regionale Ebene ausgebaut wird. Dieser Tendenz könnte durch eine radikale Neugliederung des schweizerischen Bundesstaates entgegengewirkt werden, bei der die bestehenden Kantone in fünf bis sieben Regionen zusammengefasst würden.“ Einblicke in die Pläne der Verwaltung lassen aufhorchen. Gemeindefusionen und Gebietsreformen verlaufen nach einem zentralistischen Plan. Die Schweiz soll im Hinblick auf einen späteren EU-Beitritt „zurechtgestutzt“ werden. Es wird Zeit, die Machenschaften offenzulegen!

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Luzern als viertgrösste Schweizer Stadt?

von Anian Liebrand  

Die Basler Zeitung vom 15. Februar 2009 berichtet ausführlich über die Fusionspläne rund um die Stadt Luzern. Der Plan der Behörden sei, Luzern wirtschaftlich besser zu positionieren.

Hier gehts zum ausführlichen Bericht: Grossfusion Luzern

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Viele Junge sind fusionskritisch

von Anian Liebrand  

Wieder einmal darf der Autor eine positive Meldung bekannt geben. Die zentralistisch gesteuerten Gemeindefusionen kommen weit schlechter an, als man gemeinhin in den Medien dargestellt bekommt. Insbesondere bei der jungen Generation besteht grösstes Misstrauen über den Sinn von Fusionen. Dies beweist nicht zuletzt auch das Engagement des Schreibenden. Im alltäglichen Gespräch oder bei Kurzdiskussionen im Ausgang durfte ich die fusionskritische Haltung meiner Altersgenossen schon des Öfteren spüren. Das bestärkt mich in meinem Kampf gegen GrossLuzern, auch wenn mir immer wieder gesagt wird, dass die Grossfusionen doch sowieso kommen. Ich bin heute soweit zu sagen, dass wir das Projekt GrossLuzern durchaus bachab schicken können. Denn der "Volkspuls" tickt anders. Vor allem via neue elektronische Medien wie Facebook hegen die Jungen ihre Bedenken. Sie machen zunehmends keinen Hehl daraus, diese zu öffentlich äussern.

Die vom Jugendkomitee "JA zu eigenständigen Gemeinden" gegründete Facebook-Gruppe "Emmen bleibt! Keine Fusion mit Luzern" erreichte innert 2 Wochen weit über 200 Mitglieder. Das sind bedeutend mehr als beispielsweise die jungen Fusionsbefürworter von "say yes" während einer viel längeren Zeitspanne aufgebaut haben. Wo einem Grossteil der "Mitte-Generation" die Verbundenheit zu ihren Gemeinden weitgehend abhanden gekommen ist, beginnen die Jungen die Vorteile von bürgernahen Gemeinwesen wieder zu schätzen. Beispielsweise regt sich auch in Niederlenz AG, wo das Volk am 8. Februar über eine Fusion mit Lenzburg abstimmt, aktiver Widerstand von junger Seite. Via einer Facebook-Gruppe und einem Jugendkomitee legen sie ihre ausführlichen Argumente dar. Siehe den dazugehörenden Artikel. Junge, organisierte Fusionsgegner sind auch in den Kantonen Schaffhausen und Bern aktiv.

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alt Bundesrat Christoph Blocher zu Gemeindefusionen

von Anian Liebrand  

Anlässlich einer Informationsveranstaltung mit Christoph Blocher in Emmenbrücke LU sprach dieser auch über Gemeindefusionen. Mit einer Frage aus dem Publikum konfrontiert, äusserte der alt Bundesrat seine Skepsis zu staatlichem Fusionsdruck. Wenn kleinere Gemeinden auf Initiative des Volkes miteinander fusionierten, sei dagegen überhaupt nichts einzuwenden. Wenn der Druck jedoch von oben komme, sei das ungesund.

Kleinere Gebilde seien das Erfolgrezept der föderalistischen Eidgenossenschaft. Sinngemäss: Bürgernähe dürfe nicht durch Verwaltungspläne geopfert werden. Den vollen Wortlaut der interessanten Ausführungen sehen Sie auf dem Youtube-Video: Blocher zu Gemeindefusionen.

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Fusionswelle - ein unheimlicher Trend

von Anian Liebrand  

Nach welchem Muster werden flächendeckende Gemeindefusionen angestrebt? Welche Interessen stecken hinter dem in der Schweiz immer stärker aufkommenden Druck zur Abschaffung des Föderalismus? Wer profitiert vom Demokratie- und Volksrechtsabbau, welcher durch die vielen Gemeindefusionen resultiert?

Nachfolgender Artikel geht diesen und weiteren Fragen rund um den aufkommenden Trend zur Zentralisierung auf den Grund. Hier der Link zum ausführlichen Text: Gemeindefusionen in der Schweiz

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"Gemeindefusionen dürfen nicht vom Kanton forciert werden"

von Anian Liebrand  

Ein eher antizyklisches Verhalten legt Adrian Ballmer, Finanzdirektor des Kantons Basel-Land, an den Tag. Der FDP-ler hält nichts von kantonalen Fusionsanstössen. Währenddem sich die Kantonsbehörden in der ganzen Schweiz gegenwärtig in Fusionsbegeisterung überbieten, meint er, dass die Initiative von den Gemeinden her kommen müsse. Vermehrte überkommunale Zusammenarbeit in geeigneten Belangen würde viel mehr Sinn machen als bedingungslose Fusions-Strategien.

Hier das ausführliche Fusions-Interview in der Basler Zeitung.

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Grossrat Aargau knapp für Zwangsfusionen

von Anian Liebrand  

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat sich knapp für die Einführung von Zwangsfusionen ausgesprochen. Hier die Meldung: http://www.20min.ch/news/zuerich/story/23242588

Finden sich noch Kämpfer, welche ein Referendum zugunsten der Volksrechte wagen?

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Gemeindefusionen umstritten

von Anian Liebrand  

Der Freiburger Professor und Finanzwissenschaftler Reiner Eichenberger misstraut flächendeckenden Gemeindefusionen:

"(...) Anders sah es der Freiburger Finanzwissenschaftler Reiner Eichenberger. Er hält Fusionen für einen falschen Ansatz und forderte mehr Wettbewerb zwischen den Gemeinden. Man müsse den Markt der Politiker besser spielen lassen. Grösse allein bringe keine Vorteile. Vielmehr brauche es Innovationskraft. (...)"

So steht es im ausführlichen Bericht zu Gemeindefusionen vom Schweizer Fernsehen (SF).

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Fusionitis nun auch in Basel-Land?

von Anian Liebrand  

Vertreter der CVP und der SP verlangen vom Regierungsrat im Kanton Basel-Land, dass Gemeindefusionen gefördert werden sollen. Dem widersprechen Vertreter der FDP und SVP. Hier der vollständige Artikel!

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Domainnamen

von Anian Liebrand  

Der Verein gegen GrossLuzern spurt für die kantonale Abstimmung gegen die Änderung des Gemeindegesetzes vor. Dazu hat er die Domainnamen www.gemeindegesetz.ch und www.gemeindefusionen.ch registriert. Die Abstimmung ist am 8. Februar 2009.

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Deutschland: Linke wehren sich gegen Gemeindefusion

von Anian Liebrand  

Verkehrte Welt in Deutschland? Wie neulich der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" zu entnehmen war, sind Gemeindefusionen bei den Linken unseres nördlichen Nachbars nicht im Trend. Kaum zu glauben, dass unten stehende Zeilen von einer Linken stammen. Insbesondere, wenn man sich deren bedingungslose Fusionseuphorie hierzulande vor Augen hält.
Die betreffende Kreischefin Kornelia Wehlan hat ihr CDU-Pendant für dessen jüngsten Vorschlag zu Gemeindefusionen kritisiert. Dieser hatte angesichts des zu erwartenden Bevölkerungsrückgangs im Süden des Kreises Markland einen Zusammenschluss mehrerer Gemeinden befürwortet. Damit sei „die Katze aus dem Sack“, teilte nun Kornelia Wehlan mit. „Die CDU greift wieder zur alten Antwort auf die Frage der demografischen Entwicklung und Entleerung des ländlichen Raumes: Grossgemeindebildung und Zentralisation.“

Nach Wehlans Überzeugung sei damit dem ländlichen Raum allerdings nicht geholfen – und mehr Geld finde sich deshalb auch nicht in den Kassen. In den Orten und Regionen mit schrumpfenden Einwohnerzahlen stünden schmerzhafte Standortentscheidungen zur sozialen und technischen Infrastruktur an.

Es geht laut Kornelia Wehlan darum, das räumliche Netz der öffentlichen Daseinsvorsorge so zu reorganisieren, dass existentielle Leistungen am Wohnort gesichert bleiben. Die Alterung der Gesellschaft müsse als Chance für neue Berufsfelder im Sozial- und Pflegebereich begriffen werden. „Das ist die eigentliche Herausforderung und längst nicht mit großen Gemeindezusammenschlüssen zu beantworten“, urteilt die Politikerin. Und über Gemeindefusionen sollten die Bürger entscheiden – nicht die Politik.

Das Beispiel der erwähnten Kreischefin zeigt, dass es durchaus Linke gibt, welche den wahren Zweck der von oben herab gesteuerten Grossfusionen erkannt haben. Diese sind durch Globalisierungsdrängen resultierende Wachstumsprojekte, um den Bürgerstaat Richtung Obrigkeitsherrschaft zu lenken. Bürgernahe Strukturen werden grenzenlosem wirtschaftlichem Effizienzstreben geopfert. Als ob man die Politik mit der Privatwirtschaft vergleichen könnte. Durch immer mehr Gemeindefusionen regieren immer weniger Auserwählte über immer mehr Bürger.

(Gelesen in: Märkische Allgemeine Zeitung)

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Zwangsfusionen: Schweizweit ein Thema

von Anian Liebrand  

Nach den Kantonen Luzern und Aargau sind Zwangsfusionen auch im Kanton Bern aktuell. Bis 2017 möchte der klein strukturierte Kanton die Zahl der Gemeinden von 395 auf 300 senken. Im Rahmen der laufenden Revision des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs steht nun auch die Frage im Raum, ob der Kanton die Möglichkeit erhalten soll, Gemeindefusionen „aktiv anzustossen“ oder sogar Zwangsfusionen anzuordnen.

Diese Varianten stehen in der betreffenden Vernehmlassung und stossen überraschenderweise auf grosse Zustimmung bei den Parteien. Für die Idee des Regierungsrates zeichnet sich eine solide Mehrheit im Grossen Rat ab. SP, Grüne, FDP und EVP „begrüssen“ eine Verfassungsänderung zu Zwangsfusionen oder wollen eine solche zumindest „vertieft prüfen“. Einzig die SVP lehnt eine „Modifikation der Bestandesgarantie der Gemeinden vorläufig ab.“ Überzeugte Gegenwehr klingt anders.

Die national verlaufenden Entwicklungen zu immer mehr Zentralismus sind bedenklich. Langsam aber sicher müssen auch die Berner Bürger erwachen und erkennen, was da gespielt wird. Von oben herab will die Polit-Elite die bürgernahe Gemeindeautonomie aushebeln, um sich dadurch immer mehr Macht zu geben. Traurig, dass diesem Wahnsinn nur wenige konsequent entgegentreten.

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