Kategorie: "GrossLuzern"

"Komische Stadtregion"

von Anian Liebrand  

Ein Megger Bürger schreibt uns

Plakat Stadtregion

Das tolle und exorbitante Plakat steht in Adligenswil. Die CVP Adligenswil wirbt mit diesem Plakat für eine starke Stadtregion. Das Adligenswiler-Rad mit dem angriffigen Löwen - oder ist's ein Bär? - lieblich vereint mit Fisch; drei Angelhacken; Blümchen; dem blauen See der sich nach oben verflüchtigt; einem eigenartigen Zackengebierge - das sich bereits aufgelöst hat! - und dem Krienser; dem heiligen Gallus, der den Adligenswiler-Bär - oder kommt er vom Pilatus? - herzlich begrüsst!. Welch eine komische "starke Stadtregion".

Es ist für uns Megger ein wirkliches Hochgefühl, dass der angriffige "gelbe Megger-Habicht auf der Schlosszinne" nicht auf diesem futuristischen Gebilde seinen Eingang gefunden hat!

Der ehemalige, hoch geachtete deutsche Bundeskanzler, Helmuth Schmith, - notabene Sozialdemokrat und nun bereits 90 Jahre alt - hat im Folio der Neuen Zürcher Zeitung vor zwei Monaten in einem Interview folgendes zum Ausdruck gebracht:

"... Aber auch die offizielle Diplomatie ist nicht öffentlich? Mir scheint, sie gehen mit einem schweizerischen Vorurteil an diese Sache heran. Bei ihnen gibt es die direkte Demokratie auf dem Marktplatz. Buchstäblich ist das so bei der Landsgemeinde in Appenzell. Die Vorstellung, dass alles öffentlich zu sein habe, ist eine schweizerische Eigenart... usw. usf." Ende Zitat.

Natürlich sind wir Eidgenossen stolz auf unseren Föderalismus, wir sollten dazu Sorge tragen! Das CVP-Plakat in Adligenswil spricht leider eine andere Sprache! Leider merken die Nachkommen der "68er-Philosophen" das nicht mehr so klar. Sie entwickeln die derzeit noch föderalistischen Staats-Strukturen tatsächlich zum politischen Marktplatz, leider!

Das Plakat in Adligenswil wurde am Samstag, den 9. Mai 2009 für die Nachwelt fotografiert. Es könnte sein, dass eine spätere Generation, die dann die negativen Auswirkungen der "sog. starken Stadtregion, sprich Fusion" zu ertragen hat, den von den Vor-Generationen sorgsam gehüteten föderalistischen Staatsgedanken, nachtrauern. Hoffen wir's, es komme nicht so weit, dies zum Wohle unserer Kinder und Kindes-Kinder!

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"Bis hin zu Gemeindefusionen"

von Anian Liebrand  

Von Dr. Alexander Wili, Präsident Komitee für ein eigenständiges Kriens (KeK)

Gemäss Kantonsblatt vom 25. April 2009 sucht das Amt für Gemeinden einen Betriebswirtschafter mit dem Aufgabenbereich, Gemeinden bei strukturellen Veränderungen zu begleiten – «bis hin zu Gemeindefusionen». Das passt ausgezeichnet zur Steuerungsgruppe für eine starke Stadtregion, die unter der Leitung dieser Amtsstelle arbeiten soll. Das tönt nicht nach «ergebnisoffener» Abklärung, sondern zielbewusster «Begleitung» in die Fusion. Auch darum empfiehlt sich ein Nein zur Steuerungsgruppe.

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Verstrickungen im Luzerner Amt für Gemeinden

von Wernibirrer  

Die Fraktionschefin der CVP im Krienser Einwohnerrat, Frau Katrin Graber, hat keinen Skrupel. In ihren Funktionen als Einwohnerrätin und Fraktionschefin weibelt sie ganz offenbar ohne jegliche (moralische) Bedenken für den Beitritt zur "Fusions"-Steuerungsgruppe. Dies, - obwohl sie im federführenden, die Grossfusion anstrebenden "Amt für Gemeinden" beim Kanton arbeitet. Es ist schon klar, dass die Frage nach der Vereinbarkeit des Amtes als Einwohnerrätin und ihrer Tätigkeit im "Amt für Gemeinden", eine Frage der moralischen, - weniger der rechtlichen Verantwortung ist. Wie der aufmerksame Bürger erkennt, wäre es in dieser Konstellation eigentlich angezeigt, etwas Zurückhaltung zu üben. Aber dieses Fingerspitzengefühl geht Frau Graber ab.

Die Befangenheit von Frau Graber ist klar gegeben. Auch das dürfen die StimmbürgerInnen wissen. Würde Frau Graber sich nämlich gegen die "Fusions"-Steuerungsruppe aussprechen, geriete sie ganz klar in einen Loyalitätskonflikt mit dem Arbeitgeber, dem Kanton, insbesondere auch der „vorgenetzten“ Departementschefin (Regierungsrätin Yvonne Schärli, d. Red.).

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Luzerner Fusionsaktivismus

von Anian Liebrand  

Das Jahr 2009 ist wegweisend für die künftige Gliederung und Zukunft des Kantons Luzern. Im ganzen Kanton stehen Projekte zu Gemeindefusionen an. Allen Projekten gemeinsam ist, dass der Kanton massiven Druck ausübt, diese voranzutreiben. Nicht zuletzt auch finanziell. Insgesamt sind über 160 Millionen Franken dafür reserviert.

Von einer gesunden Entwicklung kann beunruhigenderweise keine Rede sein. Obwohl die Behörden gemäss Legislaturziel für jede Gemeindefusion sind, legen sie dem Volk die Karten nicht offen auf den Tisch. Um die Bürger auf den "einzig wahren" (Fusions-)Kurs einzuschwören, versucht man sie mit dem Zwischenschritt sogenannt ergebnisoffener Abklärungsphasen zu überlisten. Man könne ja nicht gegen Abklärungen sein.

Die Agglomerationsgemeinden stimmen am 17. Mai über den Beitritt zur Fusions-Steuerungsgruppe "Starke Stadtregion" ab. Gemeinden der Region Sursee erwägen den Einstieg in die Abklärungsphase. Ziel der mehrheitlich fusionsgetriebenen Gemeinderäte ist ein Freipass für Fusionsvorbereitungen zu Gross-Sursee. Die Resultate sind schon im Voraus klar: Die Abklärungen der nach der Pfeife des Geldgebers (Kanton) tanzenden Projektgruppen hätten halt die Fusion als beste Variante ergeben.

Auch im restlichen Kanton grassiert die Fusionitis. In Beromünster, im Amt Entlebuch, im Seetal und, und, und. Der Nutzen für die Bürger ist nicht ersichtlich. Ein von der EU eingeimpfter Zeitgeist bestimmt jedoch die Richtung. So heisst es in einer Botschaft des Bundes aus dem Jahre 2001: „Es ist nicht zu bestreiten, dass (…) über die Europapolitik die horizontale Zusammenarbeit der Kantonsregierungen stark zunehmen und damit eine zusätzliche gesamtschweizerische oder regionale Ebene ausgebaut wird. Dieser Tendenz könnte durch eine radikale Neugliederung des schweizerischen Bundesstaates entgegengewirkt werden, bei der die bestehenden Kantone in fünf bis sieben Regionen zusammengefasst würden.“

Also hütet Euch vor dem Abklären! Denn Gemeindefusionen sind erst der Anfang!

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Wie man sich bettet, so liegt man!

von Anian Liebrand  

Nachfolgend einige Gedanken zu den aktuellen Fusionsdiskussionen, gelesen in einem Newsletter des "Bürgerblocks"

Die Idee für eine Eingemeindung der Nachbargemeinden der Stadt Luzern stammt vom ehemaligen SVP-Regierungsrat Daniel Bühlmann. Dass es dann mit Littau genau den härtesten Gegner getroffen hat, war ein klassisches Eigengoal der SVP, welche sich gegen Fusionen “eingesetzt” hatte. Diese von der SVP geschaffene Hypothek bereitet nun einigen Gemeinden grosse Sorgen, denn die Bürger verlieren praktisch alles, was das Leben in einer Gemeinde lebenswert macht.

Dies besteht aus Selbstbestimmung in Gemeindeangelegenheiten, ihrem erarbeiteten Gemeindebesitz wie im Bausektor oder bei den Sozialeinrichtungen wie den Alters- und Pflegeheimen. Das angebliche “Mitsprache-Recht” beschränkt sich nachher nämlich meistens nur noch aufs Kopfnicken und das Bezahlen der Grossstadt-Gelüste. Die Folgen dieses Grossmanngetues einiger Politiker mit ihren Partikularinteressen muss später vom Bürger getragen werden. Mit Versprechungen und der Erweckung von Neid und Missgunst bei der Linken können sie leider eine grosse Anhängerschaft mobilisieren. Daher kommt es ja nicht von ungefähr, dass alle Städte rot/grün regiert sind, in denen sich Randständige aus der ganzen Schweiz ansammeln,
statt dass sie von ihren Gemeinden betreut würden.

Noch können Sie eine der schönsten Städte als Tourismus-Metropole mit einer grünen Agglomeration und ihren Erholungsgebieten erhalten, indem Sie sich gegen die Einseifungs-Aktion “Starke Stadt-Region Luzern” stellen. Lieber eine grüne Landschaft als eine rot-grüne Stadtregion!

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"Starke Stadtregion" verursacht Ärger in der CVP

von Anian Liebrand  

Von Thomas Zemp, Mitglied der Parteileitung CVP Horw, gelesen auf: www.cvpluzern.ch

Die CVP Horw hat anlässlich der Parteiversammlung von 2. April mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen, den Beitritt zum Projekt "Starke Stadtregion" abzulehnen. Trotzdem muss die Parteileitung nun feststellen, dass in Horw Plakate der kantonalen CVP aufgestellt werden, die für einen Beitritt werben. Die Horwer Parteileitung distanziert sich von diesen Plakaten. Sie entsprechen nicht der von der Generalversammlung gefassten NEIN-Parole. Es ist wohl legitim, dass sich einzelne CVP-Exponenten für einen Beitritt zum Projekt aussprechen und sich im entsprechenden Komitee engagieren. Dass sie nun aber in Horw mit CVP-Plakaten werben, ist inakzeptabel und verstösst gegen die Fairness. Wir rufen die Verantwortlichen auf, die Plakate umgehend zu entfernen.

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Dank für Fusionsabklärungen: Dies der Brief von Regierungsrätin Schärli!

von Anian Liebrand  

Etliche mächtig eingeschüchterte Befürworter der "Starken Stadtregion" werden nicht müde zu beteuern, dass es sich bei einem Beitritt lediglich um den Einstieg in eine Abklärungsphase handle. Die Möglichkeiten "Fusion" oder "Kooperation" würden gleichwertig geprüft, wenn die betroffenen Agglogemeinden Ja sagten.

Die Luzerner Regierungsrätin Yvonne Schärli scheint das etwas anders zu sehen. In einem Brief vom Juni 2008 spricht sie den Gemeinderäten von Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw, Kriens sowie Littau und dem Stadtrat von Luzern den Dank für deren Bereitschaft aus, in Fusionsabklärungen einzusteigen. Von anderen Formen der Zusammenarbeit ist keine Rede!

Das ist ein Beweis mehr, dass mit der Steuerungsgruppe "Starke Stadtregion" nur auf eine Fusion vorgespurt wird. Heisst es doch schon in der Grundsatzerklärung: "(...) Bezüglich der Stadtregion Luzern vertritt der Regierungsrat die Auffassung, dass den künftigen Herausforderungen am besten begegnet werden kann, wenn sich die Stadt Luzern mit den Nachbargemeinden
durch Fusionen zusammenschliesst.(...)"

Der öffentlich gewordene Brief von Regierungsrätin Schärli hat bereits hohe Wellen geworfen. Auf dem Fusions-Blog stellen wir Ihnen den Brief exklusiv zum Download bereit. Es sollen möglichst viele Bürger über die wahren Absichten der Fusionisten aufgeklärt werden!

Brief Fusionsabklärungen GrossLuzern

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Nein zur "starken Stadtregion!"

von Wernibirrer  

Die „Zwängerei“ der Kantonsregierung und der Stadtoberen hat zum Ziel, die Bevölkerung der Agglomerationsgemeinden zum Beitritt in die Steuerungsgruppezu manipulieren. Die vorgesehene Leitung der Projektsteuerung, die Moderation und die Zusammensetzung sind mehrheitlich und federführend Personen übertragen, die sich klar für eine Grossfusion ausgesprochen haben. Es sind also Fusionsbefürworter, die die Form der Zusammenarbeit - einer Fusion oder einer Kooperation der Gemeinden - klären wollen. Es braucht niemand Hellseher zu sein, um zu ahnen, dass die Fusionisten in der Abklärungsphase vor allem Fakten für eine Fusion finden werden. Sagen wir Nein zu dieser Steuerungsgruppe und diesem Behördenprojekt, weil aus obiger Erkenntnis diese Steuerungsgruppe wegen ihrer Zusammensetzung und ihrer politischen Absicht uns Bürgern gar keinen „ergebnisoffenen“ Abklärungsprozess garantieren kann. Sagen wir Nein zu diesem Manipulationsversuch und dieser fremdbestimmten Steuerung zur Grossfusion!

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"Vertiefte Zusammenarbeit" ist nur ein Köder

von Anian Liebrand  

Von Jörg Conrad, alt Grossrat LPL, Horw

Der Gemeinderat (von Horw) gibt vor, das Fusionsprojekt Gross-Luzern abzulehnen. In Tat und Wahrheit widmet er sich aber seit langem und im Geheimen nur diesem Fusionsprojekt. Dem Geheimbrief des Regierungsrates an die Gemeinderäte der Agglomerationsgemeinden wie Horw und weitere vom 29. Mai 2009 ist Folgendes zu entnehmen: «Wir ersuchen Sie, uns bis zum 30. Juni die Haltung Ihres Gemeinderates mitzuteilen, ob er bereit ist, in den Fusionsabklärungsprozess … einzusteigen.»

Aus der geheimen Antwort der Gemeinden an den Kanton Luzern vom 30. Juni 2008 geht Folgendes hervor: «Namens und im Auftrag der Gemeinden (...) Horw (...) erklären wir den Willen, zusammen mit dem Kanton in einen gemeinsamen ergebnisoffenen Fusionsabklärungsprozess im Rahmen der Stadtregion Luzern einzutreten.»

Der Kanton antwortet dazu im geheimen Schreiben vom 11. Juli 2008 zurück an die Gemeinden: «Herzlichen Dank für Ihren Brief vom 30. Juni 2008, indem Sie mitteilen, gemeinsam in Fusionsabklärungen einzusteigen.» Der Gemeinderat Horw hat ohne jede Legitimation Fusionsverhandlungen gestartet. Mit viel Aufwand wird das Fusionsmodell als das Gebilde für alle Zukunft vermarktet. Darüber hinaus wird dem Bürger vorgegaukelt, es gehe in diesem Fusionsmodell auch um die Abklärung von vertiefter Zusammenarbeit der Gemeinden. In Wirklichkeit geht es aber nur um die Fusion! Die sogenannte vertiefte Zusammenarbeit ist nur ein Köder, um die Gemeinden und die Bevölkerung raffiniert und unauffällig in den Fusionsprozess einzubinden. Ein Vorgang, der jenseits jeglicher demokratischen Vorgänge anzusiedeln ist und eindeutig zentralistische Tendenzen aufweist.

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Wer profitiert eigentlich bei einer Fusion?

von Anian Liebrand  

Von "Bürgerblock"

Es ist eigentlich erstaunlich, wie wenig der Souverän auf die wahren Gründe von Fusionen eingeht und sie richtig hinterfragt. Er realisiert leider nicht, dass er Werte und Sachen aufgibt, welche viel wichtiger sind, als versprochene Steuerersparnisse. Diese sind nach kurzer Zeit ja sowieso nicht mehr gültig.
Für eine Fusion gibt es nur zwei Gründe. Der Grosse will noch grösser und mächtiger werden und der Kleine möchte sich verbessern, weil er schwach ist.
Eine Fusion ist aber nichts anderes, als eine kalte Übernahme des Kleinen. Dies im Gegensatz zu den Fusionen von Handel, Banken, Versicherungen und der Industrie, wo der Kleine einfach gekauft wird.

Für die vermeintliche Verbesserung verliert der Kleine seine Rechte, über „sein“ Dorf selber zu bestimmen. All die über Generationen erschaffenen Werte und Rechte in seiner Gemeinde gibt er Preis. Für eine politische Mitsprache in einer „unangenehmen“ Partei sinken seine Chancen praktisch auf Null, denn auch hier befiehlt der Grosse.
Die Grossen werden immer angebliche Vorteile für die Bürger finden, denn sie wollen ja etwas vom Anderen. Dafür werden vom Steuerzahler bezahlte „Studien“ erstellt, welche schlussendlich nur darauf ausgelegt sind, den Kleinen über den Tisch zu ziehen.
Das Projekt „Starke Stadtregion Luzern“ ist der gleiche Vorgang wie das Einseifen beim Rasieren, welches die widerspenstigen Barthaare (Bürger) weich werden lässt.
Es beruht auf dem gleichen Prinzip von unseren Abstimmungsunterlagen, wo auch nur „Vorteile“ aufgeführt werden. Dass diese Bauernfängerei-Taktik beim Bürger vielfach durchkommt, ist nur der Stimmfaulheit und Wohlstandsverdummung der Bürgerlichen zuzuschreiben.
Die härtesten Befürworter von Fusionen haben immer Partikularinteressen. Vielfach wollen sie ihr eigenes Bauland vergolden, oder sie möchten lukrative Verwaltungsposten, wo sie keine Verantwortung mehr übernehmen müssen. Dass dies aber auf Kosten des Bürger-Bodens und Bürgerrechte geht, ist diesen „Volksvertretern“ völlig egal.

Bei Gemeinde-Fusionen geht es aber hauptsächlich darum, auf Kosten der Anderen zu leben. Nicht umsonst sammeln sich in den Städten immer mehr Rote, Grüne und Randständige an. Die daraus entstehende Politik kann jeder Bürger ja täglich selber verfolgen.
Alle grossen Städte werden deshalb von Rot-Grün regiert. Sie können deshalb nicht mit Geld umgehen, weil sie es nicht verdienen müssen. Es ist ja das Geld der „Anderen“. Die Zeiten der Wegelagerer wurden abgelöst durch rot-grünen Staatsraub. Dies ist viel weniger ansträngend. Von Zeit zu Zeit ein Familien-Happening gegen die Bürgerlichen mit schwarz verhängten Fassaden, dass ihr Arbeitgeben sie nicht erkennen kann.

Die Zeiten sind vorbei, wo man in Regen und Kälte auf sein nächstes Opfer warten musste. Die modernen Raubritter schwafeln dann von Zentrumslasten und anderes wirres Zeug. Aber im Grunde genommen, müssen die „Eingebürgerten“ nur ihre Hobbys bezahlen.
Man braucht nur all die Kosten dieser Hobby-Institutionen zu betrachten, welche unter Kultur verkauft werden. Damit bei den dafür nötigen Abstimmungen die Bürger weniger zu sagen haben, wollen sich die linken Städte die Nachbargemeinden unter den Nagel reissen.
Die wegen dieser Zustände in die Agglomeration abgewanderten Bürger und natürlich ihre Steuergelder will die Stadt mit Fusionen zurückholen.
Eine herrliche Demokratie wird so eingeführt. Die Bürger zuerst aus den Städten heraus ekeln, ihre leer stehenden Häuser besetzen und dann Alles einpacken.
Es mahnt uns an die Zeiten, wo der Kleine an der Orgel den Blasebalg treten musste, damit die Obrigkeit ihm eine Melodie vorspielen konnte!

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Die Wahrheit lichtet sich

von Peter With  

von Franz Küng, Präsident Initiativkomitee "JA zu Littau"

Mit jedem Paukenschlag, welcher vom Stadtrat Luzern oder vom Gemeinderat Littau an die Bürger/innen abgegeben wird, kommen die Absichten der Fusion allmählich ans Tageslicht. Auf dem Leidensweg der Fusion macht man die Gemeinde schlecht, produziert/manipuliert tiefrote Zahlen, macht grosszügige Steuersenkungs-Versprechen und kaum ist die Abstimmung gewonnen, ändert sich die Strategie. Die Fusionierung zwischen Littau-Luzern war nur Vorwand, zur Sanierung der Stadt Luzern. Was ich in einem früheren Leserbrief ( siehe Fenster) geschrieben habe, war kein Hirngespinst, sondern eine klare Vision, welche wir nun am 31.März und 1. April 2009 über die Medien bestätigt bekommen haben. Ab 2012 wird der Steuerfuss von 1.75 auf 1.85 erhöht. Die Halbierung der Unternehmenssteuer trifft Luzern viel stärker als Littau, ebenso die Finanzkrise, da in Luzern ein grosser Teil der Steuern durch einzelne Gross-Unternehmungen generiert wird. Littau hat einen Überschuss von 2,4 Millionen und inzwischen sogar fast 0,5 Mio. Eigenkapital erwirtschaftet! Zudem wird in der Stadt Luzern in wenigen Jahren die Pro-Kopf-Verschuldung höher sein als in Littau. Schuld/Kopf in Littau aktuell 3'193.--, Luzern überholt uns schon 2011, bis 2014 wird die Verschuldung bei 5'455.-- liegen!!! Der kantonale Durchschnitt lag 2007 bei 2385.-- Mit anderen Worten: Die anscheinend nicht überlebensfähige Gemeinde Littau steht besser da als die Stadt Luzern, denn unsere Pensionskasse der Gemeindeangestellten von Littau/ Reussbühl steht auf guten Füssen und ist in Ordnung, in Luzern hingegen fehlen noch einige( 7 ) Millionen zur Sanierung.
Ausschnitt aus; Leserbrief vom 27.09.2008 NLZ Die riesen Defizitbudget der beiden Gemeinden Luzern / Littau ist erst der Anfang zu einer 2 stelligen Millionenverschuldung, um dann in einem späteren Zeitpunkt dem Bürger nahe zu legen, das durch sein Nein an der Kant. Abstimmung 2007 „ Fusionsbeitrag“ dieses Loch entstanden sei. Es wird dann dem Stadtrat keine andere Wahl mehr übrig bleiben, als in den Jahren nach der Fusion, 2011 – 2016 dem Bürger eine Steuererhöhung schmackhaft zu machen.

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Horw: Fusion jetzt stoppen!

von Anian Liebrand  

Die Interessengemeinschaft für ein eigenständiges Horw (IG Horw) hat nun auch einen eigenen Internetauftritt. Auf www.ig-horw.ch ist zu lesen:

"Der Gemeinderat (einstimmig) und eine knappe Mehrheit des Einwohnerrates haben beschlossen, dem Projekt „Starke Stadtregion Luzern“ beizutreten und damit den Fusionsprozess zu starten. Das Projekt „Stadtregion Luzern“ steht unter der Führung des Kantons Luzern und verfolgt das Ziel, die Gemeinden Luzern-Littau, Adligenswil, Ebikon, Emmen, Kriens und Horw bis Ende 2016 zu fusionieren. Weil heute eine Fusionsvorlage in den Gemeinden keine Chance hätte, wurde ein mehrstufiger Prozess gewählt.

Als ersten Schritt haben Stadt und Kanton die Gemeinden eingeladen, in den Fusionsabklärungsprozess einzutreten. Die Gemeinderäte folgten dem Ruf und haben die Projektvereinbarung am 15. Dezember 2008 medienwirksam unterschrieben. Um die Zustimmung der Stimmberechtigten zu erreichen, wurde das Projekt von „Vereinigte Stadtregion“ in „Starke Stadtregion“ umbenannt. Weiter soll neben der Fusion auch eine weitergehende Kooperation geprüft werden. Glaubhaft sind diese Anpassungen aber nicht. Der Kanton, unter dessen Führung das Projekt steht, hat immer wieder betont, dass einzig die Fusion zum Ziel führt, und dass er deshalb auch nur diese Variante finanziell unterstützt. Damit ist jetzt schon klar, zu welchen Ergebnissen das Projekt kommen muss.

Die Vorlage „Stadtregion Luzern“ ist irreführend. Sie spricht von Zusammenarbeit, hat aber eine Fusion zum Ziel. Die Abstimmung vom 17. Mai 2009 ist im Hinblick auf die Eigenständigkeit unserer Gemeinde entscheidend. Die Horwerinnen und Horwer haben jetzt noch die Möglichkeit, mit einem Nein zum Projekt „Stadtregion Luzern“ den Fusionszug zu stoppen."

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Kriens: Bewegung schiesst BO(c)K ab!

von Anian Liebrand  

In Kriens weibelt ein Komitee für die Aufgabe der Eigenständigkeit durch eine Fusion mit der Stadt Luzern. So kämpft die Bewegung für ein offenes Kriens (BOK) für ein Ja zur Fusions-Steuerungsgruppe "Starke Stadtregion", worüber am 17. Mai 2009 abgestimmt wird. Das linksgedriftete Komitee mit einer übermässigen Vertretung der Grünen und SP wird von einem JCVP-ler präsidiert. Als Argumente für die Fusion listet die BOK unter anderem auf, dass ein "unfreiwilliger" Nachvollzug von Entscheiden zu verhindern sei. Wenn Kriens eigenständig bleibe, würde es von den umliegenden Gemeinden überstimmt. Nur durch eine Fusion könne man mitreden bei dem, was im angestrebten GrossLuzern passiert.

Fraglich ist nur, ob die 25'000 Krienser gegenüber 75'000 Stadtluzernern (inkl. Littau) das nötige Gewicht hätten, ihre Interessen angemessen zu vertreten. Auch sonst schiesst die Fusionisten-Bewegung den Bock ab. Einer Vereinigung gegenüber, in der unter anderen mit Kantonsrat und Historiker Michael Töngi (Grüne) Linksaussen-Ideologen den Takt angeben, ist höchste Vorsicht geboten. Leute wie Töngi, der auch im Vorstand der BOK sitzt, propagieren Ideale, welche wohl kaum im Interesse des Krienser Bürgers stehen. Die Idee von grenzenlosen, fusionierten Grossgebilden, indem der Einzelne nichts zählt und das "Kollektiv" alles, spiegelt die sozialistischen Vorstellungen der von Linken dominierten Bewegung "Offenes Kriens" wieder. Diesen ideologischen Ränkespielen ist höchste Vorischt zu bieten!

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GrossLuzern: Wird am Volk vorbei Fusion vorbereitet?

von Anian Liebrand  

Die Agglo-Abstimmung vom 17. Mai dürfte so einigen Zündstoff bieten. Gegner und Befürworter der "Starken Stadtregion Luzern" rüsten zum Kampf. Es zeichnet sich ein Plebiszit Pro oder Contra Fusion ab. Diese Transparenz ist zu begrüssen, kommt doch ein Beitritt zur Steuerungsgruppe einem Quasi-Persilschein für Fusionsvorbereitungen gleich. Die Fusionsturbos versuchen noch diese Kernfrage zu vertuschen. Es ginge bloss um unverbindliche Abklärungen, ob eine Fusion oder verstärkte Kooperation geprüft werden solle.

Dass diese Verschleierungstaktik nicht ankommt, ist zu erhoffen. Jedenfalls spricht die Tatsache, dass sich die Gemeindepräsidenten der Agglo und der Luzerner Stadtpräsident regelmässig zu geheimen Sitzungen treffen, gegen die Mär vermeintlich "ergebnisoffener" Abklärungen. Siehe dazu folgende brisante Geschichte: Wird am Volk vorbei Fusion vorbereitet?

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CVP Horw sagt Nein zur Steuerungsgruppe "Starke Stadtregion"

von Anian Liebrand  

Auch die CVP-Ortspartei Horw sagt Nein zum Beitritt ihrer Gemeinde zur Steuerungsgruppe "Starke Stadtregion Luzern." So steht es auf der Internetseite der CVP Kanton Luzern.

"Die CVP Horw hat anlässlich der Parteiversammlung vom 2. April den Beitritt zum Projekt "Starke Stadtregion" deutlich abgelehnt. Aus meiner Sicht setzt Sie damit ein starkes Zeichen für die Fortführung und Intensivierung der bisher schon erfolgreich gepflegten Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden. Für die Mehrheit der Anwesenden war klar, dass erst dann wieder ernsthaft über Zusammenarbeit diskutiert werden kann, wenn das Thema Fusion vom Tisch ist. Es macht keinen Sinn, die nächsten zwei Jahr damit zu vergeuden, eine Fusion mit Luzern zu prüfen, wenn bereits heute klar ist, dass die Fusion für Horw aus verschiedenen Gründen keine Option ist. Die Zeit und die Ressourcen können auch besser zur Stärkung der Stadtregion eingesetzt werden. Richtig und effizient wäre, wenn sich jene Gemeinden, welche eine Fusion ernsthaft prüfen wollen, zusammenschliessen und den Prozess möglichst rasch und zielgerichtet durchziehen. Genau so, wie es der Regierungsrat noch im letzten Sommer vorgeschlagen hat. Damit würde eine klare Ausgangslage für weitere Diskussionen betreffend Kooperation und Stärkung der Stadtregion geschaffen." Thomas Zemp, Kantonsrat CVP

Quelle: www.cvpluzern.ch

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IG Emmen gegründet

von Anian Liebrand  

In Emmen ist die „IG Emmen“ gegründet worden. Der überparteiliche Zusammenschluss bezweckt den Erhalt der eigenständigen Gemeinde Emmen. Deshalb wehrt sich die breit abgestützte Interessengemeinschaft gegen eine Fusion und sagt Nein zur Steuerungsgruppe „Starke Stadtregion Luzern“.

Das Ziel der IG (www.ig-emmen.ch) ist es, möglichst vielen Organisationen und Privatpersonen eine Plattform im Kampf für ein eigenständiges Emmen zu bieten. Der einstimmig gewählte Gründungsvorstand besteht aus:

Reto Bieri, Emmenbrücke
Michael Brügger, Emmenbrücke
Vital Burger, Emmenbrücke
Werner Gloggner, Emmen
Tobias Hunkeler, Emmenbrücke
Felix Müri, Emmenbrücke

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Rückschlag für Steuerungsgruppe: FDP Kriens sagt 2 x Nein!

von Anian Liebrand  

Aus "Neue Luzerner Zeitung", 24. März 2009:

FDP sagt Nein zur Steuerungsgruppe

Kriens – Die Krienser FDP wird am 17. Mai zweimal Nein zum Beitritt zur Steuerungsgruppe Stadtregion Luzern stimmen. Das hat die Mitgliederversammlung der Partei beschlossen. Die 42 Anwesenden haben mit 57 Prozent Nein entschieden, dass man die Vorlage des Gemeinderats nicht annehmen werde. Auch die Variante der SVP, also nur beitreten, wenn alle anderen vier Gemeinden dies ebenfalls tun, wurde deutlich verworfen. Bei der Stichfrage hat sich die Versammlung nicht festgelegt. Die FDP wird nun auch aktiv gegen den Beitritt zur Steuerungsgruppe werben.

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Luzern als viertgrösste Schweizer Stadt?

von Anian Liebrand  

Die Basler Zeitung vom 15. Februar 2009 berichtet ausführlich über die Fusionspläne rund um die Stadt Luzern. Der Plan der Behörden sei, Luzern wirtschaftlich besser zu positionieren.

Hier gehts zum ausführlichen Bericht: Grossfusion Luzern

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Vereinigte Stadtregion: Wolf im Schafspelz!

von Anian Liebrand  

Wie nicht anders zu erwarten, stimmten in sämtlichen Einwohnerräten der Agglomerationsgemeinden eine Mehrheit dem Beitritt zur Steuerungsgruppe "Verenigte Stadtregion Luzern" zu. Darunter auch etliche Fusionsskeptiker, welche dem Versprechen glaubten, die erfolgenden Abklärungen seien "ergebnisoffen." Die Einwohnerratsbeschlüsse unterstehen dem obligatorischen Referendum, weshalb es in den entsprechenden Gemeinden am 17. Mai 2009 zur Volksabstimmung kommt. Gleichentags stimmt auch der Souverän von Ebikon ab. Adligenswil entscheidet am 25. Mai an der Gemeindeversammlung.

Doch was ist der Zweck dieser Steuerungsgruppe? Offiziell soll sie den Agglogemeinden "ergebnisoffene" (ja, nochmals) Zukunfts-Abklärungen ermöglichen. Die meisten Gemeinderäte sind jedoch überzeugte Fusionsbefürworter und bereiten hinter dem Rücken des Volkes Fusionen vor.

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Gemeindegesetz: Befürworter stehen in der Pflicht

von Anian Liebrand  

Die Luzerner Stimmbevölkerung sagte mit über 67 % Ja zur "Änderung des Gemeindegesetzes." Der klare Entscheid ist zu respektieren. Es ist uns nicht gelungen, die Kantonsbevölkerung zu von einer Ablehnung überzeugen. In manchen Regionen des Kantons ist das Volk momentan zu wenig direkt von der komplexen Angelegenheit betroffen. Jedenfalls haben vor allem kleine Gemeinden, welche starken kantonalen Fusionsdruck kennen, die Vorlage verworfen. So stimmten u.a. Entlebucher und Willisauer Gemeinden Nein.

Erst dank dem Referendum ist es zu einer Auseinandersetzung mit den umstrittenen Änderungen gekommen. Die ausgiebigen Abstimmungsdiskussionen über Zwangsfusionen wären sonst gar nie möglich geworden. Die Befürworter spielten die Befürchtungen vor zwangsmässig verordneten Fusionen herunter. "Ein Gemeinderat wird dies bestimmt nur dann tun, wenn es dem Willen der Stimmberechtigten entspricht", versprach beispielsweise FDP-Kantonsrat Robert Küng. "Zwangsfusionen werde es im Kanton Luzern sowieso nie geben", hiess es von Mitgliedern des Befürworterkomitees. Unser Referendum hat die Regierung und den Kantonsrat zu einem eindeutigen Bekenntnis bewegt, dass Fusionen ausschliesslich unter Einbezug der Bevölkerung geschieht. Von daher ist ein grosses Ziel erreicht worden.

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Aufgeschlossenes Horw?

von Peter With  

Wie man heute in der NLZ lesen kann, wird in Horw ein Fusionsturbo-"Komitee für ein aufgeschlossenes Horw" gegründet. Was genau aufgeschlossen sein soll, wenn man seine eigene Gemeinde an die Stadt Luzern verschachern will, wird nicht geklärt. Ausgerechnet Alt-Gemeindepräsident Alex Haggenmüller von der CVP behauptet: "Wer aussen am Spielfeld steht, kann zwar hineinrufen, nützen tut es aber nichts." Ein Vergleich der in zweierlei Hinsicht nicht sehr glücklich gewählt ist:

Erstens: Es macht wohl schon einen Unterschied, ob auf einem Spielfeld 13'000 Einwohner oder 180'000 Einwohner spielen. Wo man öfter zum Ball kommt kann man sich selber ausrechnen.

Zweitens: Horw wird vor allem nach einer Grossfusion aussen stehen, aussen am Stadtrand. Von dort können sie dann ins linke Stadtzentrum hineinrufen, nützen tut es aber wirklich nichts.

Weshalb eine prosperierende Gemeinde Horw mit niedrigem Steuerfuss nun unbedingt für mehr Steuern und mehr Fremdbestimmung kämpfen soll, wird nicht erklärt. Offenbar sind die von der CVP des Kantons Luzern zur Komiteegründung gedrängten Fusionsturbos in Horw noch nicht zu eigenständiger Kommunikation fähig und wiederholen deshalb nur die Worthülsen, die wohl bei schlechter gestellten Gemeinden noch ziehen mögen. Bei "reichen" Gemeinden wie Horw müssen sie da aber schon ein paar bessere Argumente finden.

Schön ist aber, dass so viele CVPler vernünftigerweise in der Interessengemeinschaft für eine eigenständige Gemeinde Horw (IGeH) organisiert sind, vor allem aus der Basis. Da ist klar, dass die CVP des Kantons Luzern noch einigen Druck aufbauen wird, um die Abtrünnigen mittels Gehirnwäsche und Druckversuche in Fusionsturbos zu verwandeln. Bleibt zu hoffen, dass die bodenständige Vernunft über die abgehobenen Fusionsträumereien in Horw siegen wird.

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Gemeindegesetz: Ein Nein bewirkt viel!

von Anian Liebrand  

Von Befürwortern des Gemeindegesetzes wird oft ins Feld geführt, ein Nein ändere ja gar nichts. Mit dem Ja zur neuen Verfassung 2007 habe man schon vorgespurt. Bei einem Nein zum Gemeindegesetz bleibe alles beim Alten, weil die Inhalte des Gesetzes schon in der Verfassung stünden. Das Referendum sei ein „Leerlauf“, denn was in der Verfassung stehe, müsse zwingend auch im Gesetz sein. Dem widerspreche ich vehement. Wenn über 3‘000 Bürgerinnen und Bürger eine Abstimmung über das Gemeindegesetz verlangen, ist es ein Hohn, das als „Leerlauf“ zu bezeichnen. Viele Bürgerinnen und Bürger stören sich offenbar an den folgenschweren Änderungen, sonst wäre das Referendum ja nicht zustande gekommen.

Das neue Gesetz würde es dem Kantonsrat erlauben, Zwangsfusionen zu verordnen. So steht es auch in der Verfassung. Nun kann man aber nicht behaupten, weil das Volk Ja zur Verfassung sagte, ist es auch für Zwangsfusionen. Da die Verfassung derart viele verschiedene Punkte hatte, war sie als Ganzes zu beurteilen. Das Stimmvolk musste diese Punkte abwägen und gegebenenfalls unliebsame Inhalte schlucken, um nicht das Gesamte zu gefährden. Mit der Abstimmung zum Gemeindegesetz können sich die Luzernerinnen und Luzerner erstmals im Speziellen zu Zwangsfusionen äussern. Der Volkswille kommt jetzt unverfälscht zum Ausdruck – dank dem Referendum.

Also, was passiert bei einem Nein? Ein Nein ist ein unmissverständliches Zeichen des Souveräns, dass man mit der Vorlage nicht einverstanden ist. Wenn die Stimmbürger das Gemeindegesetz (und damit Zwangsfusionen und Volksrechtsabbau) ablehnen, sind die Politiker verpflichtet, das Gesetz und die Verfassung entsprechend anzupassen. Alles andere ist undemokratisch!

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Viele Junge sind fusionskritisch

von Anian Liebrand  

Wieder einmal darf der Autor eine positive Meldung bekannt geben. Die zentralistisch gesteuerten Gemeindefusionen kommen weit schlechter an, als man gemeinhin in den Medien dargestellt bekommt. Insbesondere bei der jungen Generation besteht grösstes Misstrauen über den Sinn von Fusionen. Dies beweist nicht zuletzt auch das Engagement des Schreibenden. Im alltäglichen Gespräch oder bei Kurzdiskussionen im Ausgang durfte ich die fusionskritische Haltung meiner Altersgenossen schon des Öfteren spüren. Das bestärkt mich in meinem Kampf gegen GrossLuzern, auch wenn mir immer wieder gesagt wird, dass die Grossfusionen doch sowieso kommen. Ich bin heute soweit zu sagen, dass wir das Projekt GrossLuzern durchaus bachab schicken können. Denn der "Volkspuls" tickt anders. Vor allem via neue elektronische Medien wie Facebook hegen die Jungen ihre Bedenken. Sie machen zunehmends keinen Hehl daraus, diese zu öffentlich äussern.

Die vom Jugendkomitee "JA zu eigenständigen Gemeinden" gegründete Facebook-Gruppe "Emmen bleibt! Keine Fusion mit Luzern" erreichte innert 2 Wochen weit über 200 Mitglieder. Das sind bedeutend mehr als beispielsweise die jungen Fusionsbefürworter von "say yes" während einer viel längeren Zeitspanne aufgebaut haben. Wo einem Grossteil der "Mitte-Generation" die Verbundenheit zu ihren Gemeinden weitgehend abhanden gekommen ist, beginnen die Jungen die Vorteile von bürgernahen Gemeinwesen wieder zu schätzen. Beispielsweise regt sich auch in Niederlenz AG, wo das Volk am 8. Februar über eine Fusion mit Lenzburg abstimmt, aktiver Widerstand von junger Seite. Via einer Facebook-Gruppe und einem Jugendkomitee legen sie ihre ausführlichen Argumente dar. Siehe den dazugehörenden Artikel. Junge, organisierte Fusionsgegner sind auch in den Kantonen Schaffhausen und Bern aktiv.

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Stadtregion Luzern - teuer für den ganzen Kanton!

von Anian Liebrand  

Ein wichtiger Aspekt rund um die Grossfusionen im Kanton Luzern ist in letzter Zeit leider etwas in Vergessenheit geraten. Nämlich der finanzielle. Die Fusionsförderung ist sehr kostenintensiv (bei einer Fusion wird immer der tiefere Steuerfuss der beiden Gemeinden übernommen). Das dazugehörige Geld muss daher irgendwie beschafft werden. Regierungs- und Kantonsrat haben dazu einen Fonds geschaffen. Über 160 (!) Millionen Franken müsste der Kanton demnach in die Grosszentren Stadtregion Luzern und Sursee pumpen. Da müssen gewaltige Synergien resultieren, um diese Kosten wieder auszugleichen...

Schade ist für die erlauchten Fusionstreiber einfach, dass ihnen die Gesetzesgrundlage für diesen Millionen-Topf fehlt. Nachdem das Luzerner Stimmvolk im Jahr 2007 den 20 Millionen Fusions-Beitrag an Luzern-Littau mit 60 % deutlich abgelehnt hatte, wurde die noch im Jahr 2008 vorgesehene Gesetzesverabschiedung auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben. Offenbar befürchtet man, dass das Volk mit dem Unsummen-Betrag nicht einverstanden ist. Es könnten ja Leute die Überlegung anstellen, ob man mit 160 Millionen nicht wirksamere Formen der Zusammenarbeit unterstützen sollte, als in bedingungslose Zentralisierung. Was viele nicht wissen: Statt dass der Fonds auf Eis gelegt wurde, ist er nur zeitlich hinausgezögert worden. Das Geld ist nach wie vor reserviert.

Was braucht es noch, bis das utopische Unterfangen aufgegeben wird? Ein NEIN zum Gemeindegesetz am 8. Februar wäre ein guter Anfang!

Hier das Inserat "160 Millionen für Grossfusionen"?

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Initiative für Littau eingereicht

von Anian Liebrand  

Das Volk wehrt sich. 724 Littauerinnen und Littauer wollen, dass ihre Gemeinde eigenständig bleibt (500 Unterschriften wären nötig gewesen). Dies bekräftigten sie mit ihrer Unterschrift für die Gemeindeinitiative "JA zu Littau." Die Fusion Luzern-Littau ist auf den 1. Januar 2010 angesetzt. Schon seit Monaten laufen eifrigst die Fusions-Vorarbeiten. Der Gemeinderat wie auch die Verwaltung arbeiten unermüdlich für die Zusammenlegung aller Bereiche. Das sehr deutliche Zustandekommen der Initiative stellt nun den ganzen Kanton vor eine spannende Diskussion. Kann die erste Fusion Richtung GrossLuzern gekippt werden?

Im Nachhinein der knappen Fusions-Zustimmung vom 17. Juni 2007 (in Littau waren es nur 54 % Ja-Stimmen) bewahrheiteten sich viele Versprechen nicht. Die Antwort lautet darum: Sie kann. Und zwar unter anderem aus aus folgenden Gründen.

1. Mit über 60 % lehnte das Luzerner Stimmvolk im November 2007 den kantonalen Fusionsbeitrag von 20 Millionen Franken ab. Im Vorfeld wurde dieser Betrag als selbstverständliche Unterstützung angepriesen. Die fest eingeplanen, obwohl nie zugesicherten, 20 Millionen würden einen beträchtlichen Teil der Fusions-Kosten tilgen, hatte man versprochen.

2. Ein schlagkräftiges Argument für ein Ja war die Steuersenkung, welche die Fusion brächte, da der tiefere Steuerfuss der Stadt Luzern übernommen würde. Was aber wohlweislich verschwiegen wurde, war der massive Anstieg der Gebühren, der auf die Bürger zukäme. Ein Vorgeschmack war die gedrohte (in Luzern existierende) Bestattungsgebühr auf Friedhöfen, die erhöhten Parkgebühren etc.

3. Immer mehr kamen beim Volk seit der Fusion die Bedenken, zu Bewohnern eines bedeutungslosen Randquartiers zu werden. Die Lebensqualität drohte den vor der Fusion angekündigten "Synergiegewinnen" weichen zu müssen. Ohne zu wissen, was durch die Fusion tatsächlich besser wird. Etwas wurde jedenfalls nicht besser: Der Mahlzeitendienst im Altersheim Staffelnhof. Statt mehrerer warmer Menüs gibt es nun Hartkost aus der Stadt. Dieser (unvorhergesehene?) Leistungsabbau verärgerte sogar sonst fusionsbegeisterte SP-Einwohnerrätinnen.

Zu guter letzt ist festzuhalten: Die Lancierung von Gemeindeinitiativen ist ein demokratisches Recht, das es zu respektieren gilt. Bürger können jederzeit Begehren stellen und so die Politik mitgestalten. Diese ausgeprägten Volksrechte sind mit ein Erfolgsrezept der Schweizerischen Eidgenossenschaft. So manches mal musste der Souverän das Verhalten der Behörden korrigieren. Angesichts nicht eingehaltener Versprechen muss dies wohl auch bei der Fusion Luzern-Littau so sein!

Hier das Youtube-Video zur Unterschriftenübergabe: Ja zu Littau!

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Starke Gemeinden - Nein zum Gemeindegesetz!

von Anian Liebrand  

Unter dem Namen "Starke Gemeinden" präsentieren sich die Befürworter des neuen Gemeindegesetzes im Internet. Das ist wahrlich ein Gummibegriff, dessen Proklamation auch als perfider Etikettenschwindel bezeichnen könnte. Was heisst schon "Starke Gemeinden?" Sind Gemeinden, welche gegen ihren Willen fusioniert werden können, etwa "stark?" Genau dieses Szenario würde nämlich mit dem neuen Gemeindegesetz Realität! Wer sich wirklich für starke Gemeinden einsetzen will, der stimmt am 8. Februar Nein zur Änderung des Gemeindegesetzes.

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Behördenpropaganda für Gemeindegesetz?

von Anian Liebrand  

Rückblende zum Mai 2008: Wer den Abstimmungskampf zur Initiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ verfolgte, staunte nicht schlecht über die Argumentation der Politischen Klasse. Man habe aus der Vergangenheit gelernt. Übermässig offensive Werbekämpfe für gewisse Abstimmungsvorlagen werde es nicht mehr geben. Es sei darum fehl am Platz, dem Bundesrat einen „Maulkorb“ zu verpassen.

Januar 2009: Häufig entlarven erst Rückblicke leere Worthülsen auch als solche. Dies bestätigt einem leider auch der aktuelle Abstimmungskampf. Die Bundesräte tingeln wieder von Anlass zu Anlass durchs Land – willig orchestriert von der medialen Meinungsmache. Schliesslich haben sie eine Mission: Die Annahme des Personenfreizügigkeits-Pakets, um ihrem Traumziel Brüssel einen weiteren Schritt näher zu kommen. Fast noch ungenierter werkeln die Zentralisten auf kantonaler Ebene. Hatte man doch einst – den Volksmisstrauen spürend – mehr Zurückhaltung versprochen, ist jetzt der Tenor wieder eindeutig:

„Am 8. Februar 2009 kommt es zur Abstimmung über das Referendum gegen die Anpassung des Gemeindegesetzes an die Kantonsverfassung. Wird es angenommen, ändert das wenig, denn über den Gesetzen steht die Kantonsverfassung. Dennoch wollen der Regierungs- und der Kantonsrat diese Abstimmung gewinnen.“

Diese Zeilen stehen im Info-Bulletin des Luzerner Amtes für Gemeinden, Ausgabe Januar 2009 (www.gemeindereform.lu.ch). Der Regierungsrat tut seine Absichten offen kund. Er fühlt sich als politische Partei, welche einen erfolgreichen Abstimmungskampf zu führen habe – und bricht somit einmal mehr mit seiner eigentlichen Funktion, welche die politischen Auseinandersetzungen dem Volk überlässt. Eidgenössische und kantonale Regierungen haben nicht die Aufgabe, Abstimmungen zu „gewinnen“, sondern die Entscheide, welche das Volk an diesen äussert, umzusetzen!

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Was passiert bei einem Nein zum Gemeindegesetz?

von Anian Liebrand  

Die Befürworter des Gemeindegesetzes werden nicht müde zu betonen, dass ein Nein zum Luzerner Gemeindegesetz am 8. Februar gar nichts bewirke. Es sei "politischer Leerlauf" oder "Zwängerei." So hörte ich es auch auf verschiedenen Podien. Da die bekämpften Inhalte schon in der Kantonsverfassung stünden, bringe eine Ablehnung nichts, da die Verfassung höher zu gewichten sei als das Gesetz. Da das Volk der Kantonsverfassung klar zugestimmt hatte, sei es automatisch auch mit deren Änderungen betr. Gemeindefusionen einverstanden.

Das ist völlig falsch. Das erfolgreiche Referendum gegen die "Änderung des Gemeindegesetzes" und die jetzige Abstimmung sind alles andere als "Leerlauf." Dank dem Referendum kann sich das Luzerner Stimmvolk erstmals ausdrücklich zu den Änderungen in der Verfassung und dem Gesetz äussern. Es kann nun seine Meinung zu Zwangsfusionen kund tun, ohne noch zusätzlich über den Rest der Verfassung abzustimmen. Sagt das Volk Nein zum Gemeindegesetz, ist das ein Signal an die Politik, die umstrittenen Änderungen wieder zu entfernen!

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alt Bundesrat Christoph Blocher zu Gemeindefusionen

von Anian Liebrand  

Anlässlich einer Informationsveranstaltung mit Christoph Blocher in Emmenbrücke LU sprach dieser auch über Gemeindefusionen. Mit einer Frage aus dem Publikum konfrontiert, äusserte der alt Bundesrat seine Skepsis zu staatlichem Fusionsdruck. Wenn kleinere Gemeinden auf Initiative des Volkes miteinander fusionierten, sei dagegen überhaupt nichts einzuwenden. Wenn der Druck jedoch von oben komme, sei das ungesund.

Kleinere Gebilde seien das Erfolgrezept der föderalistischen Eidgenossenschaft. Sinngemäss: Bürgernähe dürfe nicht durch Verwaltungspläne geopfert werden. Den vollen Wortlaut der interessanten Ausführungen sehen Sie auf dem Youtube-Video: Blocher zu Gemeindefusionen.

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Unfaire Machenschaften im Fusions-Komitee der CVP?

von Anian Liebrand  

Für die Abstimmungsvorlage zur "Änderung des Gemeindegesetzes" engagiert sich ein Komitee namens "Ja zum Gemeindegesetz." Betrieben wird das gegen aussen überparteiliche Komitee von der CVP des Kantons Luzern. So ist die Internet-Domain des Komitees auf deren Sekretär registriert. Auffallend ist, dass sich die Argumentation stark jener des kantonalen "Amtes für Gemeinden" ähnelt. Das wundert einen wenig, wenn man die Liste der Komiteemitglieder begutachtet. Darunter zu finden ist auch Kathrin Graber, juristische Mitarbeiterin beim erwähnten "Amt für Gemeinden." In dieser Funktion betreut sie auch Organisationen, welche Initiativen oder Referenden starten. Sie prüft die Gültigkeit und Einhaltung der Normen. Frau Graber war auch zuständig für den Verein Gegen GrossLuzern beim Referendum gegen die "Änderungen des Gemeindegesetzes", weshalb wir am 8. Februar darüber abstimmen dürfen. Nun bekämpft Kathrin Graber genau "ihren Fall." Sie hat da offensichtlich keine Gewissenskonflikte.

Die Komiteeliste hält weitere Überraschungen parat. Aufgeführt ist dort u.a. Beat Stocker, Gemeinderat, Littau. Auf diese vermeintliche Mitgliedschaft angesprochen, reagierte dieser ganz überrascht. Er habe überhaupt nichts davon gewusst. Nun habe er das Komitee aufgefordert, seinen Namen sofort von der Liste zu streichen, da es ihn ohne sein Wissen aufführte. Zur Zeit, als dieser Artikel geschrieben wurde, war Stocker immer noch aufgeführt. Ist das die feine Art, Namen ohne deren Einverständnis aufzuführen? Wie viele weitere Komiteemitglieder sind wohl noch ohne ihr Wissen als Pro-Gemeindegesetz-Kämpfer aufgeführt?

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