Kategorie: "GrossLuzern"

Ärger um Fusions-Abstimmung

von Anian Liebrand  

Die vergangene CVP-Delegiertenversammlung vom 8. Januar 2009 hat bleibende Verspannungen ausgelöst. Was war passiert? Es ging um die Parolenfassung zur kantonalen Abstimmung "Änderung des Gemeindegesetzes". In der Diskussionsrunde griff ein Partei-Exponent (Thomas Willi) den Verein Gegen GrossLuzern (GGL), der für ein Nein kämpft, mit einer falschen Behauptung an, statt zu argumentieren.

Der Emmer Gemeindepräsident Willi wurde gebeten, sich doch bitte zu entschuldigen. Damit die Anschuldigung nicht unwidersprochen blieb, konterte der Verein GGL nun mit einem Youtube-Video. Schade, dass der Abstimmungskampf von gewissen Seiten her nicht auf sachlicher Ebene geführt werden kann. Für alle, welche sich argumentativ mit der Thematik auseinander setzen wollen, empfiehlt sich das Argumentarium Gegen GrossLuzern.

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Starke Region Sursee, aber billig bitte

von Limi  

Im Oktober 2008 wurde der Grundlagenbericht zu den Fusionsabklärungen rund um Sursee veröffentlicht. Im Vorfeld war ein Schlagwort stets in den Mündern der Fusionsbefürwortern: "die Region". Die Fusionen seien voranzutreiben, um die gesamte Region zu stärken.

Gehört aber zu dieser Region nicht auch die Gemeinde Schenkon? Gemäss den Fusionären des Kantons nicht. Würde Schenkon nämlich miteinbezogen, so müsste der Steuerfuss der neuen Grossgemeinde auf 1,3 festgelegt werden - zu teuer für das Fusions-Kässeli. Dies, obwohl das Siedlungsgebiet von Schenkon viel enger mit Sursee verflechtet ist als beispielsweise die Gebiete von Knutwil oder Geuensee. Ein Widerspruch, wenn man von einer "starken Region" sprechen will. Was also etwas mehr kostet, wird ausgeschlossen und entspricht der Realitätsfremde gewisser politischer Kreise.

Wie unüberlegt die Treiber von Gemeindefusionen vorgehen, zeigt einerseits das Thema Schenkon, aber auch die Tatsache, dass in den ersten Ideen sogar blauäugigerweise noch die Gemeinden Nottwil und Buttisholz zur Grossgemeinde Sursee gehören sollten. Glücklicherweise waren die Autoren der Hochschule Luzern wenigstens in dieser Frage realistisch und stellten richtigerweise fest, dass der Einbezug dieser beiden Gemeinden aufgrund der definitiv nicht vorhandenen Verflechtung unsinnig ist. Fusionen lassen sich halt nicht auf der Kantonslandkarte mittels Schablonen und einem dicken Filzstift konzipieren. Aber das Erkennen der Realität war noch nie die Stärke der Linken, sondern man lässt sich immer nur durch ideologische Wunschvorstellungen leiten.

Eine starke Region Sursee lässt sich auch ohne Fusionszwängerei realisieren. Die Zusammenarbeit der Gemeinden rund um und mit Sursee funktioniert bereits heute herrvorragend und kann durchaus noch weiter ausgebaut werden. Die “Region” wird jedenfalls nicht stärker, wenn man aus dem gesamten Gebiet eine einzige Gemeinde zusammenbastelt.

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Änderung des Gemeindegesetzes - irreführendes Abstimmungsbüchlein

von Anian Liebrand  

Die regierungsrätliche Volksbotschaft zur "Änderung des Gemeindegesetzes" weist Falschaussagen auf. Der Text im Abstimmungsbüchlein bedarf einer Richtigstellung.

In der Kurzzusammenfassung "Für eilige Leserinnen und Leser" auf Seite 13 wird ein fehlerhaftes Argument ins Feld geführt. Im letzten Abschnitt dieser Seite behauptet die Regierung, weder das Parlament noch das Volk könne die verfassungsmässigen Bestimmungen zur Gemeindevereinigung in einem Gesetz abändern. Das ist grundfalsch. Nach § 24 lit. e i.V. mit § 45 KV kann in einem Gesetz vorgesehen werden, dass bestimmte Beschlüsse des Kantonsrates dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Gemäss § 23 lit. g kann in einem Gesetz auch das obligatorische Referendum für Beschlüsse des Kantonsrates vorgesehen werden. Es ist demnach keineswegs im Sinn der Verfassung, die Ermöglichung eines Referendums zu verbieten.

In der Erläuterung zu den kantonsrätlichen Genehmigungsbeschlüssen auf Seite 17 heisst es, dass kein Spielraum für eine abweichende Regelung im Gesetz bestehe. Was hier – ohne Grundlage – behauptet wird, ist Unfug: Die Verfassung selber sieht in § 23 lit.g und in § 24 lit.e ausdrücklich vor, dass Kantonsratsbeschlüsse dem Referendum unterstellt werden können. Das gilt auch für Beschlüsse nach § 74 Abs.2 KV. Das entspricht auch einem fundamentalen Grundsatz der Demokratie.

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Fusionswelle - ein unheimlicher Trend

von Anian Liebrand  

Nach welchem Muster werden flächendeckende Gemeindefusionen angestrebt? Welche Interessen stecken hinter dem in der Schweiz immer stärker aufkommenden Druck zur Abschaffung des Föderalismus? Wer profitiert vom Demokratie- und Volksrechtsabbau, welcher durch die vielen Gemeindefusionen resultiert?

Nachfolgender Artikel geht diesen und weiteren Fragen rund um den aufkommenden Trend zur Zentralisierung auf den Grund. Hier der Link zum ausführlichen Text: Gemeindefusionen in der Schweiz

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Fusionsturbos in Emmen geben Gas

von Peter With  

Heute wurde bekannt, dass in Emmen ein neues Fusionsturbo-Komitee gegründet wurde. Mit "Emmen GO" haben sie wohl den passendsten Titel überhaupt gewählt, denn wenn sie ihr Ziel durchsetzen können, dann verschwindet Emmen nämlich genau wie Littau von der Landkarte. Gemäss ihrer Ankündigung wollen sie bis am 5. Januar 2009 ganze zehn Argumente für die Annahme der Grundsatzvereinbarung vorbereiten. Ein bisschen viel Zeit um zehn Gründe zu finden.

Ausserdem soll noch die Strategie für den Zusammenschluss von Emmen und Luzern vorgestellt werden. Offenbar wissen sie schon heute und ohne jede Studie, dass nur eine Fusion in Frage kommt. Wie in Littau kann es gewissen Leuten nicht schnell genug gehen, bis die eigene Gemeinde verschachert ist. Oder sind wieder nur alle durch Geldgeilheit geblendet und hoffen auf eine kurzfristige Steuersenkung?

Wie auch immer, wer Infos über die geplante Grossfusion mit der Stadt Luzern haben will, der findet sie natürlich unter:

www.emmen-go.ch

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NLZ manipuliert das Volk zur Fusion

von SVP-Ebikon  

Neustes Beispiel: NLZ, 16. Dezember 2008 «Gemeinden wollen Luzern stärken». Der richtige Titel wäre: Die Luzerner Regierung will die Agglomeration zur Fusion steuern. Das passt dann auch zum Zitat von Frau Yvonne Schärli Regierungsrätin: «Ich muss das ganze Jahr hindurch viel unterschreiben. Dieses Dokument unterschreibe ich nun aber besonders gerne.»

Die Fusion ist nicht das Ziel der Agglomerationsgemeinden. Deren Volk durfte sich zu diesem Thema noch gar nie äussern. Es ist aber das Ziel des Kantonsrats und der Regierung, die Agglomerationsgemeinden zu Gross-Luzern zu fusionieren.

Entsprechend verdreht der Artikel in der NLZ die Wahrheit. Der Kommentar auf der gleichen Seite verstärkt dann noch den Eindruck, die Agglomerationsgemeinden würden von schwachen Gemeinderäten geführt. Man wirft ihnen vor, dass sie in ihren Äusserungen den Ausdruck «Fusion» meiden würden, wie der Teufel das Weihwasser.

Die Gemeinderäte haben eben das Volk zu vertreten und nicht als Werkzeug der Regierung das Volk zu manipulieren. Deshalb gibt es eine ganze Reihe überzeugter Gemeinderäte, die im kontinuierlichen Ausbau sachbezogener Kooperation die Stärkung der Region sehen und nicht in einer Fusion, deren Folgen nicht vorhersehbar sind.

Die Regierung verfolgt aber noch immer das Ziel der Fusion. Dass es anders kommen könnte, als es sich die Fusionisten vorstellen, beginnen diese nun zu spüren. Also verhöhnt man die Volksvertreter, die nicht bereit sind, die Droge «Gross = stark» zu schlucken.

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Opposition gegen Steuerungsgruppe

von Anian Liebrand  

Der Steuerungsgruppe "Vereinigte Stadtregion Luzern" bläst ein eisiger Wind entgegen. Die frühen Berieselungskampagnen in Sachen Grossfusionen scheinen durchschaut zu sein. Obwohl die "Agglofunktionäre" schon im Dezember 2008 für die Abstimmung im Mai 2009 vorspuren, regt sich früher, entschlossener Widerstand. Das Jugendkomitee "für eigenständige Gemeinden" präsentierte - gleichzeitig zum Grundsatzentscheid der Agglo-Gemeindeoffiziellen - ihre Oppositionspläne. Mit einem kecken Anti-Fusions-Flyer wollen die Jungen punkten.

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Grundsatzvereinbarung Stadtregion

von Wernibirrer  

Für mich stellen sich einige, - sehr, aber auch wirklich sehr kritische Fragen; - auch habe ich ein paar Anmerkungen:

- Die für mich als Demokrat wichtigen und staatspolitisch zentralen Themen wie Autonomieverlust der Gemeinwesen- Demokratie- und Stimmkraftverlust werden in der entscheidenden Abklärungsphase offenbar nicht angesprochen oder nur ungenügend gewichtet. So müssten diese m.E. in den Grundannahmen zur strategischen Ausrichtung aufgeführt sein. Diesbezügliche Hinweise fehlen implizit auch in den Rahmenbedingungen.
- Bedauerlich finde ich, dass in der Grundsatzvereinbarung der Projektumschreibung der Fusionsbeitrag des Kantons erwähnt ist. Wenn die Abklärungsphase schon ergebnisoffen sein soll, würde ich mir wünschen, dass Regierungs- und Kantonsrat den Gemeinden auch eine „Gutsprache“ für die Folgen einer Kooperation in Aussicht stellt. Sollte nämlich die Stärkung der Stadtregion durch eine Kooperation zu Stande kommen, ist auch da anzunehmen, dass den Gemeinwesen zusätzliche Kosten wie Struktur- Infrastrukturkosten entstehen; - nicht nur bei einer Fusion. Aus dieser Sicht ist der Hinweis unter „Rahmenbedingungen“ unglücklich. Allenfalls müsste betr. Beitrag des Kantons für die kooperierenden Gemeinden im Kantonsrat ein Vorstoss ins Auge gefasst werden.
- Gemäss Einleitung und Formulierung der Projektziele wollen dreiviertel der betr. Bevölkerung (Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw und Kriens) eine Kooperation vertieft abklären lassen. Es drängt sich darum geradezu auf, dass der Prüfung einer Kooperation zur Zielerreichung ein entspr. (grösseres) Gewicht verliehen würde.
- Meggen: Die Rolle/Stellung der Gemeinde Meggen wäre – zumindest aus der Sicht der Regierung und in deren Veranwortung – dem Souverän aufzuzeigen. Dabei müsste per Ende Abklärungsphase bekannt sein, welche Rolle/Stellung Meggen bei einer Fusion als auch bei einer Kooperation (ohne Meggen) spielen würde. (Es wäre also nicht nur das „Kräfteverhältnis Stadt/Land; - sondern auch der Status der den eigenen Weg gewählten Agglogemeinde aufzuzeigen.
- Projektsteuerung: Ich weise darauf hin, dass von den - der Fusion opponierenden - politischen Kräften (SVP, Chance 21, etc) niemand in der vorgesehenen pol. Führung (Projektsteuerung) vertreten ist. Hier müsste zumindest ein Vertreter der opponierenden Parteien (SVP) – meinetwegen im Beobachterstatus – Einsitz nehmen können.
- Projektkosten: Ausgehend von der erwähnten Projektkosten gehe ich davon aus, dass die Gemeinde Kriens mit einem Kostenbeitrag von ca. 150‘000.—rechnen müsste.

Natürlich bin ich nach wie vor der Meinung, dass eine Fusion gar nicht Thema eines „Abklärungsprojektes“ sein kann. Eine verstärkte Kooperation betrachte ich als immerwährende Aufgabe der Gemeinwesen in einer Region. Dabei dürfen aber demokratische Rechte des Bürgers (Stimmkraftverlust) nicht tangiert werden. (Zweckverbände sind der demokratischen Kontrolle zu unterstellen). Insbesondere ist aber der bewährte Föderalismus – der die Schweiz auszeichnet - weiterhin zu pflegen.

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Steuerungsgruppe GrossLuzern: Grundsatzvereinbarung unterschrieben

von Anian Liebrand  

Die Gemeinderäte von Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw, Kriens, Littau sowie der Stadtrat Luzern haben eine Grundsatzvereinbarung im Rahmen der "Steuerungsgrupe Vereinigte Stadtregion" unterschrieben. Sie spuren damit für die Abstimmung zum Steuerungsgruppen-Beitritt im Mai 2009 vor. Diese ist ein weiterer Schritt zum anvisierten GrossLuzern und ein Freipass für weitgehende Fusionsverhandlungen.

Der Widerstand gegen die Steuerungsgruppe steht schon in den Startlöchern.

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Alexander Wili neuer Kommissionspräsident

von Anian Liebrand  

Der Krienser Einwohnerrat hat am 27. November 2008 eine 7-köpfige Sonderkommission ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist eine verstärkte überregionale Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden. Die Kommission ging auf einen Vorstoss von Alexander Wili (FDP, Groupe Politique 60+) zurück, welcher auch zu deren Präsident gewählt worden ist.

Wilis Präsidentschaft war umstritten, da sich dieser als Gründer des KeK (Komitee für ein eigenständiges Kriens) mit Überzeugung gegen eine Fusion von Kriens engagiert. So wollte ein Teil des Einwohnerrates seine Kandidatur vereiteln, weil sich mit ihm die Vision GrossLuzern schwer realisieren liesse. Alexander Wili ist aufgrund seines langjährigen politischen und gesellschaftlichen Engagements für Kriens in breiten Bevölkerungskreisen anerkannt. Er steht aber auch konsequent und geradlinig für seine Ansichten ein, weshalb er einen nicht ganz leichten Stand hatte. Am Schluss stand es 17:17 gegen den Herausforderer von der CVP. Per Losentscheid wurde Wili dann trotzdem als Kommissions-Präsident bestätigt.

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Nein zur Änderung des Gemeindegesetzes!

von Anian Liebrand  

Der Kanton Luzern stimmt am 8. Februar 2009 über die Änderung des Gemeindegesetzes ab. Diese Verfassungsanpassung ist eine grosse Mogelpackung. Sie zementiert die Zentralisierungsstrategie des Kantons und hebelt die Volksmitbestimmung aus. Der Kantonsrat könnte Gemeinden zu Fusionen zwingen. Das wäre fatal! Dank eines Referendums kommt es nun zur Abstimmung.

Was im neuen Gemeindegesetz im Detail geregelt ist, sehen Sie hier:

Gemeindegesetz Nein!

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Littauer Gemeinderat spielt auf Zeit

von Peter With  

Tatsächlich trifft es zu, dass in Littau jetzt eine Initiative Eigenständigkeit Littaus gestartet werden sollte (siehe auch Blog). Jetzt ist aber plötzlich Ungeheuerliches zu Tage getreten. So hatte der Gemeinderat für die formelle Prüfung von Initiativen jeweils nur wenige Tage, auch wenn mehrere gleichzeitig eingereicht wurden. Bei dieser Prüfung geht es darum, ob alle Formvorschriften gemäss dem Stimmrechtsgesetz erfüllt sind. Der Inhalt wird dann erst später durch den Einwohnerrat als gültig oder ungültig erklärt.

Da die Initiative dem Gemeinderat jetzt aber nicht in den Kram passt, schaltet er zurück in den ersten Gang. So wurde dem Initiativkomitee beschieden, dass die Prüfung dieses Mal einen Monat in Anspruch nimmt!! Begründet wurde dies damit, dass der Titel "JA zu Littau" verfänglich sei, da könnten aus Versehen auch Fusions-Turbos unterschreiben. Kann schon sein, aber wohl nur solche, die nicht lesen können...

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Fusion oder Leben!

von Peter With  

Die Kantonsregierung hat einen neuen Weg gefunden, Gemeinden zur Fusion zu zwingen. Obwohl die Kantonsregierung anerkannt, dass durch einen einmaligen Sonderbeitrag von 5 Millionen Franken die Gemeinde Werthenstein mittelfristig saniert werden kann, verweigert sie diesen Beitrag. Nicht nur das, sie zwingt sie auch dazu erneut Fusions-Gespräche mit den Nachbargemeinden aufzunehmen, nachdem diese Gespräche schon 2003 abgebrochen wurden. Nicht zuletzt weil der Kanton die notwendigen Fusionskosten von 12.7 Millionen (bei unter 12′000 Einwohnern) nicht adäquat unterstützen wollte. Zwar würde er mit dem Sonderbeitrag nun einiges günstiger fahren. Aber eben: Fusionitis macht blind.

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Littau ist der grosse Verlierer

von Peter With  

Jetzt ist es amtlich. Die Herren Gemeinderäte haben zusammen mit dem Gemeinderat entschieden, dass der Name Littau definitiv gestrichen wird. Zwar sei der Vorschlag 6014 Luzern-Littau und 6015 Luzern-Reussbühl durchaus im Gespräch gewesen, gar die bisherigen postalischen Anschriften 6014 Littau usw. Auch wäre dies problemlos mögliche gewesen, so die Post. Aber die Steuerungsgruppe wollte das halt einfach nicht. Zwar steht auch bei bei den bestehenden Strassenschildern in der Stadt Luzern zum Beispiel: IBACH (Stadt Luzern). So wird es auch weiterhin sein. Im Gegensatz zu Littau, das neu in die Klammer verbannt wird. Weshalb der Ortsteil Ibach unserem Quartier vorgezogen wird, ist unklar. Möglicherweise wollen die Gemeinderäte so ihre jahrelange Misswirtschaft vertuschen.

Auch die Vereine sind ein wenig erstaunt. So hat man ihnen vor der Fusion (wie allen) das Blaue vom Himmel versprochen. Irgendwie klingt dies im Brief der Stadt plötzlich etwas anders. So sind bereits heute erste Vereine an uns getreten, die grössere finanzielle Nachteile befürchten. Vielleicht lässt man die dann auch von der Bildfläche verschwinden...

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Bleibt Littau eigenständig?

von Peter With  

Es scheint, als habe der Littauer Gemeinderat den Bogen überspannt. Viele Fusionsbefürworter sind bereits heute enttäuscht über die vielen falschen Versprechungen im Vorfeld der Fusion. Und die Fusionsgegner sind erst recht frustriert, dass viele ihrer ungehörten und geleugneten Vorhersagen eingetroffen sind. Der Mahlzeitendienst, das Verschwinden der Ortsbezeichnung “Littau” und nicht zuletzt die aus dem Ruder laufenden Finanzen haben jetzt offenbar ein paar unerschrockene Littauer Bürger auf den Plan gerufen.

Wie mir zu Ohren gekommen ist, starten demnächst nämlich zwei neue Gemeindeinitiativen, die direkten Zusammenhang mit der Fusion haben, respektive diese verhindern wollen. In der ersten wird gefordert, dass der Fusionsvertrag mit der Stadt Luzern annuliert und die Gemeinde Littau eigenständig bleiben soll. Mit der zweiten soll die Littauer Wasserversorgung in eine Genossenschaft ausgelagert werden, um sie so dem Zugriff der ewl AG, einer privatrechtlichen Firma, zu entziehen. Dies birgt nämlich viele Gefahren, wie ich in einem schon älteren Blog bereits aufgezeigt habe.

Da wünsche ich dem Initiativkomitee natürlich viel Glück in diesem Vorhaben. Hoffentlich hat dies auch ausserhalb der Gemeinde Littau Signalwirkung auf die umliegenden Gemeinden für die Abstimmung im Frühling beim Beitritt zur Steuerungsgruppe.

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Youtube Video GGL

von Anian Liebrand  

Auf Youtube gibt es jetzt ein tolles Video zu Gemeindefusionen. Hier der Link: http://www.youtube.com/watch?v=hyhjfYb7yq8

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Domainnamen

von Anian Liebrand  

Der Verein gegen GrossLuzern spurt für die kantonale Abstimmung gegen die Änderung des Gemeindegesetzes vor. Dazu hat er die Domainnamen www.gemeindegesetz.ch und www.gemeindefusionen.ch registriert. Die Abstimmung ist am 8. Februar 2009.

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Steuerungsgruppe Vereinigte Stadtregion

von Anian Liebrand  

Am 17. Mai 2009 stimmen die Gemeinden Emmen, Ebikon, Horw und Kriens über einen Beitritt zur "Steuerungsgruppe Vereinigte Stadtregion" ab. Adligenswil entscheidet am selben Tag via Gemeindeversammlung. Da sollen "ergebnisoffen" die Vor- und Nachteile einer gemeinsamen Grossfusion abgeklärt werden.

In Tat und Wahrheit ist es aber ein weiterer Schritt Richtung GrossLuzern. Einmal drinnen, ist schon heute klar, dass laut den PR-Büros nur eine Fusion eine positive Zukunft bringt. Deshalb müssen sich die Agglomerationsgemeinden hüten, dieser Steuerungsgruppe beizutreten.

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Neue Fusionisten-Lobby: Regionalplanungsverband Luzern

von Anian Liebrand  

17.10.2008

Das Projekt GrossLuzern nimmt weitere Hürden. Aus dem Verein "LuzernPlus" entsteht neu der Regionalplanungsverband (RPV) Luzern. Dieser neue Entwicklungsträger soll die Raumplanung der Verbandsgemeinden koordinieren. "LuzernPlus" sieht sich selbst als "Netzwerk" für mehr überregionale Zusammenarbeit der Agglomerationsgemeinden um Luzern.

Mit dem Schritt zum Planungsverband gelingt es den Grossfusionslobbyisten, ihre Pläne weiter zu festigen. Gehörten LuzernPlus bisher 13 Gemeinden an, ist beim neuen "Entwicklungsträger" bereits von 20 Gemeinden die Rede. Neu werden auch die Seegemeinden Weggis, Vitznau und Greppen angepeilt, sich dem Fusionsgremium anzuschliessen.

Das heisst konkret: Die "Vereinigte Stadtregion" hat hehre Visionen. Es reicht noch nicht, die Agglogemeinden zu einer Grossstadt fusionieren zu wollen. Künftig sollen auch die Seegemeinden mit ins Boot.

Welch ein Wasserkopf uns da erwartet! Die Entwicklung dieses Regionalplanungsverbandes ist mit höchster Aufmerksamkeit zu verfolgen.

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GrossLuzern: Es wird schon "losgesteuert"

von Anian Liebrand  

Die Gemeinden Ebikon, Emmen, Horw und Kriens werden am 17. Mai 2009 über einen Beitritt zur "Steuerungsgruppe Vereinigte Stadtregion" abstimmen lassen. Dies unter der Voraussetzung, dass die Einwohnerräte den entsprechenden Bericht und Antrag des Gemeinderats gut heissen, wie am 24. September an einer Infoveranstaltung bekannt gegeben wurde. Die Gemeindeversammlung von Adligenswil befinde am 28. Mai 2009.

Durch einen Beitritt zur Steuerungsgruppe solle die Grundlage für eine Fusionsdiskussion geschaffen werden. Es gelte Vorabklärungen für vermehrte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden zu treffen, um den Standort Luzern und die Stadtregion zu stärken. In einem "ergebnisoffenen" Prozess würden diverse Zukunftsvarianten geprüft.

So die offizielle Variante. In Tat und Wahrheit ist die Steuerungsgruppe ein trojanisches Pferd. Der trügerische Name verrät die eigentliche Absicht des Gremiums. Die Gemeinden werden "gesteuert", im Kontext der kantonalen Zentralisierungsstrategie. Die Verlautbarungen angeblicher Ergebnisoffenheit sind daher als irreführende Sprachhülsen entlarvt.

Das einzige Ziel, welches die "Steuerungsgruppe Vereinigte Stadtregion" verfolgt, ist das Vorspuren auf ein dominantes, zentralistisches GrossLuzern, wo künftig die Macht auf über die Hälfte der Kantonsbürger gebündelt sein soll. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger, insbesondere der Agglomerationsgemeinden, aber auch vom Rest des Kantons, merken, wohin der Zug fährt. Sogenannte Steuerungsgruppen haben grösstes Misstrauen verdient.

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Fusionsgegner werden schikaniert

von Peter With  

Im Februar diesen Jahres haben Einwohnerrat Othmar Geisseler und ich jeweils eine dringliche Interpellation eingereicht. Zum einen wollten wir wissen, weshalb der Name "Littau" entgegen anderslautender Versprechen von der Landkarte getilgt und durch Luzern ersetzt werden soll (6014 Luzern...). Zum anderen hatte der Kantonsrat damals die Fusion noch gar nicht bewilligt, und das Kantonsreferendum dagegen wurde auch schon angekündigt. Also wollten wir wissen, weshalb der Gemeinderat trotzdem Vollgas beim Fusionieren gibt.

Der Gemeinderat opponierte der Dringlichkeit nicht, das Parlament wollte aber nichts Fusionskritisches hören und schmetterte die Dringlichkeit mit 20 : 8 stimmen ab. Soweit die Geschichte.

Jetzt zur Gegenwart: An der kommenden Einwohnerratssitzung werden nun zwei Fusionsvorstösse behandelt. Zum einen ein Postulat der CVP auch vom Februar, zum anderen eine Interpellation der FDP vom Mai. Unsere SVP-Vorstösse, deren Antwort ja bereits vom Gemeinderat anlässlich der Dringlichkeit verfasst wurde, sind nicht auf der Traktandenliste. Dies ist eine krasse Missachtung der Gepflogenheiten und ein Affront gegenüber fusionskritischen Einwohnerräten.

Offenbar liegt dem Einwohnerratspräsidenten René Baumann viel daran, dass über die Fusion nur Gutes berichtet wird.

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Kanton bezahlt nur für Fusionen

von Peter With  

Gemäss einer Medienmitteilung der Agglogemeinden um Luzern will sich die Kantonsregierung künftig bei Fusionsabklärungen finanziell beteiligen. Schliesslich gehe es ja um eine starke Stadtregion. Dass durch eine Fusion keine Stadtregion entsteht, sondern eben eine Stadt, scheint den Fusionsturbos nicht klar zu sein. Und dass ihnen an einer starken Region mit eigenständigen Gemeinden nichts liegt, machen sie deutlich klar: Abklärungen, wo vertiefte Zusammenarbeit unter den Gemeinden ohne Fusion möglich sind, will er nicht bezahlen. So wird nach der Steuergesetzrevision und der neuen Regionalplanung einmal mehr Druck auf die Agglogemeinden gemacht. Was die Kanonsbürger dabei denken, scheint niemanden zu interessieren.

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CVP-Gemeindepräsident Gody Studer gegen Zentralismus

von Anian Liebrand  

Aus dem Presseportal des Kantons Luzern (ots):

Gegen Fusionen ist Gody Studer nicht grundsätzlich. Wogegen er aber antritt, ist die Fusions-Strategie der Regierung. Seit einigen Jahren registriert er eine schleichende Systemänderung beim Kanton: weg vom dezentralen Gedanken hin zum Zentralismus.

Wo Fusionen Sinn machen, hat Gody Studer nichts dagegen einzuwenden: "Willisau ist ein klassisch gutes Beispiel. Für kleine Gemeinden wie Retschwil oder Sulz mag die Fusion ein notwendiger Schritt sein, vorausgesetzt, sie ist von der Bevölkerung gewollt. Doch so, wie das inzwischen läuft, finde ich es nicht richtig", bringt der Escholzmatter seine Haltung auf den Punkt.

In die falsche Richtung

Der Kanton habe sich dem Grundsatz verschrieben, das Regieren seimit weniger Ansprechpartnern einfacher. Wenn er die Politik dervergangenen Jahre anschaue, stelle er nur eine Richtung fest: eine Bewegung hin zur zentralistischen Planwirtschaft. Gody Studer erwähntden Entwurf des neuen Richtplans mit drei Regionen: "Je grösser eine Region wird, desto unbedeutender werden die sogenannt dezentralen Orte. Die Entwicklung geht in die falsche Richtung und dagegen wehre ich mich."

Falsche Strategien

Dass der Regierungsrat einen Auftrag hat, diesen Kanton zu führen,ihn in einem schwierigen Umfeld konkurrenzfähig zu halten, anerkenntder Entlebucher. Er ist aber der Meinung, dass die falschen Strategien angewandt werden. Nach seiner Meinung hat das Entlebuch bewiesen, dass es auch mit den alten Strukturen geht: "Die Region Entlebuch hat sich in den bewährten Strukturen bewegt, wie kaum eine Region im Kanton. Acht Gemeinden haben es fertig gebracht, das Unesco Biosphärenreservat-Label zu erhalten. Acht Gemeinden haben mit Hilfe des Kantons beim Bund den Regionalen Naturpark durchgebracht."

Privatwirtschaftliches Denken

Die Aufgaben der Gemeinden werden immer komplexer, der Konkurrenzkampf mit den anderen Schweizer Städten immer härter. Der Kanton möchte dabei mithalten und hat deshalb einige Reformen realisiert. Mit der Konzentration auf die wirtschaftlichen Zentren möchte er eine Dynamik auslösen, die dem gesamten Kanton zugute kommt. Gleichzeitig sollen mit den Mitteln des Finanzausgleichs und der neuen Regionalpolitik auch die ländlichen Regionen gestützt werden.

Diesem Vorhaben misstraut Gody Studer. Der Richtplan 1998 habe imgesamten Kanton noch zahlreiche kleinere Zentren berücksichtig. Im neuen Richtplan-Entwurf gebe es davon nur noch eine Handvoll: Willisau, Schüpfheim, Hochdorf und natürlich Sursee und Luzern. Studer: "Alle anderen sollten so genannt gestärkt werden; aber sie werden faktisch eliminiert. Ich weiss doch, wie ein behördenverbindlicher Richtplan umgesetzt wird: Bald fehlen die Bahnanschlüsse, bald die Schulen oder andere Infrastrukturen. Macht der Kanton so weiter, dann findet noch vermehrt eine Entleerung inden abgelegenen Regionen statt."

Ein Gesinnungswandel

Seit Jahrzehnten ist der Regierungsrat dafür besorgt, mit Finanzausgleich und Investitionsmitteln das Gleichgewicht im Kanton zu fördern. Nimmt Gody Studer diesen guten Willen nicht wahr? Er politisiere seit den frühen 70er Jahren und stelle fest, dass in den 90er Jahren die Solidarität noch vorhanden gewesen sei, antwortet der Escholzmatter. Seither habe sich ein Gesinnungswandel vollzogen: "Es gibt Repräsentanten im Kantonsrat, die nur noch dort Geld investieren wollen, wo der Nutzen am grössten ist. Das ist meiner Meinung nach privatwirtschaftliches Denken. Der Kanton indessen muss nicht nur Renditen erbringen."

Aktiv gegen GrossLuzern

Es sind die erwähnten Entwicklungen, die Gody Studer bewegen, sich stark zu machen gegen eine Strukturreform, die hauptsächlich Fusionen zum Inhalt haben. Deswegen ist er auch Mitglied des Komitees gegen Grossluzern (GGL). Fusionen müssen seiner Meinung nach von derBevölkerung getragen sein.

Das Argument der Befürworter, dass gerade das Referendum der GGL undemokratisch sei, weil es ja Mehrheitsentscheide in Frage stelle, lässt er nicht gelten: "Mit Littau und Luzern ist die Entwicklung noch nicht abgeschlossen. Es interessiert die gesamte Kantonsbevölkerung, was mit unserem Kanton geschieht."

Nicht gegen alles Neue

Auch nicht gelten lässt er den Vorwurf, Leute wie er oder das Komitee GGL wollten alles beim Alten belassen und würden jeden Fortschritt a priori verhindern. "Ich werde oft in diese Ecke gestellt. Ich bin nicht gegen alles Neue. In meiner Politikerkarriere habe ich vieles angepasst und Neues unterstützt. Was ich nicht will, ist diesen Strategiewechsel der Regierung: Weg von der Dezentralisierung - hin zur zentralistischen Planwirtschaft."
Interview: Bernadette Kurmann

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Fusionisten krebsen zurück!

von Anian Liebrand  

Der Luzerner Regierungsrat plant die Umwälzung des Kantons Luzern. Dazu will er ein GrossLuzern mittels Eingemeindung der Agglogemeinden schaffen. Laut einem vertraulichen Schreiben vom Juni 2008 krebst die Regierung nun zurück. Dies ist eine Bestätigung für die Grossstadtgegner. Wir fordern die Regierung auf, die volksfernen Grossstadtpläne endlich zu begraben!

Nun ohne Kriens und Horw? – Erfolg für Fusionsgegner!

Die Zielsetzung des Luzerner Regierungsrates ist bekanntlich die Schaffung eines GrossLuzerns (Vereinigte Stadtregion). Dazu sollen die Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw und Kriens in der Stadt Luzern aufgehen. Laut einem vertraulichen Schreiben krebst die Regierung nun laut der „Neuen Luzerner Zeitung“ zurück. Sie könne sich nun auch vorstellen, mit „weniger als 5 Gemeinden“ in Fusionsabklärungen zu gehen. Gleichzeitig will man in Sachen Fusionstempo gehörig aufs Gaspedal drücken.

Bauchweh macht den Fusionsturbos anscheinend das Erstarken der Grossstadtgegner im ganzen Kanton, insbesondere aber in den von den Grossfusionen betroffenen Agglomerationsgemeinden. Gerade in Kriens und Horw haben sich mit dem „KeK“ (Komitee für ein eigenständiges Kriens“) und der „IG Horw“ zwei in der Gemeinde fest verankerte und einflussreiche Fusionsgegnergruppierungen gebildet. Ihre Schlagkraft verdanken sie der überparteilichen Vernetzung und ihrer weit fortgeschrittenen Aufklärungsarbeit.

Gestärkte Fusionsgegner

Die Gemeindewahlen vom April 2008 haben in diesen Gemeinden die Fusionsgegner weiter gestärkt. Eine Fusionsbereitschaft in der Bevölkerung lässt sich momentan schwer herbeireden. Dies hat nun offenbar auch der Regierungsrat gemerkt. Daher will er nun Grossfusionen mit den anderen Agglogemeinden schnellstens vorantreiben; In der Hoffnung, dass den dortigen Eigenständigkeitsverfechtern die Zeit für den Aufbau von Komitees davon läuft und nicht noch mehr Fakten gegen die Grossstadt im grossen Stile unters Volk gebracht werden.

Diese Taktik verurteilen wir aufs Schärfste! Fusionen müssen sorgsam ins Auge gefasst werden und die Abklärungen dürfen nicht mit einem vorgegebenen Zeitplan vorangepeitscht werden. Das ist undemokratisch und autoritär. Der Regierungsrat muss endlich einsehen, dass das Volk zum jetzigen Zeitpunkt kein GrossLuzern will. Gerade auch aus der Landschaft erfahren wir immer mehr Skepsis zu dessen Zentralisierungsplänen. Statt Profilierungsprojekte einzelner Turbos durchzustieren, wünscht man sich eine vermehrte, reale Strukturförderung für alle Kantonsbewohner – und nicht nur für sogenannte „starke Zentren“.

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Auch Junge gegen Zentralismus!

von Anian Liebrand  

Auch junge Luzerner Bürger wehren sich gegen den überbordenden Zentralismus im Kanton Luzern. Das Jugendkomitee "JA zu eigenständigen Gemeinden" setzt sich für einen föderalistischen Kanton Luzern ein. Die engagierte Truppe macht dies über ihren Internetauftritt, die aktive Unterstützung von Referenden und Initiativen sowie der Organisation von Anlässen.

Bist du unter 35 Jahren und weisst du, was du an unserem Kanton hast? Wenn Ja, werde auch du kostenlos Mitglied und unterstütze unseren Kampf!

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Anti-Fusions-Kämpfer Werni Birrer verlässt den Kanton

von Peter With  

Mit grossem Bedauern haben wir GrossLuzern-Gegner vom Wegzug von Werner Birrer, Einwohnerrat in Kriens und Präsident der SVP Ortspartei Kriens, Kenntnis genommen. Er wird nach Alpnach in Obwalden ziehen, ein Kanton der bisher von der grossen Fusionitis verschont geblieben ist.

Lange bevor die meisten die Bedrohung durch die Fusionswut von Stadt und Kanton Luzern überhaupt wahr genommen haben, hat er sich schon aktiv gegen allfällige Fusionspläne Kriens-Luzern zur Wehr gesetzt. Auch hat er beim leider erfolglosen Kampf gegen die Fusion Luzern-Littau sehr aktiv mitgeholfen.

In Kriens beteiligte er sich am Aufbau des KeK - Komitee für ein eigenständiges Kriens und ist auch heute noch sehr aktives Mitglied. Nirgendwo sind die Fusionsgegner besser organisiert als in Kriens.

Gegenüber neuen Vorschlägen und Aktionen gegen GrossLuzern zeigte er sich immer begeistert und unterstützte unsere Sache mit Leib und Seele. So war er auch massgeblich am Erfolg der Unterschriftensammlung gegen die Änderungen des Gemeindegesetzes beteiligt und sorgte zusammen mit dem KeK für sehr viele Unterschriften.

Sicher wird er die weiteren Entwicklungen rund um GrossLuzern weiter verfolgen. Wir freuen uns, ihn auch in Zukunft beim einen oder anderen Anti-Fusions-Anlass begrüssen zu dürfen, und wünschen ihm für seine Zukunft alles Gute!

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Littau, der Luzerner Slum

von Peter With  

Heute beträgt der Ausländeranteil in Littau über 36 %, in der Schule sogar über 54 %. Nach der Fusion wird Wundersames passieren: Der Ausländeranteil wird innerhalb nur eines Tages von 36 % auf weniger als 23 % schrumpfen. Wie das? Werden alle Ausländer wegziehen? Nein. Der viel niedrigere Ausländeranteil Luzerns wird den Durchschnitt massiv senken. Das Problem dabei: Niemand wird mehr zur Kenntnis nehmen, wie viele Ausländer nach Littau ziehen. Es ist eine Tatsache, dass Quartiere mit einem hohen Ausländeranteil noch mehr Ausländer anziehen und Schweizer abschrecken. So spricht denn die Fachgruppe Integration auch Klartext: „Littau wird eine Verslumung erleben, da bekanntlich günstiger Wohnraum insbesondere in den Einfallsachsten zum Zentrum angeboten wird. Dies zieht weitere Ausländer nach.“ Und ausserdem: „Für konkrete Gebiete (Fluhmühle etc.) ist auf Grund der Grösse der fusionierten Gemeinde niemand verantwortlich“!

Würden 1‘000 Ausländer neu in das Quartier Littau ziehen, so würde der Ausländeranteil der fusionierten Stadt Luzern gerade mal um 1 % steigen. Kein Grund also Massnahmen dagegen zu ergreifen. Denn die einzige Lösung die Luzern kennt um den Ausländeranteil zu steuern sind die Einbürgerungen. Keine einzige Gemeinde bürgert prozentual mehr Ausländer ein als Luzern. Die rot-grüne Regierung bringt es tatsächlich fertig, über 33 Personen pro 1‘000 Ausländer pro Jahr einzubürgern, damit dürfte sie weltweit ziemlich an der Spitze sein. Durch die Fusion mit Littau weiss dann die neue Regierung auch, wo man diese Ausländer am Besten ansiedeln wird. Auf jeden Fall möglichst weit von der Kapellbrücke entfernt…

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Das schwache Luzern

von Peter With  

Mit dem Argument, dass Luzern durch eine Gross-Fusion mit Littau, Emmen, Kriens, Horw, Ebikon, Meggen und Adligenswil mehr Gewicht in der Schweizerischen Politik erhält, versucht man die Zweifler von einer Fusion zu überzeugen. Wer bestimmt in der Schweiz aber eigentlich, wo’s lang geht? Schauen wir mal auf die vier grössten Städte vor Luzern: Zürich, Genf, Basel und Bern, auf Platz acht folgt bereits das heutige Luzern. Selbst mit der grössten denkbaren Fusion wird Luzern seinen Einfluss nicht vergrössern können, ausser wir schaffen es, dass die Banken und die Börse, die Uno, die Basler Chemieindustrie oder gar das Bundeshaus nach Luzern umziehen. Aber wie schlecht ist eigentlich der 8. Rang? Luzern belegt den 8. Rang von 2‘760 Gemeinden! Auf dem 20. Rang ist übrigens Emmen, gefolgt von Kriens auf Platz 22 und schliesslich noch die ehemals eigenständige Gemeinde Littau auf Rang 54 von 2‘760 Gemeinden! Wenn wir heute als grösste Gemeinden der Schweiz unseren Einfluss nicht geltend machen können, wie machen das dann die 2‘700 Gemeinden die hinter uns sind? Ist es eine Verbesserung um lächerliche 0.14 % wirklich wert, dass mehr als ein halbes Dutzend Gemeinden ihre Eigenständigkeit und Identität aufgeben?

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Demokratiegewinn - aber für wen?

von Peter With  

Immer wieder wird behauptet, durch den Zusammenschluss von Littau und Luzern gäbe es einen Demokratiegewinn. Zwar können wir Littauer jetzt über Umzonungen im Tribschen oder neue Strassenführungen im Würzenbach abstimmen. Doch beeinflussen können wir das Abstimmungsergebnis nicht. Im Gegenteil. Wie Stadtpräsident Urs W. Studer in einem Interview auf Radio DRS gesagt hat, bedeutet die Fusion nur einen Demokratiegewinn für die Stadt Luzern. Denn jetzt kann die rot-grüne Stadt bestimmen, was auf Littauer Gemeindegebiet zu geschehen hat. Egal ob es um den Ausbau unserer Littauer Infrastruktur, die Überbauung des Littauer Bergs, unser schönes neues Gemeindehaus oder das Alterszentrum Staffelnhof geht. Luzern sagt, wo’s lang geht, Littau muss parieren. Die stark mit der Bevölkerung verwurzelten Strukturen in unserer Gemeinde, wo jeder jeden kennt und man auch einmal einen Gemeinderat mit seinen Kindern in der Migros trifft, gehen durch die Fusion verloren. Wir werden künftig von Luzernern regiert die man bestenfalls aus der Zeitung kennt. Von Leuten, die die Probleme unserer Gemeinde bestenfalls vom Hörensagen kennen. Oder welcher Littauer kennt schon einen Luzerner Grossstadtrat persönlich?

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Eingeschleuste Interessen mit der Luzerner Verfassung

von Anian Liebrand  

Immer mehr spüren wir, wohin uns die neue Luzerner Kantonsverfassung führt. Der Ja-Anteil der Bevölkerung war deutlich, was selbstverständlich zu akzeptieren ist. Aber immer mehr muss man sich als patriotischer Luzerner vorwerfen, zu wenig gegen das von den Behörden geradezu perfekt aufgegleiste Megaprojekt unternommen zu haben.

Wie am Schnürchen plante man das optimale Timing für das Abstimmungsdatum. Dieses schien mit dem 17. Juni 2007, kurz nach den Kräfte zehrenden Kantonswahlen vom April, gefunden zu sein. Die unglaublich knappe Zeit zwischen den Wahlen und der richtungsweisenden Abstimmung verunmöglichte eine fundierte und sachliche Auseinandersetzung der Befürworter und Gegner. Kommt noch dazu, dass ein grosser Teil der durch die ermüdenden Wahlkampagnen verdrossenen Stimmbürger zu tiefgründigen Diskussionen gar nicht bereit war.

So kam das Mammutprojekt mehr oder weniger problemlos über die Runden. Den Gegnern fehlte die Zeit, sich zu formieren. Dass dem Luzerner Volk mit der neuen Verfassung ein gehöriger Bär aufgebunden wurde, merkt man im Kampf gegen von oben herab vorangetriebene Grossfusionen. Mit dem neuen Gemeindegesetz nämlich, eine Anpassung von der Verfassungs- auf Gesetzesebene, soll das Referendumsrecht bei Gemeindefusionen gestrichen werden. Der Kantonsrat soll neu abschliessend über solche entscheiden.

Es wird höchste Zeit diesen Volksrechtsabbau sondergleichen zu stoppen! Die wirkungsvolle Bekämpfung einer Einführung der neuen Kantonsverfassung hat man im Kanton Luzern verpasst. Argumente waren zuhauf vorhanden. Noch bleiben aber genügend Chancen, die gröbsten Böcke mittels Initiativen und Referenden zu bodigen.

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