Kategorie: "Kanton Luzern"

Änderung des Gemeindegesetzes - irreführendes Abstimmungsbüchlein

von Anian Liebrand  

Die regierungsrätliche Volksbotschaft zur "Änderung des Gemeindegesetzes" weist Falschaussagen auf. Der Text im Abstimmungsbüchlein bedarf einer Richtigstellung.

In der Kurzzusammenfassung "Für eilige Leserinnen und Leser" auf Seite 13 wird ein fehlerhaftes Argument ins Feld geführt. Im letzten Abschnitt dieser Seite behauptet die Regierung, weder das Parlament noch das Volk könne die verfassungsmässigen Bestimmungen zur Gemeindevereinigung in einem Gesetz abändern. Das ist grundfalsch. Nach § 24 lit. e i.V. mit § 45 KV kann in einem Gesetz vorgesehen werden, dass bestimmte Beschlüsse des Kantonsrates dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Gemäss § 23 lit. g kann in einem Gesetz auch das obligatorische Referendum für Beschlüsse des Kantonsrates vorgesehen werden. Es ist demnach keineswegs im Sinn der Verfassung, die Ermöglichung eines Referendums zu verbieten.

In der Erläuterung zu den kantonsrätlichen Genehmigungsbeschlüssen auf Seite 17 heisst es, dass kein Spielraum für eine abweichende Regelung im Gesetz bestehe. Was hier – ohne Grundlage – behauptet wird, ist Unfug: Die Verfassung selber sieht in § 23 lit.g und in § 24 lit.e ausdrücklich vor, dass Kantonsratsbeschlüsse dem Referendum unterstellt werden können. Das gilt auch für Beschlüsse nach § 74 Abs.2 KV. Das entspricht auch einem fundamentalen Grundsatz der Demokratie.

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Fusionswelle - ein unheimlicher Trend

von Anian Liebrand  

Nach welchem Muster werden flächendeckende Gemeindefusionen angestrebt? Welche Interessen stecken hinter dem in der Schweiz immer stärker aufkommenden Druck zur Abschaffung des Föderalismus? Wer profitiert vom Demokratie- und Volksrechtsabbau, welcher durch die vielen Gemeindefusionen resultiert?

Nachfolgender Artikel geht diesen und weiteren Fragen rund um den aufkommenden Trend zur Zentralisierung auf den Grund. Hier der Link zum ausführlichen Text: Gemeindefusionen in der Schweiz

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Nein zur Änderung des Gemeindegesetzes!

von Anian Liebrand  

Der Kanton Luzern stimmt am 8. Februar 2009 über die Änderung des Gemeindegesetzes ab. Diese Verfassungsanpassung ist eine grosse Mogelpackung. Sie zementiert die Zentralisierungsstrategie des Kantons und hebelt die Volksmitbestimmung aus. Der Kantonsrat könnte Gemeinden zu Fusionen zwingen. Das wäre fatal! Dank eines Referendums kommt es nun zur Abstimmung.

Was im neuen Gemeindegesetz im Detail geregelt ist, sehen Sie hier:

Gemeindegesetz Nein!

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Youtube Video GGL

von Anian Liebrand  

Auf Youtube gibt es jetzt ein tolles Video zu Gemeindefusionen. Hier der Link: http://www.youtube.com/watch?v=hyhjfYb7yq8

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Domainnamen

von Anian Liebrand  

Der Verein gegen GrossLuzern spurt für die kantonale Abstimmung gegen die Änderung des Gemeindegesetzes vor. Dazu hat er die Domainnamen www.gemeindegesetz.ch und www.gemeindefusionen.ch registriert. Die Abstimmung ist am 8. Februar 2009.

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Konzept Steuergesetzrevisionen: Forcierter Fusionsdruck!

von Anian Liebrand  

Durch die Steuergesetzrevisionen 2005, 2008 und 2011 entgehen den Luzerner Gemeinden im Schnitt etwa 20 % Mindereinnahmen an Steuern. Vor allem Landgemeinden wähnen sich dadurch am Anschlag.

Grundsätzlich ist es sicher gut, wenn die Politik Steuersenkungen in den Gemeinden fördert, um die Wirtschaft anzukurbeln. Es gibt schliesslich viel aufzuholen. Lange genug leiden der Kanton und die Bürger schon unter den Altlasten früherer Versäumnisse, welche das wirtschaftliche Nachsehen Luzerns gegenüber der Konkurrenz erklären.

Die eingeschlagene „Verbesserungsstrategie“ ist jedoch mit Vorsicht zu geniessen. Sie enthält verschwiegene Nebenwirkungen und ist inkonsequent. Denn leider wird der Bürger wenig von Entlastungen merken, da vermieden wird, auch die aufgekeimte Gebührenflut und die kostenintensiven, aufgeblähten Verwaltungen abzubauen.

Die Taktik ist klar: Durch das finanzielle Aushungern der Gemeinden via Steuergesetzrevisionen verstärkt die Elite den Druck zu mehr Zentralismus. Gemeinden werden fusionsbereit gemacht, da die forcierte Geldnot sie zu Auswegen aus der Eigenständigkeit zwingt, um vermeintliche Synergien zu gewinnen. Eigentlich intakte, eigenständige und innovative Zukunftsperspektiven werden so gezielt verhindert.

Über gleichgeschaltete, fusionierte Grossregionen lässt es sich eben leichter regieren. Sind der bewährte Föderalismus und die Stimmkraft des Einzelnen erst mal ausgeschaltet, zeigen die Bürokraten, wo’s lang geht. Längst nicht alle Gemeindefusionen sind schlecht, aber der kompromisslose, breit angelegte Fusionsdruck des Kantons ist bedenklich.

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Wehret den Anfängen!

von Hermann Suter  

Es ist gar keine Frage, dass ganz kleine Gemeinden (wie z.B. Müswangen, Lieli, Wilihof) - notabene aus völlig freien Stücken! - miteinander die Schultern schliessen und sich sogar politisch zu einer grösseren Einheit verbünden. Wenn Beromünster und Gunzwil ebenso eigenständig und von den jeweiligen Dorfgemeinschaften klarmehrheitlich gewünscht eine Fusion realisieren wollen, so sollen sie dies tun. Was aber völlig abwegig, ja inakzeptabel ist und darum mit Hörner und Klauen im Sinne der Pflege der direkten Demokratie bekämpft werden muss, ist die fiese Art von Regierung und Parlament, solche Fusionsideen a) mit allgemeinen Steuergeldern zu unterstützen und b) am Volk vorbei und über die Köpfe der Betroffenen hinweg, Fusionen regelrecht zu befehlen. Wir müssen diesen Gelüsten, wir müssen den Etatisten, wir müssen diesen antidemokratischen Tendenzen mit aller Entschlossenheit den Riegel schieben. Wehret den Anfängen! Ich rufe vor allem und in erster Linie die junge Generation auf: Kämpft für die Unabhängigkeit Eurer Gemeinden, kämpft für den Erhalt der Demokratie! Hermann Suter-Lang, Kämpfer für Freiheit und Recht. Freischärler und Republikaner bis zum letzten Hauch von Mann und Ross!

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Verblüffend...

von Anian Liebrand  

In einem ausführlichen Interview mit der "Neuen Luzerner Zeitung" schätzte Regierungsrat Marcel Schwerzmann u.a. die momentane Situation der Luzerner Gemeinden ein. Verblüffendes kam zutage. Zitat NLZ: "Die Situation bei den meisten Gemeinden sei trotz den Ausfällen durch die Steuergesetzreform 08 gleich wie beim Kanton - also gut. (...)"

Warum dann der ungeheure Fusionsdruck von Eliten à la Schwerzmann? Die ach so schwachen, alleine nicht überlebensfähigen Gemeinden bräuchten dringendst Reformen. Die Losung lautet: Auf zu Grossstrukturen! "Starke Zentren" wird dies dann hochlobend genannt. Nicht verschweigbare, kontinuierliche Spitzenbilanzen widerlegen nun den gezielten Zweckpessimismus der Fusionisten.

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Nun also Gross-Sursee...

von Anian Liebrand  

Neben dem in Angriff genommenen Projekt GrossLuzern soll in der Landschaft das zweite sogenannt „starke Zentrum“ entstehen. Der nächste Coup ist ein „Gross-Sursee“ und sieht eine Expansion der Stadt Sursee in Richtung seiner Nachbargemeinden vor. So soll eine Fusion mit Buttisholz, Oberkirch, Geuensee und früher oder später auch mit dem „Steuerparadieschen“ Schenkon angegangen werden. Natürlich sind es zuerst nur Abklärungen und fragwürdige Umfragenergebnisse, welche eine Fusionsbereitschaft herbeizaubern sollen.

Unser Standpunkt ist aber klar: Fusionsabklärungen sind auch im Raum Sursee erst zu starten, wenn sich das Volk der betroffenen Gemeinde zuvor in einer Abstimmung dafür ausgesprochen hat! Wir erhoffen uns für den Raum Sursee, dass sich die in grosser Zahl vorhandenen Fusionsgegner endlich gegen die Fusionsdiktate zu erheben beginnen.
Denn bis aus losen Gesprächen detaillierte Verhandlungen werden, kann es verdammt schnell gehen. Darum ist eine kritische Begutachtung von Seiten der Bevölkerung dringend nötig!

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Auch Junge gegen Zentralismus!

von Anian Liebrand  

Auch junge Luzerner Bürger wehren sich gegen den überbordenden Zentralismus im Kanton Luzern. Das Jugendkomitee "JA zu eigenständigen Gemeinden" setzt sich für einen föderalistischen Kanton Luzern ein. Die engagierte Truppe macht dies über ihren Internetauftritt, die aktive Unterstützung von Referenden und Initiativen sowie der Organisation von Anlässen.

Bist du unter 35 Jahren und weisst du, was du an unserem Kanton hast? Wenn Ja, werde auch du kostenlos Mitglied und unterstütze unseren Kampf!

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Absichtserklärungen zählen nichts!

von Anian Liebrand  

Anfang Juli 2008 hat der Verein gegen GrossLuzern das Referendum gegen die Änderung des Gemeindegesetzes eingereicht. Ein Hauptargument, warum die Leute unterschrieben, war das fehlende Verständnis für die Einführung von Zwangsfusionen von Gemeinden.

In der darauffolgenden Berichterstattung der Presse versicherte Regierungsrätin Schärli, der umstrittene Zwangsfusionsartikel (Art. 74 Abs. 3 der neuen Luzerner Kantonsverfassung) werde ausschliesslich im „Notfall“ zum Tragen kommen. Strukturschwache, vom Kanton abhängige Gemeinden sollten nur zwangsfusioniert werden können, wenn sie keine Anstrengungen unternehmen, sich zu bessern und sie den Kanton zu viel Geld kosten. Sonst nicht. Diese Absichtserklärung klingt schön und gut und mag vielleicht kurzfristig beruhigen.

In der Praxis gilt aber nur, was schwarz auf weiss im Gesetz steht. Im neuen Gemeindegesetz, über das die Bevölkerung nun dank des geglückten Referendums abstimmen kann, sind eindeutig Zwangsfusionen festgelegt. Dies bleibt auch so, wenn sich die Absichten der künftigen Amtsträger ändern. Gesetze überdauern in der Regel viele Jahre.

So bestünde die Möglichkeit zu Zwangsfusionen auch, wenn sich „widerspenstige“ Gemeinden gegen die Eingliederung in Grossgebilde wehren würden. Der Kantonsrat hätte die Kompetenz, das steuergünstige Meggen oder Horw Richtung GrossLuzern zu zwangsfusionieren. Das kann nicht sein. Deshalb wehret den Anfängen, Nein zum geänderten Gemeindegesetz!

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Was bringt die neue Regionalpolitik?

von Anian Liebrand  

Der Kanton Luzern richtet seine künftige Strukturpolitik nach dem „Kantonalen Richtplan“. Damit will man die föderalistischen Verhältnisse im Kanton Luzern quasi endgültig vernichten. Dieser Richtplan, der am 31. August die Vernehmlassung durchlaufen hat, sieht einen Kanton mit grossfusionierten Regionen vor. So auch im Entlebuch, in Sursee und im Seetal.

Obwohl der neue Kantonale Richtplan noch keine Rechtsverbindlichkeit hat, handeln die Planer bereits heute danach. Unter dem Vorwand der Neuen Regionalpolitik (NRP) will man im Kanton nur noch zwei Planungsregionen, eine Planungsregion Stadt und eine in der Landschaft. Was daneben liegt, geniesst anscheinend keine Priorität. Gemäss neuem Kantonalen Richtplan will man nur noch dort eine Entwicklung zulassen, wo sich die auserwählten Zentren zu noch grösseren entwickeln sollen.

So wird die Gemeindeautonomie systematisch eingeschränkt und Grossstrukturen angesteuert. Man kommt sich vor wie zu planwirtschaftlichen Sowjetzeiten, wo eine machtgierige Elite über die Köpfe des Volkes hinweg wütete. Dies muss man stoppen! Schliesslich hat man gesehen, wohin solche Tendenzen führten: Zum unweigerlichen Zusammenbruch eines Systems.

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Littauer-Fäscht ein voller Erfolg!

von Anian Liebrand  

Am 31. August fand auf dem Littauerberg das mittlerweile traditionelle Littauer-Fäscht statt. Der Anlass war ein voller Erfolg, die Besucher kamen in Scharen.

Die Organisatoren hoffen auf eine geglückte Wiederholung im nächsten Jahr!

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Eingeschleuste Interessen mit der Luzerner Verfassung

von Anian Liebrand  

Immer mehr spüren wir, wohin uns die neue Luzerner Kantonsverfassung führt. Der Ja-Anteil der Bevölkerung war deutlich, was selbstverständlich zu akzeptieren ist. Aber immer mehr muss man sich als patriotischer Luzerner vorwerfen, zu wenig gegen das von den Behörden geradezu perfekt aufgegleiste Megaprojekt unternommen zu haben.

Wie am Schnürchen plante man das optimale Timing für das Abstimmungsdatum. Dieses schien mit dem 17. Juni 2007, kurz nach den Kräfte zehrenden Kantonswahlen vom April, gefunden zu sein. Die unglaublich knappe Zeit zwischen den Wahlen und der richtungsweisenden Abstimmung verunmöglichte eine fundierte und sachliche Auseinandersetzung der Befürworter und Gegner. Kommt noch dazu, dass ein grosser Teil der durch die ermüdenden Wahlkampagnen verdrossenen Stimmbürger zu tiefgründigen Diskussionen gar nicht bereit war.

So kam das Mammutprojekt mehr oder weniger problemlos über die Runden. Den Gegnern fehlte die Zeit, sich zu formieren. Dass dem Luzerner Volk mit der neuen Verfassung ein gehöriger Bär aufgebunden wurde, merkt man im Kampf gegen von oben herab vorangetriebene Grossfusionen. Mit dem neuen Gemeindegesetz nämlich, eine Anpassung von der Verfassungs- auf Gesetzesebene, soll das Referendumsrecht bei Gemeindefusionen gestrichen werden. Der Kantonsrat soll neu abschliessend über solche entscheiden.

Es wird höchste Zeit diesen Volksrechtsabbau sondergleichen zu stoppen! Die wirkungsvolle Bekämpfung einer Einführung der neuen Kantonsverfassung hat man im Kanton Luzern verpasst. Argumente waren zuhauf vorhanden. Noch bleiben aber genügend Chancen, die gröbsten Böcke mittels Initiativen und Referenden zu bodigen.

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