Kategorie: "Schweiz"

Cui bono? – wem Grossfusionen nützen

von Anian Liebrand  

Mit den Grossfusionen wird eine allgemeine Gleichschaltung der Verwaltungseinheiten zu anonymem Grossgebilde angestrebt. Vorbild ist hierfür das EU-Prinzip von «Europa der Regionen». Hiermit ist eine von einer Zentralmacht gesteuerte Regionalpolitik gemeint, die dem schweizerischen Föderalismus zuwiderläuft. Die Untergrabung des Föderalismus und der damit verbundenen dezentralen Machtgewichtungen ist den schweizerischen Eliten schon seit Längerem ein Anliegen. Dieser hindert sie nämlich in ihrer Machtausschöpfung entscheidend.

Grossfusionen sind in erster Linie ein Wachstumsprojekt. Immer weniger Menschen regieren über immer mehr, also ist mehr Macht auf weniger Schultern gebündelt. Dies führt zu einem massiven Demokratieverlust. Einverleibte Gebilde werden zu Quartieren degradiert und verlieren die Selbstbestimmung über Anliegen in ihrer direkten Umgebung. Grossgebilde führen zu mehr Anonymität und Unübersichtlichkeit. Die Gegenwart lehrt uns eins: Diese Attribute helfen nur rot/grün. Gibt es eine grössere Stadt in der Schweiz, in der es nicht eine links/grüne Mehrheit gibt? Meines Wissens nicht. Sorgen wir dafür, dass wir unser langjähriges Erfolgsrezept Föderalismus nicht aufgrund irgendwelchen Grössenwahns opfern. Unserer Freiheit zuliebe.

Das kantonale Jugendkomitee "JA zu eigenständigen Luzerner Gemeinden" hat ein ausführliches und professionell erarbeitetes Argumentarium gegen Grossfusionen aufgestellt. Ein Besuch lohnt sich auf jeden Fall!

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Die Fusionitis

von Anian Liebrand  

Nach SARS und der Vogelgrippe wird die Schweiz zurzeit von einer weiteren tödlichen Pandemie Heim gesucht. Die neuste Krankheitswelle wird in Fachkreisen „Fusionitis“ genannt und hat seinen Herd in Belgien, genauer gesagt rund um Brüssel. Der Erreger gilt als höchst gefährlich und ansteckend. Seit Beginn dieses Jahrtausends grassiert das Virus auch in der Schweiz. Ihm fallen vornehmlich kleinere, autonome Gebilde zu Opfer, vermehrter aber auch grössere, ehemals erfolgreiche eigenständige Gemeinden.

Mittels ihren Trägern in den Verwaltungen der Kantone breitet sich das Virus in rasendem Tempo in der ganzen Eidgenossenschaft aus. Besonders stark wütet es seit geraumer Zeit im Kanton Luzern, aber auch im Bernischen und in der Südschweiz machen sich erste Auswüchse bemerkbar. Ist eine Behörde erst mal befallen, ist auf die Schnelle keine Besserung in Sicht. Doch welche Schutzmassnahmen sind zu empfehlen?

Zu raten ist, sich nicht durch die proklamierten Grössenwahnspläne blenden zu lassen. Sie sind nämlich ein signifikantes Symptom der mit der Fusionitis Befallenen. Fallen Sie nicht auf deren verführerische Versprechen rein, wenn Sie gesund bleiben wollen. Nur so ist dieser Notlage zu begegnen. Und vergessen Sie nie: Die Fusionitis ist nur ein erster Vorbote. Die nächste überfallartige Pandemie wird – wenn wir die Fusionitis nicht abwehren – ohne Zweifel der EU-Turbo sein. Und spätestens davon wird sich unsere Freiheit bestimmt nicht mehr erholen können!

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Zwangsfusionen: Aargauer Gemeinden wehren sich!

von Anian Liebrand  

Die Aargauer Gemeindereform stösst auf Widerstand. In einer Resolution wehrt sich ein Grossteil der Gemeinden gegen Zwangsfusionen durch den Kanton. 103 von 229 Gemeinden stehen offiziell hinter dem „Komitee für Gemeindeautonomie und einen solidarischen Aargau.“

Mit finanziellen Anreizen und stetigem Druck aus Rationalisierungsgründen will der Kanton die Kommunen dazu bringen, sich zusammenzuschliessen. So soll etwa der Grundbedarf im Finanz- und Lastenausgleich (FLA) auf Anfang 2014 gestrichen werden. Als weitere Möglichkeit soll der Regierungsrat zudem Zwangsfusionen anordnen können.

Mit einem teuren bürokratischen Apparat und Geldzusagen versuche der Regierungsrat, die Gemeindereform durchzuboxen, sagten Vertreter des Komitees «für Gemeindeautonomie und einen solidarischen Aargau» an einer Medienkonferenz. Damit werde auf Dauer kein einziges Problem gelöst.

Wenn zwei oder mehrere Gemeinden sich zu einer Fusion entschlössen, müsse dies freiwillig und ohne Druck von aussen über die Bühne gehen. Mit Zwangsmassnahmen werde es nur Verlierer geben. Die Gemeinden seien heute in der Lage, ihre Aufgaben selber zu erfüllen.
Der Kanton schiebe jedoch immer mehr Aufaben auf die Gemeinden ab und schreibe ihnen bis ins Detail vor, was sie zu tun hätten. Und bezahlen müssten sie es auch noch, sagte Walter Gloor, Gemeindeammann von Hallwil und Präsident des Komitees.

Das Komitee wehre sich nicht grundsätzlich gegen Reformen. Diese müssten jedoch auf alle Gemeinden Rücksicht nehmen und dürften nicht bloss auf die grossen und kleinen gerichtet sein.

Eine auf Entsolidarisierung, Fusionsgeldsegen und Zwang ausgerichtete Gemeindereform tauge für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Stärkung des Kantons nicht. Das Komitee hofft, dass die Anliegen der Resolution vom Regierungsrat aufgenommen werden. Die Vorlage für die Gemeindereform befindet sich derzeit in der Vernehmlassung. Unterzeichnet haben die Resolution vornehmlich kleinere Gemeinden.

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